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Unwirksame Verfalls- und Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer weiteren Entscheidung vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) mit bisher üblichen pauschalen Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen befasst, worin es z.B. heißt, dass „alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis endgültig verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von (z.B.) drei Monaten geltend gemacht werden“.

Das BAG erklärte eine solche pauschale Verfallsklausel nun für unwirksam, da sie ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, also auch Ansprüche auf den seit dem 01.01.2015 garantierten Mindestlohn gemäß § 1 Mindestlohn-gesetz (MiLoG). § 3 MiLoG wiederum enthält die Regelung, dass Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam sind.

Wird nun vom Arbeitgeber eine vorformulierte Verfallsklausel in einem Arbeitsvertrag eingebracht, handelt es sich dabei zumeist um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Damit die AGB wiederum wirksam sind, müssen sie klar und verständlich sein. Das BAG hat pauschale Verfallsklauseln ohne die sog. Mindestlohnausnahme für intransparent und insofern für eben nicht klar und verständlich erklärt. Eine solche Klausel sei unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen worden wäre.

So hatte ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seinem früheren Arbeitgeber eine Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Resturlaub gefordert. Dieser berief sich auf die vereinbarte pauschale Verfallsklausel und war der Ansicht, der Urlaubsab-geltungsanspruch wäre verfallen, weil er nicht rechtzeitig geltend gemacht worden sei. Weil die vereinbarte Ausschlussklausel den ab dem 01.01.2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht ausgenommen hatte, könne diese Klausel auch nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufrechterhalten werden, so das BAG. Es hielt die Klausel für nicht vereinbar mit dem Transparenzgebot.

Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln (in Arbeitsver-trägen nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes zum 01.01.2015) den gesetzlichen Mindestlohn ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich ausnehmen müssen, anderenfalls diese unwirksam sind.

Berlin. Das Statistische Bundesamt hat heute die Verdienststrukturerhebung für das Jahr 2014 vorgestellt. Anhand der Daten können wichtige Erkenntnisse zur Wirkung des Mindestlohns für die Beschäftigten in Deutschland gewonnen werden. Ostdeutschland profitiert demnach überdurchschnittlich.
Stefan Zierke, Vorsitzender der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:
„Die Zahlen belegen eindeutig: Der SPD-Mindestlohn wirkt und hilft den Menschen. Für die Attraktivität Ostdeutschlands ist das besonders wichtig. Die Beschäftigten und ihre Familien haben durch die höheren Löhne bessere Perspektiven und mehr Freiheiten in ihrer Lebensführung. Zugleich können sich die Haushalte der Länder und Gemeinden über zusätzliche Steuereinnahmen freuen. Die Panikmache der Mindestlohngegner läuft ins Leere.“
„Zur Wahrheit gehört, dass der Mindestlohn besonders da Wirkung zeigt, wo keine Tarifverträge gelten und Löhne deutlich unter dem Schnitt liegen. Der Osten Deutschlands fällt hier im Vergleich zurück. Als Landesgruppe wollen wir dafür kämpfen, dass die Tarifbindung grundsätzlich zunimmt und so weniger Menschen überhaupt auf den Mindestlohn angewiesen sind. Wir setzen dabei auf die Unterstützung der Gewerkschaften und der Tarifpartner“, so Zierke weiter.
Hintergrund:
Im Jahr 2014 gab es bundesweit 4 Millionen gering bezahlte Jobs, die zum 1. Januar 2015 unter den Schutz des Mindestlohns fielen. Davon waren 1,1 Millionen Beschäftigungsverhältnisse in Ostdeutschland; das sind rund 22 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse. Im Durchschnitt bedeutet der Mindestlohn für die betroffenen Beschäftigten eine Lohnerhöhung von rund 18 Prozent. Schätzungsweise wurden monatlich rund 431 Millionen Euro mehr Bruttolöhne gezahlt. Ostdeutschland profitiert davon überdurchschnittlich mit 39 Prozent, sprich rund 168 Millionen Euro.

Pressemitteilung der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion
SPD behält Recht: Mindestlohn wirkt