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Gericht: AG Bernau

Erscheinungsdatum: 12.122017

Entscheidungsdatum: 12.12.2017

Aktenzeichen: 9 C 8/17

 

 

Gericht bestellt WEG-Verwalter und schließt selbst Verwaltervertrag ab

 

Kläger und Beklagte sind Eigentümer jeweils einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus. Ihnen sind entsprechende Miteigentumsanteile zugeordnet, wobei den Klägern noch ein

Sondernutzungsrechte zugeteilt sind.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft war zur Klageerhebung verwalterlos, da die Amtszeit des durch das Amtsgericht bestellten NotverwaIters abgelaufen war. Die Parteien konnten sich im Vorfeld der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht auf die Bestellung eines Verwalters einigen, sodass die Kläger die gerichtliche Bestellung eines WEG-VerwaIters beantragten.

Das Amtsgericht gab der Klage im Wesentlichen statt und bestätigte den Anspruch der Kläger auf Bestellung eines Verwalters als Maßnahme einer ordnungsgemäßen VerwaItung gem. § 21 Abs.4 WEG i.V.m. § 43Nr.1 WEG.

In einer Situation der paritätischen Stimmverteilung ist das Gericht gehalten, die Zustimmung zur Bestellung eines Eigentümers zu ersetzen (vgl. Bärmann-Merle 5 26 Randnr. 284). Die Frage der Ausgestaltung des Vertrages sei zwar grundsätzlich nicht Sache des Gerichts, sondern der Vertragspartner. Der Bestellungsakt des Verwalters als Organ (vgl. Bärmann/Pick 5 27 Randnr. 3) durch das Gericht ist ebenso wie die Wahl durch die Wohnungseigentümer von der vertraglichen Ausgestaltung unabhängig (Palandt-Bassenge 5 26 Randnr. 14). Sofern die Parteien aber wegen der bekannten Unstimmigkeiten einen Verwaltervertrag nicht abschließen werden, wird sich das Gericht jedoch gehalten sehen, ein dann einzuholendes Angebot eines WEG-Verwalters durch den Bestellungsakt für die WEG anzunehmen (vgl. Palandt aaO. Randnr. 14).

 

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Brandenburgisches Oberlandesgericht umgeht rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Bernau

 

Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts – Aktenzeichen: 5 U 10/17

Entscheidungsdatum: 12.10.2017

Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) im Grundbuch

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Zugunsten des Grundstücks der Kläger ist auf dem Grundstück der Beklagten eine Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) im Grundbuch eingetragen.

Die Beklagten erwarben das Grundstück im Jahr 2011 und begannen sogleich nach dem Erwerb mit der Bepflanzung auch des mit der Grunddienstbarkeit belasteten Teils des Grundstücks und zogen einen Zaun, welcher die Nutzung des Geh- und Wegerechts verhinderte.

 

Zwischen den Klägern und den Voreigentümern des Nachbargrundstücks war bereits im Jahr 2007 eine schriftliche Vereinbarung dahingehend geschlossen, dass das Geh- und Fahrrecht künftig nicht mehr ausgeübt werde und die vorhandene Einfahrt zurückgebaut werde.

 

Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen den Klägern und den Voreigentümern um die Zustimmung zur Löschung der eingetragenen Dienstbarkeit wurde durch das Amtsgericht Bernau entschieden, dass kein Anspruch auf diese Zustimmung bestehe, da die schriftliche Vereinbarung mangels notarieller Beurkundung formnichtig sei. Dieses Urteil ist rechtskräftig und entfaltet insoweit Bindungswirkung.

 

In einem weiteren darauffolgenden Rechtsstreit begehrten die Kläger die Wiedereinräumung des durch die Grundschuld gesicherten Nutzungsrechts und insoweit Rückbau der dieses behindernden Einrichtungen.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hob das klagestattgebende Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder aus der Vorinstanz auf und entschied im Rahmen des Berufungsverfahrens, dass den Klägern als Eigentümer des herrschenden Grundstücks gegen die Beklagten ein Anspruch auf Beseitigung von Beeinträchtigungen des Wegerechts und die Gewährung der ungehinderten Ausübung des Rechts aus den §§ 1027, 1004 Abs 1 BGB nicht zustehe, weil sie sich in einer schuldrechtlichen Vereinbarung verpflichtet haben, ihre Rechtes aus der Dienstbarkeit nicht auszuüben. Die schuldrechtlichen Vereinbarungen über die Aufhebung des Rechts und die Unterlassung der Ausübung seien formfrei wirksam.

 

Vor dem Hintergrund, dass eine Dienstbarkeit erlischt, wenn infolge von Veränderungen eines betroffenen Grundstücks die Ausübung dauerhaft ausgeschlossen ist oder wenn der Vorteil für die Benutzung des herrschenden Grundstücks (§ 1019 Satz 1 BGB) infolge grundlegender Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse objektiv und endgültig weggefallen ist, dürfte das Urteil des OLG die Rechtskraft des Urteils des Amtsgericht Bernaus beseitigt haben. Denn nach dem Urteil des OLG ist es den Klägern nun dauerhaft und endgültig nicht mehr möglich, die Rechte aus der Dienstbarkeit auszuüben, woraus trotz des entgegenstehenden Urteils des Amtsgerichts Bernau ein Löschungsanspruch erwachsen könnte.

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übernommene Bürgschaft durch Ehegatten

 

Wird ein Ehegatte aufgrund übernommener Bürgschaft während der Ehe für das vom anderen Ehegatten aufgenommene Darlehen in Anspruch genommen, so steht ihm kein Anspruch auf Rückerstattung der übernommenen Darlehensschuld gegenüber dem Ehegatten gemäß § 774 BGB in Verbindung mit § 488 BGB zu.

 

Antragsteller und Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet. Das Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Beide Ehegatten sind jeweils Inhaber eines eigenen Gewerbebetriebes. Die Antragsgegnerin schloss während der Ehe einen Kreditvertrag zur Finanzierung ihres Gewerbebetriebes ab, für den der Antragsteller bürgte. Nach Kündigung des Darlehensvertrages nahm die kreditgewährende Bank den Antragsteller aus Bürgschaftsvertrag in Anspruch. Der Antragsteller zahlte die ausstehende Kreditverbindlichkeit aus den Betriebsmitteln seines Unternehmens noch vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages und verlangt diese von der Antragsgegnerin nunmehr zurück.

 

Das Amtsgericht geht in seinem Beschluss davon aus, dass die vom Antragsteller gewährte Bürgschaft eine ehebedingte Zuwendung darstellt, da diese um der Ehe willen erbracht wurde.

 

Der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch gem. §§ 774 i.V.m. 488 BGB besteht daher nicht, da hier nur eine Rückabwicklung dieser ehebedingten Zuwendung nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgen könne. Ein solcher Anspruch war aber für das Gericht nicht ersichtlich, so dass der Antragsteller hinsichtlich seiner Forderung auf das Zugewinnausgleichsverfahren im Rahmen der Ehescheidung verwiesen wurde.

 

Sofern nämlich ein Zugewinnausgleich nach den gesetzlichen Regelungen zu erfolgen hat, ermäßigt sich das Endvermögen des Antragstellers um den Betrag, den er zur Befriedigung der Kreditverbindlichkeiten aufgewendet hat. Somit findet diese Forderung im Zugewinnausgleichsverfahren Berücksichtigung.

 

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Kanzlei Bernau

 

Gericht: AG Bernau

Erscheinungsdatum: 10.01.2018

Entscheidungsdatum: 10.01.2018

Aktenzeichen: 6 F 620/17

 

 

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