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BERNAU: Entfernung von Plakaten in sicherheitsrelevanten Bereichen

Die Stadt Bernau bei Berlin hat heute Plakate entfernen lassen, die sich im unmittelbaren Kreuzungsbereich an Landesstraßen befinden und nicht den Bestimmungen der Sondernutzungserlaubnis entsprechen. Damit setzt das Ordnungsamt der Stadt eine Anordnung um.

Eine Woche zuvor wurden die Parteien und Wählergruppen vom Ordnungsamt schriftlich informiert und aufgefordert, nachzusteuern. „Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung wurden die Parteien und Fraktionen noch einmal über den Sachverhalt informiert und mündlich gebeten, ihre Plakate zu entfernen, die sich in sicherheitsrelevanten Bereichen befinden. Am darauffolgenden Tag haben alle betroffenen Parteien und Wählergruppen noch einmal eine schriftliche Aufforderung erhalten“, so Bernaus Bürgermeister André Stahl. Im Vorfeld gab es zahlreiche Beschwerden von Bürgern und vom Behindertenbeirat. Kreuzungsbereiche seien nicht mehr einsehbar und Fuß- und Gehwege seien für Rollstuhlfahrer und Familien mit Kleinkindern nicht mehr nutzbar, so ein Teil der Kritik.

Foto; Stadt Bernau

Wie mit Plakaten in Zeiten des Wahlkampfes geworben werden darf beziehungsweise wie und wo sie aufgehängt werden dürfen, das regelt unter anderem der Paragraf 18 der Sondernutzung des Brandenburgischen Straßengesetzes. Zudem gelten in diesem Zusammenhang auch Bestimmungen der Sondernutzungssatzung sowie der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt. „Wahlplakatierungen sind Sondernutzungen und erfordern eine Antragstellung und Genehmigung der Stadtverwaltung. Dabei geht es nicht zuletzt um Fragen der Verkehrssicherheit. An Unfallhäufungsschwerpunkten dürfen beispielsweise keine Großplakate aufgestellt werden, auch ist Plakatwerbung im unmittelbaren Bereich von Kreuzungen und Einmündungen bis 20 Meter davor nicht erlaubt. Weiterhin nicht erlaubt ist Wahlwerbung vor Fußgängerüberwegen und Bahnübergängen sowie am Innenrand von Kurven“, erklärt der Ordnungsamtleiter der Stadt, Rory Schönfelder. Das städtische Ordnungsamt musste zunehmend Verstöße gegen die Bestimmungen der Sondernutzungserlaubnis feststellen und hat eine Vielzahl von Beschwerden hierzu erhalten. „Es ist festzustellen, dass in einer Vielzahl von Fällen rechtswidrig plakatiert wurde und auch nach mehrfacher Aufforderung rechtswidrig angebrachte Plakate nicht beseitigt wurden“, so der Bürgermeister.

Die Parteien und Wählergruppen hatten bis heute 9 Uhr Zeit, der Anordnung nachzukommen. Nach Ablauf der Frist haben Mitarbeiter des städtischen Bauhofes die Plakate entfernt, die im unmittelbaren Kreuzungsbereich an Landesstraßen hingen. Die Abnahme erfolgt auf Grundlage des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Brandenburg

Quelle: Stadt Bernau

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Presseinformation Sommerliches Flair statt Plakatflut! Landtagskandidatin Britta Stark (SPD) ruft dazu auf, die Bernauer Innenstadt diesmal von Wahlplakaten frei zu halten und die Zahl der Plakate künftig zu begrenzen Genau acht Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl. Damit ist es für Parteien und Wählervereinigungen ab sofort wieder möglich, mit Plakaten auf sich und den bevorstehenden Wahltermin aufmerksam zu machen. In Bernau werden zudem die drei Kandidaten um das Bürgermeisteramt ebenfalls versuchen, mit Plakaten für sich zu werben, denn auch diese Wahl findet zeitgleich am 14.September statt. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin für den Wahlkreis 14 (Bernau und Panketal), Britta Stark, ruft alle Bewerber auf, die Bernauer Innenstadt bei ihren Plakataktionen diesmal auszusparen und innerhalb des Stadtmauerrings nicht zu plakatieren: „Ich werde in diesem Bereich keine Plakate hängen und fordere auch alle anderen Kandidaten auf, meinem Beispiel zu folgen. Gerade die Sommerferienwochen nutzen die Bernauer und ihre Gäste für einen Bummel durch die Innenstadt oder entlang der historischen Stadtmauer. Wahlplakate vor den mittelalterlichen Wahrzeichen sind dabei vielen Bürgern mit Recht ein Dorn im Auge. Und wenn beim Plakatieren nicht einmal vor historischen Laternen oder solchen, die derzeit einen Blumenschmuck tragen, Halt gemacht wird, hört auch mein Verständnis auf.“ Dass Parteien und Wählergruppen die Bürger über die bevorstehende Wahl auch mit Plakaten informieren, findet Britta Stark richtig. „Mir wurde von den Wählern letztendlich immer wieder signalisiert, dass es ihnen schon wichtig ist, sich ein Bild von ihren Kandidaten zu machen. Das hat mich bewogen, auch diesmal wieder mit meinem Konterfeit für die bevorstehende Landtagswahl zu werben. Ich denke aber, dass wir unsere Wähler nicht an jeder Ecke mit einer Flut von Plakaten erschlagen müssen. Ich möchte also nicht nur dazu aufrufen, auf das Plakatieren der historischen Innenstadt in diesem Sommer zu verzichten, sondern generell darüber nachzudenken, die Zahl der Plakate pro Kandidat, Partei oder Wählervereinigung in Zukunft zu begrenzen.“ Landtag Brandenburg Alter Markt 1 14467 Potsdam Tel. 0331/9661388 britta.stark@spd-fraktion.brandenburg.de Bürgerbüro Berliner Str. 33 16321 Bernau Tel. 03338/459248 Fax 03338/4598482
Presseinformation

 

Sommerliches Flair statt Plakatflut!

 

Landtagskandidatin Britta Stark (SPD) ruft dazu auf, die Bernauer Innenstadt diesmal von Wahlplakaten frei zu halten und die Zahl der Plakate künftig zu begrenzen

 

Presseinformation  Sommerliches Flair statt Plakatflut!  Landtagskandidatin Britta Stark (SPD) ruft dazu auf, die Bernauer Innenstadt diesmal von Wahlplakaten frei zu halten und die Zahl der Plakate künftig zu begrenzen  Genau acht Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl. Damit ist es für Parteien und Wählervereinigungen ab sofort wieder möglich, mit Plakaten auf sich und den bevorstehenden Wahltermin aufmerksam zu machen. In Bernau werden zudem die drei Kandidaten um das Bürgermeisteramt ebenfalls versuchen, mit Plakaten für sich zu werben, denn auch diese Wahl findet zeitgleich am 14.September statt.   Die SPD-Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin für den Wahlkreis 14 (Bernau und Panketal), Britta Stark, ruft alle Bewerber auf, die Bernauer Innenstadt bei ihren Plakataktionen diesmal auszusparen und innerhalb des Stadtmauerrings nicht zu plakatieren: „Ich werde in diesem Bereich keine Plakate hängen und fordere auch alle anderen Kandidaten auf, meinem Beispiel zu folgen. Gerade die Sommerferienwochen nutzen die Bernauer und ihre Gäste für einen Bummel durch die Innenstadt oder entlang der historischen Stadtmauer.  Wahlplakate vor den mittelalterlichen Wahrzeichen  sind dabei vielen Bürgern mit Recht ein Dorn im Auge. Und wenn beim Plakatieren nicht einmal vor historischen Laternen  oder solchen, die derzeit einen Blumenschmuck tragen, Halt gemacht wird, hört auch mein Verständnis auf.“  Dass Parteien und Wählergruppen die Bürger über die bevorstehende Wahl auch mit Plakaten informieren, findet Britta Stark richtig. „Mir wurde von den Wählern letztendlich immer wieder signalisiert, dass es ihnen schon wichtig ist, sich ein Bild von ihren Kandidaten zu machen. Das hat mich bewogen, auch diesmal wieder mit meinem Konterfeit für die bevorstehende Landtagswahl zu werben. Ich denke aber, dass wir unsere Wähler nicht an jeder Ecke mit einer Flut von Plakaten erschlagen müssen. Ich möchte also nicht nur dazu aufrufen, auf das Plakatieren der historischen Innenstadt in diesem Sommer zu verzichten, sondern generell darüber nachzudenken, die Zahl der Plakate pro Kandidat, Partei oder Wählervereinigung in Zukunft zu begrenzen.“   Landtag Brandenburg Alter Markt 1 14467 Potsdam Tel. 0331/9661388 britta.stark@spd-fraktion.brandenburg.de  Bürgerbüro Berliner Str. 33 16321 Bernau Tel. 03338/459248 Fax 03338/4598482

Britta Stark Plakat

Genau acht Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl. Damit ist es für Parteien und Wählervereinigungen ab sofort wieder möglich, mit Plakaten auf sich und den bevorstehenden Wahltermin aufmerksam zu machen. In Bernau werden zudem die drei Kandidaten um das Bürgermeisteramt ebenfalls versuchen, mit Plakaten für sich zu werben, denn auch diese Wahl findet zeitgleich am 14.September statt.

 

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin für den Wahlkreis 14 (Bernau und Panketal), Britta Stark, ruft alle Bewerber auf, die Bernauer Innenstadt bei ihren Plakataktionen diesmal auszusparen und innerhalb des Stadtmauerrings nicht zu plakatieren: „Ich werde in diesem Bereich keine Plakate hängen und fordere auch alle anderen Kandidaten auf, meinem Beispiel zu folgen. Gerade die Sommerferienwochen nutzen die Bernauer und ihre Gäste für einen Bummel durch die Innenstadt oder entlang der historischen Stadtmauer. Wahlplakate vor den mittelalterlichen Wahrzeichen sind dabei vielen Bürgern mit Recht ein Dorn im Auge. Und wenn beim Plakatieren nicht einmal vor historischen Laternen oder solchen, die derzeit einen Blumenschmuck tragen, Halt gemacht wird, hört auch mein Verständnis auf.“

Dass Parteien und Wählergruppen die Bürger über die bevorstehende Wahl auch mit Plakaten informieren, findet Britta Stark richtig. „Mir wurde von den Wählern letztendlich immer wieder signalisiert, dass es ihnen schon wichtig ist, sich ein Bild von ihren Kandidaten zu machen. Das hat mich bewogen, auch diesmal wieder mit meinem Konterfeit für die bevorstehende Landtagswahl zu werben. Ich denke aber, dass wir unsere Wähler nicht an jeder Ecke mit einer Flut von Plakaten erschlagen müssen. Ich möchte also nicht nur dazu aufrufen, auf das Plakatieren der historischen Innenstadt in diesem Sommer zu verzichten, sondern generell darüber nachzudenken, die Zahl der Plakate pro Kandidat, Partei oder Wählervereinigung in Zukunft zu begrenzen.“

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