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Brandenburgisches Oberlandesgericht umgeht rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Bernau

 

Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts – Aktenzeichen: 5 U 10/17

Entscheidungsdatum: 12.10.2017

Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) im Grundbuch

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Zugunsten des Grundstücks der Kläger ist auf dem Grundstück der Beklagten eine Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) im Grundbuch eingetragen.

Die Beklagten erwarben das Grundstück im Jahr 2011 und begannen sogleich nach dem Erwerb mit der Bepflanzung auch des mit der Grunddienstbarkeit belasteten Teils des Grundstücks und zogen einen Zaun, welcher die Nutzung des Geh- und Wegerechts verhinderte.

 

Zwischen den Klägern und den Voreigentümern des Nachbargrundstücks war bereits im Jahr 2007 eine schriftliche Vereinbarung dahingehend geschlossen, dass das Geh- und Fahrrecht künftig nicht mehr ausgeübt werde und die vorhandene Einfahrt zurückgebaut werde.

 

Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen den Klägern und den Voreigentümern um die Zustimmung zur Löschung der eingetragenen Dienstbarkeit wurde durch das Amtsgericht Bernau entschieden, dass kein Anspruch auf diese Zustimmung bestehe, da die schriftliche Vereinbarung mangels notarieller Beurkundung formnichtig sei. Dieses Urteil ist rechtskräftig und entfaltet insoweit Bindungswirkung.

 

In einem weiteren darauffolgenden Rechtsstreit begehrten die Kläger die Wiedereinräumung des durch die Grundschuld gesicherten Nutzungsrechts und insoweit Rückbau der dieses behindernden Einrichtungen.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hob das klagestattgebende Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder aus der Vorinstanz auf und entschied im Rahmen des Berufungsverfahrens, dass den Klägern als Eigentümer des herrschenden Grundstücks gegen die Beklagten ein Anspruch auf Beseitigung von Beeinträchtigungen des Wegerechts und die Gewährung der ungehinderten Ausübung des Rechts aus den §§ 1027, 1004 Abs 1 BGB nicht zustehe, weil sie sich in einer schuldrechtlichen Vereinbarung verpflichtet haben, ihre Rechtes aus der Dienstbarkeit nicht auszuüben. Die schuldrechtlichen Vereinbarungen über die Aufhebung des Rechts und die Unterlassung der Ausübung seien formfrei wirksam.

 

Vor dem Hintergrund, dass eine Dienstbarkeit erlischt, wenn infolge von Veränderungen eines betroffenen Grundstücks die Ausübung dauerhaft ausgeschlossen ist oder wenn der Vorteil für die Benutzung des herrschenden Grundstücks (§ 1019 Satz 1 BGB) infolge grundlegender Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse objektiv und endgültig weggefallen ist, dürfte das Urteil des OLG die Rechtskraft des Urteils des Amtsgericht Bernaus beseitigt haben. Denn nach dem Urteil des OLG ist es den Klägern nun dauerhaft und endgültig nicht mehr möglich, die Rechte aus der Dienstbarkeit auszuüben, woraus trotz des entgegenstehenden Urteils des Amtsgerichts Bernau ein Löschungsanspruch erwachsen könnte.

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übernommene Bürgschaft durch Ehegatten

 

Wird ein Ehegatte aufgrund übernommener Bürgschaft während der Ehe für das vom anderen Ehegatten aufgenommene Darlehen in Anspruch genommen, so steht ihm kein Anspruch auf Rückerstattung der übernommenen Darlehensschuld gegenüber dem Ehegatten gemäß § 774 BGB in Verbindung mit § 488 BGB zu.

 

Antragsteller und Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet. Das Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Beide Ehegatten sind jeweils Inhaber eines eigenen Gewerbebetriebes. Die Antragsgegnerin schloss während der Ehe einen Kreditvertrag zur Finanzierung ihres Gewerbebetriebes ab, für den der Antragsteller bürgte. Nach Kündigung des Darlehensvertrages nahm die kreditgewährende Bank den Antragsteller aus Bürgschaftsvertrag in Anspruch. Der Antragsteller zahlte die ausstehende Kreditverbindlichkeit aus den Betriebsmitteln seines Unternehmens noch vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages und verlangt diese von der Antragsgegnerin nunmehr zurück.

 

Das Amtsgericht geht in seinem Beschluss davon aus, dass die vom Antragsteller gewährte Bürgschaft eine ehebedingte Zuwendung darstellt, da diese um der Ehe willen erbracht wurde.

 

Der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch gem. §§ 774 i.V.m. 488 BGB besteht daher nicht, da hier nur eine Rückabwicklung dieser ehebedingten Zuwendung nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgen könne. Ein solcher Anspruch war aber für das Gericht nicht ersichtlich, so dass der Antragsteller hinsichtlich seiner Forderung auf das Zugewinnausgleichsverfahren im Rahmen der Ehescheidung verwiesen wurde.

 

Sofern nämlich ein Zugewinnausgleich nach den gesetzlichen Regelungen zu erfolgen hat, ermäßigt sich das Endvermögen des Antragstellers um den Betrag, den er zur Befriedigung der Kreditverbindlichkeiten aufgewendet hat. Somit findet diese Forderung im Zugewinnausgleichsverfahren Berücksichtigung.

 

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Kanzlei Bernau

 

Gericht: AG Bernau

Erscheinungsdatum: 10.01.2018

Entscheidungsdatum: 10.01.2018

Aktenzeichen: 6 F 620/17

 

 

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Wer heute ins Figurstudio Mona Lisa,

Eberswalder Str. 10, 16321 Bernau bei Berlin geht,

hat was vom Lucky Friday.

 

Heute war unser Sonntag, so das wir (der Hund Foxi und ich), einen Waldspaziergang unternehmen wollten. Plan war, den Bernauer Waldlehrpfad, bei dem angekündigtem schönen Wetter abzugehen. Parkplätze waren genügend zu finden, der Anfang des Weges auch. Schon bei den ersten Schritten sahen wir die Verwüstungen die der letzte Sturm verursacht hatte. Ein Papier war am Eingang angeheftet, das vor dem Betreten des Waldes warnte.

Leider war die neu errichtete Schutzhütte, auf die man nach wenigen Schritten trifft, einem umfallenden Baum im Wege gestanden, so daß das Dach zum Teil defekt ist. Weiter ging es den Wegweisern folgend durch den Wald. Links und Rechts umgestürzte Bäume. Der Waldweg war allerdings schon schön freigeschnitten.

Vorbei an vermüllten Bänken ging es weiter. Dann sollten wir laut Wegweiser rechts abbiegen. Das ging so lange gut, bis wir den  kleinen Anstand erreichten. Da war es vorbei mit der Wegweiserei. Im Denken sollte  wir eigentlich nach links zum See, aber Wegweiser Fehlten. Weiter Rechts stand einer in der Ferne und verwies in den Wald in die Richtung aus der wir gerade kamen. An der Tafel waren noch nicht einmal die Standorte verzeichnet wo man sich gerade befindet. Schlecht.

Es sind wohl grüne und Braune Wege auf den Tafeln angezeichnet, aber eine Kennzeichung im Wald, weit gefehlt. Ich stelle mir vor wenn Familien mit Kindern durch den Wald irren. Da sollte die Stadt Bernau, als Ersteller des Weges wohl noch nacharbeiten.

Wir sind dann nach wenigen km wieder umgedreht, zumals auch die Waldarbeiter mit Sägen und Freiräumen beschäftigt waren. Ja so endete der Rundgang nach ca 3 km.

Wir werden den Weg nochmals besuchen und dann berichten ob er denn ordentlich Ausgeschildert ist. Jetzt sollte der geneigte Wanderer eine Karte mitnehmen, das er keine Umwege laufen möge. Die Idee mit dem Weg ist schon nicht schlecht. Etliche Wanderer begegneten uns, die aus der Klinik kamen.

Also bitte noch ordentlich Kennzeichnen dann können wir den Weg auch empfehlen. Wir helfen gern unsere Telef0nmummer ist ja bekannt.

 

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Also auf zu einem der 2  Brillenstudio Reusner

 


 

Nun ist es vorbei. Bernau leuchtet wurde sehr gut von den Besuchern angenommen. Vor dem Rathaus am Schaltpult der Farben kam es zu langen Schlangen. Viele wollten das alte Rathaus in verschiedenen Farben leuchten sehen. Die Menschen waren begeistert. An allen angestrahlten Objekten der Stadt standen die Schauer. Viele drehten gezielt ihre Runden um alle Objekte anschauen zu können. Natürlich mit Halt bei den geöffneten Lokalen. So gab es z.B. vor dem Kaffee Mühle -Handgemachte Musik- die begeistert aufgenommen wurde. Auch der Brauwagen der Ersten Bernauer Braugenossenschaft e.G.  war stark frequentiert. Viele Braugenossen trafen sich dort zu, na sagen wir mal, ihrem Stammtisch. Neugierige wollten mehr über die Braugenossenschaft wissen und vor allem wurde das Bier verkostet. Einige kamen immer wieder um sich einen neuen Becher des leckeren -Ein Bernauer- abzuholen.

Für alle eine gelungene Veranstaltung.

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