Beiträge

Direktwahl des Landrates im Landkreis Barnim

am 22. April 2018

Alles zur Landratswahl

 

Am 22.  April sind im Landkreis Barnim rund 155.730 Menschen aufgerufen, ihren Landrat für die nächsten 8 Jahre zu wählen. Es ist die zweite Direktwahl im Barnim.

 

Für die Wahlberechtigten öffnen am Wahlsonntag 198 Wahllokale im Barnim. Etwa 1.450 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer werden im Kreis die Abstimmung begleiten und später die abgegebenen Stimmen auszählen. Zur gesonderten Ermittlung der Briefwahlergebnisse wurden 9 Briefwahlvorstände gegründet.

 

Fünf Kandidaten stehen zur Wahl:

 

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Nickel, Othmar

Geburtsjahr 1961, Schuldirektor, Bernau bei Berlin

2          Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Kurth, Daniel

Geburtsjahr 1973, Mitglied des Landtages Brandenburg, Eberswalde

3          BVB / FREIE WÄHLER – Gemeinsam für Barnim! (BVB / FREIE WÄHLER)

Weller, Sven

Geburtsjahr 1974, Konstruktionsmechaniker, Schorfheide

4             Bürgerfraktion Barnim

Matthies, Mark

Geburtsjahr 1974, Diplom-Verwaltungswirt, Ahrensfelde

5          BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90)  

                Dr. Luthardt, Michael

Geburtsjahr 1957, Diplom-Forstingenieur, Chorin

 

Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Landratswahl:

 

Vor der Wahl und Am Wahltag

Wann ist Landratswahl?

Wahltag ist Sonntag, der 22. April 2018.

Die Wahllokale haben von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.

 

Wo kann ich meine Stimme abgeben?

Die Stimme kann in dem Wahllokal abgegeben werden, das auf der Wahlbenachrichtigung angegeben ist. Wer einen Wahlschein hat, kann seine Stimme auch in einem anderen Wahllokal abgeben. Für die Landratswahl ist dies grundsätzlich in jedem Wahllokal des Landkreises möglich.

 

Was bringe ich ins Wahllokal mit?

Die Wahlbenachrichtigung und auf jeden Fall den Personalausweis oder den Reisepass. Für den Fall, dass am 6. Mai 2018 eine Stichwahl stattfindet, wird dem Wähler die Wahlbenachrichtigung zurückgegeben, sie muss dann erneut vorgelegt werden.

 

Wie viele Stimmen habe ich?

Bei der Wahl des Landrates hat man eine Stimme. Die Stimmabgabe erfolgt durch eindeutige Markierung im vorgegebenen Kreis auf dem Stimmzettel für den ausgewählten Kandidaten. In der Regel geschieht dies durch Ankreuzen.

 

Worauf muss ich achten, damit meine Stimme gültig ist?

Auf die eindeutige Markierung kommt es an. Ist bei der Landratswahl mehr als ein Kreuz auf dem Stimmzettel gemacht worden, so ist keine Stimme gültig. Sie werden dann als eine ungültige Stimme gezählt. Außerdem werden Kreuze, die nicht hinreichend deutlich einem Kandidaten zuzuordnen sind, als ungültig gewertet. Stimmen können auch durch Anmerkungen, Kommentare oder Zusätze auf dem Stimmzettel ungültig werden.

 

Briefwahl

Ab wann ist die Briefwahl möglich?

Die Briefwahl ist bereits möglich.

 

Wie lange sind Briefwahlunterlagen erhältlich?

Die Anträge können bis zum 20. April 2018, 18:00 Uhr, gestellt werden. Kann das Wahllokal wegen einer plötzlichen Erkrankung nicht aufgesucht werden, ist die Antragstellung noch am Wahltag bis 15:00 Uhr möglich.

 

Wer darf die Möglichkeit der Briefwahl nutzen?

Alle Wahlberechtigten haben das Recht, ihre Stimme per Brief abzugeben. Die Briefwahl eröffnet auch gerade den Wahlberechtigten, die am Tage der Wahl nicht im Wahllokal wählen können, etwa weil sie verreist oder anderweitig verhindert sind, eine Möglichkeit zu wählen.

 

Wie funktioniert die Briefwahl?

Für die Briefwahl muss ein Antrag gestellt werden. Dieser sollte möglichst frühzeitig bei der zuständigen Gemeinde- oder Stadtbehörde gestellt werden. Die Anschrift der Behörde befindet sich auf der Wahlbenachrichtigung.

 

Besonders einfach ist die Antragstellung mit dem Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

 

Die Antragstellung ist mündlich (durch direkte Vorsprache) oder schriftlich, aber auch elektronisch per Telefax oder E-Mail möglich. Anstelle der Unterschrift muss der per E-Mail übersandte Antrag das Geburtsdatum des Antragstellers enthalten. Bei vielen Gemeinden oder Städten kann man die Unterlagen auch online anfordern. Eine Antragstellung per Telefon ist nicht zulässig.

 

Wer den Antrag persönlich bei seiner Gemeinde- oder Stadtbehörde stellt, kann bereits dort an Ort und Stelle wählen – auch schon vor dem 22. April 2018.

 

Muss ich den Antrag auf Briefwahl persönlich stellen?

Das ist nicht zwingend nötig. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Die bevollmächtigte Person kann die Briefwahlunterlagen dann auch bei der Gemeinde- oder Stadtbehörde abholen.

 

Was gehört zu meinen Briefwahlunterlagen?

Für die Briefwahl erhält die Wählerin/der Wähler einen Wahlschein, den Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag, einen amtlichen Wahlbriefumschlag und eine Anleitung, wie die Stimmabgabe per Briefwahl vorzunehmen ist.

 

Bis wann müssen die Unterlagen wieder bei der Wahlbehörde sein?

Wichtig ist, dass die Briefwählerin/der Briefwähler den Wahlbrief rechtzeitig zur Post gibt oder bei der auf dem äußeren Wahlbriefumschlag angegebenen Adresse abgibt. Der Wahlbrief muss dort spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr vorliegen, da um 18:00 Uhr die Wahlzeit endet und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Deshalb sollte der Wahlbrief spätestens am 19. April 2018 abgeschickt werden. Wer seinen Wahlbrief später abschickt, trägt als Briefwähler/in das Risiko, dass sein Wahlbrief die Wahlbehörde nicht rechtzeitig erreicht und seine Stimme nicht mehr berücksichtigt werden kann.

 

Wer – aus welchem Grund auch immer – am Wahltag doch nicht mehr verhindert ist, kann mit den Briefwahlunterlagen (einschließlich Stimmzettel) auch selbst eine Urnenwahl in einem Wahllokal durchführen.

 

Nach der Wahl

Wann ist mit den ersten Ergebnissen zu rechnen?

Der Kreiswahlleiter rechnet damit, gegen 20:00 Uhr des Wahltages die ersten vorläufigen Ergebnisse bekannt geben zu können. Die Zahlen werden gleichzeitig im Paul-Wunderlich-Haus und im Internet bekannt gegeben.

 

Wer hat gewonnen?

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Wichtig dabei ist: Die Stimmenzahl muss mindestens 15 Prozent aller Wahlberechtigten des Landkreises Barnim entsprechen. Das entspricht etwa 23.360 Stimmen.

Erreicht das niemand, findet am 6. Mai 2018 eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen statt. In der Stichwahl gewählt ist dann der Kandidat, der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Auch hier gilt das 15 Prozent-Quorum.

Wird diese Mindeststimmenzahl auch in der Stichwahl verfehlt, erfolgt die Wahl des Landrates/der Landrätin nach einer dann durchzuführenden erneuten Ausschreibung durch den Kreistag.

 

Wann beginnt der Gewählte seine Arbeit?

Der Gewählte ist Beamter auf Zeit. Das Beamtenverhältnis des direkt gewählten Landrates beginnt grundsätzlich mit Beginn des Tages nach Annahme der Wahl.

 

Der neue Landrat muss einen Diensteid leisten.

Kreiswahlbüro

Das Kreiswahlbüro ist unter den Telefonnummern 03334 214-1750 bzw. 03334 214-1260 zu erreichen.

 

Am 22. April 2018 beziehungsweise bei einer eventuell notwendig werdenden Stichwahl am  6. Mai 2018 ist das Büro ab 8:00 Uhr besetzt.

 

Internet

Alle genannten Infos finden Sie auch im Internet unter www.barnim.de/landratswahl.

 

 

Warum wählen Die bürgerinnen und Bürger Eine Landrätin/Einen Landrat?

 

Die Landrätin/der Landrat ist Repräsentant/in und Ansprechpartner/in, Verwaltungschef/in und Politiker/in.

 

Repräsentant/in des Landkreises und Ansprechpartner/in für ihre/seine Bürgerinnen und Bürger

Das Amt der Landrätin/des Landrates ist ein wichtiges kommunalpolitisches Amt. Die Landrätin/der Landrat ist die/der erste Repräsentant/in unseres Landkreises und hat durch ihre/seine Stellung als Leiter/in der Kreisverwaltung großen und maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung des Landkreises.

 

Wirtschaft und Unternehmen, Vereine und Initiativen, Parteien und Organisationen – mit allen muss die Landrätin/der Landrat im ständigen Austausch und Gespräch bleiben. Sie/er nimmt Probleme und Anregungen auf und wirkt mit, wenn es ganz konkret um die Lösung geht.

Die Landrätin/der Landrat ist aber auch direkte/r Ansprechpartner/in für die Sorgen und Nöte der Menschen, sei es in einer regelmäßigen Bürgersprechstunde oder per Brief.

 

Chef/in der Verwaltung

Die Landrätin/der Landrat ist Leiter/in einer Verwaltung von derzeit rund 800 Beschäftigten, die für den Vollzug von Staatsaufgaben, wie beispielsweise Baugenehmigungen, Immissions-schutz, Umwelt- und Naturschutz, Katastrophenschutz, Führerscheinangelegenheiten, Kfz-Zulassungswesen und Grundsicherung, zuständig ist. Hinzu kommen viele weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kreiseigenen Gesellschaften.

Die Kreisverwaltung Barnim arbeitet mit den Verwaltungen in den Städten, Ämtern und Gemeinden zusammen. Gemeinsam bemühen sie sich täglich, schnell und effizient Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Hierbei geht es zum einen um Pflichtaufgaben, die sich aus den Gesetzen ergeben. Zum anderen erbringt der Landkreis in Abhängigkeit seines Handlungsspielraumes aber auch zahlreiche freiwillige Leistungen.

Neben dem „Tagesgeschäft“ werden im Landratsamt Visionen und Ideen für die zukünftige Entwicklung der Region erarbeitet. Dort analysiert die Landrätin/der Landrat vorhandene Potenziale, sorgt für den effizienten Einsatz von Fördermitteln und strukturiert das Zusammenwirken der beteiligten Verwaltungen.

Die Landrätin/der Landrat hat Einfluss auf die künftige Entwicklung des Landkreises.

 

Die Wahrnehmung des Amtes ist verbunden mit Weichenstellungen bei so wichtigen Kreisaufgaben wie zum Beispiel den weiterführenden Schulen, den Krankenhäusern, dem Öffentlichen Personennahverkehr, der Jugendhilfe, der Abfallbeseitigung, dem Kreisstraßenbau und vielem mehr.

 

Akteur/in der Politik

Die Landrätin/der Landrat zeichnet für die Leitlinien der kommunalen Entwicklung verantwortlich.

 

Die Abgeordneten des Kreistages Barnim und die Vertreter der Kommunen sind dabei die wichtigsten politischen Partner der Landrätin/des Landrates. In den Sitzungen des Kreistages beschließen sie über die Entscheidungsvorlagen der Verwaltung und bringen eigene Beschlussanträge ein.

Zu Beginn jeder Sitzung des Kreistages legt sie/er Rechenschaft über die Tätigkeit der Verwaltung ab. Sie/Er gibt einen Ausblick auf die wichtigsten Themen der zukünftigen Entwicklung und nimmt zu Fragen Stellung.

Um mehrheitliche Zustimmung zu Beschlussanträgen aus Verwaltung oder Politik muss oftmals hart gerungen werden. Hier nimmt die Landrätin/der Landrat nicht selten die Funktion einer Moderatorin/eines Moderators ein. Mit den politischen Vertretern im Land und Bund sowie in den Kommunen arbeitet sie/er zum Wohle des Landkreises vertrauensvoll zusammen.

 

 

DIE ZUKUNFT DES LANDKREISES AKTIV MITBESTIMEN!

 

Mit der aktiven Teilnahme an der Wahl bestimmen die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Landkreises mit.

 

Die Wahlbeteiligung spiegelt also auch das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Weiterentwicklung des Landkreises wider.

 

Machen Sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch!

 

Quelle: KV-Barnim

Wahlhelfer für die Bundestagswahl gesucht

 

Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Für ihre ordnungsgemäße Durchführung am Wahlsonntag werden engagierte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht, die sich in einem der 35 Wahl-vorstände in einem Wahllokal vor Ort oder in einem der mindestens 4 Briefwahlvorstände im Rathaus ehrenamtlich engagieren wollen.

Alle an der Übernahme eines Wahlehrenamtes interessierten Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich im Wahlbüro der Stadtverwaltung zu melden, das wie folgt kontaktiert werden kann:

E-Mail: wahlbuero@eberswalde.de

Telefon: 03334-64157 oder -64158

Telefax: 03334-64159

persönlich oder postalisch: Breite Straße 42 (Rathaus), 16225 Eberswalde

 

Voraussetzung für eine Berufung in einen Wahlvorstand ist lediglich das Vorliegen der Berechtigung zur Teilnahme an der Bundestagswahl. Besondere Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Die Mitglieder der Wahlvorstände werden im Vorfeld geschult (Wahlvorsteher/-innen und ihre Stellvertreter/-innen) beziehungsweise am Wahlsonntag in ihre Aufgaben eingewiesen. Für ihre Tätigkeit am Wahlsonntag erhalten die Mitglieder der Wahlvorstände ein Erfrischungsgeld in Höhe von 21 Euro.

Die Mitarbeiter des Wahlbüros freuen sich über jede Meldung und stehen für weitere Auskünfte gern zur Verfügung.

 

Quelle; Stadt Eberswalde

Briefwahllokal im Rathaus

Wie bei jeder Wahl, können alle wahlberechtigten Eberswalderinnen und Eberswalder die Briefwahl nutzen. Nutzen sie bitte diese Möglichkeit wenn sie am Wahltag verhindert sind. Jede Stimme zählt in einer Demokratie!

Ihre Stimme zur Landtags- sowie Bürgermeisterwahl können sie im Rathaus im Raum 206 abgeben.

Öffnungszeiten:

  • von Montag bis Freitag zwischen 9 und 12 Uhr
  • Dienstag  und Donnerstag zusätzlich  von 13 bis 18 Uhr
  • am Freitag, dem 12. September, von 13 bis 18 Uhr

 

Gehen sie zur Wahl, stimmen sie mit ab
Abstimmungshelfer gesucht

Von der Pressestelle der Stadt Bernau bei Berlin erhielten wir diesen wichtigen Artikel. Wir leiten ihn gern weiter. Die Pressestelle hat die –Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid–  komplettiert. Wir haben dies geändert, 19.03.2014 09.00 Uhr , ist es jetzt die aktuellste Fassung

 

Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid am 30. März in Bernau          

 

Wer kann an dem Bürgerentscheid am 30. März teilnehmen? Sind Wähler bereits ab dem Alter von 16 wahlberechtigt?

Alle wahlberechtigten Bürger der Stadt Bernau Bei Berlin haben in den vergangenen Tagen eine Abstimmungsbenachrichtigungskarte erhalten und sind aufgerufen nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über die zur Abstimmung gestellte Sachfrage zu entscheiden. Die Frage ist so gestellt, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Beim Bürgerentscheid ist abstimmungsberechtigt, wer am Abstimmungstag das 16. Lebensjahr vollendet hat, die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzt und seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bernau hat.

 

Wie viele Abstimmungsberechtigte gibt es insgesamt?

Aktuell sind im Abstimmungsverzeichnis 31.561 abstimmungsberechtigte Personen eingetragen. Das Abstimmungsverzeichnis wird bis zum Freitag vor dem Bürgerentscheid noch fortgeschrieben.

 

Wann wäre der Bürgerentscheid erfolgreich? Wie viele Abstimmungsberechtigte

müssen an der Abstimmung teilnehmen; wie viele müssen für die Abwahl stimmen, damit der Bürgermeister seines Amtes enthoben wird?

Der Bürgermeister ist abgewählt, wenn eine Mehrheit der abstimmenden Personen, mindestens jedoch ein Viertel der abstimmungsberechtigten Personen, für die Abwahl des Amtsinhabers gestimmt hat, also die Frage mit „JA“ beantwortet hat. Nach jetzigem Stand wären ca. 7.890 „JA“-Stimmen für eine Abwahl des Bürgermeisters  erforderlich. Bei Stimmengleichheit der „JA“- und „NEIN“-Stimmen gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.

 

Wie viele Abstimmungshelfer werden für den Bürgerentscheid am 30. März benötigt? Haben sich bereits genügend gemeldet?

Aktuell wurden 215 Abstimmungshelfer für den Bürgerentscheid gefunden. Es werden insgesamt aber 223 benötigt. Bei Interesse für dieses Ehrenamt können sich daher gern noch Bürgerinnen und Bürger bei der Wahlbehörde schriftlich bewerben. Dabei bitte Namen, Anschrift, Geburtsdatum, telefonische Erreichbarkeit und das bevorzugte Abstimmungslokal angeben. Für die Tätigkeit erhalten die Helfer am Abstimmungstag ein Erfrischungsgeld in Höhe von 15 Euro, Abstimmungsvorsteher bekommen 20 Euro.

 

Findet die Abstimmung in den gewohnten Wahllokalen statt? Wie viele Abstimmungslokale wird es geben und wo werden diese eingerichtet?

Teilweise bleibt es für die Abstimmenden beim gewohnten Wahllokal, teilweise ändert sich das aber auch. Es wird bei diesem Bürgerentscheid erstmals 33 Abstimmungslokale geben. Die räumliche Zuordnung der Abstimmungslokale musste aufgrund gesetzlicher Vorgaben geändert werden. Es sollten daher alle Abstimmungsberechtigten darauf achten, welches Abstimmungslokal auf ihrer Benachrichtigungskarte steht. Unter www.bernau.de sind in der Rubrik „Rathaus“ beim Punkt „Wahlen/Abstimmungen“ alle Lokale inklusive eines Kartenausschnitts und den jeweils zugeordneten Straßen aufgelistet.

 

Kann man beim Bürgerentscheid auch per Brief abstimmen?

Ja, seit dem 3. März ist das Briefabstimmungslokal im Rathaus geöffnet. Ein Antrag auf Briefwahl kann noch bis Freitag, den 28. März um 18 Uhr, gestellt werden und in Ausnahmefällen bei Nachweis einer plötzlichen Erkrankung auch noch am Abstimmungstag bis 15 Uhr.  Alle Informationen zum Bürgerentscheid stehen im Amtsblatt vom 10. Februar und unter www.bernau.de. Nachfragen sind auch unter Telefon (0 33 38) 365-133 und 365-123 möglich.

 

Kann man auch ohne Abstimmungsbenachrichtigungskarte am Bürgerentscheid teilnehmen?

Die Benachrichtigungskarte ist nicht zwingend erforderlich. Die Bürgerinnen und Bürger müssen im Abstimmungsverzeichnis des jeweiligen Abstimmungslokales aufgeführt sein – ein Ausweisen durch Personalausweis, Führerschein, Reisepass oder Identitätspass vor Ort genügt.