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Stadt Eberswalde und Gemeinde Schorfheide schließen Kooperationsvereinbarung

Die Stadt Eberswalde und die Gemeinde Schorfheide (Barnim) werden künftig noch enger zusammenarbeiten. Dazu haben der Eberswalder Bürgermeister Friedhelm Boginksi und der Schorfheider Bürgermeister Uwe Schoknecht sowie ihre jeweiligen Stellvertreterinnen Anne Fellner und Angela Braun am 23. November 2018 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die künftige interkommunale Zusammenarbeit steht unter dem Leitsatz „Gemeinsam neue Wege gehen zur Gestaltung der Zukunft – zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner in der Region“. Dem Abschluss der Vereinbarung hatten zuvor die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung und die Schorfheider Gemeindevertretung mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die Nachbarkommunen wollen mögliche Strategien für die Zukunft und Handlungsoptionen beleuchten sowie als Impulsgeber für die strategische Zusammenarbeit in der Region auftreten. Dabei geht es unter anderem um die Bereiche demographischer Wandel, Breitbandausbau, Infrastrukturdefizite, Digitalisierung und Energiewende.

projektbezogene Übereinkünfte

Die Vereinbarung geht bereits mit verschiedenen projektbezogenen Übereinkünften einher. So enthält sie eine gemeinschaftlich verabredete Lösung zur weiteren Entwicklung des Fachmarktzentrums im Schorfheider Ortsteil Finowfurt, ohne die Belange des Einzelhandels im Mittelzentrum Eberswalde zu beeinträchtigen. Damit wurde den Wünschen der Einwohnerinnen und Einwohner beider Kommunen entsprochen. Beide Vertragspartner wollen sich zudem mit aller Kraft für den Bau der B 167 Ortsumfahrung Finowfurt/Eberswalde einsetzen und betonen die Wichtigkeit des Erhalts der Schiffbarkeit des Finowkanals in Verantwortung des Bundes oder des Landes. Die Stadt Eberswalde und die Gemeinde Schorfheide werden außerdem bei Aktivitäten zur Verbesserung der Nahverkehrsanbindung an den Metropolraum Berlin
bei der Schaffung künftiger Rad-, Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetze als gemeinsame Partner auftreten.
„Die Kooperationsvereinbarung verdeutlicht, wie wichtig verlässliche Nachbarn und Partner sind. Um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können, gilt es, gemeinsam zu agieren, auch wenn dafür der eine oder andere Kompromiss notwendig ist. Eberswalde als Mittelzentrum der Region trägt dabei als Anker im Raum eine
besondere Bedeutung. Und es ist gut, dass unsere Nachbargemeinde Schorfheide an unserer Seite steht“, so Eberswaldes Bürgermeister Friedhelm Boginksi.
Schorfheides Bürgermeister Uwe Schoknecht betont: „Für uns ist es gleich ein doppelter Startschuss, zum einen für eine engere Zusammenarbeit mit Eberswalde in vielen Bereichen. Zum anderen können wir in Finowfurt nun die weitere Entwicklung unseres Fachmarktzentrums mit zwei zusätzlichen Handelsflächen und weiteren
Gewerbeflächen konkret in Angriff nehmen.“
Zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele und Abstimmungen während der nächsten zehn Jahre haben sich beide Kommunen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Für die Fortschreibung der Vereinbarung sollen rechtzeitig vor Ablauf mögliche Verlängerungsmodalitäten geklärt werden und die bis dahin gewonnenen Erfahrungen einfließen.
Gemeinsam haben sich beide Verwaltungen dahingehend verständigt, dass sie sich im ersten Quartal des neuen Jahres zu einer gemeinsamen Klausur treffen, um gemeinsame Arbeitsschwerpunkte im Detail anzugehen.

 


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Einladung zur zweiten Nacht der Jugend

Zum zweiten Mal lädt die Stadt Eberswalde zur Nacht der Jugend ein. Am Freitag, dem 7. Dezember 2018, sind alle interessierten Jugendlichen eingeladen, sich mit den Themen Rassismus und dem Gedenken an Amadeu Antonio auseinander zu setzen.
Der Anschlag auf Amadeu Antonio vor 28 Jahren hat Eberswalde verändert. Der angolanische Vertragsarbeiter war das erste Opfer rassistischer Gewalt nach der deutschen Wiedervereinigung. Seitdem wurde der Fall aufgearbeitet, die Stadt hat sich zur Erinnerungskultur verpflichtet, ein Haus wurde nach ihm benannt. Die Stadt ist weltoffener und toleranter geworden und hat sich ihrer Geschichte gestellt. „Dazu gehört auch ein spannendes Bildungsangebot für Jugendliche.
Im vergangenen Jahr gab es die Premiere. Da haben wir erste Erfahrungen sammeln können und entschieden, ein solches Angebot bewusst zum Wochenende zu unterbreiten. Deshalb finden das Gedenken an Amadeu Antonio und die Nacht der Jugend an zwei aufeinanderfolgenden Tagen statt“, so Prof. Dr. Jan König, der Sozialdezernent der Stadt.
Im Rahmen der Nacht der Jugend können sich Jugendliche mit verschiedenen Ideen und Projekten von Breakdance bis zur thematischen Auseinandersetzung mit Hassrede im Internet befassen. Die Nacht der Jugend wird federführend durch den Koordinator für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit, Kai Jahnz, und der Jugendkoordinatorin Josephine Atlas in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung organisiert.
Die zweite Nacht der Jugend startet am 7. Dezember 2018 um 16 Uhr im Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio. Unter fachkundiger Anleitung können sich die Jugendlichen mit dem Thema Rassismus auseinander setzen.

Anmeldung für einen Workshop:

Email: jugend@buergerstiftung-barnim-uckermark.de
Info: www.nachtderjugend.blog

Programm:

16 Uhr Begrüßung
Workshops:
Who killed Szomna Gransca?
Erinnerung an Amadeu Antonio – Auseinandersetzung mit Rassismus anhand von Bildungsmaterialien
European Balcony Projekt – eine spielerische Auseinandersetzung mit Europa
Gemeinsam Kochen – das Zusammengehen der verschiedenen Einflüsse von vielen geschmackvollen Gerichten
Tanzen und Breakdance
Girls Action Space
Add your Heroine
Aktiv gegen Hassrede im Netz
Ab 19.00 Uhr gibt es für alle Essen und Disco

Quelle: Stadt Eberswalde

 


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Bernau leuchtet festlichBotschafter für Bernau - Barnim-plus

Stadtwerke Bernau setzen Bernaus Innenstadt vom 1. Advent bis zum 6. Januar in Szene – stimmungsvolle Beleuchtung mit 170.000 Lichtpunkten

BERNAU BEI BERLIN. Sterne, Sternschnuppen und Lichterketten: Pünktlich zum 1. Advent lassen die Stadtwerke Bernau die Innenstadt mit rund 170.000 LED-Lichtpunkten erstrahlen – etwa 20.000 mehr als im Vorjahr. Damit zieht noch mehr Glanz in die Stadt ein. Bis zu den Heiligen Drei Königen im neuen Jahr wird die Beleuchtung für ein stimmungsvolles Ambiente sorgen. In diesem Jahr ist neben dem Marktplatz, der Bürgermeister- und Brauerstraße, der Berliner- und Klementstraße auch die Alte Goethestraße erleuchtet. Hier weisen die Lichter den Weg vom Bahnhof Bernau zur Innenstadt. Auch um die Beleuchtung des Weihnachtsbaumes im Ortsteil Ladeburg kümmern sich die Stadtwerke Bernau. Neu dazukommen werden in diesem Jahr Weihnachtsbaum und Sternschnuppen am Kreisverkehr in Schönow.

Bereits zum vierten Mal in Folge installiert das kommunale Unternehmen im Rahmen des „Goldenen Advent“ die Weihnachtsbeleuchtung. Dabei wird mit moderner LED-Technik gearbeitet. „LED sind besonders sparsam und ideal für den Einsatz draußen, denn sie verbrauchen rund 80 Prozent weniger Energie als eine herkömmliche Beleuchtung“, weiß Bärbel Köhler, Geschäftsführerin der Stadtwerke Bernau und ergänzt: „Als regionaler Energieversorger kümmern wir uns auch um die Lebensqualität in Bernau und den Ortsteilen. Deshalb unterstützen wir gerne bei der Beleuchtung zur Weihnachtszeit und tragen zur Verschönerung des Stadtbildes bei.“

 

 

 

 


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Streulichteinfall bei Rollläden ist kein Mangel

Die Erheblichkeit eines Mangels ist dabei im Regelfall dann zu bejahen, wenn die Kosten der Beseitigung mindestens 5 % der vereinbarten Gegenleistung ausmachen

 

Urteil des Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 03.09.2018, Az: 12U 185/17 (Vorinstanz: LG Frankfurt (Oder)13 O 93/17)

 

Das Brandenburgisches Oberlandesgericht hat die Berufung einer Klägerin, die mit ihrer Klage den Rückbau von Rollläden wegen Streulichteinfalls in die an einer Bundesstraße gelegenen Wohnung erreichen wollte, mit nachfolgender Begründung zurückgewiesen:

 

  1. Bei dem Auftrag, Rollläden zu liefern und zu montieren handelt es sich um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung. „Bei der Abgrenzung eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung von einem Werkvertrag ist auf den Schwerpunkt des Vertrages abzustellen, insbesondere auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Montage und Lieferung sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Vertragsgegenstandes (BGH NJW-RR 2004, S. 850; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, S. 564; Beckmann in Staudinger, BGB, Kommentar, 13. Aufl., Vorb. zu 55 433 ff, Rn. 172; Westermann in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aqu.‚ Vor 5 433, Rn. 16).“ Die Klägerin habe acht handelsübliche und standardisierte Vorbaurollläden erworben, lediglich die Montage erfolgte individualisiert. Auch wertmäßig liege der Schwerpunkt bei dem Erwerb der Rollläden, deren Wert mehr als das Siebenfache des Wertes der Montageleistungen ausmacht. Danach sei lediglich eine untergeordnete Montagepflicht festzustellen und der Vertrag als Kaufvertrag einzuordnen.
  2. Ohne besondere Vereinbarung könne eine Schall- und Lichtundurchlässigkeit nicht verlangt werden. In den technischen Regelungen (DIN-Normen) werde der Lichtdurchtritt an den Aufstandsflächen der Fensterbänke nicht geregelt. Nach Feststellungen des Sachverständigen können Rollläden nicht zu einer Verdunkelung der Räume, sondern lediglich zu einer Abdunkelung führen. Die Technische Richtlinie „TR 121 Rollläden“ des Bundesverbandes Rollladen und Sonnenschutz e. V. sind hier als technische Richtlinie zu beachten. Diese lasse Streulichteinfall im Bereich der Stabverbindungen, der seitlichen Führungen und des oberen und unteren Abschlusses zu. Es müssen jedoch die Verarbeitungsvorschriften des jeweiligen Stabherstellers bezüglich der zu verwendenden Führungsschienen und einzuhaltenden Abzugsmaße beachtet werden. Die Einhaltung dieser Vorgaben hatte der Sachverständige in zu entscheidenden Fall weitgehend festgestellt. Zwar komme es zu einem seitlichen Streulichteinfall und zu Lichtreflexionen über die seitlichen Öffnungen. Wegen des Arbeitens des verwendeten Materials der Rollläden und der Führungsschienen sei es nach den nachvollziehbaren Darlegungen des Sachverständigen jedoch erforderlich, dass ein gewisser Spielraum der Rollläden in der Führungsschiene gegeben ist.
  3. Bei Vorliegen lediglich geringer Mängel sei ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. „Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob eine erhebliche Pflichtverletzung vorliegt, ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, bei der vor allem der für die Mängelbeseitigung erforderliche Aufwand aber auch die Schwere des Verschuldens des Schuldners zu berücksichtigen sind (BGH NJW 2014, S. 3229; NJW 2013, S. 1365; Grüneberg in Palandt, BGB‚ Kommentar. 77 Aufl., 5 323, Rn. 32). Die Erheblichkeit eines Mangels ist dabei im Regelfall dann zu bejahen, wenn die Kosten der Beseitigung mindestens 5 % der vereinbarten Gegenleistung ausmachen (BGH NJW 2014, a. a. 0.; Grüneberg, a. a. 0.).

Im Vorliegenden Fall sei jedoch lediglich ein Mangel in einem Umfang von 4% des Vertragspreises erreicht.

  1. Eine besondere Beratung hinsichtlich der Eigenschaften des verwendeten Materials und etwaiger Alternativen schulde der Fachbetrieb nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass es dem künftigen Auftraggeber auf besondere Eigenschaften, wie absolute Lichtundurchlässigkeit, ankommt. Der Umstand, dass das von der Klägerin genutzte Wohnhaus an einer stark befahrenen Straße liegt, rechtfertige eine andere Beurteilung schon deshalb nicht, weil allein hieraus nicht eine besondere Empfindlichkeit der Klägerin hinsichtlich des Eindringens von Streulicht folgt. Ein eigenständiger Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB wegen einer unzureichenden Beratung der Klägerin bestehe mithin nicht.

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Die Kanzlei Schmidt ludt zur bereits dritten Kunstausstellung in ihren Räumen in Bernau, Börnicker Chaussee 122 ein.
Viele Freunde und Neugierige waren zur Vernissage gekommen.
Die Künstlerin Roswitha Hindemith präsentiert einen Ausschnitt ihrer vielseitigen Arbeiten. Die vorgestellten Werke bewegen sich, wie die meisten ihrer Arbeiten, im Spannungsfeld ihrer drei Leidenschaften, der Malerei, der Bildhauerei und der Modegestaltung. Roswitha Hindemith führt diese drei Kunstformen zusammen und verbindet sie auf einzigartige Weise. So entstehen individuelle Kunstwerke in spezieller Farbgebung und mit besonderer Ausdruckskraft.
Die Ausstellung ist bis zum 31. Januar 2019 zu sehen.
Gäste, die die Austellung besuchen wollen sind zu den Geschäftszeiten gern in der Kanzlei willkommen. Wir haben zum Einstimmen ein paar Fotos mitgebracht:

 

Eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist möglich, wenn ein ausreichender Härtegrund im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB vorgetragen wird, der das Abwarten des Trennungsjahres für einen Ehegatten als unzumutbar erscheinen lässt. Die Härtegründe müssen dabei in der Person des anderen Ehegatten liegen.

Ein solcher Härtegrund liegt vor, wenn die Ehefrau bereits während des Trennungsjahres ein Kind von einem anderen Mann erwartet. Ein Abwarten stellt in diesem Fall eine unzumutbare Härte für den Ehemann dar, der nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Sofern das Kind noch während der Ehe geboren wird, gilt nämlich der Ehemann gemäß § 1592 Ziffer 1 BGB als gesetzlicher Vater.

Dieser kann daher vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung beantragen, mit der Begründung, dass er nicht als Vater eines Kindes gelten möchte, dessen leiblicher Vater er tatsächlich nicht ist.

Die Rechtsprechung erachtet auch einen Scheidungsantrag der schwangeren Ehefrau für zulässig und begründet, obwohl in dieser Konstellation die Gründe in der Person des antragstellenden Ehegatten selbst liegen. Voraussetzung ist hingegen, dass der Ehemann ebenfalls vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden will, da er nicht als Vater des von einem anderen Mann gezeugten Kindes gelten will.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Gericht: AG Bernau Entscheidungsdatum: 03.05.2018 Aktenzeichen: 6 F 173/18

Brandenburgisches Oberlandesgericht umgeht rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Bernau

 

Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts – Aktenzeichen: 5 U 10/17

Entscheidungsdatum: 12.10.2017

Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) im Grundbuch

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Zugunsten des Grundstücks der Kläger ist auf dem Grundstück der Beklagten eine Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) im Grundbuch eingetragen.

Die Beklagten erwarben das Grundstück im Jahr 2011 und begannen sogleich nach dem Erwerb mit der Bepflanzung auch des mit der Grunddienstbarkeit belasteten Teils des Grundstücks und zogen einen Zaun, welcher die Nutzung des Geh- und Wegerechts verhinderte.

 

Zwischen den Klägern und den Voreigentümern des Nachbargrundstücks war bereits im Jahr 2007 eine schriftliche Vereinbarung dahingehend geschlossen, dass das Geh- und Fahrrecht künftig nicht mehr ausgeübt werde und die vorhandene Einfahrt zurückgebaut werde.

 

Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen den Klägern und den Voreigentümern um die Zustimmung zur Löschung der eingetragenen Dienstbarkeit wurde durch das Amtsgericht Bernau entschieden, dass kein Anspruch auf diese Zustimmung bestehe, da die schriftliche Vereinbarung mangels notarieller Beurkundung formnichtig sei. Dieses Urteil ist rechtskräftig und entfaltet insoweit Bindungswirkung.

 

In einem weiteren darauffolgenden Rechtsstreit begehrten die Kläger die Wiedereinräumung des durch die Grundschuld gesicherten Nutzungsrechts und insoweit Rückbau der dieses behindernden Einrichtungen.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hob das klagestattgebende Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder aus der Vorinstanz auf und entschied im Rahmen des Berufungsverfahrens, dass den Klägern als Eigentümer des herrschenden Grundstücks gegen die Beklagten ein Anspruch auf Beseitigung von Beeinträchtigungen des Wegerechts und die Gewährung der ungehinderten Ausübung des Rechts aus den §§ 1027, 1004 Abs 1 BGB nicht zustehe, weil sie sich in einer schuldrechtlichen Vereinbarung verpflichtet haben, ihre Rechtes aus der Dienstbarkeit nicht auszuüben. Die schuldrechtlichen Vereinbarungen über die Aufhebung des Rechts und die Unterlassung der Ausübung seien formfrei wirksam.

 

Vor dem Hintergrund, dass eine Dienstbarkeit erlischt, wenn infolge von Veränderungen eines betroffenen Grundstücks die Ausübung dauerhaft ausgeschlossen ist oder wenn der Vorteil für die Benutzung des herrschenden Grundstücks (§ 1019 Satz 1 BGB) infolge grundlegender Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse objektiv und endgültig weggefallen ist, dürfte das Urteil des OLG die Rechtskraft des Urteils des Amtsgericht Bernaus beseitigt haben. Denn nach dem Urteil des OLG ist es den Klägern nun dauerhaft und endgültig nicht mehr möglich, die Rechte aus der Dienstbarkeit auszuüben, woraus trotz des entgegenstehenden Urteils des Amtsgerichts Bernau ein Löschungsanspruch erwachsen könnte.

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übernommene Bürgschaft durch Ehegatten

 

Wird ein Ehegatte aufgrund übernommener Bürgschaft während der Ehe für das vom anderen Ehegatten aufgenommene Darlehen in Anspruch genommen, so steht ihm kein Anspruch auf Rückerstattung der übernommenen Darlehensschuld gegenüber dem Ehegatten gemäß § 774 BGB in Verbindung mit § 488 BGB zu.

 

Antragsteller und Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet. Das Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Beide Ehegatten sind jeweils Inhaber eines eigenen Gewerbebetriebes. Die Antragsgegnerin schloss während der Ehe einen Kreditvertrag zur Finanzierung ihres Gewerbebetriebes ab, für den der Antragsteller bürgte. Nach Kündigung des Darlehensvertrages nahm die kreditgewährende Bank den Antragsteller aus Bürgschaftsvertrag in Anspruch. Der Antragsteller zahlte die ausstehende Kreditverbindlichkeit aus den Betriebsmitteln seines Unternehmens noch vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages und verlangt diese von der Antragsgegnerin nunmehr zurück.

 

Das Amtsgericht geht in seinem Beschluss davon aus, dass die vom Antragsteller gewährte Bürgschaft eine ehebedingte Zuwendung darstellt, da diese um der Ehe willen erbracht wurde.

 

Der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch gem. §§ 774 i.V.m. 488 BGB besteht daher nicht, da hier nur eine Rückabwicklung dieser ehebedingten Zuwendung nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgen könne. Ein solcher Anspruch war aber für das Gericht nicht ersichtlich, so dass der Antragsteller hinsichtlich seiner Forderung auf das Zugewinnausgleichsverfahren im Rahmen der Ehescheidung verwiesen wurde.

 

Sofern nämlich ein Zugewinnausgleich nach den gesetzlichen Regelungen zu erfolgen hat, ermäßigt sich das Endvermögen des Antragstellers um den Betrag, den er zur Befriedigung der Kreditverbindlichkeiten aufgewendet hat. Somit findet diese Forderung im Zugewinnausgleichsverfahren Berücksichtigung.

 

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Kanzlei Bernau

 

Gericht: AG Bernau

Erscheinungsdatum: 10.01.2018

Entscheidungsdatum: 10.01.2018

Aktenzeichen: 6 F 620/17

 

 

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