Beiträge

10. Juli 2015 / Pressemitteilung

Keine Verkehrsberuhigung An der Plantage und Am Fliederbusch – Antrag für mehr Verkehrssicherheit in Ladeburg abgelehnt

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fand ein Antrag, mit dem Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bernauer Ortsteil Ladeburg initiiert werden sollten, nur die Zustimmung der einreichenden CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Grüne/Piraten und des Stadtverordneten der Freien Fraktion.

Die Vertreter von SPD, Linkspartei, Bündnis für Bernau (BfB), NPD und Unabhängigen stimmten gegen den Antrag bzw. enthielten sich und haben damit bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres einer höheren Verkehrssicherheit in Ladeburg eine Abfuhr erteilt. Während bei dem Vorjahresantrag, ebenfalls von der CDU-Fraktion eingebracht, die Ablehnung damit begründet wurde, dass es nicht erforderlich und viel zu aufwändig sei, in allen Orts- und Stadtteilen mögliche Ideen für eine bessere Verkehrsberuhigung in Tempo 30-Zonen zu sammeln und auf ihre verkehrsrechtliche und straßenbauliche Umsetzbarkeit durch die Polizei, die Untere Straßenverkehrsbehörde und die Kreisverkehrswacht prüfen zu lassen, wurde diesmal die Ablehnung damit begründet, dass solche Probleme in allen Stadt- und Ortsteilen auftreten und man dies nicht nur für einen Ortsteil oder einen Straßenzug prüfen dürfe. Wenn, dann müsse dies für das gesamte Stadtgebiet betrachtet werden.

Das einstimmige Votum des Ortsbeirates Ladeburg für den Antrag war für die breite Ablehnungsfront ebenso wenig von Belang, wie die Redebeiträge von zwei betroffenen Anwohnern aus dem Fliederbusch bzw. von der Plantage. Selbst der Hinweis auf vergleichbare bereits umgesetzte Maßnahmen in anderen Bernauer Stadt- und Ortsteilen zum Beispiel in Rehberge (Konrad-Zuse-Straße), Im Blumenhag (Edelweißstraße, Rosenstraße) bzw. in Schönow (Mittelstraße) und der Verweis auf die Zulässigkeit nach dem gültigen Straßenausbaukonzept der Stadt Bernau bei Berlin – tragende Sachargumente – blieben unberücksichtigt.

Nach der Abstimmung zeigten sich Sebastian Bruch, sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss, und der Stadtverordnete Daniel Sauer enttäuscht: „Probleme vor Ort mit Vorschlägen der Betroffenen vor Ort zu lösen und somit einen großen Beitrag für Verkehrsberuhigung und Lebenszufriedenheit im heimatlichen Umfeld zu schaffen, das ist es, was uns bewegt. Wirkliche Sachgründe für die Ablehnung waren in der heutigen Debatte nicht zu vernehmen. So bleibt uns nur der Schluss, dass der Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit in Ladeburg auf dem Altar der politischen Auseinandersetzung geopfert wurde.“

CDU Bernau | CDU-Bürgerzentrum | Berliner Straße 79, 16321 Bernau | www.cdu-bernau.de | info@cdu-bernau.de

 

  1. Mai 2015 | Pressemitteilung

 

Die nächste Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung findet am Dienstag, dem 7. Juli 2015, im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr steht der Vorsitzende des Finanzausschusses und Ladeburger Ortsbeirat Daniel Sauer für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zum Beispiel den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt 2016 zur Verfügung. Nach der Sommerpause werden die Bürgersprechstunden der Bernauer CDU am 25. August 2015 fortgesetzt.

 

Für überregionale Anliegen ist auch wieder ein Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz mit vor Ort.

CDU Bernau | CDU-Bürgerzentrum | Berliner Straße 79, 16321 Bernau | www.cdu-bernau.de | info@cdu-bernau.de

CDU für Bürokratieabbau bei Fördermittelvergabe und höhere Zuschüsse bei der Vereinsförderung

  1. April 2015 / Pressemitteilung

Die CDU-Fraktion begrüßt die laufende Überarbeitung der Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln für die Kulturarbeit sowie die Bereiche der Sport-, Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit und fordert, diesen Prozess auch für den Bürokratieabbau und die Vereinfachung der Antragstellung zu nutzen. Nach Auffassung der Bernauer Christdemokraten soll in allen Förderrichtlinien eine „Kleinprojektregelung“ aufgenommen werden. Hiernach soll der Bürgermeister ermächtigt werden, in einem vereinfachten Verfahren bei Förderanträgen bis zu 500 EUR im Einzelfall eigenständig einen Zuschuss für Projekte und Maßnahmen zu gewähren. Dafür können Mittel in Höhe von bis zu 10 % der jeweiligen Förderbudgets vorgesehen werden. Für diese Zuschüsse soll ein vereinfachtes Antrags- und Abrechnungsverfahren vorgesehen werden und auch die bisherige Stichtagsregelung nicht mehr gelten. „Viele Anträge und gewährten Förderungen beinhalten einen Betrag, der weniger als 500 EUR umfasst. Hier sollten die Antragsteller von einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand entlastet werden, eine Forderung, die auch immer wieder aus den Bernauer Vereinen zu hören ist. Unser Vorschlag beschleunigt das Genehmigungsverfahren und gewährt den Antragstellern wegen des Verzichts auf eine Stichtagsregelung gerade bei der Realisierung neuer Ideen und Vorschläge eine deutlich höhere Flexibilität,“ begründet Robert Vollbrecht, sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport, die Überlegungen der CDU-Fraktion.

Zugleich dringen die CDU-Stadtverordneten darauf, in der Haushaltsdiskussion 2016 eine Anpassung des Fördermittelbudgets an die gestiegene Zahl der Bernauer Einwohner vorzusehen. Davon könnten insbesondere Vereine, die sich im Sport-, Kinder-, Jugend- und Sozialbereich der gemeinnützigen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verschrieben haben, profitieren.

CDU Bernau | CDU-Bürgerzentrum | Berliner Straße 79, 16321 Bernau | www.cdu-bernau.de | info@cdu-bernau.de

Bürgersprechstunde der Bernauer CDU-Fraktion am 7. April 2015

  1. März 2015 / Pressemitteilung

 

Die nächste Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung findet am Dienstag, dem 7. April 2015, im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 18:00 Uhr steht der Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU Bernau Dr. Randolph Hankel für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zur Verfügung.

 

Für überregionale Anliegen ist auch ein Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz mit vor Ort.

 

 

CDU Bernau | CDU-Bürgerzentrum | Berliner Straße 79, 16321 Bernau | www.cdu-bernau.de | info@cdu-bernau.de

CDU für breite Einbindung der Bevölkerung bei den Plänen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Stadt

  1. Februar 2015 / Pressemitteilung

Die Vorstellungen des Bürgermeisters zur Verbesserung des Verkehrssituation im Bereich der Bernauer Innenstadt werden von der CDU-Fraktion begrüßt, greifen sie doch mit der Idee eines Einbahnstraßenrings um die Innenstadt eine alte Forderung der Bernauer CDU aus der Mitte der 90er Jahre auf. Ebenso finden die Überlegungen, die Planungen und Umsetzungen zur Schaffung einer südlich der Bahntrasse liegenden innerstädtischen Entlastungsstraße zu forcieren, die Unterstützung der Bernauer Christdemokraten. Hierzu erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Othmar Nickel: „Wir werden den vom Bürgermeister angestoßenen Dialog zur Entspannung der Verkehrssituation in Bernau aktiv und konstruktiv begleiten. Dabei werden wir auch auf Kreis- und Landesebenen darauf drängen, die nötige politische und finanzielle Unterstützung der Bernauer Interessen einzufordern. Wichtig ist uns auch die umfassende Einbindung der Bernauerinnen und Bernauer, da veränderte Verkehrsflüsse neben Entlastungen auch zu neuen Betroffenheiten führen werden. Nur eine frühzeitige Beteiligung unserer Bürger stellt eine hohe Akzeptanz bei grundlegenden Verkehrsentscheidungen sicher.“

Den vom Bündnis für Bernau (BfB) ins Gespräch gebrachten zusätzlichen Verkehrsbelastungen von Wohngebieten wie z. B. dem Puschkinviertel stehen die CDU-Stadtverordneten ablehnend gegenüber. Ebenso sprechen sie sich gegen den Vorschlag einer nördlichen Umfahrung des Bernauer Stadtgebietes durch den Ortsteil Ladeburg aus. Dazu merkte Daniel Sauer, Stadtverordneter und Mitglied im Ortsbeirat Ladeburg, an: „Wer die Verlängerung und den Ausbau des Ladeburger Landweges als Entlastungsstraße in die Debatte einführt, nimmt die Zerstörung des Naturschutzgebiets An den Schäferpfühlen billigend in Kauf. Außerdem werden die erfolgreichen Bemühungen der Ladeburger und Bernauer, die zum Verzicht auf eine nördliche Umgehungsstraße geführt haben, missachtet. Das lehne ich ab. Es ist besser, dafür Sorge zu tragen, dass Verkehr fließen kann, als sich damit zu beschäftigen, wie er für weitere Bürger zur Belastung wird.“

___________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

CDU Bernau | CDU-Bürgerzentrum | Berliner Straße 79, 16321 Bernau | www.cdu-bernau.de | info@cdu-bernau.de

Veranstaltungen

Es konnte leider nichts gefunden werden

Entschuldigung, aber kein Eintrag erfüllt Deine Suchkriterien