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Hauptverwaltungsbeamter und Vereinsvorsitzender kann unbequemen Beitrag in einem Internetblog über wahre Tatsachen nicht untersagen lassen

Beschluss des Brandenburgischen OLG vom 04.12.2020 – Aktenzeichen 1 U 47/20 (11 O 108/20 LG Frankfurt (Oder))

Hier der Link der damaligen Veröffentlichung: https://barnim-plus.de/strafanzeige-gegen-volkssolidaritaetsvorstaende-maechtig-die-linke-nedlin-und-huhn-wegen-schwerer-untreue

Der Verfügungskläger, ein Hauptverwaltungsbeamter, hat am 27.5.2020 den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, durch die dem Verfügungsbeklagten, einem Betreiber des Internetblogs „barnim-plus“, die Behauptung und Verbreitung weiter Teile eines Beitrags unter dem Titel „Strafanzeige gegen Volkssolidaritätsvorstände Mächtig (Die Linke), Nedlin und Huhn wegen schwerer Untreue“ untersagt werden sollte.

Das Brandenburgische OLG hat nun in seinem Hinweisbeschluss vom 04.12.2020 festgestellt: „Die zulässige Berufung des Verfügungsklägers wird keinen Erfolg haben können. Das Landgericht hat – jedenfalls im Ergebnis – zu Recht den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung in Ermangelung des Bestehens eines Verfügungsanspruchs aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB abgelehnt. Denn es handelt sich bei den verfahrensgegenständlichen Inhalten der Veröffentlichung vom 8.5.2020 um Tatsachenbehauptungen und – vereinzelte – wertende Äußerungen, die nach der im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gebotenen summarischen Prüfung (Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., Rn. 3 vor § 916) das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs des Verfügungsklägers nicht erkennen lassen.“… „Die Überschrift „Strafanzeige gegen Volkssolidaritätsvorstände (…)“ und die Unterüberschrift „Strafanzeige gegen Volkssolidaritätsvorstände“ bezeichnen wahre Tatsachen.“

Im Folgenden:
… „Es stellt gleichfalls eine wahre Tatsache dar, dass allein der Verfügungskläger für den Verein im Januar 2020 einen Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen dem Verein und Frau ________ unterzeichnet und es sich bei Frau ________ um eine gelernte Krankenpflegerin mit Bachelorabschluss im Gesundheits- und Pflegemanagement handelt, die durch den Vertragsschluss die Verantwortung für rund 100 Mitarbeiter im Jugendhilfe- und Behindertenbereich erlangt hat. Auch dieser Sachverhalt steht zwischen den Parteien des Rechtsstreits als zutreffend außer Streit. Gleichfalls unstreitig ist, dass nach der Satzung des Vereins für Vertragsschlüsse die Vertragsunterzeichnung durch – grundsätzlich – zwei Vorstandsmitglieder erforderlich ist. Damit enthält die diesbezügliche Passage der Veröffentlichung ebenfalls ausschließlich wahre Tatsachen, für die ein Unterlassungsanspruch des Verfügungsklägers gegen den Verfügungsbeklagten nicht in Betracht kommt.

Ebenso trifft es in tatsächlicher Hinsicht zu, dass das im Geschäftsführeranstellungsvertrag vereinbarte Entgelt ein Entgelt der Entgeltgruppe 14, Stufe 3, TVöD übersteigt und lediglich das tarifliche Entgelt von den Landkreisen _____ und ______ als angemessenes Geschäftsführerentgelt bezeichnet worden ist. Der Verfügungskläger selbst hat dazu das Schreiben des Landkreises _____ vom 20.4.2020 (Bl. 293 d. A.) vorgelegt, in dem ausdrücklich ausgeführt wird, dass eine an dieser Entgeltgruppe orientierte Vergütung als ortsüblich und angemessen angesehen werde. Nach der vom Verfügungsbeklagten vorgelegten E-Mail des Landkreises ________ vom 1.4.2020 (Bl. 531 d. A.), deren Existenz und Zugang der Verfügungskläger nicht in Abrede stellt, ist Gleiches auch von dort mitgeteilt worden. Soweit die diesbezügliche Passage der Veröffentlichung durch das Wort „problematisch“ mit einem wertenden Element eingeleitet wird, gibt dieses der Sachdarstellung nicht das Gepräge und ändert damit nichts daran, dass es sich um eine Darstellung wahrer Tatsachen handelt; ungeachtet dessen handelt es sich dabei um eine sehr zurückhaltende Bewertung, die die Grenze zu einer Schmähkritik oder Formalbeleidigung bei weitem nicht erreicht und die in Abwägung mit den Belangen des Verfügungsklägers, der hier allein in dem Bereich seiner Sozialsphäre betroffen ist, dem Verfügungsbeklagten nicht untersagt werden kann.

In gleicher Weise stellt es eine wahre Tatsache dar, dass nach § 3 Abs. 5 der Satzung des Vereins eine Zahlung unverhältnismäßig hoher Vergütungen an für den Verein tätige Personen untersagt ist. Dieser Text der Veröffentlichung gibt die genannte Satzungsbestimmung (Bl. 32 d. A.) zutreffend wieder. Dass ein Verstoß dagegen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins gefährden kann, entspricht der Rechtslage zu § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO (vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler/Musil, AO, Stand Oktober 2020, § 55, Rn. 213; Winheller/Geibel/Jachmann-Michel/Eifert, Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht, Anh. § 51 AO, Rn. 229), weshalb diese Darstellung auch ungeachtet der Frage, ob es sich um eine – dann wahre – (Rechts-) Tatsache oder um eine Meinungsäußerung handelt, nicht untersagt werden kann.

Zu der darauf folgenden Darstellung, dass die unangemessene Vergütung zu einem Schaden des Vereins in Höhe von mindestens 25.000 € jährlich führe, erschließt sich aus dem Zusammenhang der Veröffentlichung, dass damit die von den Landkreisen ______ und ______ vertretene Unangemessenheit der Geschäftsführervergütung gemeint ist. Dass eine Nichtübernahme von Kosten durch die Landkreise dazu führen würde, dass der Verein jährlich Kosten in Höhe von mindestens 25.000 € zu tragen hätte, stellt der Verfügungskläger nicht in Abrede; die diesbezügliche Berechnung im Schriftsatz des Verfügungsbeklagten vom 4.6.2020 (Bl. 513 d. A.) bestreitet er nicht. Damit liegt auch hier die Darstellung einer wahren Tatsache vor, die von der Meinungsfreiheit des Verfügungsbeklagten gedeckt ist.“… „Zu der hinzugefügten Bemerkung, dass dem Verfügungskläger eine besondere Nähe zu der angestellten Geschäftsführerin nachgesagt werde, ist dem Verfügungskläger darin beizutreten, dass offensichtlich ein bloßes Gerücht weitergegeben wird. Allerdings kann der Verfügungsbeklagte sich diesbezüglich auf das Bestehen eines öffentlichen Interesses (vgl. BGH NJW-RR 1988, 733, 734) berufen, da es im Hinblick auf die Tätigkeit des Verfügungsklägers als Vorstand des __________ e. V. von berechtigtem öffentlichen Interesse ist, ob die Person, mit der er einen Geschäftsführeranstellungsvertrag für den Verein geschlossen hat, in einem Verhältnis der persönlichen Nähe zu ihm steht. Auch insoweit kann mithin ein Unterlassungsanspruch des Verfügungsklägers nicht bejaht werden. Es ist ebenfalls tatsächlich zutreffend, dass die früheren Vorstandsmitglieder H und S den Anstellungsvertrag mit der Geschäftsführerin _______ unter Hinweis auf ein satzungswidriges Zustandekommen mit Schreiben vom 6.4.2020 gekündigt und der am 29.4.2020 neu gewählte Vorstand in Kenntnis der erwähnten Äußerungen der Landkreise _______ und ______ die Kündigung rückgängig gemacht und das Geschäftsführeranstellungsverhältnis fortgeführt haben. Es steht zwischen den Parteien außer Streit, dass dies so geschehen ist, weshalb die Veröffentlichung auch hier wahre Tatsachen zum Gegenstand hat, deren Unterlassung nicht verlangt werden kann.
Das gilt auch für die Darstellung, dass Mitarbeiter des Vereins im April in einem Brief an den Vorstand auf Geschäftsführungsfehler und fragwürdige Vertragsanbahnungen mit der F____ GmbH hingewiesen hätten. Der Verfügungskläger selbst hat das Schreiben von Vereinsmitarbeitern vom 8.4.2020 (Bl. 322 d. A.) vorgelegt, in dem solche Vorwürfe erhoben und die Vertragsanbahnung mit „der Firma F______“ angesprochen werden (Bl. 327 d. A.). Auch hier werden mithin wahre Tatsachen dargestellt, weshalb auch dieser Inhalt der Veröffentlichung nicht zu einem Unterlassungsanspruch gegen den Verfügungsbeklagten führen kann. Soweit einleitend mit den Worten: „Dabei beeindruckte sie auch nicht, dass (…)“ eine wertende Formulierung verwandt worden ist, gibt diese der Darstellung nicht das Gepräge und ändert damit nichts daran, dass es sich um eine Tatsachendarstellung handelt, die nach ihrem – gegebenen – Wahrheitsgehalt zu bemessen ist.
Für den Folgesatz, dass die Geschäftsführerin _______ im März 2020 einen Arbeitsvertrag für den Verein mit der Schwiegertochter des Vorstandsmitglieds M_____ geschlossen habe, erschließt sich aus dem Vorbringen des Verfügungsklägers nicht, dass dies so nicht geschehen sein mag, weshalb insoweit auch ohne einen substantiierten Sachvortrag des Verfügungsbeklagten davon auszugehen ist, dass auch hier eine zutreffende Wiedergabe des Tatsachenstoffs vorliegt.

Die abschließend – wiederholte – Bemerkung, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafbarkeit der Vorstände prüfe, führt aus den bereits genannten Gründen ebenfalls nicht zu einem Unterlassungsanspruch.

Nach alledem wird die Berufung des Verfügungsklägers in Ermangelung des Bestehens eines Verfügungsanspruchs zurückzuweisen sein, weshalb der Senat zur Vermeidung weiterer Kosten deren Zurücknahme zu erwägen gibt.


Der Weg zur Schule in Oderberg ist seit heute wieder ein Stück sicherer. Grund ist eine Bedarfsampel an der Bundesstraße 158, die dort für eine sichere Überquerung der Straße von der Bushaltestelle zur Schule ermöglichen soll. Barnims Landrat Daniel Kurth, der sich in den vergangenen Monaten persönlich für die Ampel eingesetzt hatte, betont die Wichtigkeit der Maßnahme. „Leider gibt es immer wieder Autofahrer, die sich nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit halten. Besonders vor Schulen ist das Risiko hoch, dass es zu einem Unfall kommt“, erklärt er. Kinder als schwächste Verkehrsteilnehmer müssten deshalb besser geschützt werden. „Die Ampel in Verbindung mit regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen wird hierzu ihren Beitrag leisten“, ist er sich sicher.

Wird gerade in Betrieb genommen: eine Bedarfsampel an der B 158 in Oderberg Foto: Oliver Köhler/Pressestelle LK Barnim
Wird gerade in Betrieb genommen: eine Bedarfsampel an der B 158 in Oderberg Foto: Oliver Köhler/Pressestelle LK Barnim

D B 158 vor der Schule ist bereits seit längerem als problematische Verkehrslage bekannt. Schwierig ist hier vor allem die Kurvenlage sowie die sehr breite Fahrbahn, die zum schnellen Fahren animiert. In den vergangenen drei Jahren fuhren zwischen 15 und 20 Prozent der Autofahrer an dieser Stelle zu schnell. Deshalb gab es in der Vergangenheit einige Gespräche zwischen dem Amt Britz-Chorin-Oderberg, der Stadt Oderberg und dem Landesbetrieb Straßenwesen, wie die Stelle zu beruhigen sei. Dabei wurden verschiedene Lösungen wie etwa die Errichtung einer Mittelinsel diskutiert. 

Die Straßenverkehrsbehörde wurde im Rahmen des Schulprojektes zur Schulwegsicherheit „Mit Rücksicht für mehr Sicherheit“ von Schülern Ende 2017 auf das akute Problem aufmerksam gemacht. 2018 erfolgte dann der Antrag für die Bedarfsampel sowie für das Aufbringen von Markierungen zur optischen Einengung der Fahrbahn.

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Verfall von Urlaubsansprüchen


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt:


Danach verfällt der Mindesturlaub eines Arbeitnehmers von vier Wochen im Jahr nicht allein deshalb am Jahresende, weil der Arbeitnehmer womöglich keinen Urlaub beantragt hat. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn er zuvor vom Arbeitgeber über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt wurde und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch nicht genommen hat. Wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nimmt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer insofern nunmehr klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass sein Urlaub am Ende des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraumes verfallt, wenn er den Urlaub nicht nimmt.


Mit der Vorgabe des EuGH in seiner Entscheidung vom 06.11.2018 war die Überlegung verbunden, dass ein bezahlter Urlaub von mindestens vier Wochen im Jahr für jeden Arbeit-nehmer sicherzustellen ist. Dies führt soweit, dass § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) entsprechend auszulegen ist. Dieser sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Der Verfall kann nach der Auslegung der o.g. Entscheidungen insofern nur eintreten, sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret zum Urlaubsantritt aufgefordert und darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes erlischt.

Quelle: Kanzlei Schmidt

Stadt Eberswalde und Gemeinde Schorfheide schließen Kooperationsvereinbarung

Die Stadt Eberswalde und die Gemeinde Schorfheide (Barnim) werden künftig noch enger zusammenarbeiten. Dazu haben der Eberswalder Bürgermeister Friedhelm Boginksi und der Schorfheider Bürgermeister Uwe Schoknecht sowie ihre jeweiligen Stellvertreterinnen Anne Fellner und Angela Braun am 23. November 2018 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die künftige interkommunale Zusammenarbeit steht unter dem Leitsatz „Gemeinsam neue Wege gehen zur Gestaltung der Zukunft – zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner in der Region“. Dem Abschluss der Vereinbarung hatten zuvor die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung und die Schorfheider Gemeindevertretung mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die Nachbarkommunen wollen mögliche Strategien für die Zukunft und Handlungsoptionen beleuchten sowie als Impulsgeber für die strategische Zusammenarbeit in der Region auftreten. Dabei geht es unter anderem um die Bereiche demographischer Wandel, Breitbandausbau, Infrastrukturdefizite, Digitalisierung und Energiewende.

projektbezogene Übereinkünfte

Die Vereinbarung geht bereits mit verschiedenen projektbezogenen Übereinkünften einher. So enthält sie eine gemeinschaftlich verabredete Lösung zur weiteren Entwicklung des Fachmarktzentrums im Schorfheider Ortsteil Finowfurt, ohne die Belange des Einzelhandels im Mittelzentrum Eberswalde zu beeinträchtigen. Damit wurde den Wünschen der Einwohnerinnen und Einwohner beider Kommunen entsprochen. Beide Vertragspartner wollen sich zudem mit aller Kraft für den Bau der B 167 Ortsumfahrung Finowfurt/Eberswalde einsetzen und betonen die Wichtigkeit des Erhalts der Schiffbarkeit des Finowkanals in Verantwortung des Bundes oder des Landes. Die Stadt Eberswalde und die Gemeinde Schorfheide werden außerdem bei Aktivitäten zur Verbesserung der Nahverkehrsanbindung an den Metropolraum Berlin
bei der Schaffung künftiger Rad-, Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetze als gemeinsame Partner auftreten.
„Die Kooperationsvereinbarung verdeutlicht, wie wichtig verlässliche Nachbarn und Partner sind. Um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können, gilt es, gemeinsam zu agieren, auch wenn dafür der eine oder andere Kompromiss notwendig ist. Eberswalde als Mittelzentrum der Region trägt dabei als Anker im Raum eine
besondere Bedeutung. Und es ist gut, dass unsere Nachbargemeinde Schorfheide an unserer Seite steht“, so Eberswaldes Bürgermeister Friedhelm Boginksi.
Schorfheides Bürgermeister Uwe Schoknecht betont: „Für uns ist es gleich ein doppelter Startschuss, zum einen für eine engere Zusammenarbeit mit Eberswalde in vielen Bereichen. Zum anderen können wir in Finowfurt nun die weitere Entwicklung unseres Fachmarktzentrums mit zwei zusätzlichen Handelsflächen und weiteren
Gewerbeflächen konkret in Angriff nehmen.“
Zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele und Abstimmungen während der nächsten zehn Jahre haben sich beide Kommunen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Für die Fortschreibung der Vereinbarung sollen rechtzeitig vor Ablauf mögliche Verlängerungsmodalitäten geklärt werden und die bis dahin gewonnenen Erfahrungen einfließen.
Gemeinsam haben sich beide Verwaltungen dahingehend verständigt, dass sie sich im ersten Quartal des neuen Jahres zu einer gemeinsamen Klausur treffen, um gemeinsame Arbeitsschwerpunkte im Detail anzugehen.

 


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Einladung zur zweiten Nacht der Jugend

Zum zweiten Mal lädt die Stadt Eberswalde zur Nacht der Jugend ein. Am Freitag, dem 7. Dezember 2018, sind alle interessierten Jugendlichen eingeladen, sich mit den Themen Rassismus und dem Gedenken an Amadeu Antonio auseinander zu setzen.
Der Anschlag auf Amadeu Antonio vor 28 Jahren hat Eberswalde verändert. Der angolanische Vertragsarbeiter war das erste Opfer rassistischer Gewalt nach der deutschen Wiedervereinigung. Seitdem wurde der Fall aufgearbeitet, die Stadt hat sich zur Erinnerungskultur verpflichtet, ein Haus wurde nach ihm benannt. Die Stadt ist weltoffener und toleranter geworden und hat sich ihrer Geschichte gestellt. „Dazu gehört auch ein spannendes Bildungsangebot für Jugendliche.
Im vergangenen Jahr gab es die Premiere. Da haben wir erste Erfahrungen sammeln können und entschieden, ein solches Angebot bewusst zum Wochenende zu unterbreiten. Deshalb finden das Gedenken an Amadeu Antonio und die Nacht der Jugend an zwei aufeinanderfolgenden Tagen statt“, so Prof. Dr. Jan König, der Sozialdezernent der Stadt.
Im Rahmen der Nacht der Jugend können sich Jugendliche mit verschiedenen Ideen und Projekten von Breakdance bis zur thematischen Auseinandersetzung mit Hassrede im Internet befassen. Die Nacht der Jugend wird federführend durch den Koordinator für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit, Kai Jahnz, und der Jugendkoordinatorin Josephine Atlas in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung organisiert.
Die zweite Nacht der Jugend startet am 7. Dezember 2018 um 16 Uhr im Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio. Unter fachkundiger Anleitung können sich die Jugendlichen mit dem Thema Rassismus auseinander setzen.

Anmeldung für einen Workshop:

Email: jugend@buergerstiftung-barnim-uckermark.de
Info: www.nachtderjugend.blog

Programm:

16 Uhr Begrüßung
Workshops:
Who killed Szomna Gransca?
Erinnerung an Amadeu Antonio – Auseinandersetzung mit Rassismus anhand von Bildungsmaterialien
European Balcony Projekt – eine spielerische Auseinandersetzung mit Europa
Gemeinsam Kochen – das Zusammengehen der verschiedenen Einflüsse von vielen geschmackvollen Gerichten
Tanzen und Breakdance
Girls Action Space
Add your Heroine
Aktiv gegen Hassrede im Netz
Ab 19.00 Uhr gibt es für alle Essen und Disco

Quelle: Stadt Eberswalde

 


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Bernau leuchtet festlichBotschafter für Bernau - Barnim-plus

Stadtwerke Bernau setzen Bernaus Innenstadt vom 1. Advent bis zum 6. Januar in Szene – stimmungsvolle Beleuchtung mit 170.000 Lichtpunkten

BERNAU BEI BERLIN. Sterne, Sternschnuppen und Lichterketten: Pünktlich zum 1. Advent lassen die Stadtwerke Bernau die Innenstadt mit rund 170.000 LED-Lichtpunkten erstrahlen – etwa 20.000 mehr als im Vorjahr. Damit zieht noch mehr Glanz in die Stadt ein. Bis zu den Heiligen Drei Königen im neuen Jahr wird die Beleuchtung für ein stimmungsvolles Ambiente sorgen. In diesem Jahr ist neben dem Marktplatz, der Bürgermeister- und Brauerstraße, der Berliner- und Klementstraße auch die Alte Goethestraße erleuchtet. Hier weisen die Lichter den Weg vom Bahnhof Bernau zur Innenstadt. Auch um die Beleuchtung des Weihnachtsbaumes im Ortsteil Ladeburg kümmern sich die Stadtwerke Bernau. Neu dazukommen werden in diesem Jahr Weihnachtsbaum und Sternschnuppen am Kreisverkehr in Schönow.

Bereits zum vierten Mal in Folge installiert das kommunale Unternehmen im Rahmen des „Goldenen Advent“ die Weihnachtsbeleuchtung. Dabei wird mit moderner LED-Technik gearbeitet. „LED sind besonders sparsam und ideal für den Einsatz draußen, denn sie verbrauchen rund 80 Prozent weniger Energie als eine herkömmliche Beleuchtung“, weiß Bärbel Köhler, Geschäftsführerin der Stadtwerke Bernau und ergänzt: „Als regionaler Energieversorger kümmern wir uns auch um die Lebensqualität in Bernau und den Ortsteilen. Deshalb unterstützen wir gerne bei der Beleuchtung zur Weihnachtszeit und tragen zur Verschönerung des Stadtbildes bei.“

 

 

 

 


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Die Kanzlei Schmidt ludt zur bereits dritten Kunstausstellung in ihren Räumen in Bernau, Börnicker Chaussee 122 ein.
Viele Freunde und Neugierige waren zur Vernissage gekommen.
Die Künstlerin Roswitha Hindemith präsentiert einen Ausschnitt ihrer vielseitigen Arbeiten. Die vorgestellten Werke bewegen sich, wie die meisten ihrer Arbeiten, im Spannungsfeld ihrer drei Leidenschaften, der Malerei, der Bildhauerei und der Modegestaltung. Roswitha Hindemith führt diese drei Kunstformen zusammen und verbindet sie auf einzigartige Weise. So entstehen individuelle Kunstwerke in spezieller Farbgebung und mit besonderer Ausdruckskraft.
Die Ausstellung ist bis zum 31. Januar 2019 zu sehen.
Gäste, die die Austellung besuchen wollen sind zu den Geschäftszeiten gern in der Kanzlei willkommen. Wir haben zum Einstimmen ein paar Fotos mitgebracht: