Beiträge

Helfer für Bürgerentscheid am 5. März gesucht

Für den am Sonntag, dem 5. März, anstehenden Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ werden Abstimmungshelfer gesucht. Die Wahlbehörde der Stadt bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich bei Interesse für dieses Ehrenamt schriftlich zu bewerben. Dabei bitte Namen, Anschrift, telefonische Erreichbarkeit und das bevorzugte Abstimmungslokal angeben.

 

Außerdem werden alle Parteien, Vereinigungen und Vereine gebeten, möglichst bis zum 3. Februar Vorschläge zur Besetzung der 34 Abstimmungslokale und 5 Briefabstimmungslokale einzureichen. Zu richten sind diese an die Stadt Bernau bei Berlin, Wahlbehörde, Marktplatz 2 in 16321 Bernau bei Berlin oder per E-Mail an wahlbehoerde@bernau-bei-berlin.de.

 

Ansprechpartner bei der Wahlbehörde sind Viola Lietz, Telefon (0 33 38) 365-133 und Gordon Remany, Telefon (0 33 38) 3 65-123, die auch alle Fragen gern beantworten.

Quelle: Stadt Bernau

Am heutigen Tag wurde die Stadtverordneten informiert, das die Kommunalaufsicht den Bürgerentscheid beanstandet. Der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin wird aufgefordert, den Bürgerentscheid rückgängig zu machen. Bereits eingegangene Stimmzettel (z,B. Briefwahl) dürfen nicht ausgezählt werden. Dies betont die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben.

Außerdem soll die Rückgängigmachung des Bürgerentscheides öffentlich bekannt gemacht werden.

So Schreibt Matthias Tacke, Dezernent für Öffentliche Ordnung, Bildung und Finanzen u.a.:
„… Die Beanstandung richtet sich gegen die Stadt Bernau bei Berlin. Als Bürgermeister sind sie verpflichtet, der Beanstandung nachzukommen. Es handelt sich um eine Dienstpflicht…..“

Vorabfax liegt der Redaktion vor

Dazu ein Schreiben der Pressestelle der Stadt Bernau

der Bürgerentscheid am 14. Dezember findet nicht statt. Nachfolgend erhalten Sie dazu die Bekanntmachung der Wahlleiterin sowie ein Statement des Bürgermeisters.

Abstimmungsbekanntmachung

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim als allgemeine untere Landesbehörde den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin vom 23. Oktober 2014 (SVV-Beschluss Nr. 6-107/2014) über die Entscheidung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“, die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WAV „Panke/Finow“ vom 9. September 2014 zu beantragen, beanstandet.

Der Beschluss darf nicht ausgeführt werden. Der Stadt Bernau bei Berlin wird aufgegeben, den Beschluss (SVV-Beschluss Nr. 6-107/2014) bis zum 30. Januar 2015 aufzuheben. Das aufgrund des Beschlusses bereits Veranlasste ist bis spätestens zum 12. Dezember 2014 rückgängig zu machen.

Infolgedessen findet der Bürgerentscheid zur Erteilung einer Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“, die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WAV „Panke/Finow“ zu beantragen, am 14. Dezember 2014 nicht statt.

Es ist alles Erforderliche zu unternehmen, um das bereits Veranlasste rückgängig zu machen. Die bereits vorliegenden Stimmzettel der Briefabstimmung sind nicht auszuzählen. Die Briefabstimmung wird eingestellt.

Viola Lietz
Wahlleiterin

 

Statement des Bürgermeisters André Stahl zur Beanstandung durch die Kommunalaufsicht

 „Es ist außerordentlich bedauerlich, dass das Altanschließerproblem nunmehr nicht mit Bürgerbeteiligung lösbar ist. Wir werden daher jetzt das Abschmelzungsmodell als ausgleichende Variante favorisieren. Das reine Gebührenmodell ist aufgrund der entgegengesetzten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr umsetzbar.“

Hintergrund

Die Stadt Bernau bei Berlin hatte am 2. Dezember fristgerecht zur beabsichtigten Beanstandung durch die Kommunalaufsicht Stellung genommen und die Zulässigkeit des Bürgerentscheids umfassend begründet. Insbesondere wurde im Einzelnen dargestellt, dass die vermeintliche Unzulässigkeit nicht gegeben ist und die Abstimmung bereits in Form der Briefwahl läuft. Weiterhin wurde in der Stellungnahme deutlich gemacht, dass eine Absage der Abstimmung bedauerlich wäre, weil durch den Bürgerentscheid die Möglichkeit gegeben gewesen wäre, tatsächlich das Stimmungsbild in der Bevölkerung widerzuspiegeln. Damit hätte festgestellt werden können, ob tatsächlich eine dem Quorum genügende Mehrheit einen Wechsel zum reinen Gebührenmodell wünscht. Informationen zu den Modellen und den finanziellen Konsequenzen sind unter www.stadtwerke-bernau.de > Geschäftsbesorger > Altanschließerproblematik einsehbar.

Kommunalaufsicht will Beschluss zum Bürgerbegehren beanstanden          

 

Für den 14. Dezember ist in Bernau ein Bürgerentscheid angesetzt. Zur Abstimmung steht die Frage: Sind Sie dafür, dass die Stadt Bernau ihren Vertretern in der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“ die Weisung erteilt, in der Verbandsversammlung die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung zu beantragen?

Alle Informationen dazu sind im gerade erschienenen Amtsblatt der Stadt Bernau und unter www.bernau.de > Bürgerportal > Rathaus > Wahlen/Abstimmungen veröffentlicht.

Inzwischen teilte die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim mit, dass sie beabsichtigt, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu beanstanden. Nach Auffassung der Behörde ist der Beschluss rechtswidrig. Das Bürgerbegehren sei nicht zulässig. Der Stadt Bernau wird Gelegenheit gegeben, bis spätestens 2. Dezember dazu Stellung zu nehmen. Die Verwaltung wird die Stellungnahme fristgemäß abgeben.

Solange der Beschluss nicht beanstandet wurde, laufen alle Vorbereitungen für den Bürgerentscheid. Das heißt unter anderem: Ab Montag ist im Rathaus die Abstimmung per Brief möglich.

 

wir danken der Pressestelle der Stadt Bernau
Pressemitteilung SPD Panketal

JA zur Kita – Nein zum Entscheid! Ortsentwicklung aktiv mitgestalten!

Am 27. Juli findet ein Bürgerentscheid zum Kita-Neubau in Schwanebeck statt. Dieser Entscheid ist nötig geworden, weil eine Gruppe von Anwohnern rund um den geplanten und von der Gemeindevertretung beschlossenen Standort Kleiststrasse / Humboldtstrasse eine Bürgerinitiative gegen den Bau dieser Kita mit 80 Plätzen gegründet und ausreichend Unterschriften dafür gesammelt hat.

Foto (SPD Panketal): Könnte weiter genutzt werden - Spielplatz Stefan-Heym-Strasse.

Foto (SPD Panketal): Könnte weiter genutzt werden – Spielplatz Stefan-Heym-Strasse.

Vor einigen Jahren erhielt Panketal den Titel „Familienfreundliche Gemeinde“. Seitdem wurde an vielen Stellen weiter in Kinder, Schule und Familie investiert. Der anhaltende Zuzug von Familien belegt die Attraktivität unseres Ortes. Der Ausbau der nötigen Infrastruktur gehört unserer Meinung nach dazu.

Ein Bürgerentscheid ist die direkteste Form der Mitgestaltung vor Ort. Sie haben somit erneut Gelegenheit, Einfluss zu nehmen auf eine grundsätzliche Entscheidung hier am Ort: Wollen wir rasch, nachhaltig und kostengünstig 80 Kindern eine gute, wohnortnahe Betreuung sichern und deutlich machen, dass Kinder kein „störendes Element“ sind, sondern gern gesehen und wichtig auch für unser aller Zukunft? Oder wollen wir Kinderbetreuung als „Verschiebebahnhof“ an den Rand der Gemeinde verlagern, wo sich niemand gestört fühlen kann? Gibt es einen solchen Platz überhaupt?

 

Bitte informieren Sie sich und stimmen Sie ab. Stimmen Sie bitte am 27. Juli mit NEIN gegen den Antrag der BI und damit FÜR den raschen Bau der Kita Kleistrasse.

 

Mehr Informationen finden Sie unter SPD Panketal

Anlage: Info-Flyer zum Bürgerentscheid

 

Olaf Mangold

Vorsitzender

[contact-form-7 404 "Nicht gefunden"]

 

Von der Pressestelle der Stadt Bernau bei Berlin erhielten wir diesen wichtigen Artikel. Wir leiten ihn gern weiter. Die Pressestelle hat die –Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid–  komplettiert. Wir haben dies geändert, 19.03.2014 09.00 Uhr , ist es jetzt die aktuellste Fassung

 

Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid am 30. März in Bernau          

 

Wer kann an dem Bürgerentscheid am 30. März teilnehmen? Sind Wähler bereits ab dem Alter von 16 wahlberechtigt?

Alle wahlberechtigten Bürger der Stadt Bernau Bei Berlin haben in den vergangenen Tagen eine Abstimmungsbenachrichtigungskarte erhalten und sind aufgerufen nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über die zur Abstimmung gestellte Sachfrage zu entscheiden. Die Frage ist so gestellt, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Beim Bürgerentscheid ist abstimmungsberechtigt, wer am Abstimmungstag das 16. Lebensjahr vollendet hat, die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzt und seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bernau hat.

 

Wie viele Abstimmungsberechtigte gibt es insgesamt?

Aktuell sind im Abstimmungsverzeichnis 31.561 abstimmungsberechtigte Personen eingetragen. Das Abstimmungsverzeichnis wird bis zum Freitag vor dem Bürgerentscheid noch fortgeschrieben.

 

Wann wäre der Bürgerentscheid erfolgreich? Wie viele Abstimmungsberechtigte

müssen an der Abstimmung teilnehmen; wie viele müssen für die Abwahl stimmen, damit der Bürgermeister seines Amtes enthoben wird?

Der Bürgermeister ist abgewählt, wenn eine Mehrheit der abstimmenden Personen, mindestens jedoch ein Viertel der abstimmungsberechtigten Personen, für die Abwahl des Amtsinhabers gestimmt hat, also die Frage mit „JA“ beantwortet hat. Nach jetzigem Stand wären ca. 7.890 „JA“-Stimmen für eine Abwahl des Bürgermeisters  erforderlich. Bei Stimmengleichheit der „JA“- und „NEIN“-Stimmen gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.

 

Wie viele Abstimmungshelfer werden für den Bürgerentscheid am 30. März benötigt? Haben sich bereits genügend gemeldet?

Aktuell wurden 215 Abstimmungshelfer für den Bürgerentscheid gefunden. Es werden insgesamt aber 223 benötigt. Bei Interesse für dieses Ehrenamt können sich daher gern noch Bürgerinnen und Bürger bei der Wahlbehörde schriftlich bewerben. Dabei bitte Namen, Anschrift, Geburtsdatum, telefonische Erreichbarkeit und das bevorzugte Abstimmungslokal angeben. Für die Tätigkeit erhalten die Helfer am Abstimmungstag ein Erfrischungsgeld in Höhe von 15 Euro, Abstimmungsvorsteher bekommen 20 Euro.

 

Findet die Abstimmung in den gewohnten Wahllokalen statt? Wie viele Abstimmungslokale wird es geben und wo werden diese eingerichtet?

Teilweise bleibt es für die Abstimmenden beim gewohnten Wahllokal, teilweise ändert sich das aber auch. Es wird bei diesem Bürgerentscheid erstmals 33 Abstimmungslokale geben. Die räumliche Zuordnung der Abstimmungslokale musste aufgrund gesetzlicher Vorgaben geändert werden. Es sollten daher alle Abstimmungsberechtigten darauf achten, welches Abstimmungslokal auf ihrer Benachrichtigungskarte steht. Unter www.bernau.de sind in der Rubrik „Rathaus“ beim Punkt „Wahlen/Abstimmungen“ alle Lokale inklusive eines Kartenausschnitts und den jeweils zugeordneten Straßen aufgelistet.

 

Kann man beim Bürgerentscheid auch per Brief abstimmen?

Ja, seit dem 3. März ist das Briefabstimmungslokal im Rathaus geöffnet. Ein Antrag auf Briefwahl kann noch bis Freitag, den 28. März um 18 Uhr, gestellt werden und in Ausnahmefällen bei Nachweis einer plötzlichen Erkrankung auch noch am Abstimmungstag bis 15 Uhr.  Alle Informationen zum Bürgerentscheid stehen im Amtsblatt vom 10. Februar und unter www.bernau.de. Nachfragen sind auch unter Telefon (0 33 38) 365-133 und 365-123 möglich.

 

Kann man auch ohne Abstimmungsbenachrichtigungskarte am Bürgerentscheid teilnehmen?

Die Benachrichtigungskarte ist nicht zwingend erforderlich. Die Bürgerinnen und Bürger müssen im Abstimmungsverzeichnis des jeweiligen Abstimmungslokales aufgeführt sein – ein Ausweisen durch Personalausweis, Führerschein, Reisepass oder Identitätspass vor Ort genügt.

 

Veranstaltungen

Es konnte leider nichts gefunden werden

Entschuldigung, aber kein Eintrag erfüllt Deine Suchkriterien