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BERNAU: Entfernung von Plakaten in sicherheitsrelevanten Bereichen

Die Stadt Bernau bei Berlin hat heute Plakate entfernen lassen, die sich im unmittelbaren Kreuzungsbereich an Landesstraßen befinden und nicht den Bestimmungen der Sondernutzungserlaubnis entsprechen. Damit setzt das Ordnungsamt der Stadt eine Anordnung um.

Eine Woche zuvor wurden die Parteien und Wählergruppen vom Ordnungsamt schriftlich informiert und aufgefordert, nachzusteuern. „Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung wurden die Parteien und Fraktionen noch einmal über den Sachverhalt informiert und mündlich gebeten, ihre Plakate zu entfernen, die sich in sicherheitsrelevanten Bereichen befinden. Am darauffolgenden Tag haben alle betroffenen Parteien und Wählergruppen noch einmal eine schriftliche Aufforderung erhalten“, so Bernaus Bürgermeister André Stahl. Im Vorfeld gab es zahlreiche Beschwerden von Bürgern und vom Behindertenbeirat. Kreuzungsbereiche seien nicht mehr einsehbar und Fuß- und Gehwege seien für Rollstuhlfahrer und Familien mit Kleinkindern nicht mehr nutzbar, so ein Teil der Kritik.

Foto; Stadt Bernau

Wie mit Plakaten in Zeiten des Wahlkampfes geworben werden darf beziehungsweise wie und wo sie aufgehängt werden dürfen, das regelt unter anderem der Paragraf 18 der Sondernutzung des Brandenburgischen Straßengesetzes. Zudem gelten in diesem Zusammenhang auch Bestimmungen der Sondernutzungssatzung sowie der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt. „Wahlplakatierungen sind Sondernutzungen und erfordern eine Antragstellung und Genehmigung der Stadtverwaltung. Dabei geht es nicht zuletzt um Fragen der Verkehrssicherheit. An Unfallhäufungsschwerpunkten dürfen beispielsweise keine Großplakate aufgestellt werden, auch ist Plakatwerbung im unmittelbaren Bereich von Kreuzungen und Einmündungen bis 20 Meter davor nicht erlaubt. Weiterhin nicht erlaubt ist Wahlwerbung vor Fußgängerüberwegen und Bahnübergängen sowie am Innenrand von Kurven“, erklärt der Ordnungsamtleiter der Stadt, Rory Schönfelder. Das städtische Ordnungsamt musste zunehmend Verstöße gegen die Bestimmungen der Sondernutzungserlaubnis feststellen und hat eine Vielzahl von Beschwerden hierzu erhalten. „Es ist festzustellen, dass in einer Vielzahl von Fällen rechtswidrig plakatiert wurde und auch nach mehrfacher Aufforderung rechtswidrig angebrachte Plakate nicht beseitigt wurden“, so der Bürgermeister.

Die Parteien und Wählergruppen hatten bis heute 9 Uhr Zeit, der Anordnung nachzukommen. Nach Ablauf der Frist haben Mitarbeiter des städtischen Bauhofes die Plakate entfernt, die im unmittelbaren Kreuzungsbereich an Landesstraßen hingen. Die Abnahme erfolgt auf Grundlage des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Brandenburg

Quelle: Stadt Bernau

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Der Verein Bernau-Stadtmitte e.V. fordert die Stadtpolitik aus aktuellem Anlass dazu auf, endlich Regelungen dafür zu schaffen, dass die Innenstadt von Wahlwerbung politischer Parteien und Gruppierungen freigehalten wird. Die Wahlwerbung hat in der Innenstadt Ausmaße angenommen, die die Attraktivität der Bernauer Innenstadt erheblich beeinträchtigt. Städte, wie Beeskow, Bad Freienwalde und Neuruppin haben die Wahlwerbung in den Innenstädten bereits eingeschränkt. Berlin-Köpenick hat per Bezirksamtsbeschluss in seiner Altstadt Plakatwerbung politischer Parteien untersagt, um die Blickachsen im Gebiet der mittelalterlichen Stadtinsel und historisch sensible Punkte im Bezirk zu schützen. 

Angesichts der Diskussion um die Klimaveränderungen sollten zudem die Einwegplastikplakate in der Stadt Bernau verboten werden. Dass dies möglich ist, zeigt der Gemeinderat der Stadt Unterhaching, der mit großer Mehrheit aus Gründen des Umweltschutzes beschlossen hat, nur noch Werbemittel aus recycelbaren Materialien und nachwachsenden Rohstoffen wie Pappkarton zu genehmigen. Die Stadt Bernau hat sich mit dem geförderten Projekt „Bernau.Pro.Klima“ dazu bekannt, ihre Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel zu verbessern und so die Attraktivität der Stadt Bernau für ihre Einwohner und Besucher zu steigern. Vor diesem Hintergrund wäre eine geordnete und aus recycelbaren Materialien gefertigte Wahlwerbung ein erster und einfacher Schritt, diesem Ziel näher zu kommen. Inwieweit auch die Inhalte recycelbar sind, müssen dann die werbenden Parteien und Gruppierungen selbst entscheiden.

Vertrauensleute für Wahlausschüsse gesucht

Durchführung der Schöffenwahl wird vorbereitet. Der Landkreis Barnim sucht Vertrauensleute für mehrereWahlausschüsse. Diese sollen die Schöffen beziehungsweise, Jugendschöffen für die Amtsgerichte in Bernau und Eberswalde wählen. Jeder Wahlausschuss tritt einmal zur Wahlder Schöffen zusammen.
Die Vertrauensleute müssen die gleichen Kriterien erfüllen wie die zu wählenden Schöffen selbst. Es können sich alle Bürgerinnen und Bürger bewerben, die zwischen 25 und 69 Jahre alt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und ihren Wohnsitz im jeweiligen Amtsgerichtsbezirk haben.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bis zum
23. April 2018
schriftlich beim
Landkreis Barnim,
Bereich des Landrates,
Am Markt 1,
16225 Eberswalde,
bewerben. Die formlose Bewerbung sollte den Namen des Bewerbers, die Anschrift, das Geburtsdatum, den Geburtsort sowie den erlernten Beruf und die derzeitige Tätigkeit enthalten. Gern kann auch der dafür vorgesehene Personalfragebogen genutzt werden.
Dieser ist auf der Internetseite des Landkreises unter www.barnim.de abrufbar.
Die Wahl der Vertrauensleute erfolgt durch den Kreistag Barnim in seiner Sitzung am 13. Juni 2018. Übersteigt die Bewerberzahl die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen, so hat der Kreisausschuss im Wege eines Losentscheides die Frauen und Männer zu bestimmen, die in die im Kreistag abzustimmende Liste aufzunehmen sind.
Ein Wahlausschuss setzt sich zusammen aus einem Richter des jeweiligen Amtsgerichtes, einem von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten.
Insgesamt sieben Vertrauensleute fungieren als Beisitzer.
Ansprechpartner
Kreisverwaltung Barnim
Bereich des Landrates
Am Markt 1
16225 Eberswalde
Tel.: 03334 214-1702

 

Quelle KV BARNIM

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Bundestagswahl gesucht

Am 24. September 2017 wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. In der Stadt Eberswalde werden an diesem Tag 35 Wahllokale eingerichtet sein, in denen die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme wohnortnah abgeben können. In jedem Wahllokal wird ein Wahlvorstand arbeiten, der für einen ordnungsgemäßen Verlauf des Urnenganges Sorge trägt. Bislang haben sich für eine ehrenamtliche Wahlvorstandstätigkeit schon zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bereit erklärt, wofür sich Robby Segebarth, der Leiter des für die Wahlorganisation verantwortlichen Bürgeramtes, herzlich bedankt. Da die Wahlvorstände noch nicht komplett besetzt werden konnten, bittet er alle Bürgerinnen und Bürger, die an einer Arbeit in einem Wahllokal interessiert sind und ihre Bereitschaft hierfür noch nicht erklärt haben, sich im Wahlbüro des Bürgeramtes der Stadtverwaltung zu melden, das wie folgt kontaktiert werden kann:
E-Mail: wahlbuero@eberswalde.de
Telefon: 03334-64157
Telefax: 03334-64159
persönlich oder postalisch: Breite Straße 42 (Rathaus), 16225 Eberswalde

Voraussetzung für eine Berufung in einen Wahlvorstand ist lediglich das Vorliegen der Berechtigung zur Teilnahme an der Bundestagswahl. Besondere Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Die Mitglieder der Wahlvorstände werden im Vorfeld geschult (Wahlvorsteher/-innen und ihre Stellvertreter/-innen) bzw. am Wahlsonntag in ihre Aufgaben eingewiesen. Für ihre Tätigkeit erhalten die Mitglieder der Wahlvorstände ein Erfrischungsgeld. Dieses beträgt für die Wahlvorsteher/-innen 35 Euro und für alle weiteren Wahlvorstandsmitglieder 25 Euro.

Quelle: Stadt Eberswalde

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

 

Am 14. September werden die Wahlen zum Landtag in Brandenburg und des Eberswalder Bürgermeisters stattfinden. Für den reibungslosen Ablauf an dem Wahlsonntag werden noch Helferinnen und Helfer gesucht. Insgesamt rechnet Wahlleiter Thomas Holzhauer mit etwa 230 Freiwilligen für die Besetzung der Wahllokale und der vier Briefwahlvorstände.

 

Für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wird das Ehrenamt mit der Auszählung der Stimmen enden. Dafür gibt es ein Erfrischungsgeld von 30 Euro. Melden kann man sich im Wahlbüro unter der Telefonnummer 03334 64440 oder per Email an a.boehm@eberswalde.de.

 

In Eberswalde leben circa 34.600 Wahlberechtigte, die ihr Wahlrecht in einem der 35 Wahllokale oder per Briefwahl ausüben können. Erstmals dürfen bereits 16-Jährige an diesen Wahlen teilnehmen

 

PRESSEMITTEILUNG der Stadt Eberswalde