An der Panke

Straßenausbaubeiträge abschaffen – Sauer unterstützt Senftleben-Vorschlag

  1. Oktober 2018 | Pressemitteilung

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur am gestrigen Dienstag beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Straßenausbaubeiträge für die Bürger abzuschaffen. Mit einem entsprechenden Antrag im Brandenburger Landtag soll vergleichbar dem Vorbild in Bayern sichergestellt werden, dass zukünftig das Land diese Kosten übernimmt.

Hierzu äußerte sich Daniel Sauer, CDU-Landtagskandidat für Panketal und Bernau: „Ich unterstütze den von Ingo Senftleben angekündigten Antrag, für die Straßenausbaubeiträge das Land in die Pflicht zu nehmen. Ich möchte auch, dass der Straßenausbau beitragsfrei wird. Es braucht nur den Willen, im Landtag wieder Politik für die Menschen zu machen. Und wenn ich dann von links  abwiegelnde Stimmen höre, dass sei unsolidarisch, dann frage ich mich, was ist eigentlich unsolidarisch daran, damit aufzuhören, jeden Monat zig Millionen beim BER zu versenken und lieber die Kommunen finanziell besser auszustatten. Eine Finanzierung aus Steuern ist auch ein Weg, bei dem starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Das nennt man auch solidarisch.“

Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten wäre unsere Stadt heute eine andere Stadt, hätte das Land unter rot-rot den Beitragsstreit nicht bis nach Karlsruhe eskaliert. Gerade deshalb braucht Brandenburg ein neues und zeitgemäßes Beitragsrecht, das Entwicklungen fördert und kommunale Investitionen in Straßen und in die Daseinsvorsorge unterstützt. Ergänzend sagte der Bernauer CDU-Vorsitzende Daniel Sauer auch mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Straßenbaufinanzierung in Panketal: „Wir brauchen ein Beitragsrecht, dass von den Menschen wieder akzeptiert wird, das sie so belastet, dass Belastung auch tatsächlich getragen werden kann und zwar von allen. Und das brauchen wir nicht nur irgendwo draußen im flachen Land, das brauchen wir erst recht hier in einer Wachstumsregion, wie bei uns.“

Quelle: CDU Bernau

1 Antwort
  1. G.Voland sagte:

    Bestätigung der Forderung zur Anschaffung der STRABS.
    Es ist notwendig, dass sich die Politik für die Bürger entscheidet und Ihre finanzielle Existenz sichert. Parteien werden nicht gewählt, um den Bürgern das Geld aus den Taschen zu ziehen.
    Auch MOL ist von den STRABS betroffen.

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