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Sehr geehrter Herr Dr. Maleuda, sehr geehrter Herr Klatt,
in seiner turnusmäßigen Beratung hat der Vorstand des WAV Panke/Finow gestern das von Ihnen angesprochene Thema behandelt und beschlossen, dass nach Ende der Kontamination des Trinkwassers des WAV über eine angemessene Entschädigung der Betroffenen beraten und beschlossen wird. Nach gegenwärtigem Stand der Untersuchungen und bei anhaltendem Trent des Rückganges der Belastungen ist voraussichtlich in der kommenden Woche mit einer Aufhebung der Abkochanordnung zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Sören-Ole Gemski
Vorstandsvorsitzender
WAV Panke/Finow
Am 13.07.2017 um 12:14 schrieb info@buendnis-fuer-bernau.de:

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die Bürger eines beträchtlichen Teiles des Stadtgebietes von Bernau sowie Blumberg – Elisenau müssen wegen einer Belastung des Trinkwassers mit coliformen Bakterien das Trinkwasser seit geraumer Zeit abkochen. Es wurde eine Abkochanordnung erlassen, die Einwohner, Kitas, Schulen, Heime etc. weitreichend belastet.

 

Wir schlagen deshalb vor und bitten den WAV §Panke/Finow“ allen Betroffenen pauschal einen Betrag von 10 € und zusätzlich einen Betrag pro verbrauchter Trinkwassermenge zu erstatten. Für Großverbraucher sollte der Pauschalbetrag angemessen gestaltet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Axel Klatt                                                                           Dr. Detlef Maleuda

Vorsitzender Bündnis für Bernau                             Fraktionsvorsitzender Bündnis für Bernau

Quelle: Sören-Ole Gemski Vorstandsvorsitzender WAV Panke/Finow

16-03-04-BMH LOGO 1

„Die Entwicklung des Wirtschaftsraumes Bernau-Panketal-Biesenthal“

Öffentliche Mitgliederversammlung „Barnimer MittelstandsHaus“

Das Barnimer MittelstandsHaus ergreift erneut die Initiative, um die Debatte über die Entwicklung  des Wirtschaftsraumes Bernau-Panketal-Biesenthal weiter voranzubringen.

Dieses Thema ist aus Sicht des Unternehmerverbandes vor allem von Rang, weil schon heute und in nächster Zeit wichtige Entscheidungen zur weiteren Gestaltung der Region und zum gemeinsamen Wirken für die Region, in der insgesamt rund 70 000  Menschen zuhause sind, zu treffen sein werden. Dabei sind auch Chancen und Risiken gegenwärtiger Entwicklungen und politischer Projekte zu bestimmen, die die wirtschaftliche Entwicklung des Wirtschaftsraumes erheblich beeinflussen können.

Dabei werden im Mittelpunkt des Gesprächs insbesondere diese Aspekte stehen:

1.    Die gegenwärtige Situation und Schwerpunkte zur Entwicklung des wirtschaftlichen Wachstums in der Region
2.    Konzepte für eine effiziente, kompetente und erfolgreiche kommunale Wirtschaftsförderung
3.    Einschätzungen zum Stand und der Weiterentwicklung der weichen Standortfaktoren in der Region
4.    Visionen zur Entwicklung der Region bis 2030 ff
5.    Position zur Perspektive des WAV „Panke-Finow“ in der Region und Gedanken zu einer stärkeren Zusammenarbeit

Hierzu werden der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin, Herr André Stahl, der Bürgermeister der Gemeinde Panketal, Herr Rainer Fornell, der Amtsdirektor von Biesenthal-Barnim, Herr André Nedlin sowie der Bürgermeister der Stadt Biesenthal, Herr Carsten Bruch ihre Überlegungen vorstellen und diskutieren.

Die Veranstaltung findet

am Dienstag, 15. März 2016, 19.00 Uhr, im Bernauer Ofenhaus, Weinbergstraße 3,

statt.

Alle interessierten Bürger sind zu einer konstruktiven Diskussion zum Thema eingeladen.

 

Presseinfo BMH

Am heutigen Tag wurde die Stadtverordneten informiert, das die Kommunalaufsicht den Bürgerentscheid beanstandet. Der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin wird aufgefordert, den Bürgerentscheid rückgängig zu machen. Bereits eingegangene Stimmzettel (z,B. Briefwahl) dürfen nicht ausgezählt werden. Dies betont die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben.

Außerdem soll die Rückgängigmachung des Bürgerentscheides öffentlich bekannt gemacht werden.

So Schreibt Matthias Tacke, Dezernent für Öffentliche Ordnung, Bildung und Finanzen u.a.:
„… Die Beanstandung richtet sich gegen die Stadt Bernau bei Berlin. Als Bürgermeister sind sie verpflichtet, der Beanstandung nachzukommen. Es handelt sich um eine Dienstpflicht…..“

Vorabfax liegt der Redaktion vor

Dazu ein Schreiben der Pressestelle der Stadt Bernau

der Bürgerentscheid am 14. Dezember findet nicht statt. Nachfolgend erhalten Sie dazu die Bekanntmachung der Wahlleiterin sowie ein Statement des Bürgermeisters.

Abstimmungsbekanntmachung

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim als allgemeine untere Landesbehörde den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin vom 23. Oktober 2014 (SVV-Beschluss Nr. 6-107/2014) über die Entscheidung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“, die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WAV „Panke/Finow“ vom 9. September 2014 zu beantragen, beanstandet.

Der Beschluss darf nicht ausgeführt werden. Der Stadt Bernau bei Berlin wird aufgegeben, den Beschluss (SVV-Beschluss Nr. 6-107/2014) bis zum 30. Januar 2015 aufzuheben. Das aufgrund des Beschlusses bereits Veranlasste ist bis spätestens zum 12. Dezember 2014 rückgängig zu machen.

Infolgedessen findet der Bürgerentscheid zur Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“, die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WAV „Panke/Finow“ zu beantragen, am 14. Dezember 2014 nicht statt.

Es ist alles Erforderliche zu unternehmen, um das bereits Veranlasste rückgängig zu machen. Die bereits vorliegenden Stimmzettel der Briefabstimmung sind nicht auszuzählen. Die Briefabstimmung wird eingestellt.

Viola Lietz
Wahlleiterin

 

Statement des Bürgermeisters André Stahl zur Beanstandung durch die Kommunalaufsicht

 „Es ist außerordentlich bedauerlich, dass das Altanschließerproblem nunmehr nicht mit Bürgerbeteiligung lösbar ist. Wir werden daher jetzt das Abschmelzungsmodell als ausgleichende Variante favorisieren. Das reine Gebührenmodell ist aufgrund der entgegengesetzten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr umsetzbar.“

Hintergrund

Die Stadt Bernau bei Berlin hatte am 2. Dezember fristgerecht zur beabsichtigten Beanstandung durch die Kommunalaufsicht Stellung genommen und die Zulässigkeit des Bürgerentscheids umfassend begründet. Insbesondere wurde im Einzelnen dargestellt, dass die vermeintliche Unzulässigkeit nicht gegeben ist und die Abstimmung bereits in Form der Briefwahl läuft. Weiterhin wurde in der Stellungnahme deutlich gemacht, dass eine Absage der Abstimmung bedauerlich wäre, weil durch den Bürgerentscheid die Möglichkeit gegeben gewesen wäre, tatsächlich das Stimmungsbild in der Bevölkerung widerzuspiegeln. Damit hätte festgestellt werden können, ob tatsächlich eine dem Quorum genügende Mehrheit einen Wechsel zum reinen Gebührenmodell wünscht. Informationen zu den Modellen und den finanziellen Konsequenzen sind unter www.stadtwerke-bernau.de > Geschäftsbesorger > Altanschließerproblematik einsehbar.

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