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An der Panke

Straßenausbaubeiträge abschaffen – Sauer unterstützt Senftleben-Vorschlag

  1. Oktober 2018 | Pressemitteilung

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur am gestrigen Dienstag beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Straßenausbaubeiträge für die Bürger abzuschaffen. Mit einem entsprechenden Antrag im Brandenburger Landtag soll vergleichbar dem Vorbild in Bayern sichergestellt werden, dass zukünftig das Land diese Kosten übernimmt.

Hierzu äußerte sich Daniel Sauer, CDU-Landtagskandidat für Panketal und Bernau: „Ich unterstütze den von Ingo Senftleben angekündigten Antrag, für die Straßenausbaubeiträge das Land in die Pflicht zu nehmen. Ich möchte auch, dass der Straßenausbau beitragsfrei wird. Es braucht nur den Willen, im Landtag wieder Politik für die Menschen zu machen. Und wenn ich dann von links  abwiegelnde Stimmen höre, dass sei unsolidarisch, dann frage ich mich, was ist eigentlich unsolidarisch daran, damit aufzuhören, jeden Monat zig Millionen beim BER zu versenken und lieber die Kommunen finanziell besser auszustatten. Eine Finanzierung aus Steuern ist auch ein Weg, bei dem starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Das nennt man auch solidarisch.“

Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten wäre unsere Stadt heute eine andere Stadt, hätte das Land unter rot-rot den Beitragsstreit nicht bis nach Karlsruhe eskaliert. Gerade deshalb braucht Brandenburg ein neues und zeitgemäßes Beitragsrecht, das Entwicklungen fördert und kommunale Investitionen in Straßen und in die Daseinsvorsorge unterstützt. Ergänzend sagte der Bernauer CDU-Vorsitzende Daniel Sauer auch mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Straßenbaufinanzierung in Panketal: „Wir brauchen ein Beitragsrecht, dass von den Menschen wieder akzeptiert wird, das sie so belastet, dass Belastung auch tatsächlich getragen werden kann und zwar von allen. Und das brauchen wir nicht nur irgendwo draußen im flachen Land, das brauchen wir erst recht hier in einer Wachstumsregion, wie bei uns.“

Quelle: CDU Bernau

Straßenausbaubeiträge kommen auf den Prüfstand

Bernau. Die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an den Kosten eines Straßenausbaus ist in vielen Kommunen umstritten. Manche kritisieren die Höhe der verlangten Beiträge und fühlen sich bei Entscheidungen übergangen; andere lehnen jede Beteiligung am Straßenausbau ab, auch wenn dieser Vorteile bringt.

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat nun die Initiative ergriffen, um die Diskussion auf eine sachliche Grundlage zu stellen: Die Regierung soll bis zum Herbst feststellen, welche Einnahmen die Städte und Gemeinden im Land durch die Ausbaubeiträge erzielen und wie groß ihr Aufwand dafür ist. Außerdem soll ein bundesweiter Vergleich Auskunft darüber geben, wie andere Bundesländer mit der Kostenbeteiligung umgehen und welche Erfahrungen sie dabei gemacht haben.

 

„Wir brauchen Fakten – nur dann lässt sich bewerten, welche Änderungen sinnvoll sind“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Stark. „Richtig ist es in jedem Fall, dass Gemeinden vor einer Entscheidung zum Straßenausbau die Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen. Da sind sicherlich noch Verbesserungen möglich, für die wir Vorschläge unterbreiten wollen.“

Es müsse sichergestellt sein, dass die Interessen aller Beteiligten, der Kommunen ebenso wie der Eigentümer von Grundstücken an den betreffenden Straßen, frühzeitig eingebracht und abgewogen werden können. „Dann sind einvernehmliche Lösungen möglich, und unnötige Konflikte um die Beiträge werden vermieden“, so Britta Stark.

 

Quelle; Britta Stark (MdL)