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Pressemitteilung der CDU Barnim

 

Ein Schulamt für den Barnim – jetzt online unterschreiben!

 

Keine Woche ist vergangen, seit die CDU Barnim gemeinsam mit dem CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben die Petition für die Rückkehr des Staatlichen Schulamtes in den Barnim nach Eberswalde startete. Bereits in den ersten Tagen haben mehr als 100 Eltern, Lehrerinnen und Lehrer unterschrieben.

 

„Ein erfolgreicher Auftakt,“ wie Danko Jur, CDU-Kreisvorsitzender, meint und ergänzt: „Wegen der durchweg positiven Resonanz und der vielen Anfragen nach unseren Unterschriftslisten haben wir uns entschieden, die Petition jetzt auch online zu stellen. Auf der Plattform www.openpetition.de ist es möglich, sich über unser Anliegen zu informieren und für die Petition digital zu unterschreiben. Wir werden auch auf unseren Internetseiten Unterschriftslisten zum Download bereitstellen. Digitale Chancen zu nutzen, um Bildung gemeinsam zu gestalten, für uns als moderne Bürgerpartei selbstverständlich.“

 

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte auch für die März-Sitzung des Barnimer Kreistages einen Antrag eingebracht, um den noch amtierenden Landrat zu beauftragen, sich bei der Landesregierung für die Ansiedlung des Staatlichen Schulamtes der Region Barnim und Uckermark in Eberswalde einzusetzen. Dieser Antrag wurde von den Fraktionen der SPD Barnim und DIE LINKE abgelehnt. Hierüber zeigte sich der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Daniel Sauer verwundert: „Bernau, Wandlitz, Panketal oder Ahrensfelde sind aufwachsende Bildungsstandorte im südlichen Barnim. Damit das gut gelingen kann, müssen Kreisverwaltung und Staatliches Schulamt Hand in Hand zusammenarbeiten, am besten in Eberswalde. Wer das ablehnt, muss sich fragen lassen, ob ihm Potsdamer Interessen wichtiger sind als die Bedürfnisse der Menschen, denen unser Barnim Heimat ist. Jede Unterschrift für die Petition steht für ein Ungenügend im Zeugnis der verfehlten Bildungspolitik der rot-roten Landesregierung.“

 

Zu den Erstunterzeichnern der Petition „Ein Schulamt für den Barnim!“ gehörte auch der Barnimer Landratskandidat Othmar Nickel. Die Online-Petition ist unter dem Link www.openpetition.de/petition/online/ein-schulamt-fuer-den-barnim zu finden.

 SPD Abgeordnete Britta Müller fordert: Verabredungen sollten eingehalten werden. Eine Außenstelle des Schulamtes in Eberswalde muss kommen.

Es war ein öffentliches Versprechen: Nachdem Eberswalde gegenüber Frankfurt (Oder) bei der Standortvergabe der Schulämter den Kürzeren zog, sollte eine Außenstelle in Eberwalde für die enge Verknüpfung zwischen Verwaltung und Schulaufsicht in den beiden großen Landkreisen Barnim und Uckermark sorgen. Doch im neuen Gesetzesentwurf des Schulministerium ist dieser Standort nicht vorgesehen. „Ein Fahrweg von bis zu 2,5 Stunden bis zum nächsten Schulamt ist eine Zumutung für alle, die für und in den Schulen tätig sind. Dies entspricht nicht dem Gedanken der Stärkung der regional verankerten Schulämter, die eine Schulaufsicht vor Ort garantieren sollen“, so Britta Müller, SPD-Landtagsabgeordnete.

Sowohl der Landkreistag wie auch der Städte- und Gemeindebund in Brandenburg fordern die Wiederherstellung eines fünften Standortes am Standort Eberswalde. Nur so seien „die bestehenden raumstrukturellen Besonderheiten angemessen berücksichtigt, sowie Eltern, Schüler, Landkreise als regionale Partner in die Prozesse eingebunden“, so die Begründung im Schreiben des Landkreistages an das Ministerium. Ebenso sei die Ortsnähe und Ortskenntnisse der Schulaufsicht zu den Schulen und Trägern dringend nötig. Die Rückkehr zu lediglich vier regionalen staatlichen Schulämtern sei noch „keine geeignete und effektive Regionalstruktur“, wird im Schreiben deutlich. „Diese Argumente vertrete ich ebenfalls“, so Britta Müller, „es gibt keinen Grund die Verabredung nicht einzuhalten. Die Außenstelle in Eberswalde wird benötigt“, bekräftigt die SPD-Abgeordnete ihre Forderung aus dem Frühjahr.