Letzte Chance, Ansprüche bzgl. vom Diesel-Skandal betroffene Kfz durchzusetzen

 

Die meisten Ansprüche gegen den Verkäufer betroffener Kfz dürften bereits verjährt sein. Dort beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte für Neuwagen 2 Jahre ab der Übergabe.

 

Ansprüche gegen den Hersteller betroffener Kfz können jedoch noch bis zum 31.12.2018 geltend gemacht werden.

Wird der Anspruch erfolgreich geltend gemacht, kann das Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgegeben werden. Von diesem Kaufpreis ist bei Verträgen, welche vor dem 13.06.2014 geschlossen wurden, eine Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer an den Hersteller zu entrichten.

Aufgrund einer Gesetzesänderung gilt dies jedoch nicht für Verbraucher mit Verträgen ab dem 14.06.2014.

 

Sofern das vom Abgasskandal betroffene Kfz finanziert wurde, besteht auch die Möglichkeit, über den 31.12.2018 hinaus den Vertrag rückabzuwickeln.

Der Großteil der in den Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Für diese Verträge besteht ein grundsätzlich zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht. Dies auch, wenn das Darlehen bereits zurückgezahlt wurde.

Da jedoch auch das Widerrufsrecht verwirken kann, sollten betroffene Verbraucher auch hier schnell handeln, um ihre Ansprüche durchzusetzen.

Wird der Widerruf erklärt, ist auch der damit verbundene Kaufvertrag des Kfz mit rückabzuwickeln. Allerdings gilt auch hier, dass ggf. eine Nutzungsentschädigung vom zurückzuerstattenden Kaufpreis zu zahlen ist.

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Streulichteinfall bei Rollläden ist kein Mangel

Die Erheblichkeit eines Mangels ist dabei im Regelfall dann zu bejahen, wenn die Kosten der Beseitigung mindestens 5 % der vereinbarten Gegenleistung ausmachen

 

Urteil des Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 03.09.2018, Az: 12U 185/17 (Vorinstanz: LG Frankfurt (Oder)13 O 93/17)

 

Das Brandenburgisches Oberlandesgericht hat die Berufung einer Klägerin, die mit ihrer Klage den Rückbau von Rollläden wegen Streulichteinfalls in die an einer Bundesstraße gelegenen Wohnung erreichen wollte, mit nachfolgender Begründung zurückgewiesen:

 

  1. Bei dem Auftrag, Rollläden zu liefern und zu montieren handelt es sich um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung. „Bei der Abgrenzung eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung von einem Werkvertrag ist auf den Schwerpunkt des Vertrages abzustellen, insbesondere auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Montage und Lieferung sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Vertragsgegenstandes (BGH NJW-RR 2004, S. 850; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, S. 564; Beckmann in Staudinger, BGB, Kommentar, 13. Aufl., Vorb. zu 55 433 ff, Rn. 172; Westermann in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aqu.‚ Vor 5 433, Rn. 16).“ Die Klägerin habe acht handelsübliche und standardisierte Vorbaurollläden erworben, lediglich die Montage erfolgte individualisiert. Auch wertmäßig liege der Schwerpunkt bei dem Erwerb der Rollläden, deren Wert mehr als das Siebenfache des Wertes der Montageleistungen ausmacht. Danach sei lediglich eine untergeordnete Montagepflicht festzustellen und der Vertrag als Kaufvertrag einzuordnen.
  2. Ohne besondere Vereinbarung könne eine Schall- und Lichtundurchlässigkeit nicht verlangt werden. In den technischen Regelungen (DIN-Normen) werde der Lichtdurchtritt an den Aufstandsflächen der Fensterbänke nicht geregelt. Nach Feststellungen des Sachverständigen können Rollläden nicht zu einer Verdunkelung der Räume, sondern lediglich zu einer Abdunkelung führen. Die Technische Richtlinie „TR 121 Rollläden“ des Bundesverbandes Rollladen und Sonnenschutz e. V. sind hier als technische Richtlinie zu beachten. Diese lasse Streulichteinfall im Bereich der Stabverbindungen, der seitlichen Führungen und des oberen und unteren Abschlusses zu. Es müssen jedoch die Verarbeitungsvorschriften des jeweiligen Stabherstellers bezüglich der zu verwendenden Führungsschienen und einzuhaltenden Abzugsmaße beachtet werden. Die Einhaltung dieser Vorgaben hatte der Sachverständige in zu entscheidenden Fall weitgehend festgestellt. Zwar komme es zu einem seitlichen Streulichteinfall und zu Lichtreflexionen über die seitlichen Öffnungen. Wegen des Arbeitens des verwendeten Materials der Rollläden und der Führungsschienen sei es nach den nachvollziehbaren Darlegungen des Sachverständigen jedoch erforderlich, dass ein gewisser Spielraum der Rollläden in der Führungsschiene gegeben ist.
  3. Bei Vorliegen lediglich geringer Mängel sei ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. „Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob eine erhebliche Pflichtverletzung vorliegt, ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, bei der vor allem der für die Mängelbeseitigung erforderliche Aufwand aber auch die Schwere des Verschuldens des Schuldners zu berücksichtigen sind (BGH NJW 2014, S. 3229; NJW 2013, S. 1365; Grüneberg in Palandt, BGB‚ Kommentar. 77 Aufl., 5 323, Rn. 32). Die Erheblichkeit eines Mangels ist dabei im Regelfall dann zu bejahen, wenn die Kosten der Beseitigung mindestens 5 % der vereinbarten Gegenleistung ausmachen (BGH NJW 2014, a. a. 0.; Grüneberg, a. a. 0.).

Im Vorliegenden Fall sei jedoch lediglich ein Mangel in einem Umfang von 4% des Vertragspreises erreicht.

  1. Eine besondere Beratung hinsichtlich der Eigenschaften des verwendeten Materials und etwaiger Alternativen schulde der Fachbetrieb nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass es dem künftigen Auftraggeber auf besondere Eigenschaften, wie absolute Lichtundurchlässigkeit, ankommt. Der Umstand, dass das von der Klägerin genutzte Wohnhaus an einer stark befahrenen Straße liegt, rechtfertige eine andere Beurteilung schon deshalb nicht, weil allein hieraus nicht eine besondere Empfindlichkeit der Klägerin hinsichtlich des Eindringens von Streulicht folgt. Ein eigenständiger Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB wegen einer unzureichenden Beratung der Klägerin bestehe mithin nicht.

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Die Kanzlei Schmidt ludt zur bereits dritten Kunstausstellung in ihren Räumen in Bernau, Börnicker Chaussee 122 ein.
Viele Freunde und Neugierige waren zur Vernissage gekommen.
Die Künstlerin Roswitha Hindemith präsentiert einen Ausschnitt ihrer vielseitigen Arbeiten. Die vorgestellten Werke bewegen sich, wie die meisten ihrer Arbeiten, im Spannungsfeld ihrer drei Leidenschaften, der Malerei, der Bildhauerei und der Modegestaltung. Roswitha Hindemith führt diese drei Kunstformen zusammen und verbindet sie auf einzigartige Weise. So entstehen individuelle Kunstwerke in spezieller Farbgebung und mit besonderer Ausdruckskraft.
Die Ausstellung ist bis zum 31. Januar 2019 zu sehen.
Gäste, die die Austellung besuchen wollen sind zu den Geschäftszeiten gern in der Kanzlei willkommen. Wir haben zum Einstimmen ein paar Fotos mitgebracht:

 

Eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist möglich, wenn ein ausreichender Härtegrund im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB vorgetragen wird, der das Abwarten des Trennungsjahres für einen Ehegatten als unzumutbar erscheinen lässt. Die Härtegründe müssen dabei in der Person des anderen Ehegatten liegen.

Ein solcher Härtegrund liegt vor, wenn die Ehefrau bereits während des Trennungsjahres ein Kind von einem anderen Mann erwartet. Ein Abwarten stellt in diesem Fall eine unzumutbare Härte für den Ehemann dar, der nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Sofern das Kind noch während der Ehe geboren wird, gilt nämlich der Ehemann gemäß § 1592 Ziffer 1 BGB als gesetzlicher Vater.

Dieser kann daher vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung beantragen, mit der Begründung, dass er nicht als Vater eines Kindes gelten möchte, dessen leiblicher Vater er tatsächlich nicht ist.

Die Rechtsprechung erachtet auch einen Scheidungsantrag der schwangeren Ehefrau für zulässig und begründet, obwohl in dieser Konstellation die Gründe in der Person des antragstellenden Ehegatten selbst liegen. Voraussetzung ist hingegen, dass der Ehemann ebenfalls vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden will, da er nicht als Vater des von einem anderen Mann gezeugten Kindes gelten will.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Gericht: AG Bernau Entscheidungsdatum: 03.05.2018 Aktenzeichen: 6 F 173/18

 

Gericht: AG Bernau

Erscheinungsdatum: 12.122017

Entscheidungsdatum: 12.12.2017

Aktenzeichen: 9 C 8/17

 

 

Gericht bestellt WEG-Verwalter und schließt selbst Verwaltervertrag ab

 

Kläger und Beklagte sind Eigentümer jeweils einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus. Ihnen sind entsprechende Miteigentumsanteile zugeordnet, wobei den Klägern noch ein

Sondernutzungsrechte zugeteilt sind.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft war zur Klageerhebung verwalterlos, da die Amtszeit des durch das Amtsgericht bestellten NotverwaIters abgelaufen war. Die Parteien konnten sich im Vorfeld der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht auf die Bestellung eines Verwalters einigen, sodass die Kläger die gerichtliche Bestellung eines WEG-VerwaIters beantragten.

Das Amtsgericht gab der Klage im Wesentlichen statt und bestätigte den Anspruch der Kläger auf Bestellung eines Verwalters als Maßnahme einer ordnungsgemäßen VerwaItung gem. § 21 Abs.4 WEG i.V.m. § 43Nr.1 WEG.

In einer Situation der paritätischen Stimmverteilung ist das Gericht gehalten, die Zustimmung zur Bestellung eines Eigentümers zu ersetzen (vgl. Bärmann-Merle 5 26 Randnr. 284). Die Frage der Ausgestaltung des Vertrages sei zwar grundsätzlich nicht Sache des Gerichts, sondern der Vertragspartner. Der Bestellungsakt des Verwalters als Organ (vgl. Bärmann/Pick 5 27 Randnr. 3) durch das Gericht ist ebenso wie die Wahl durch die Wohnungseigentümer von der vertraglichen Ausgestaltung unabhängig (Palandt-Bassenge 5 26 Randnr. 14). Sofern die Parteien aber wegen der bekannten Unstimmigkeiten einen Verwaltervertrag nicht abschließen werden, wird sich das Gericht jedoch gehalten sehen, ein dann einzuholendes Angebot eines WEG-Verwalters durch den Bestellungsakt für die WEG anzunehmen (vgl. Palandt aaO. Randnr. 14).

 

Brandenburgisches Oberlandesgericht umgeht rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Bernau

 

Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts – Aktenzeichen: 5 U 10/17

Entscheidungsdatum: 12.10.2017

Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) im Grundbuch

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Zugunsten des Grundstücks der Kläger ist auf dem Grundstück der Beklagten eine Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) im Grundbuch eingetragen.

Die Beklagten erwarben das Grundstück im Jahr 2011 und begannen sogleich nach dem Erwerb mit der Bepflanzung auch des mit der Grunddienstbarkeit belasteten Teils des Grundstücks und zogen einen Zaun, welcher die Nutzung des Geh- und Wegerechts verhinderte.

 

Zwischen den Klägern und den Voreigentümern des Nachbargrundstücks war bereits im Jahr 2007 eine schriftliche Vereinbarung dahingehend geschlossen, dass das Geh- und Fahrrecht künftig nicht mehr ausgeübt werde und die vorhandene Einfahrt zurückgebaut werde.

 

Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen den Klägern und den Voreigentümern um die Zustimmung zur Löschung der eingetragenen Dienstbarkeit wurde durch das Amtsgericht Bernau entschieden, dass kein Anspruch auf diese Zustimmung bestehe, da die schriftliche Vereinbarung mangels notarieller Beurkundung formnichtig sei. Dieses Urteil ist rechtskräftig und entfaltet insoweit Bindungswirkung.

 

In einem weiteren darauffolgenden Rechtsstreit begehrten die Kläger die Wiedereinräumung des durch die Grundschuld gesicherten Nutzungsrechts und insoweit Rückbau der dieses behindernden Einrichtungen.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hob das klagestattgebende Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder aus der Vorinstanz auf und entschied im Rahmen des Berufungsverfahrens, dass den Klägern als Eigentümer des herrschenden Grundstücks gegen die Beklagten ein Anspruch auf Beseitigung von Beeinträchtigungen des Wegerechts und die Gewährung der ungehinderten Ausübung des Rechts aus den §§ 1027, 1004 Abs 1 BGB nicht zustehe, weil sie sich in einer schuldrechtlichen Vereinbarung verpflichtet haben, ihre Rechtes aus der Dienstbarkeit nicht auszuüben. Die schuldrechtlichen Vereinbarungen über die Aufhebung des Rechts und die Unterlassung der Ausübung seien formfrei wirksam.

 

Vor dem Hintergrund, dass eine Dienstbarkeit erlischt, wenn infolge von Veränderungen eines betroffenen Grundstücks die Ausübung dauerhaft ausgeschlossen ist oder wenn der Vorteil für die Benutzung des herrschenden Grundstücks (§ 1019 Satz 1 BGB) infolge grundlegender Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse objektiv und endgültig weggefallen ist, dürfte das Urteil des OLG die Rechtskraft des Urteils des Amtsgericht Bernaus beseitigt haben. Denn nach dem Urteil des OLG ist es den Klägern nun dauerhaft und endgültig nicht mehr möglich, die Rechte aus der Dienstbarkeit auszuüben, woraus trotz des entgegenstehenden Urteils des Amtsgerichts Bernau ein Löschungsanspruch erwachsen könnte.

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übernommene Bürgschaft durch Ehegatten

 

Wird ein Ehegatte aufgrund übernommener Bürgschaft während der Ehe für das vom anderen Ehegatten aufgenommene Darlehen in Anspruch genommen, so steht ihm kein Anspruch auf Rückerstattung der übernommenen Darlehensschuld gegenüber dem Ehegatten gemäß § 774 BGB in Verbindung mit § 488 BGB zu.

 

Antragsteller und Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet. Das Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Beide Ehegatten sind jeweils Inhaber eines eigenen Gewerbebetriebes. Die Antragsgegnerin schloss während der Ehe einen Kreditvertrag zur Finanzierung ihres Gewerbebetriebes ab, für den der Antragsteller bürgte. Nach Kündigung des Darlehensvertrages nahm die kreditgewährende Bank den Antragsteller aus Bürgschaftsvertrag in Anspruch. Der Antragsteller zahlte die ausstehende Kreditverbindlichkeit aus den Betriebsmitteln seines Unternehmens noch vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages und verlangt diese von der Antragsgegnerin nunmehr zurück.

 

Das Amtsgericht geht in seinem Beschluss davon aus, dass die vom Antragsteller gewährte Bürgschaft eine ehebedingte Zuwendung darstellt, da diese um der Ehe willen erbracht wurde.

 

Der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch gem. §§ 774 i.V.m. 488 BGB besteht daher nicht, da hier nur eine Rückabwicklung dieser ehebedingten Zuwendung nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgen könne. Ein solcher Anspruch war aber für das Gericht nicht ersichtlich, so dass der Antragsteller hinsichtlich seiner Forderung auf das Zugewinnausgleichsverfahren im Rahmen der Ehescheidung verwiesen wurde.

 

Sofern nämlich ein Zugewinnausgleich nach den gesetzlichen Regelungen zu erfolgen hat, ermäßigt sich das Endvermögen des Antragstellers um den Betrag, den er zur Befriedigung der Kreditverbindlichkeiten aufgewendet hat. Somit findet diese Forderung im Zugewinnausgleichsverfahren Berücksichtigung.

 

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Kanzlei Bernau

 

Gericht: AG Bernau

Erscheinungsdatum: 10.01.2018

Entscheidungsdatum: 10.01.2018

Aktenzeichen: 6 F 620/17

 

 

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