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AG Zehdenick

AZ: 41 OWi 3427 Js-OWi 33607/18 (191/18)

Wer als Selbständiger und Unternehmer viel mit seinem Fahrzeug unterwegs ist, gerät auf Grund der vielen Fahrkilometer öfter in Geschwindigkeitskontrollen oder Abstandskontrollen.

Bei festgestellten Verstößen droht dann schnell ein Fahrverbot, welches für das Unternehmen mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden sein kann.

Um diese für den Fahrzeugführer oder für den Unternehmer zu vermeiden, lohnt sich manchmal eine Überprüfung des erlassenen Bußgelbescheides und insbesondere eine Überprüfung des die Geschwindigkeitsüberschreitung feststellenden Messverfahrens.

Hier ist mittlerweile eine Vielzahl von Messgeräten im Einsatz. Das Amtsgericht Zehdenick hatte unter dem Aktenzeichen: AZ: 41 OWi 3427 Js-OWi 33607/18 (191/18) in seiner Entscheidung über die Richtigkeit einer vorgenommenen Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät RIEGL FG 21 P zu entscheiden. Dabei handelt es sich um eine Lasermessung, die der das Gerät bedienende Beamte sofort abliest und der jeweilige Betroffene sofort angehalten wird. Ein sog. „Blitzerfoto“ wird nicht angefertigt.

Die Frage der Verwertbarkeit der gegenständlichen Lasermessung hängt daher ausschließlich davon ab, ob der Messwert definitiv dem Fahrzeug des Betroffenen zugeordnet werden kann. Eine diesbezügliche Bewertung setzt die ordnungsgemäße Funktion des Messgerätes und daraus resultierend die korrekte Durchführung der vorgeschriebenen Gerätetests voraus.

Da das Messgerät RIEGL FG 21 P beim Messverfahren kein Bildbeweis gefertigt wird, kommt es ausschließlich auf die richtige Handhabung des Gerätes durch den Messbeamten an. Das beginnt nicht erst mit Vornahme der Messung, sondern es ist auch entscheidend, dass der Messbeamte das Messgerät korrekt aufstellt und die nach der Bedienungsanleitung vorgeschriebenen Gerätetests korrekt ausführt. Dies ist grundsätzlich erst in der Verhandlung durch Befragung des Messbeamten möglich.

Bei dem Messgerät RIEGL FG 21 P sind laut Bedienungsanleitung folgende Tests vorab zu durchlaufen:

1. Selbsttest

2. Displaytest

3. Aligntest

4. Nulltest

Hier ist immer wieder erkennbar, dass die Messbeamten die korrekte Funktionsweise des Messgerätes und die vor Beginn der Messung erforderlichen Gerätetests nicht ordnungsgemäß erläutern können. Sofern aber der Messbeamte diese Ausführungen dem Gericht gegenüber nicht korrekt vornehmen kann, muss das Gericht davon ausgehen, dass der Messbeamte das Gerät fehlerhaft bediente und somit das Messergebnis nicht verwertet werden darf. Das Gericht stellt in diesen Fällen das Verfahren ein. So auch das AG Zehdenick.


Landkreis beteiligt sich an Aktion „Tag ohne Verkehrstote“

Geschwindigkeitskontrollen an Schwerpunktstellen im  Barnim

Der Landkreis Barnim beteiligt sich mit eigenen Geschwindigkeitskontrollen in diesem Jahr erstmalig am europaweiten „Tag ohne Verkehrstote“. Der Europäische Tag ohne Verkehrstote ist eine Initiative des europäischen Polizeinetzwerkes TISPOL, das die Verkehrsteilnehmer für die Risiken im Straßenverkehr sensibilisieren will. Der Tag findet am 21. September 2017 statt.

Verkehrsunfallprävention

„Bei der Verkehrsüberwachung geht es in erster Linie um die Verkehrsunfallprävention. Überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit ist immer noch die Hauptunfallursache“, erklärt Marcel Kerlikofsky, Leiter der Barnimer Verkehrsunfallkommission.  „Nicht nur die Unfallhäufigkeit, sondern auch die Unfallschwere ist von großer Bedeutung.“ Schwerpunkte der Aktion seien Landstraßen und Gefahrenstellen außerhalb geschlossener Ortschaften, so Kerlikofsky weiter.

Messstellen

Am 21. September werden durch den Landkreis Barnim deshalb an folgenden Messstellen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt:

 

  • L 291 zwischen Eberswalde und Liepe (Klosterbrücke)
  • L29 zwischen Liepe und Oderberg
  • L238 zwischen Werbellin und Buckow

 

Die Verkehrsunfallkommission des Landkreises Barnim hat zum Ziel, die Zahl der schweren Verkehrsunfälle zu reduzieren. Dabei ist das Sicherheitsniveau der Straße ein ganz wesentlicher Faktor, den man im Auge haben muss. Das komplexe System Straßenverkehr ist in seiner weiterhin wachsenden Bedeutung und Komplexität nur mit Hilfe aller Beteiligten beherrschbar. Neben der Straße ist der Faktor Mensch von besonderer Bedeutung. Die Fahrzeugführenden können den wirksamsten Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten und zwar durch Aufmerksamkeit, Rücksichtnahme und eine angemessene Geschwindigkeit.

 

 

Quelle: Landkreis Barnim

 

 

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