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Offenen Brief des Bürgermeisters der Stadt Bernau bei Berlin
an die Landesverbände von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen,
um auf die Herausforderungen der Kommunen im Berliner Umland aufmerksam zu machen

01.10.2019
Augenmerk auf die Städte im Berliner Umland legen!
Offener Brief an die brandenburgischen Landesverbände von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen

Herrn Dr. Dietmar Woidke, Herrn Erik Stohn, Herrn Daniel Rigot;
Herrn Michael Stübgen, Herrn Steeven Bretz, Herrn Gordon Hoffmann;
Frau Petra Budke, Herrn Clemens Rostock, Herrn Martin Kündiger;

anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen bitte ich Sie, die Belange des Berliner Umlandes in Ihren Gesprächen zu berücksichtigen. Im Falle Ihrer Beteiligung an der zukünftigen brandenburgischen Landesregierung fordere ich Sie dazu auf, im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass auch die Kommunen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Bundeshauptstadt mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen haben und daher nachhaltige Unterstützung durch die Landesregierung benötigen.

Als Bürgermeister einer wachsenden Stadt im Berliner Umland habe ich die große Hoffnung, dass die neue Regierung ihren Blick weitet und das Land Brandenburg nicht nur als abgehängte Region oder ländlichen Raum betrachtet, sondern auch die berlinnahe Region in den Fokus nimmt.

Das Berliner Umland leidet zunehmend unter Wachstumsschmerzen
Der Standpunkt in Potsdam war anscheinend bisher immer ein sehr sorgloser. Die so genannten Speckgürtel-Kommunen wachsen und damit auch automatisch die Einnahmen, Unterstützung brauchen sie nicht. Das ist ein Irrglaube. Denn das Berliner Umland hat genauso wie die ländlichen Regionen Brandenburgs oder die Städte in zweiter Reihe Probleme und Herausforderungen zu meistern – nur eben andere. Doch leider stehen die berlinnahen Kommunen mit ihren Wachstumsschmerzen noch immer weitestgehend alleine da – vielen Entscheidungsträgern scheinen die Problemlagen nicht ausreichend bewusst zu sein.

2 von 5 Brandenburgern leben im Berliner Umland
Rund 1 Millionen der insgesamt 2,5 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger wohnen im Berliner Umland. In den vergangenen 20 Jahren haben die Gemeinden rund um die Großstadt Berlin insgesamt fast 200.000 Einwohner hinzugewonnen. [Zum Vergleich: Die Stadt Cottbus hat rund 100.000 Einwohner.] Dabei profitierte das Umland natürlich vor allem von Zuzügen aus Berlin. Der Zuzug ist dabei Chance und Herausforderung zugleich.

Steigende Mieten, hohes Verkehrsaufkommen, Bildungsstruktur an der Kapazitätsgrenze
Die seit Jahren steigenden Immobilien- und Mietpreise wirken sich zunehmen auf das Berliner Umland aus. Auch hier steigen die Preise, der Wohnraum ist trotz anhaltendem Neubau knapp. Hinzu kommt das deutlich gestiegene Verkehrsaufkommen.

215.000 Brandenburger pendeln täglich zur Arbeit in die Bundeshauptstadt, dabei kommen die meisten Pendler aus dem Berliner Umland (~60 Prozent). Im Gegenzug pendeln rund 90.000 Berliner zur Arbeit nach Brandenburg, etwa 75.000 von ihnen ins Berliner Umland. Das ist sowohl auf den Straßen als auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich zu spüren – die Straßen sind zu den Hauptverkehrszeiten verstopft, Busse und Bahnen vollkommen überfüllt.

In Zeiten des Klimaschutzes dürfen die Augen davor nicht verschlossen werden. Und da, wo Taktverdichtung von Bahn und S-Bahn noch immer nur eine Forderung ist, setzen die Bürger aufs Auto, das muss Ihnen bewusst sein. Auch hier fordern wir ein Umdenken, ein Bewusstsein für diese Probleme. Bisher werden Infrastrukturprojekte im Berliner Umland maßgeblich durch Kommunen selbst getragen. Maßnahmen des Landes werden vermisst. Allein das Landesstraßennetz in Bernau ist von 1990. Da ist in den vergangenen 30 Jahren kein Meter dazu gekommen. Es bedarf daher deutlich größerer Anstrengungen seitens des Landes beim Ausbau der Infrastruktur und einer schnelleren Taktverdichtung bei S- und Regionalbahnen!

Der Neubaubedarf bei Schulen und Kitas ist im Berliner Umland enorm. Viele der wachsenden Kommunen können diese Herausforderung allein nicht mehr stemmen. Hier sollte eine neue Landesregierung die Mittel für Kommunen spürbar aufstocken. Wenn die statistischen Daten in Bernau sehr gut sind, dann nur, weil die Einwohner jeden Tag in großer Zahl bereit sind, immer beschwerlichere Pendlerwege auf sich zu nehmen.

Probleme erkennen und gemeinsam angehen!
Ich bitte die künftige Landesregierung, diese Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen und Worten auch Taten folgen zu lassen. Noch im Jahr 2015 wurde von Seiten des Landes versprochen, sich stärker um das Berliner Umland zu kümmern. Gespürt haben wir davon bis heute nicht sonderlich viel. Vorherrschend ist in jüngster Zeit ein lausitzzentrierter Blick. Brandenburg besteht aber mitnichten nur aus dieser einen Region oder aus dem ländlichen Raum. Brandenburg besteht aus mehr. Brandenburg besteht auch aus einer Vielzahl mittelgroßer und großer Städte. Sie alle gilt es zu betrachten. Es kann so einfach sein, so der Slogan der Landesmarketing-Kampagne. Weitblick, Offenheit für alle Regionen, genau das ist der Wunsch des Berliner Umlandes.

In den berlinnahen Räumen läuft nicht alles von alleine, auch wenn die Umlandkommunen die Steuereinnahmen für das Land generieren. Bei einer genauen Betrachtung sind die Umlandkommunen genauso strukturschwache Regionen wie die übrigen im Lande. In Bernau beispielsweise gibt es keine Industrie, hier sind die Menschen darauf angewiesen, zwischen Wohn- und Arbeitsort zu pendeln. Das wird insbesondere deutlich, wenn man die Arbeitsplatzdichte vergleicht. Hier liegt das Berliner Umland sogar unter dem Landesdurchschnitt.

Konkrete Forderungen
Die Berliner Umlandkommunen benötigen eine Investitionsplanung, die den Mehrbedarf an Investitionen in Kitas, Schulen, Feuerwehr und Sport deckt. Weiterhin sind konkret untersetzte Zeitpläne für die Einführung des 10-Minutentaktes der S-Bahn sowie für eine Taktverdichtung der Regionalbahnlinien nötig. Zwingend erforderlich für Bernau sind Überplanungen und Bedarfsanpassungen des Landesstraßennetzes sowie Ansiedlungen von Landes- und/oder Bundesbehörden.

Eine Strategie für das Berliner Umland
Damit die Entwicklung des Berliner Umlandes ein Ergebnis der Strategien und Maßnahmen der Landesregierung wird, dafür müssen Sie uns mit unseren Problemen wahrnehmen und erkennen, dass 
die verschiedenen Bereiche im Land Brandenburg verschiedenartige Probleme haben und verschiedenartige Lösungen erfordern.

Ich bitte mit diesem Brief, Visionen und Ziele für die berlinnahen Kommunen für die nächsten Jahre zu definieren und anzugehen. In meinen Augen kann es so einfach sein, allen Kommunen des Landes gerecht zu werden und damit nicht zuletzt auch allen Bürgern.

Für Rückfragen oder persönliche Gespräche zum Thema stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Stahl

Quelle: Stadt Bernau

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