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Sicher leben in Bernau – CDU fordert Einrichtung von Eltern-Haltestellen und Ausweisung des Radweges nach Schönow

Mit einem neuerlichen Beschlussvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung setzt die CDU-Fraktion ihre Bemühungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Bernau und den Ortsteilen fort. Seit dem Sommer des letzten Jahres haben sich die Bernauer Christdemokraten mit mehreren Anfragen und Anträgen unter anderem für eine Entschärfung der verkehrsgefährdenden Situation in der Fichtestraße, die Beruhigung des Durchgangsverkehrs in Tempo 30-Zonen bzw. eine bessere Ausleuchtung und Kennzeichnung der Zufahrt und eines Fussgängerüberwegs zum S-Bahnhof Friedenstal eingesetzt.

Die fehlende Ausweisung eines Radweges zwischen Schönow und Bernau entlang der Landesstraße L 30 hat in den zurückliegenden Wochen wiederholt zu gefährlichen Verkehrssituationen geführt. Ein Ausweichen auf den früheren Radweg muss aus Sicht der Bernauer CDU verkehrsrechtlich wieder ermöglicht werden. Damit wird eine Forderung aus dem Ortsbeirat und von vielen radfahrenden Schönowern, die diese Strecke gerade bei den steigenden Temperaturen regelmäßig für den Weg zur Arbeit oder zu den weiterführenden Schulen in Bernau nutzen, aufgegriffen.

Auch die morgendliche Verkehrssituation mit vielen lediglich kurz haltenden PKW´s an der Zepernicker Chaussee im unmittelbaren Umfeld der Grundschule am Blumenhag und der Tobias-Seiler-Oberschule kann durch bis zu fünf Eltern-Haltestellen mit entsprechender Beschilderung und einem Fußabdruck-Leitsystem für die ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler sicherer gestaltet werden. Dabei soll die Einrichtung der Eltern-Haltestellen nach dem Vorbild der Stadt Falkensee durch eine elternorientierte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit flankiert werden.

„Neben der aktiven Mitwirkung und den Ideen für die Lösung der großen Bernauer Verkehrsprobleme ist es uns wichtig, auch die vermeintlich kleinen Dinge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in unserer Stadt im Blick zu behalten. Dabei wird unser besonderes Augenmerk immer auf unsere Kinder und die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichtet sein, sind sie doch oftmals die schwächsten Teilnehmer am Straßenverkehr,“ erklärte Sebastian Bruch (CDU), sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss.

 

Quelle: CDU Bernau | CDU-Bürgerzentrum | Berliner Straße 79, 16321 Bernau | www.cdu-bernau.de | info@cdu-bernau.de

CDU für Bürokratieabbau bei Fördermittelvergabe und höhere Zuschüsse bei der Vereinsförderung

  1. April 2015 / Pressemitteilung

Die CDU-Fraktion begrüßt die laufende Überarbeitung der Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln für die Kulturarbeit sowie die Bereiche der Sport-, Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit und fordert, diesen Prozess auch für den Bürokratieabbau und die Vereinfachung der Antragstellung zu nutzen. Nach Auffassung der Bernauer Christdemokraten soll in allen Förderrichtlinien eine „Kleinprojektregelung“ aufgenommen werden. Hiernach soll der Bürgermeister ermächtigt werden, in einem vereinfachten Verfahren bei Förderanträgen bis zu 500 EUR im Einzelfall eigenständig einen Zuschuss für Projekte und Maßnahmen zu gewähren. Dafür können Mittel in Höhe von bis zu 10 % der jeweiligen Förderbudgets vorgesehen werden. Für diese Zuschüsse soll ein vereinfachtes Antrags- und Abrechnungsverfahren vorgesehen werden und auch die bisherige Stichtagsregelung nicht mehr gelten. „Viele Anträge und gewährten Förderungen beinhalten einen Betrag, der weniger als 500 EUR umfasst. Hier sollten die Antragsteller von einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand entlastet werden, eine Forderung, die auch immer wieder aus den Bernauer Vereinen zu hören ist. Unser Vorschlag beschleunigt das Genehmigungsverfahren und gewährt den Antragstellern wegen des Verzichts auf eine Stichtagsregelung gerade bei der Realisierung neuer Ideen und Vorschläge eine deutlich höhere Flexibilität,“ begründet Robert Vollbrecht, sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport, die Überlegungen der CDU-Fraktion.

Zugleich dringen die CDU-Stadtverordneten darauf, in der Haushaltsdiskussion 2016 eine Anpassung des Fördermittelbudgets an die gestiegene Zahl der Bernauer Einwohner vorzusehen. Davon könnten insbesondere Vereine, die sich im Sport-, Kinder-, Jugend- und Sozialbereich der gemeinnützigen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verschrieben haben, profitieren.

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CDU für breite Einbindung der Bevölkerung bei den Plänen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Stadt

  1. Februar 2015 / Pressemitteilung

Die Vorstellungen des Bürgermeisters zur Verbesserung des Verkehrssituation im Bereich der Bernauer Innenstadt werden von der CDU-Fraktion begrüßt, greifen sie doch mit der Idee eines Einbahnstraßenrings um die Innenstadt eine alte Forderung der Bernauer CDU aus der Mitte der 90er Jahre auf. Ebenso finden die Überlegungen, die Planungen und Umsetzungen zur Schaffung einer südlich der Bahntrasse liegenden innerstädtischen Entlastungsstraße zu forcieren, die Unterstützung der Bernauer Christdemokraten. Hierzu erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Othmar Nickel: „Wir werden den vom Bürgermeister angestoßenen Dialog zur Entspannung der Verkehrssituation in Bernau aktiv und konstruktiv begleiten. Dabei werden wir auch auf Kreis- und Landesebenen darauf drängen, die nötige politische und finanzielle Unterstützung der Bernauer Interessen einzufordern. Wichtig ist uns auch die umfassende Einbindung der Bernauerinnen und Bernauer, da veränderte Verkehrsflüsse neben Entlastungen auch zu neuen Betroffenheiten führen werden. Nur eine frühzeitige Beteiligung unserer Bürger stellt eine hohe Akzeptanz bei grundlegenden Verkehrsentscheidungen sicher.“

Den vom Bündnis für Bernau (BfB) ins Gespräch gebrachten zusätzlichen Verkehrsbelastungen von Wohngebieten wie z. B. dem Puschkinviertel stehen die CDU-Stadtverordneten ablehnend gegenüber. Ebenso sprechen sie sich gegen den Vorschlag einer nördlichen Umfahrung des Bernauer Stadtgebietes durch den Ortsteil Ladeburg aus. Dazu merkte Daniel Sauer, Stadtverordneter und Mitglied im Ortsbeirat Ladeburg, an: „Wer die Verlängerung und den Ausbau des Ladeburger Landweges als Entlastungsstraße in die Debatte einführt, nimmt die Zerstörung des Naturschutzgebiets An den Schäferpfühlen billigend in Kauf. Außerdem werden die erfolgreichen Bemühungen der Ladeburger und Bernauer, die zum Verzicht auf eine nördliche Umgehungsstraße geführt haben, missachtet. Das lehne ich ab. Es ist besser, dafür Sorge zu tragen, dass Verkehr fließen kann, als sich damit zu beschäftigen, wie er für weitere Bürger zur Belastung wird.“

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  1. Januar 2015 / Pressemitteilung

Als Reaktion auf die Debatte in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sowie die öffentlichen Kommentare zur Benennung der Mehrzweckhalle in der Heinersdorfer Straße nach Erich Wünsch stellt die CDU-Fraktion einen Vorschlag für klare Regeln bei der Namensvergabe zur Diskussion. Die Bernauer Christdemokraten schlagen vor, die bestehende Richtlinie zur Verleihung der Ehrenbürgerrechte bzw. zur Eintragung in das Goldene Buch der Stadt zu ergänzen.

Hierzu erklärte der CDU-Fraktionsvize Daniel Sauer: „Eine Beteiligung der Bürger bei der Benennung von Gebäuden in ihrer Stadt, eine unabhängige, historische Bewertung der Verdienste und des Wirkens der zu ehrenden Persönlichkeit sowie ein breites Quorum für einen Beschluss durch die Stadtverordneten geben uns die Chance, bei zukünftigen Vorschlägen eine Diskussion zu führen, die weniger von Emotionen geprägt ist. Dabei ist es uns auch wichtig, an die Hinterbliebenen zu denken und ihr Einverständnis zur Ehrung vor einer Beschlussfassung einzuholen. Dies wurde leider im aktuellen Fall von der Einreicherin und auch von der Stadtverwaltung versäumt.“

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Bürgersprechstunde der Bernauer CDU-Fraktion am 27. Januar 2015

  1. Januar 2015 / Pressemitteilung

 

Die nächste Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung findet am Dienstag, dem 27. Januar 2015, im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr steht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ladeburger Ortsbeirat Daniel Sauer für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zur Verfügung.

 

Für überregionale Anliegen ist auch ein Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz mit vor Ort.

 

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Am 12.01. hatte die CDU Bernau zu ihrem Neujahrsempfang eingeladen. Es waren ca. 45 Personen gekommen, darunter Stadtverordnete von CDU, SPD und die Linke. Als Gäste konnten, so Frank Goral,  2 Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin begrüßt werden.  Der Bürgermeister a.D. Hubert Handke und der amtierende Bürgermeister André Stahl. Ebenfalls gekommen war Carsten Bockhardt und Uwe Liebehenschel.

Die weitere Entwicklung des Bildungsstandortes Bernau, gute Entscheidungen für die Sport- und Freizeitanlagen in Rehberge, nach den vielen Debatten der letzten Monate zur Alt-Anschließerproblematik aber auch der Blick auf die vielen anderen für Bernau wichtigen Themen stehen auf der Agenda der Bernauer Christdemokraten für das Jahr 2015. Zum Dialog und Gedankenaustausch hierüber laden die SVV-Fraktion und der CDU-Stadtverband alle interessierten Bernauer Bürgerinnen und Bürger zur Begrüßung des neuen Jahres bei einem Glas Sekt, Glühwein und Bratwurst sowie anregenden Gesprächen mit den Stadtverordneten, sachkundigen Einwohnern und anderen Interessierten ein. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 12. Januar 2015, ab 17:30 Uhr im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 statt.

Der Neujahrsempfang am 12. Januar 2015 wird der Auftakt für eine Reihe von Veranstaltungen der Bernauer CDU im Dialog mit und für die Bürger sein. Dazu zählen auch regelmäßige öffentliche Sitzungen der SVV-Fraktion in den Bernauer Stadt- und Ortsteilen beginnend im Frühjahr in Ladeburg.

 

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Nächste Bürgersprechstunde der Bernauer CDU-Fraktion am 13. Januar 2015

Die nächste Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung findet am kommenden Dienstag, dem 13. Januar 2015, im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr steht der Stadtverordnete und Schönower Ortsbeirat Ulf Blättermann für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zur Verfügung.

Für überregionale Anliegen ist auch ein Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz mit vor Ort.

eine Mitteilung der

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Ein Herz für Kinder – Weihnachtsspende an MENSCHEN(S)KINDER übergeben

  1. Dezember 2014 / Pressemitteilung

    Die CDU-Stadtverordneten haben sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung im Rahmen der Aktion „Ein Herz für Kinder“ dafür entschieden, die Sitzungsgelder der letzten Fraktions- und SVV-Sitzung des Jahres für einen guten Zweck zu spenden. „Damit wollen wir in der Weihnachtszeit einen besonderen Beitrag für die Unterstützung der Schwachen und Benachteiligten leisten.“, so Frank Goral, Vorsitzender der Bernauer Christdemokraten. Die Spende geht in diesem Jahr an die Kinder-Wohngruppe Bernau der MENSCHEN(S)KINDER Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gGmbH. Am Rande der Weihnachtsfeier der Bernauer CDU wurde ebenfalls für diese Aktion geworben, so dass insgesamt Geschenke im Wert von über 320 EUR unter den Weihnachtsbaum gelegt werden konnten. Seit Donnerstag freuen sich die Kinder und Betreuer der Wohngruppe in der Zepernicker Chaussee über neue Laufräder, ein Hawaii-Skatesurfer-Board sowie eine Nintendo2DS. Strahlende Augen und glückliches Kinderlachen bei der Übergabe waren der Dank für die Initiatoren Frank Goral und Daniel Sauer.

 

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„Bücherschrank für alle!“ – CDU Bernau übergibt Bücherspende für die Ausstattung des Bücherschranks Dezember 2014 | Pressemitteilung

09. Dezember 2014 | Pressemitteilung Mit dem Selbstbindungsbeschluss zum Bürgerhaushalt 2015 haben die Bernauer Stadtverordneten auch die Weichen für das Projekt „Bücherschrank für alle“ gestellt. Die Bernauer CDU unterstützt das Projekt mit einer Bücherspende für die Erstausstattung des Bücherschranks. Die Bücherkiste mit einem breiten Angebot für Jung und Alt wurde an die Stadtverwaltung übergeben. Initiiert wurde die Spendenaktion von Robert Vollbrecht, sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss, der in diesem Zusammenhang erklärte: “Der Umgang mit digitalen Medien ist heute so selbstverständlich geworden, dass sich viele gerade Jüngere kaum noch die Zeit für ein Buch nehmen. Mit dem Bücherschrank, einer Idee von den Bürgern für die Bürger, kann bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden und gleichzeitig dem klassischen Buch in Zeiten der E-Reader und Tablets eine Chance eingeräumt werden.“ Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten können Bücherschränke eine gute Ergänzung zu den bereits vorhandenen Angeboten der Stadtbibliothek und der Ortsteilbibliotheken in Lobetal, Schönow und Börnicke sein. „Wenn das Projekt von den Bernauern in der Innenstadt angenommen wird, kann ich mir durchaus vorstellen, dass man auch über weitere Standorte in den Ortsteilen Birkholz, Birkenhöhe, Birkholzaue oder Ladeburg sowie anderen Stadtteilen nachdenken sollte.“ merkte die stellvertretende Bernauer CDU-Vorsitzende Franziska Lange an. Foto: Robert Vollbrecht und Franziska Lange | CDU Bernau

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Mit dem Selbstbindungsbeschluss zum Bürgerhaushalt 2015 haben die Bernauer Stadtverordneten auch die Weichen für das Projekt „Bücherschrank für alle“ gestellt. Die Bernauer CDU unterstützt das Projekt mit einer Bücherspende für die Erstausstattung des Bücherschranks. Die Bücherkiste mit einem breiten Angebot für Jung und Alt wurde an die Stadtverwaltung übergeben. Initiiert wurde die Spendenaktion von Robert Vollbrecht, sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss, der in diesem Zusammenhang erklärte: “Der Umgang mit digitalen Medien ist heute so selbstverständlich geworden, dass sich viele gerade Jüngere kaum noch die Zeit für ein Buch nehmen. Mit dem Bücherschrank, einer Idee von den Bürgern für die Bürger, kann bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden und gleichzeitig dem klassischen Buch in Zeiten der E-Reader und Tablets eine Chance eingeräumt werden.“

Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten können Bücherschränke eine gute Ergänzung zu den bereits vorhandenen Angeboten der Stadtbibliothek und der Ortsteilbibliotheken in Lobetal, Schönow und Börnicke sein. „Wenn das Projekt von den Bernauern in der Innenstadt angenommen wird, kann ich mir durchaus vorstellen, dass man auch über weitere Standorte in den Ortsteilen Birkholz, Birkenhöhe, Birkholzaue oder Ladeburg sowie anderen Stadtteilen nachdenken sollte.“ merkte die stellvertretende Bernauer CDU-Vorsitzende Franziska Lange an.

Foto: Robert Vollbrecht und Franziska Lange | CDU Bernau

 

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Abwasserentscheid rechtswidrig – Bürgerbefragung muss kommen

4.12. 2014 / Pressemitteilung
Die Bernauer CDU begrüßt die Entscheidung der Kommunalaufsicht, den rechtswidrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehren für die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell zu beanstanden. Dieser Beschluss wurde trotz Hinweisen der Kommunalaufsicht und der Bernauer Wahlleiterin mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, BfB und Unabhängige sowie des Bürgermeisters gefasst.

Hierzu äußerte sich der Bernauer CDU-Vorsitzende Frank Goral: „Die Befragung aller Bernauerinnen und Bernauer zu alternativen Finanzierungsmodellen im Wasser- und Abwasserbereich war und ist für uns der richtige Weg der Bürgerbeteiligung. Die Erfahrung zeigt, dass die Beteiligung höher und eine objektive sowie umfassende Information gegeben ist. Ich bedaure, dass erst ein Einschreiten der Kommunalaufsicht nötig war, um Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Umso mehr freut es mich, dass sich die Kommunalaufsicht bei ihrer Prüfung nicht wie Teile der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeister von politischen oder anderen sachfremden Erwägungen, sondern ausschließlich von Recht und Gesetz hat leiten lassen.“

Die CDU-Fraktion hatte zusammen mit anderen SVV-Fraktionen bereits unmittelbar nach der unrechtmäßigen Beschlussfassung in einer ausführlichen Stellungnahme den Bürgermeister auf die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen einer unterlassenen Beanstandung aufmerksam gemacht. Für die Stadtverordneten der CDU steht auch mit Blick auf erste Statements des Bürgermeisters und der Befürworter des Bürgerbegehrens nunmehr die Umsetzung der nachstehenden Punkte auf der Tagesordnung:

1. Die Entscheidung der Kommunalaufsicht ist zu akzeptieren. Weitere Kosten und weiterer Schaden für die Stadt Bernau bei Berlin sind zu vermeiden.

2. Durch die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“ Bürgermeister Andre Stahl und Sören-Ole Gemski (Die Linke) ist die Einberufung der Verbandsversammlung zu beantragen, um die mit übergroßer Mehrheit der Stadtverordneten am 4. September 2014 beschlossenen rechtlichen und wirtschaftlichen Prüfungen von verschiedenen Finanzierungsmodellen und Satzungsalternativen durch den WAV „Panke/Finow“ vornehmen zu lassen.

3. Die bestehende Beschlusslage der Bernauer Stadtverordnetenversammlung vom 4. September 2014 (Beschluss 6-87) zur Vorbereitung einer Bürgerbefragung ist durch den Bürgermeister umzusetzen.

 

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