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Hussitenfest 2019

Alkoholverbot auf dem Festplatz beachten!

Liebe Besucher des Hussitenfestes,

Hussitenfest die Vorbereitungen

Hussitenfest die Vorbereitungen

unsere Anregungen an die Stadtverwaltung Bernau zur Überprüfung ihrer geltenden Stadtordnung blieben bislang leider ohne Erfolg. Daher weist die Kanzlei Schmidt darauf hin, dass es nach der geltenden Stadtordnung der Stadt Bernau verboten ist, auf dem Festgelände (Stadtpark und Spielplatz Bürgermeisterstraße) „Alkohol zu konsumieren, oder sich zum Zwecke des Alkoholgenusses niederzulassen. Alkohol im Sinne dieser Vorschrift sind jegliche Getränke mit einem Ethanolgehalt von mindestens 1,0 % zu verstehen.“ Wer während des Hussitenfestes Alkohol konsumieren möchte, muss frühzeitig einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 der Stadtordnung stellen. Der Alkoholkonsum ohne entsprechende Ausnahmegenehmigung ist nach § 4 (2) der Stadtordnung mit einer Geldbuße von bis zu 500,00 € zu belegen. Bei ca. 22.000 Besuchern könnte die Stadtkasse somit zusätzlich um bis zu 11 Mio. € gefüllt werden. Für diejenigen, die sich an der Sondereinnahme der Stadt nicht beteiligen wollen, haben wir ein Antragsformular beigefügt. Antragsteller ist nach der Stadtordnung jeder Besucher! Bei bis zu 22.000 zu erwartenden Anträgen sollte der Antrag frühzeitig gestellt werden. Bitte vergessen Sie nicht, Anträge auch für Ihre Gäste zu stellen. Ansonsten dürfen diese ausschließlich alkoholfreie Getränke trinken.


An die Stadt Bernau bei Berlin
-Ordnungsangelegenheiten-
Zepernicker Chaussee 45
16321 Bernau

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 der Stadtordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich, als Besucher des Hussitenfestes, einen Antrag auf Ausnahme gemäß § 3 „Stadtordnung über das Verbot des Alkoholgenusses auf Kinderspielplätzen und in Parks der Stadt Bernau bei Berlin (Stadtordnung)“.

Dieser bezieht sich auf mein Vorhaben, mich im Rahmen des 28. Hussitenfestes Bernau vom 14.06. – 16.06.2019 zu den Veranstaltungszeiten, zum Zwecke des Genusses alkoholischer Getränke, wie zum Beispiel Bier, Wein oder sonstiger alkoholischer Getränke im Sinne des §2 Abs. 2 der Stadtverordnung einschließlich Medikamente in flüssiger Darreichungsform (z.B. Hustensaft), im Stadtpark und auf dem Geländes des Spielplatzes in der Bürgermeisterstraße niederzulassen (vgl. § 2 Abs. 1 Stadtverordnung).

Mit freundlichen Grüßen

Radzählungen für Nutzungskonzept Fahrräder

„Männertag“ ist gut und schön, macht Spaß,

Denkt aber bitte daran das Rad fahren unter Alkohol  ernste Konsequenzen haben kann

Medizinisch-psychologische Untersuchung und Strafverfahren drohen

Das Fahrrad ist am Herrentag ein allseits beliebtes Fortbewegungsmittel. Die Konsequenzen werden beim Fahren unter Alkoholeinfluss jedoch gerne ausgeblendet. Denn: Wer betrunken mit dem Rad unterwegs ist, muss mit unangenehmen Folgen rechnen. Der Straftatbestand einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) kann nämlich nicht nur mit Kraftfahrzeugen, sondern grundsätzlich auch mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrräder, Mofas, Pferdefuhrwerke u.a.) begangen werden. Und zwar immer dann, wenn das Fahrzeug offensichtlich nicht mehr sicher geführt werden kann.

„Im Jahr 2014 ereigneten sich in Deutschland 13011 Unfälle mit Personenschaden, bei denen Alkohol die Ursache war. Im Landkreis Barim forderte das Fahren unter Alkoholeinfluss im vergangenen Jahr drei Todesopfer“, unterstreicht Marcel Kerlikofsky, Leiter der Barnimer Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde, wie wichtig das Thema ist. Auch bei Radfahrern gehe man beim Erreichen des Wertes von
1,6 Promille Blutalkoholkonzentration von einer absoluten Fahruntüchtigkeit und einer strafwürdigen Gefährdung des Straßenverkehrs aus. „Dies ist unabhängig davon, ob jemand im Besitz einer Fahrerlaubnis ist oder nicht“, so Kerlikofsky weiter.

Die Konsequenzen können teuer werden. Ein Strafverfahren endet meist mit einer hohen Geldstrafe für den Beschuldigten. Zudem kann die Fahrerlaubnisbehörde bei Fahrradfahrern, die erheblich alkoholisiert im Straßenverkehr unterwegs sind, die sogenannte medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Vom Ergebnis dieser Untersuchung hängt es dann ab, ob dem Inhaber einer Fahrerlaubnis der Führerschein entzogen und auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verboten wird oder nicht.

Ebenso verhält es sich für Nichtinhaber einer Fahrerlaubnis. Diesem kann gleichfalls bei festgestellter Nichteignung das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verboten werden.