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Bereits auf ihrem Treffen am 9. Oktober in Eberswalde haben die Jusos Barnim einen entsprechenden Antrag an die SPD formuliert, der die SPD Kreisfraktion dazu auffordert, das Förderprogramm „Demokratie leben!“ auch im Barnim einzuführen. Dafür sollen sie den nötigen kommunalen Eigenanteil in Höhe von 5.000€ noch für den Kreishaushalt 2017 beantragen.

Rica Eller und Florian Görner, Vorsitzende der Jusos Barnim erklären: „Das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ stellt Kommunen seit 2015 pro Jahr bis zu 80.000€ (zzgl. 5000€ Eigenanteil) für die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten zur Verfügung. Förderfähig sind dabei Maßnahmen, die zur Extremismusbekämpfung, zur Integration von Geflüchteten und zur Stärkung des Ehrenamts beitragen. Bis zum Jahr 2014 existierten im Landkreis die Vorgängerprogramme „Vielfalt tut gut“ und „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. Durch diese konnten zahlreiche Initiativen und Projekte im Landkreis finanziell unterstützt werden. Trotzdem wurde das Bundesprogramm im Barnim nicht weitergeführt. Da durch das von Manuela Schwesig geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Aufstockung des Programms angekündigt wurde, besteht jetzt die Möglichkeit, hier erneut in die Förderung einzusteigen.

Stefan Schmiedel, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Barnim ergänzt: „Der Barnim ist mit stärkeren Herausforderungen in Sachen Rechtsextremismus und Integration von Geflüchteten konfrontiert als noch vor zwei Jahren. Deshalb muss es aus unserer Sicht wieder ein Förderprogramm geben.“

Quelle; Jusos Barnim

Am 2.11. trafen sich im Rathaus Panketal viele Menschen zum Bürgerdialog, um mit Susanne Melior (MdEP) über die Freihandelsabkommen TTIP/CETA zu sprechen. Neben Zahlreichen Gästen diskutieren neben Frau Melior, Fabian Fischer (Landesverband Berlin Fachausschuss für EU Angelegenheiten), Erik Beyer (Vorsitzender HSG FU Berlin), Dr. Thomas Schmidt (SPD), Florian Görner (Vorsitzender Jusos Barnim) und Richard Specht (Vorsitzender SPD Panketal). Es entstand eine kritische Debatte. Zusammen mit dem Publikum wurde über zwei Stunden diskutiert. Der allgemeine Tenor von allen Beteiligten war sehr kritisch, besonders als es um die befürchteten Absenkungen des Verbraucherschutzes und der Arbeitnehmerrechte ging.

2215-11-04-Melior-Specht„Öffentliche Debatte kann viel bewirken, dass sieht man z.B. am Abkommen ACTA welches wegen Kritik der Bevölkerung scheiterte“, so Richard Specht Initiator der Veranstaltung. „Ich bin sehr zufrieden mit der Veranstaltung. Wir konnten eine Menge Menschen zum Freihandelsabkommen sensibilisieren und ich glaube durch den Ruf der Gesellschaft geben wir unseren Abgeordneten mehr Möglichkeiten der Einflussnahme“, so Richard Specht weiter.

Florian Görner, Vorsitzender der Jusos Barnim ergänzt: „Wir Jusos lehnen das Freihandelsabkommen in der jetzigen Form ab! Grund dafür sind Vorschläge zur Einrichtung von privaten Schiedsgerichten und der befürchteten Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards. Deshalb haben wir Jusos auch bei der großen Demonstration gegen die Freihandelshabkommen im Oktober teilgenommen.“

„Noch ist nichts entschieden, denn die TTIP-Verhandlungen sind längst nicht abgeschlossen“, erwidert Susanne Melior. „Umso wichtiger ist eine breite gesellschaftliche Debatte, damit wir die Verhandlungen in unserem Sinne beeinflussen. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass sich so viele Menschen mit ihren Fragen und Kommentaren an der Diskussion beteiligt haben.“

Die Gemeindevertretung Panketal hat sich schon Anfang des Jahres auf Bestreben der SPD Panketal dem Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände zu TTIP/CETA angeschlossen. So heißt es in dem Papier, dass das zukünftige Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge erheblich beeinflusst wird, da das Freihandelsabkommen die Kommunen zwingt, die US-Unternehmen zu berücksichtigen.

Wir danken Richard Specht

Bürgerbudget ist vergeben

 

Die Entscheidung ist gefallen. Das Bürgerbudget der Stadt Eberswalde für das Jahr 2015 wurde Dienstagabend verteilt. Über eine Zuwendung können sich insgesamt acht Initiativen freuen:

 

– 10.000 EUR gehen an den Studentenclub zur Lärmschutzsanierung
– 15.000 EUR gehen an den SV Tornow 1990 für dessen Sportlerheim
– 15.000 EUR gehen an die Grundschule Schwärzesee für ein Gartenhaus im Schulgarten
– 15.000 EUR gehen an die Kita Villa Kunterbunt für den Krippenspielplatz
– 14.400 EUR gehen an den Siedler-Sport-Club für eine Heizungsanlage
– 15.000 EUR gehen an den 1. SV Eberswalde für einen Kleinbus
– 15.000 EUR gehen an das Eberswalder PunkRockTheater (Zentrum für demokratische Kultur, Jugendarbeit und Schule) für Theatertechnik
– 1.800 EUR an die gemeinnützige Projektwerkstatt „Schöpfwerk“ (Siebdruck, Malerei, Stoff, Schmuck)

 

Ihre Stimme abgegeben haben 1.933 Eberswalder Bürgerinnen und Bürger am Dienstagabend im Familiengarten. „Ich freue mich über das Engagement und die überaus starke Beteiligung der Eberswalder und dass sich die Bürger mit der Idee des städtischen Haushaltes auseinander setzen. Sie diskutieren über die Sinnhaftigkeit einzelner Projekte und werben mit viel Herzblut um Unterstützer“, so Finanzdezernent Bellay Gatzlaff.
Zum vierten Mal wurde in Eberswalde das Bürgerbudget vergeben. Erstmals wurde das „Herzensgeld“ zum Bürgerbudget vergeben. Das Herzensgeld richtet sich an gemeinnützige Projektvorschläge. Prämiert wurden „Mehr Sitzbänke in Eberswalde“, „Ein Hundepark und Abfalleimer“ sowie „Unterstützung für den Weißen Ring“. Über das Herzensgeld entschieden der jüngste und der älteste Teilnehmer des Abends sowie ein Neueberswalder.

 

Insgesamt 101.200 Euro werden auf acht Projekte vergeben. Im Budget verbleiben 400 Euro, die im nächsten Jahr ausgeschüttet werden können.

 Wir danken der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Eberswalde

Ergänzung 22.10.2014:

KORREKTUR

Fehler beim Auszählen der Stimmtaler unterlaufen. Während die Freude über den guten Verlauf des Tages der Entscheidung am Dienstagabend groß war, unterlief beim letzten Akt, der Gesamtauszählung der Taler, ein Fehler. Irrtümlicherweise wurde gestern bekannt gegeben, dass 1933 Eberswalder beim Bürgerbudget 2015 ihre Stimme abgegeben haben. Eine vorsorgliche zweite Auszählung heute Vormittag hat ergeben, dass tatsächlich 1265 Eberswalderinnen und Eberswalder beim Tag der Entscheidung abstimmten.

Nichtsdestotrotz verfolgten mehr als 2100 Besucher, vom Kind bis zum Bekannten, das Prozedere vor Ort in der Hufeisenfabrik im Eberswalder Familiengarten. Das ergab eine zusätzliche Zählung der Gesamtbesucher mittels Handzähler am Einlass am gestrigen Abend.

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Pressemitteilung der Jusos Barnim zum Bürgerbudget der Stadt Eberswalde

Probleme erkennen und gezielt handeln!

Die Jusos Barnim begrüßen das Bürgerbudget der Stadt Eberswalde. Es ist ein wichtiges Standbein der lokalen Demokratie in der Kreisstadt geworden und ein Erfolgsmodell, wie man an den steigenden Teilnehmerzahlen sowie an der steigenden Zahl der eingereichten Vorschläge sehen kann. Wir würden uns wünschen, dass auch andere Städte im Barnim, die noch keinen Bürgerhaushalt haben, ein ähnliches Modell der Bürgerbeteiligung auf dem Weg bringen.

Die Verantwortlichen in der Verwaltung und der Kommunalpolitik müssen aus den eingereichten Vorschlägen auch ihre Lehren ziehen, denn man kann anhand von gehäuft auftretenden Vorschlägen zu einem Themenkomplex auch Problemlagen in der Stadt erkennen. Wir fordern eine systematische Auswertung der Vorschläge und einen Masterplan der Verwaltung, wie man die offenbarten Defizite angehen will.

Ein wichtiger Punkt ist dabei die Jugendsubkultur in Eberswalde. In diesem Jahr gab es gleich mehrere Vorschläge zur Jugendsubkultur, u.a. der Schallschutz im Studentenclub, das Bandhaus im Gewerbepark oder das Schöpfwerk. Diese Projekte sind Teil der Eberswalder Jugend- und Subkultur welche es immer schwieriger hat in Eberswalde zu bestehen. Abseits von den großen geförderten Veranstaltungen der Stadt, die richtig und wichtig sind, haben viele dieser, oft ehrenamtlich organisierten Projekte, finanzielle Sorgen und Schwierigkeiten mit Anwohnern hinsichtlich Lärmschutz. Leider haben diese Projekte oft keine Lobby, denn sie stehen für das Rotzige, das Lärmende, jedenfalls alles andere als den Mainstream. Dabei sind gerade solche Angebote das Sahnehäubchen für eine Stadt, um attraktiv für junge Menschen zu sein und um junge Menschen in die Stadt zu ziehen. Leider tut die Stadt Eberswalde viel zu wenig für die Diversität ihrer Stadtkultur. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns natürlich sehr, dass gerade der Studentenclub den ersten Platz bei der Abstimmung belegt hat.

Man kann auch an anderen Stellen Defizite sehen z.B. bei der Kinderbetreuung in Kitas, welche für junge Familien essentiell ist. Im letzten und in diesem Jahr gab es viele Vorschläge zu den Spielplätzen der Kitas in Eberswalde und zu anderen Bereichen der Kinderbetreuung. Man könnte daraus ein Defizit bei der Ausstattung von Kindertagesstätten ableiten und entsprechend handeln. Ein weiteres Feld scheinen Fahrrad- und Fußwege zu sein, wie viele Vorschläge zum Treidelweg zeigen oder auch die 5 Vorschläge, die mehr Bänke in Eberswalde fordern.

Bei Rückfragen erreichen Sie Florian Görner unter: 0162 200 1576

Mit freundlichen Grüßen Ihre Jusos im Barnim i.A. Florian GörnerVorsitzender