Beiträge

Hauptverwaltungsbeamter und Vereinsvorsitzender kann unbequemen Beitrag in einem Internetblog über wahre Tatsachen nicht untersagen lassen

Beschluss des Brandenburgischen OLG vom 04.12.2020 – Aktenzeichen 1 U 47/20 (11 O 108/20 LG Frankfurt (Oder))

Hier der Link der damaligen Veröffentlichung: https://barnim-plus.de/strafanzeige-gegen-volkssolidaritaetsvorstaende-maechtig-die-linke-nedlin-und-huhn-wegen-schwerer-untreue

Der Verfügungskläger, ein Hauptverwaltungsbeamter, hat am 27.5.2020 den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, durch die dem Verfügungsbeklagten, einem Betreiber des Internetblogs „barnim-plus“, die Behauptung und Verbreitung weiter Teile eines Beitrags unter dem Titel „Strafanzeige gegen Volkssolidaritätsvorstände Mächtig (Die Linke), Nedlin und Huhn wegen schwerer Untreue“ untersagt werden sollte.

Das Brandenburgische OLG hat nun in seinem Hinweisbeschluss vom 04.12.2020 festgestellt: „Die zulässige Berufung des Verfügungsklägers wird keinen Erfolg haben können. Das Landgericht hat – jedenfalls im Ergebnis – zu Recht den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung in Ermangelung des Bestehens eines Verfügungsanspruchs aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB abgelehnt. Denn es handelt sich bei den verfahrensgegenständlichen Inhalten der Veröffentlichung vom 8.5.2020 um Tatsachenbehauptungen und – vereinzelte – wertende Äußerungen, die nach der im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gebotenen summarischen Prüfung (Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., Rn. 3 vor § 916) das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs des Verfügungsklägers nicht erkennen lassen.“… „Die Überschrift „Strafanzeige gegen Volkssolidaritätsvorstände (…)“ und die Unterüberschrift „Strafanzeige gegen Volkssolidaritätsvorstände“ bezeichnen wahre Tatsachen.“

Im Folgenden:
… „Es stellt gleichfalls eine wahre Tatsache dar, dass allein der Verfügungskläger für den Verein im Januar 2020 einen Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen dem Verein und Frau ________ unterzeichnet und es sich bei Frau ________ um eine gelernte Krankenpflegerin mit Bachelorabschluss im Gesundheits- und Pflegemanagement handelt, die durch den Vertragsschluss die Verantwortung für rund 100 Mitarbeiter im Jugendhilfe- und Behindertenbereich erlangt hat. Auch dieser Sachverhalt steht zwischen den Parteien des Rechtsstreits als zutreffend außer Streit. Gleichfalls unstreitig ist, dass nach der Satzung des Vereins für Vertragsschlüsse die Vertragsunterzeichnung durch – grundsätzlich – zwei Vorstandsmitglieder erforderlich ist. Damit enthält die diesbezügliche Passage der Veröffentlichung ebenfalls ausschließlich wahre Tatsachen, für die ein Unterlassungsanspruch des Verfügungsklägers gegen den Verfügungsbeklagten nicht in Betracht kommt.

Ebenso trifft es in tatsächlicher Hinsicht zu, dass das im Geschäftsführeranstellungsvertrag vereinbarte Entgelt ein Entgelt der Entgeltgruppe 14, Stufe 3, TVöD übersteigt und lediglich das tarifliche Entgelt von den Landkreisen _____ und ______ als angemessenes Geschäftsführerentgelt bezeichnet worden ist. Der Verfügungskläger selbst hat dazu das Schreiben des Landkreises _____ vom 20.4.2020 (Bl. 293 d. A.) vorgelegt, in dem ausdrücklich ausgeführt wird, dass eine an dieser Entgeltgruppe orientierte Vergütung als ortsüblich und angemessen angesehen werde. Nach der vom Verfügungsbeklagten vorgelegten E-Mail des Landkreises ________ vom 1.4.2020 (Bl. 531 d. A.), deren Existenz und Zugang der Verfügungskläger nicht in Abrede stellt, ist Gleiches auch von dort mitgeteilt worden. Soweit die diesbezügliche Passage der Veröffentlichung durch das Wort „problematisch“ mit einem wertenden Element eingeleitet wird, gibt dieses der Sachdarstellung nicht das Gepräge und ändert damit nichts daran, dass es sich um eine Darstellung wahrer Tatsachen handelt; ungeachtet dessen handelt es sich dabei um eine sehr zurückhaltende Bewertung, die die Grenze zu einer Schmähkritik oder Formalbeleidigung bei weitem nicht erreicht und die in Abwägung mit den Belangen des Verfügungsklägers, der hier allein in dem Bereich seiner Sozialsphäre betroffen ist, dem Verfügungsbeklagten nicht untersagt werden kann.

In gleicher Weise stellt es eine wahre Tatsache dar, dass nach § 3 Abs. 5 der Satzung des Vereins eine Zahlung unverhältnismäßig hoher Vergütungen an für den Verein tätige Personen untersagt ist. Dieser Text der Veröffentlichung gibt die genannte Satzungsbestimmung (Bl. 32 d. A.) zutreffend wieder. Dass ein Verstoß dagegen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins gefährden kann, entspricht der Rechtslage zu § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO (vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler/Musil, AO, Stand Oktober 2020, § 55, Rn. 213; Winheller/Geibel/Jachmann-Michel/Eifert, Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht, Anh. § 51 AO, Rn. 229), weshalb diese Darstellung auch ungeachtet der Frage, ob es sich um eine – dann wahre – (Rechts-) Tatsache oder um eine Meinungsäußerung handelt, nicht untersagt werden kann.

Zu der darauf folgenden Darstellung, dass die unangemessene Vergütung zu einem Schaden des Vereins in Höhe von mindestens 25.000 € jährlich führe, erschließt sich aus dem Zusammenhang der Veröffentlichung, dass damit die von den Landkreisen ______ und ______ vertretene Unangemessenheit der Geschäftsführervergütung gemeint ist. Dass eine Nichtübernahme von Kosten durch die Landkreise dazu führen würde, dass der Verein jährlich Kosten in Höhe von mindestens 25.000 € zu tragen hätte, stellt der Verfügungskläger nicht in Abrede; die diesbezügliche Berechnung im Schriftsatz des Verfügungsbeklagten vom 4.6.2020 (Bl. 513 d. A.) bestreitet er nicht. Damit liegt auch hier die Darstellung einer wahren Tatsache vor, die von der Meinungsfreiheit des Verfügungsbeklagten gedeckt ist.“… „Zu der hinzugefügten Bemerkung, dass dem Verfügungskläger eine besondere Nähe zu der angestellten Geschäftsführerin nachgesagt werde, ist dem Verfügungskläger darin beizutreten, dass offensichtlich ein bloßes Gerücht weitergegeben wird. Allerdings kann der Verfügungsbeklagte sich diesbezüglich auf das Bestehen eines öffentlichen Interesses (vgl. BGH NJW-RR 1988, 733, 734) berufen, da es im Hinblick auf die Tätigkeit des Verfügungsklägers als Vorstand des __________ e. V. von berechtigtem öffentlichen Interesse ist, ob die Person, mit der er einen Geschäftsführeranstellungsvertrag für den Verein geschlossen hat, in einem Verhältnis der persönlichen Nähe zu ihm steht. Auch insoweit kann mithin ein Unterlassungsanspruch des Verfügungsklägers nicht bejaht werden. Es ist ebenfalls tatsächlich zutreffend, dass die früheren Vorstandsmitglieder H und S den Anstellungsvertrag mit der Geschäftsführerin _______ unter Hinweis auf ein satzungswidriges Zustandekommen mit Schreiben vom 6.4.2020 gekündigt und der am 29.4.2020 neu gewählte Vorstand in Kenntnis der erwähnten Äußerungen der Landkreise _______ und ______ die Kündigung rückgängig gemacht und das Geschäftsführeranstellungsverhältnis fortgeführt haben. Es steht zwischen den Parteien außer Streit, dass dies so geschehen ist, weshalb die Veröffentlichung auch hier wahre Tatsachen zum Gegenstand hat, deren Unterlassung nicht verlangt werden kann.
Das gilt auch für die Darstellung, dass Mitarbeiter des Vereins im April in einem Brief an den Vorstand auf Geschäftsführungsfehler und fragwürdige Vertragsanbahnungen mit der F____ GmbH hingewiesen hätten. Der Verfügungskläger selbst hat das Schreiben von Vereinsmitarbeitern vom 8.4.2020 (Bl. 322 d. A.) vorgelegt, in dem solche Vorwürfe erhoben und die Vertragsanbahnung mit „der Firma F______“ angesprochen werden (Bl. 327 d. A.). Auch hier werden mithin wahre Tatsachen dargestellt, weshalb auch dieser Inhalt der Veröffentlichung nicht zu einem Unterlassungsanspruch gegen den Verfügungsbeklagten führen kann. Soweit einleitend mit den Worten: „Dabei beeindruckte sie auch nicht, dass (…)“ eine wertende Formulierung verwandt worden ist, gibt diese der Darstellung nicht das Gepräge und ändert damit nichts daran, dass es sich um eine Tatsachendarstellung handelt, die nach ihrem – gegebenen – Wahrheitsgehalt zu bemessen ist.
Für den Folgesatz, dass die Geschäftsführerin _______ im März 2020 einen Arbeitsvertrag für den Verein mit der Schwiegertochter des Vorstandsmitglieds M_____ geschlossen habe, erschließt sich aus dem Vorbringen des Verfügungsklägers nicht, dass dies so nicht geschehen sein mag, weshalb insoweit auch ohne einen substantiierten Sachvortrag des Verfügungsbeklagten davon auszugehen ist, dass auch hier eine zutreffende Wiedergabe des Tatsachenstoffs vorliegt.

Die abschließend – wiederholte – Bemerkung, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafbarkeit der Vorstände prüfe, führt aus den bereits genannten Gründen ebenfalls nicht zu einem Unterlassungsanspruch.

Nach alledem wird die Berufung des Verfügungsklägers in Ermangelung des Bestehens eines Verfügungsanspruchs zurückzuweisen sein, weshalb der Senat zur Vermeidung weiterer Kosten deren Zurücknahme zu erwägen gibt.

Schweres leicht gemacht Zwei Lastenräder für die Bernauer


Gemeinsam mit der Stadt Bernau konnte die Kreiswerke Barnim GmbH (KWB) am Dienstag, 13. August den ersten BARshare-Lastenradstandort in Betrieb nehmen. Sicher abgestellt im Fahrradparkhaus am Bernauer Bahnhof stehen die beiden Long Johns, so der Modellname, in der ersten Etage bereit für die nächste Einkaufstour oder den Familienausflug.


Kathrin Klee, Leiterin Gebäudemanagement der Stadt Bernau freut sich über dieses zusätzliche Mobilitätsangebot am Bernauer Bahnhof. Es sei eine Bereicherung im Rahmen alternativer Fortbewegungsmöglichkeiten im Stadtgebiet.


Ausgestattet mit einer geräumigen Transportbox, finden bis zu zwei Kinder auf der eingebauten Sitzbank Platz. Die Sitzbank kann bei Bedarf abgeklappt werden und so passt auch der nächste Wochenendeinkauf bequem auf das Rad. „Bei 80 kg sollte man jedoch Schluss machen“, schränkt Saskia Schartow, Projektleiterin BARshare, ein. Das sei das zulässige Zuladungsgewicht und immerhin muss die „Fuhre“ mit reiner Muskelkraft fortbewegt werden.

Buchbar sind die beiden Räder über die kostenlose BARshare-App und über diese kann auch das elektronische Schloss entriegelt werden. Die Nutzer der Long Johns zahlen pro Stunde
2,00 EUR, für 12,00 EUR kann man ganze 24 Stunden lang Lasten durch die Stadt bewegen.


BARshare, ein Mobilitätsangebot der KWB, bietet seit dem 1. Juni dieses Jahres bereits 15 elektrisch betriebene Renault ZOEs an den Standorten Eberswalde, Britz und Biesenthal zur gemeinsamen Nutzung an. Sie werden nun durch die ersten Lastenräder erweitert. Es sind weitere Ausleihstationen, sowohl für PkWs also auch für Lastenräder, in Planung.


In Bernau, am Standort der Kreishausaußenstelle befindet sich aktuell eine BARshare-Station mit drei Fahrzeugen im Aufbau.


Weitere Informationen zu BARshare finden Sie unter: www.barshare.de

Quelle: Kreiswerke Barnim

.

.

.

http://www.kanzlei-bernau.de/
unser Partner in Bernau

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Verfall von Urlaubsansprüchen umgesetzt. Rechtsanwältin Katrin Hellmund von der Kanzlei Schmidt erklärt, was es damit auf sich hat.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer weiteren Entscheidung vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) mit bisher üblichen pauschalen Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen befasst. Rechtsanwältin Katrin Hellmund von der Kanzlei Schmidt in Bernau erklärt die Zusammenhänge.

Gemeinsame Einstimmung auf Projekte der Zukunft

Die Verwaltungsspitzen aus Kreis- und Stadtverwaltung haben sich kürzlich in Bernau getroffen, um sich über die Herausforderungen der Zukunft auszutauschen. „Bernau ist eine attraktive Stadt. Aus der Hauptstadt drängen immer mehr Menschen in den Barnim, das ist in Bernau ganz deutlich zu spüren. Diese Entwicklung hat auf die Stadt, auf den Landkreis, auf verschiedenen Ebenen Auswirkungen, weshalb wir gemeinsam in die Zukunft blicken wollen“, so Bernaus Bürgermeister André Stahl.

Einer Delegation der Kreisverwaltung zeigte er den aktuellen Stand im Bereich der Wohnbebauung sowie anstehende Projekte in der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur, unter anderem  den geplanten Anbau am Krankenhaus Bernau, die Erweiterung des Grund- und Oberschulstandortes Rollberg oder den Entwicklungsstand der Gewerbegebiete der Stadt. „Wir alle freuen uns über den Wachstum der Region, jedoch muss er für die Kommunen, ihre Verwaltungen und natürlich für die Bürger  verträglich sein. In Bernau haben wir deshalb Anfang des Jahres einen Perspektivenwechsel ausgerufen. Es werden keine weiteren Wohnvorhaben angestoßen, der Fokus liegt jetzt auf der Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur“, so André Stahl. „Die Eindrücke hier in Bernau sind für unsere Arbeit sehr wichtig, deshalb haben wir dieses Treffen initiiert. Die Entwicklung der berlinnahen Region hat Auswirkungen auf den gesamten Landkreis und auf die gesamte Kreisverwaltung. Wir müssen im Blick haben, welche Strukturen zukünftig angepasst werden müssen“, so Landrat Daniel Kurth. Genau aus diesem Grunde gehörten zur Delegation der Kreisverwaltung auch die Geschäftsführer der kreiseigenen Gesellschaften, der Barnimer Dienstleistungsgesellschaft, der Barnimer Busgesellschaft und der Rettungsdienst Landkreis Barnim GmbH. Im Blick haben die Verwaltungsvertreter dabei vor allem die Bereiche Bildung, Nahverkehr oder auch die Strukturen der medizinischen Versorgung. „Um für die Herausforderungen der nächsten Jahre gewappnet zu sein, müssen unter anderem der S-Bahn-Takt verdichtet und der Busverkehr ausgeweitet werden“, so André Stahl.

Beide Verwaltungsvertreter sind sich einig, gemeinsam die Themen der Zukunft anzugehen. Dabei war ein Blick in die hauptstadtnahe Region hilfreich, um die voranschreitenden Entwicklungen in der gesamten Größe vorzustellen.

Quelle: Stadt Bernau

.

.

.

http://kanzlei-bernau.de/
unser Partner – Kanzlei Bernau

Frühlingsfest der EJB am Werbellinsee 04.05.2019

Jedes Jahr am ersten Samstag im Mai veranstaltet die EJB am Werbellinsee ein großes, buntes Frühlingsfest für die ganze Familie.
Am 04.05.19 lautet das diesjährige Motto: „Dschungel- die Affen sind los“
Es erwartet euch eine tolle Dschungelshow, eine Dschungelolympiade, Kinderschminken, tolle Aktionsstände und tolle Live-Musik von Madbadoo.
Wie jedes Jahr gibt es eine Tombola und für das leibliche Wohl wird gesorgt sein.
Das beste Dschungelkostüm wird prämiert und erhält ein kleines Geschenk!
EJB am Werbellinsee
Joachimsthaler Str. 20
16247 Joachimsthal
Mehr Infos unter: www.ejb-werbellinsee.de
oder: www.facebook.com/events/296929087743800/

—————-Einer unserer Partner——————

http://www.kanzlei-bernau.de/
https://www.kanzlei-bernau.de/

Unbekannte haben vor dem Tierheimgelände in Ladeburg eine Katze ausgesetzt

Foto: Veterinäramt Landkreis Barnim

Unbekannte haben vor dem Tierheimgelände in Ladeburg eine Katze ausgesetzt. Dabei handelt es sich um ein grau getigertes weibliches Tier, das gut genährt ist. Die Katze war in einer auffälligen Transportbox untergebracht. Auf der weißen Box mit der Aufschrift „Flower Power“ sind einige Blumen aufgedruckt. Das Tier wurde bereits am Sonnabend, 2. März 2019, von Mitarbeitern des Tierheimes gefunden und zur Betreuung und Behandlung dort aufgenommen. Das Veterinäramt hat Ermittlungen aufgrund des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz eingeleitet und bittet nun um Mithilfe. Wer diese Katze oder die auffällige Box wiedererkennt oder sachdienliche Hinweise zur Herkunft des Tieres und deren Besitzer machen kann, möchte sich im Veterinäramt des Landkreises Barnim unter der Telefonnummer 03334 214-1600 melden. Die Kreisverwaltung mit Hauptsitz in Eberswalde ist für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig. Dazu zählen unter anderem Bauaufsicht, Kommunalaufsicht, Schulverwaltung, Jugendamt, Grundsicherung, Bodenschutz, Gesundheitsamt, Strukturentwicklung und Katasteramt. Darüber hinaus hat sich der Landkreis zahlreiche freiwillige Aufgaben gegeben. So werden seit Jahren die Nachhaltigkeitsstrategie „Die Zukunft ist erneuer:bar“ und die Bildungsinitiative Barnim verfolgt.

————————-Partner von Barnim-Plus————————

http://www.kanzlei-bernau.de/
https://www.kanzlei-bernau.de/

Verfall von Urlaubsansprüchen


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt:


Danach verfällt der Mindesturlaub eines Arbeitnehmers von vier Wochen im Jahr nicht allein deshalb am Jahresende, weil der Arbeitnehmer womöglich keinen Urlaub beantragt hat. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn er zuvor vom Arbeitgeber über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt wurde und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch nicht genommen hat. Wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nimmt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer insofern nunmehr klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass sein Urlaub am Ende des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraumes verfallt, wenn er den Urlaub nicht nimmt.


Mit der Vorgabe des EuGH in seiner Entscheidung vom 06.11.2018 war die Überlegung verbunden, dass ein bezahlter Urlaub von mindestens vier Wochen im Jahr für jeden Arbeit-nehmer sicherzustellen ist. Dies führt soweit, dass § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) entsprechend auszulegen ist. Dieser sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Der Verfall kann nach der Auslegung der o.g. Entscheidungen insofern nur eintreten, sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret zum Urlaubsantritt aufgefordert und darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes erlischt.

Quelle: Kanzlei Schmidt

Die Künstlerin Britta Bastian stellt ihre Werke in der Kanzlei von Carsten Schmidt aus. Der kunstbegeisterte Rechtsanwalt führt regelmäßig Ausstellungen durch. Diesmal stellt Britta Bastian, die ihre „Hof-Galerie“ im kleinen Dörfchen Bebersee im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin hat, aus.

Die Ausstellung „Märkische Landschaften“ wird in der Kanzlei noch mehrere Wochen zu sehen sein. Der Besucher wird sich an wunderschönen Landschaften erfreuen. Die Bilder in der Kanzlei sind nur ein Teil ihrer Werke. Wer mehr sehen möchte kann, besucht die Galerie in Bebersdorf, die von Anfang Mai bis Ende September jeden Sonntag geöffnet hat.

Begleitet wurde die Eröffnung von 2 wundervollen Musikern. Sie bereicherten die Eröffnung der Ausstellung.

Verwaltungsgericht Frankfurt/ Oder hebt Trinkwasseranschlussbeitragsbescheide des NWA vom Juni 2015 auf.

(Urteile vom 25.01.2019, Az: VG 5 K 1250/15 und VG 5 K 1421/15)

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in 16348 Wandlitz, OT Schönwalde. Mit Datum vom 02.Juni 2015 wurde der Kläger durch den Wasser- und Abwasserzweckverband Niederbarnim (NWA) zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag herangezogen. Das Grundstück war bereits im Jahr 1995 an die Trink- und Abwasseranlage angeschlossen worden.

Der NWA, der schon seit dem 26.10.1992 über eine Betragssatzung verfügte, hatte im Rahmen der Rekommunalisierung sämtliche Hauptleitungen in den Gemeinden Basdorf, Klosterfelde, Schönwalde und Wandlitz von der damaligen MWA-GmbH, in welcher der Bestand des ursprünglichen VEB WAB aufgegangen war, aufgrund notariellen Vertrags vom 08. Dezember 1994 mit Wirkung zum 01. Januar 1995 übernommen. Im Jahr 2015 wurde der Kläger dann durch den NWA zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag für den zu diesem Zeitpunkt seit 20 Jahren bestehenden Trinkwasseranschluss herangezogen. Das Verwaltungsgericht hat in den zitierten Urteilen die Rechtswidrigkeit der Anschlussbeitragsbescheide festgestellt. Die Anwendung der Satzung des NWA über die Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen vom 12. April 2011 verstoße gegen das Verbot der (echten) Rückwirkung im Sinne der sogenannten hypothetischen Festsetzungsverjährung. Für das Grundstück des Klägers bestand bereits vor Ablauf des 31. Dezember 1999 die Anschlussmöglichkeit an die Trinkwasserversorgungsanlage des NWA und der Verband hat bereits in seinen ersten — zwar unwirksamen —- Satzungsversuchen auf den ursprünglich durch § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG a.F.) vermittelten Schutz verzichtet, so dass er den Schutz des § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der seit dem 01. Februar 2004 geltenden Fassung nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Sonst wäre ein Fall der verbotenen echten Rückwirkung anzunehmen. Soweit der Verband einwendet, erst zu einem späteren Zeitpunkt selbst Eigentum an der Erschließungsanlage erlangt zu haben, kommt es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts darauf nicht an, da nach der Satzung für die Beitragspflicht lediglich die tatsächliche und rechtliche Anschlussmöglichkeit des Grundstücks an eine Ver- und Entsorgungsanlage Voraussetzung sei. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist jedenfalls im Jahr 2005 die Festsetzungsverjährung in Form der hypothetischen Festsetzungsverjährung eingetreten. Daran ändere auch der Beitritt der Gemeinde Zerpenschleuse zum NWA nichts, weil durch diesen Beitritt eine neue Versorgungsanlage mit neuer Beitragspflicht nicht entstanden ist, sodass der Klage stattzugeben war.