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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Verfall von Urlaubsansprüchen umgesetzt. Rechtsanwältin Katrin Hellmund von der Kanzlei Schmidt erklärt, was es damit auf sich hat.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer weiteren Entscheidung vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) mit bisher üblichen pauschalen Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen befasst. Rechtsanwältin Katrin Hellmund von der Kanzlei Schmidt in Bernau erklärt die Zusammenhänge.

Gemeinsame Einstimmung auf Projekte der Zukunft

Die Verwaltungsspitzen aus Kreis- und Stadtverwaltung haben sich kürzlich in Bernau getroffen, um sich über die Herausforderungen der Zukunft auszutauschen. „Bernau ist eine attraktive Stadt. Aus der Hauptstadt drängen immer mehr Menschen in den Barnim, das ist in Bernau ganz deutlich zu spüren. Diese Entwicklung hat auf die Stadt, auf den Landkreis, auf verschiedenen Ebenen Auswirkungen, weshalb wir gemeinsam in die Zukunft blicken wollen“, so Bernaus Bürgermeister André Stahl.

Einer Delegation der Kreisverwaltung zeigte er den aktuellen Stand im Bereich der Wohnbebauung sowie anstehende Projekte in der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur, unter anderem  den geplanten Anbau am Krankenhaus Bernau, die Erweiterung des Grund- und Oberschulstandortes Rollberg oder den Entwicklungsstand der Gewerbegebiete der Stadt. „Wir alle freuen uns über den Wachstum der Region, jedoch muss er für die Kommunen, ihre Verwaltungen und natürlich für die Bürger  verträglich sein. In Bernau haben wir deshalb Anfang des Jahres einen Perspektivenwechsel ausgerufen. Es werden keine weiteren Wohnvorhaben angestoßen, der Fokus liegt jetzt auf der Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur“, so André Stahl. „Die Eindrücke hier in Bernau sind für unsere Arbeit sehr wichtig, deshalb haben wir dieses Treffen initiiert. Die Entwicklung der berlinnahen Region hat Auswirkungen auf den gesamten Landkreis und auf die gesamte Kreisverwaltung. Wir müssen im Blick haben, welche Strukturen zukünftig angepasst werden müssen“, so Landrat Daniel Kurth. Genau aus diesem Grunde gehörten zur Delegation der Kreisverwaltung auch die Geschäftsführer der kreiseigenen Gesellschaften, der Barnimer Dienstleistungsgesellschaft, der Barnimer Busgesellschaft und der Rettungsdienst Landkreis Barnim GmbH. Im Blick haben die Verwaltungsvertreter dabei vor allem die Bereiche Bildung, Nahverkehr oder auch die Strukturen der medizinischen Versorgung. „Um für die Herausforderungen der nächsten Jahre gewappnet zu sein, müssen unter anderem der S-Bahn-Takt verdichtet und der Busverkehr ausgeweitet werden“, so André Stahl.

Beide Verwaltungsvertreter sind sich einig, gemeinsam die Themen der Zukunft anzugehen. Dabei war ein Blick in die hauptstadtnahe Region hilfreich, um die voranschreitenden Entwicklungen in der gesamten Größe vorzustellen.

Quelle: Stadt Bernau

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Frühlingsfest der EJB am Werbellinsee 04.05.2019

Jedes Jahr am ersten Samstag im Mai veranstaltet die EJB am Werbellinsee ein großes, buntes Frühlingsfest für die ganze Familie.
Am 04.05.19 lautet das diesjährige Motto: „Dschungel- die Affen sind los“
Es erwartet euch eine tolle Dschungelshow, eine Dschungelolympiade, Kinderschminken, tolle Aktionsstände und tolle Live-Musik von Madbadoo.
Wie jedes Jahr gibt es eine Tombola und für das leibliche Wohl wird gesorgt sein.
Das beste Dschungelkostüm wird prämiert und erhält ein kleines Geschenk!
EJB am Werbellinsee
Joachimsthaler Str. 20
16247 Joachimsthal
Mehr Infos unter: www.ejb-werbellinsee.de
oder: www.facebook.com/events/296929087743800/

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Unbekannte haben vor dem Tierheimgelände in Ladeburg eine Katze ausgesetzt

Foto: Veterinäramt Landkreis Barnim

Unbekannte haben vor dem Tierheimgelände in Ladeburg eine Katze ausgesetzt. Dabei handelt es sich um ein grau getigertes weibliches Tier, das gut genährt ist. Die Katze war in einer auffälligen Transportbox untergebracht. Auf der weißen Box mit der Aufschrift „Flower Power“ sind einige Blumen aufgedruckt. Das Tier wurde bereits am Sonnabend, 2. März 2019, von Mitarbeitern des Tierheimes gefunden und zur Betreuung und Behandlung dort aufgenommen. Das Veterinäramt hat Ermittlungen aufgrund des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz eingeleitet und bittet nun um Mithilfe. Wer diese Katze oder die auffällige Box wiedererkennt oder sachdienliche Hinweise zur Herkunft des Tieres und deren Besitzer machen kann, möchte sich im Veterinäramt des Landkreises Barnim unter der Telefonnummer 03334 214-1600 melden. Die Kreisverwaltung mit Hauptsitz in Eberswalde ist für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig. Dazu zählen unter anderem Bauaufsicht, Kommunalaufsicht, Schulverwaltung, Jugendamt, Grundsicherung, Bodenschutz, Gesundheitsamt, Strukturentwicklung und Katasteramt. Darüber hinaus hat sich der Landkreis zahlreiche freiwillige Aufgaben gegeben. So werden seit Jahren die Nachhaltigkeitsstrategie „Die Zukunft ist erneuer:bar“ und die Bildungsinitiative Barnim verfolgt.

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Verfall von Urlaubsansprüchen


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt:


Danach verfällt der Mindesturlaub eines Arbeitnehmers von vier Wochen im Jahr nicht allein deshalb am Jahresende, weil der Arbeitnehmer womöglich keinen Urlaub beantragt hat. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn er zuvor vom Arbeitgeber über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt wurde und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch nicht genommen hat. Wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nimmt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer insofern nunmehr klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass sein Urlaub am Ende des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraumes verfallt, wenn er den Urlaub nicht nimmt.


Mit der Vorgabe des EuGH in seiner Entscheidung vom 06.11.2018 war die Überlegung verbunden, dass ein bezahlter Urlaub von mindestens vier Wochen im Jahr für jeden Arbeit-nehmer sicherzustellen ist. Dies führt soweit, dass § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) entsprechend auszulegen ist. Dieser sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Der Verfall kann nach der Auslegung der o.g. Entscheidungen insofern nur eintreten, sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret zum Urlaubsantritt aufgefordert und darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes erlischt.

Quelle: Kanzlei Schmidt

Die Künstlerin Britta Bastian stellt ihre Werke in der Kanzlei von Carsten Schmidt aus. Der kunstbegeisterte Rechtsanwalt führt regelmäßig Ausstellungen durch. Diesmal stellt Britta Bastian, die ihre „Hof-Galerie“ im kleinen Dörfchen Bebersee im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin hat, aus.

Die Ausstellung „Märkische Landschaften“ wird in der Kanzlei noch mehrere Wochen zu sehen sein. Der Besucher wird sich an wunderschönen Landschaften erfreuen. Die Bilder in der Kanzlei sind nur ein Teil ihrer Werke. Wer mehr sehen möchte kann, besucht die Galerie in Bebersdorf, die von Anfang Mai bis Ende September jeden Sonntag geöffnet hat.

Begleitet wurde die Eröffnung von 2 wundervollen Musikern. Sie bereicherten die Eröffnung der Ausstellung.

Verwaltungsgericht Frankfurt/ Oder hebt Trinkwasseranschlussbeitragsbescheide des NWA vom Juni 2015 auf.

(Urteile vom 25.01.2019, Az: VG 5 K 1250/15 und VG 5 K 1421/15)

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in 16348 Wandlitz, OT Schönwalde. Mit Datum vom 02.Juni 2015 wurde der Kläger durch den Wasser- und Abwasserzweckverband Niederbarnim (NWA) zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag herangezogen. Das Grundstück war bereits im Jahr 1995 an die Trink- und Abwasseranlage angeschlossen worden.

Der NWA, der schon seit dem 26.10.1992 über eine Betragssatzung verfügte, hatte im Rahmen der Rekommunalisierung sämtliche Hauptleitungen in den Gemeinden Basdorf, Klosterfelde, Schönwalde und Wandlitz von der damaligen MWA-GmbH, in welcher der Bestand des ursprünglichen VEB WAB aufgegangen war, aufgrund notariellen Vertrags vom 08. Dezember 1994 mit Wirkung zum 01. Januar 1995 übernommen. Im Jahr 2015 wurde der Kläger dann durch den NWA zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag für den zu diesem Zeitpunkt seit 20 Jahren bestehenden Trinkwasseranschluss herangezogen. Das Verwaltungsgericht hat in den zitierten Urteilen die Rechtswidrigkeit der Anschlussbeitragsbescheide festgestellt. Die Anwendung der Satzung des NWA über die Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen vom 12. April 2011 verstoße gegen das Verbot der (echten) Rückwirkung im Sinne der sogenannten hypothetischen Festsetzungsverjährung. Für das Grundstück des Klägers bestand bereits vor Ablauf des 31. Dezember 1999 die Anschlussmöglichkeit an die Trinkwasserversorgungsanlage des NWA und der Verband hat bereits in seinen ersten — zwar unwirksamen —- Satzungsversuchen auf den ursprünglich durch § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG a.F.) vermittelten Schutz verzichtet, so dass er den Schutz des § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der seit dem 01. Februar 2004 geltenden Fassung nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Sonst wäre ein Fall der verbotenen echten Rückwirkung anzunehmen. Soweit der Verband einwendet, erst zu einem späteren Zeitpunkt selbst Eigentum an der Erschließungsanlage erlangt zu haben, kommt es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts darauf nicht an, da nach der Satzung für die Beitragspflicht lediglich die tatsächliche und rechtliche Anschlussmöglichkeit des Grundstücks an eine Ver- und Entsorgungsanlage Voraussetzung sei. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist jedenfalls im Jahr 2005 die Festsetzungsverjährung in Form der hypothetischen Festsetzungsverjährung eingetreten. Daran ändere auch der Beitritt der Gemeinde Zerpenschleuse zum NWA nichts, weil durch diesen Beitritt eine neue Versorgungsanlage mit neuer Beitragspflicht nicht entstanden ist, sodass der Klage stattzugeben war.

Berlin und Barnim rücken enger zusammen Neues Buskonzept

Nach dem großen Fahrplanwechsel am 09. Dezember 2018 nimmt die Barnimer Busgesellschaft minimale Korrekturen an den Fahrplänen vor.

Änderungen im Betriebsbereich Eberswalde

Zum 11. Februar 2019 werden im Betriebsbereich Eberswalde auf den Regionallinien 910 (Eberswalde • Finowfurt) und 913 (Eberswalde • Biesenthal) die Fahrzeiten angepasst.

Durch neu eingerichtete Fahrten entsteht auf der Linie 920 (Ringenwalde • Angermünde) montags bis freitags zwischen 8:45 Uhr und 10:30 Uhr ein zusätzliches ÖPNV-Angebot zwischen Joachimsthal und Angermünde. Dabei werden auch die Anschlüsse zur Regionalbahnlinie 63 in Joachimsthal und zum Regionalexpress 3 in Angermünde beachtet.

Um den Anschluss für Schüler der Linie 918 (Fahrt 117) zur Linie 922 (Fahrt 19) an der Haltestelle „Eberswalde, Grabowstraße“ zu sichern, beginnen die Fahrten 18, 19, 20, 21, 23 und 27 jeweils drei Minuten später.

Änderungen im Betriebsbereich Bernau

Im Betriebsbereich Bernau erfolgen insbesondere Anpassungen auf der Linie 891 (Bernau • Wandlitz • S Buch • S Zepernick). Bisher hielt Fahrt 655 nur operativ an der Haltestelle „Schönow, Stern“. Um allerdings Hortkinder nach Schmetzdorf befördern zu können, wird diese Haltestelle nun grundsätzlich in den Fahrplan aufgenommen.

Fahrt 34 der Linie 891 verkehrt künftig 4 Minuten früher, um die Schüler pünktlich zum Unterrichtsbeginn am Paulus Praetorius Gymnasium zu bringen.

Die Fahrt 27 der Linie 892 (Bernau • Schwanebeck • Birkholz • Birkenhöhe) fährt künftig an Schultagen als Fahrt 43. Das Angebot auf dieser Linie wird damit erweitert, da ein zusätzlicher Stopp an den Haltestellen „Schwanebecker Chaussee“, „Blumberger Chaussee“, „Wilhelm-Weitling-Str.“ und „Karl-Liebknecht-Str.“ erfolgt.

Die neuen Fahrpläne und detaillierte Informationen finden Fahrgäste auf der Internetseite der Barnimer Busgesellschaft unter www.bbg-eberswalde.de.

Quelle: Barnimer Busgesellschaft mbH

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Stadt Eberswalde und Gemeinde Schorfheide schließen Kooperationsvereinbarung

Die Stadt Eberswalde und die Gemeinde Schorfheide (Barnim) werden künftig noch enger zusammenarbeiten. Dazu haben der Eberswalder Bürgermeister Friedhelm Boginksi und der Schorfheider Bürgermeister Uwe Schoknecht sowie ihre jeweiligen Stellvertreterinnen Anne Fellner und Angela Braun am 23. November 2018 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die künftige interkommunale Zusammenarbeit steht unter dem Leitsatz „Gemeinsam neue Wege gehen zur Gestaltung der Zukunft – zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner in der Region“. Dem Abschluss der Vereinbarung hatten zuvor die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung und die Schorfheider Gemeindevertretung mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die Nachbarkommunen wollen mögliche Strategien für die Zukunft und Handlungsoptionen beleuchten sowie als Impulsgeber für die strategische Zusammenarbeit in der Region auftreten. Dabei geht es unter anderem um die Bereiche demographischer Wandel, Breitbandausbau, Infrastrukturdefizite, Digitalisierung und Energiewende.

projektbezogene Übereinkünfte

Die Vereinbarung geht bereits mit verschiedenen projektbezogenen Übereinkünften einher. So enthält sie eine gemeinschaftlich verabredete Lösung zur weiteren Entwicklung des Fachmarktzentrums im Schorfheider Ortsteil Finowfurt, ohne die Belange des Einzelhandels im Mittelzentrum Eberswalde zu beeinträchtigen. Damit wurde den Wünschen der Einwohnerinnen und Einwohner beider Kommunen entsprochen. Beide Vertragspartner wollen sich zudem mit aller Kraft für den Bau der B 167 Ortsumfahrung Finowfurt/Eberswalde einsetzen und betonen die Wichtigkeit des Erhalts der Schiffbarkeit des Finowkanals in Verantwortung des Bundes oder des Landes. Die Stadt Eberswalde und die Gemeinde Schorfheide werden außerdem bei Aktivitäten zur Verbesserung der Nahverkehrsanbindung an den Metropolraum Berlin
bei der Schaffung künftiger Rad-, Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetze als gemeinsame Partner auftreten.
„Die Kooperationsvereinbarung verdeutlicht, wie wichtig verlässliche Nachbarn und Partner sind. Um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können, gilt es, gemeinsam zu agieren, auch wenn dafür der eine oder andere Kompromiss notwendig ist. Eberswalde als Mittelzentrum der Region trägt dabei als Anker im Raum eine
besondere Bedeutung. Und es ist gut, dass unsere Nachbargemeinde Schorfheide an unserer Seite steht“, so Eberswaldes Bürgermeister Friedhelm Boginksi.
Schorfheides Bürgermeister Uwe Schoknecht betont: „Für uns ist es gleich ein doppelter Startschuss, zum einen für eine engere Zusammenarbeit mit Eberswalde in vielen Bereichen. Zum anderen können wir in Finowfurt nun die weitere Entwicklung unseres Fachmarktzentrums mit zwei zusätzlichen Handelsflächen und weiteren
Gewerbeflächen konkret in Angriff nehmen.“
Zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele und Abstimmungen während der nächsten zehn Jahre haben sich beide Kommunen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Für die Fortschreibung der Vereinbarung sollen rechtzeitig vor Ablauf mögliche Verlängerungsmodalitäten geklärt werden und die bis dahin gewonnenen Erfahrungen einfließen.
Gemeinsam haben sich beide Verwaltungen dahingehend verständigt, dass sie sich im ersten Quartal des neuen Jahres zu einer gemeinsamen Klausur treffen, um gemeinsame Arbeitsschwerpunkte im Detail anzugehen.

 


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