Brandenburgtag in Bernau durch Landesregierung abgesagt !

Unverständnis über Absage zum jetzigen Zeitpunkt

Landesregierung sagt Landesfest im Alleingang ab

Die Landesregierung hat den BRANDENBURG-TAG 2021 im Zuge der weiteren Lockdown-Maßnahmen abgesagt. Die ausrichtende Kommune erfuhr davon lediglich aus den Medien.„Die Absage kommt für uns zu einem völlig falschen Zeitpunkt, denn sie impliziert, dass die Regierung an ihre eigenen Maßnahmen zur Impfstrategie nicht glaubt. Im Übrigen ist es sehr enttäuschend, dass die Landesregierung eine Veranstaltung absagt, ohne vorher mit dem Veranstalter Stadt Bernau Konsens herzustellen“, so Bernaus Bürgermeister André Stahl.Die Stadt Bernau bei Berlin hatte im Sommer 2019 den Zuschlag erhalten, das 17. Landesfest auszurichten. Seit zwei Jahren bereitet ein Organisationsteam der Kommune das Fest vor, das für das Wochenende vom 3. bis zum 5. September 2021 geplant war. Bis zum Schluss hat die Kommune an der Ausrichtung der Veranstaltung festgehalten, sich ständig mit allen Partnern abgestimmt und für eine Durchführung beziehungsweise mindestens Verschiebung ausgesprochen. Auch eine Hygienekonzeption wurde längst in Auftrag gegeben.„Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Menschen in Brandenburg bis zum Herbst in Größenordnung gegen Corona geimpft sind und wir im Herbst zur Normalität zurückkehren. Deshalb planen wir als Stadt für Herbst eine Post-Corona- Veranstaltung, ob mit oder ohne Landesbeteiligung. Die Menschen brauchen ein Zeichen der Hoffnung und der Zuversicht. Die gesamte Veranstaltungsbranche liegt am Boden und klammert sich an Strohhalmen fest. Deshalb ist es aus unserer Sicht das falsche Signal, eine Veranstaltung fünf Monate vorher abzusagen, in denen viel passieren wird und die Impfstrategie des Landes Schritt für Schritt umgesetzt wird. Bernau ist zuversichtlich und optimistisch. Das unterscheidet uns offensichtlich von der Regierung“, so Bernaus Bürgermeister André Stahl.Quelle: Stadt Bernau bei Berlin

Auch wenn der Frühling noch ein wenig auf sich warten lässt: In Bernau grünt und blüht es schon.
Im Auftrag der Stadt pflanzen derzeit Mitarbeiter der Firma WISAG GmbH aus Berlin-Adlershof in Bernaus Zentrum eine bunte Mischung von Frühjahrsblühern. So haben sie die Blumenbänder im Stadtpark mit Anemonen, Vergissmeinnicht, Ranunkeln, Primeln und Stiefmütterchen zum Blühen gebracht. Immer wieder gibt es dafür Lob von Spaziergängern. Die Gärtner freuen sich über Zurufe wie „Das habt Ihr schön gemacht, sieht gut aus.“

Weiße Stiefmütterchen und blaues Vergissmeinnicht blühen um die Birke am Denkmal am Mühlentor. Auf dem russischen Soldatenfriedhof und den drei Pflanzflächen am Wall an der Jahnstraße werden ebenfalls Stiefmütterchen blühen. Neu bepflanzt werden auch 30 Blumenkübel, die über die Stadt verteilt sind.

Quelle/Bild: Mitarbeiter der Firma WISAG pflanzen im Stadtpark Frühjahrsblüher (Foto: Pressestelle/cf)

Bürgermeister soll helfen und Existenzängste dem Land übermitteln

Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Wirtschaft hatte Bürgermeister André Stahl am vergangenen Freitag zum Gespräch ins Neue Rathaus eingeladen. Sein Ziel: sich ein aktuelles Bild von der Lage der Gewerbetreibenden zu verschaffen. Gut ein Dutzend Bernauer Unternehmerinnen und Unternehmer der unterschiedlichsten Branchen vom Friseurgewerbe, über Gastronomie- und Eventgewerbe, Einzelhandel, aus dem sozialen Bereich sowie Vertreter des Barnimer Mittelstandshauses und des Vereins Stadtmitte baten Bernaus Bürgermeister am 19. Februar 2021 eindringlich um Hilfe. Sie alle einen Existenzsorgen, Probleme mit den staatlichen Hilfsangeboten und vor allem eine fehlende Perspektive des Landes, die Wirtschaft strategisch wieder hochzufahren.

„Die Situation der Unternehmen macht mir große Sorgen. Die Vertreter brachten die branchenübergreifende Verzweiflung sehr deutlich zum Ausdruck. Sie berichteten von zu spät kommenden oder gar nicht greifenden Hilfspaketen, zunehmenden Existenzängsten und vor allem von fehlenden Perspektiven“, so Bernaus Bürgermeister. Er sicherte den Unternehmern seine Unterstützung zu und versprach, sich mit einem Appell an die Landesregierung zu wenden.

In einem Brief an den Ministerpräsidenten will Bürgermeister André Stahl vor allem darüber informieren, dass die mittelständische Wirtschaft trotz vielschichtiger staatlicher Hilfen von großen Existenzsorgen geplagt ist, Hilfen zu spät kommen oder zum Teil gar nicht erst greifen. Weiterhin will der Bürgermeister gegenüber der Landesregierung zum Ausdruck bringen, dass die Unternehmen mit der nächsten Eindämmungsverordnung ein Regelwerk erwarten, dass eindeutig Rechte und Pflichten benennt und vor allem eine Perspektive bietet. „Die Unternehmen brauchen Planbarkeit. Sie brauchen einen Maßnahmeplan, der aufzeigt, was wann gilt und wann mit Schritten in Richtung Öffnung unter welchen Bedingungen zu rechnen ist. Die Unternehmen brauchen dringend einen Fahrplan zurück in die Normalität. Die wochenweisen wagen Vorausschauen belasten und verstärken die Unsicherheit“, so André Stahl.

Bernaus Bürgermeister nimmt die Sorgen sehr ernst. „Wir werden als Stadt natürlich versuchen zu helfen wo wir können, wohlwissend, dass der Handlungsspielraum für Kommunen sehr gering ist. Wir werden umgehend die genauen Probleme übermitteln und um zielgenauere Hilfen bitten.“

Quelle; Stadt Bernau


Entlang der Zepernicker Chaussee und Heinersdorfer Straße wird in den kommenden Monaten gebaut. Bis April 2022 soll entlang der Landesstraße ein Geh- und Radweg entstehen, der – stadteinwärts rechtsseitig – von der Einmündung der Angarastraße bis zur Kreuzung am Gaskessel reichen wird. Am Mittwoch beginnt das beauftragte Straßenbauunternehmen mit den ersten Baumarbeiten an der L 314.

Der durchgehende beleuchtete Geh- und Radweg wird insgesamt mehr als 1,6 Kilometer lang und mit zwei Ausnahmen auf ganzer Länge 2,5 Meter breit sein: Lediglich im ersten Abschnitt zwischen Angara- und Lenastraße ist er lediglich als 1,5 Meter breiter Gehweg konzipiert und zwischen der Zufahrt zum Einkaufszentrum Forum und dem Arbeitsamt wird die Radfahrerspur wie bisher auf der Fahrbahn der L314 verlaufen, da die dortigen Platzverhältnisse an dieser Stelle ebenfalls nur einen Gehweg zulassen.

Zunächst im Bereich vor Weber Motor werden Verkehrsteilnehmer in den kommenden Tagen auf eine „wandernde“ halbseitige Sperrung stoßen. Der Grund sind Baumarbeiten im Zusammenhang mit dem Bau des Geh- und Radwegs entlang der L314.

Bitte vorsichtig fahren
Der Bau des Gehwegs wird in mehreren Abschnitten abgewickelt. Begonnen werden soll mit dem Teilstück zwischen der Autobahnbrücke und der Zufahrt zum Einkaufszentrum „Forum Bernau“. Zunächst werden Baumfällungen vorgenommen, um für den Weg ausreichend Platz zu schaffen. Dabei kann es von morgen an bis Freitag zu kurzzeitigen, halbseitigen Sperrung der stadteinwärts führenden Fahrbahn kommen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, für den genannten Bereich mehr Zeit einzuplanen sowie sehr aufmerksam und mit geringer Geschwindigkeit zu fahren. Dies gilt auch in den Wochen danach, da witterungsabhängig und im Anschluss an die Baumarbeiten so genannte „Suchschachtungsarbeiten“ am Straßenrand durchgeführt werden. Diese sind notwendig, um Leitungsverläufe schon vor Baubeginn exakt lokalisieren zu können. Dabei können Absperrungen ein kleines Stück weit in die Fahrbahn ragen.

Der Baufortschritt des Geh- und Radwegs hängt auch vom Verlauf anderer Maßnahmen ab, die teilweise von verschiedenen Bauträgern ebenfalls in diesem Bereich vorgenommen werden. Eine enge Abstimmung zwischen allen Beteiligten ist also sehr wichtig und der Projektverlauf insgesamt wohl ein „Fahren auf Sicht“. Aktualisierte Meldungen zum Bau des Geh- und Radwegs entlang der L314 wird es bis Frühling 2022 daher häufiger geben.

Quelle, Foto: Pressestelle

Nr. 27/2021 vom 16.02.2021


Eine Kooperation neueren Datums ist der „Bernauer und Eberswalder Stadtpass“. Mit ihm gewähren die beiden großen Barnimer Städte Ermäßigungen bei Kultur und Freizeit. Damit soll denen, die ihren Hauptwohnsitz in Bernau oder Eberswalde haben und aus wirtschaftlichen oder körperlichen Gründen beeinträchtigt sind, eine bessere Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

Zum Bernauer und Eberswalder Stadtpass im praktischen Scheckkartenformat gehört das Faltblatt, das über Anspruchsberechtigung, Vergünstigungen und den Erwerb des Passes informiert.

In beiden Städten gab es bereits Vorläuferprojekte. Neu ist jedoch, dass durch die Neuauflage Bewohner der einen Stadt auch in der anderen Kooperationsstadt vom Stadtpass profitieren können. Zahlreiche städtische Einrichtungen gewähren bei Vorlage des Passes Ermäßigungen auf den regulären Preis und auch bei städtischen Veranstaltungen gibt es jeweils Nachlass. In Bernau sind hier zum Beispiel die Stadtbibliothek, das Freibad oder das Sportforum zu nennen. In Eberswalde sind neben Bibliothek und Freizeitbad auch der Familiengarten und der Zoo ermäßigt nutzbar.

Der Stadtpass kann von Personen genutzt werden, die aus verschiedenen Gründen benachteiligt sind. Dazu gehören durch das Lebensalter oder die Lebenssituation Benachteiligte (Beispiel: Alleinerziehende), Empfängerinnen und Empfänger verschiedener Sozialleistungen und körperlich oder geistig Beeinträchtigte oder Behinderte. Eine genaue Auflistung darüber, wer als anspruchsberechtigt gilt, gibt auch das neu gestaltete Faltblatt zum Bernauer und Eberswalder Stadtpass, das seit Anfang Februar in den beiden Städten erhältlich ist.

Darin ist auch verzeichnet, wie der Stadtpass erworben werden kann. Die bearbeitende Stelle ist in Bernau das Ordnungsamt, in Eberswalde das Bürgeramt. Dem ausgefüllten Antrag auf Erwerb des Stadtpasses ist ein aktueller Leistungsbescheid oder ein Nachweis über den Grad der jeweiligen Behinderung beizufügen. Ist der Stadtpass fertiggestellt, kann dieser persönlich, bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses und gegen Unterschrift im zuständigen Amt abgeholt werden. Der Stadtpass ist kostenlos und gilt für ein Jahr. Auch wenn zahlreiche Einrichtungen aufgrund der Pandemiesituation derzeit noch geschlossen sind, kann der Stadtpass bereits jetzt beantragt werden – dies hilft, einen Bearbeitungsstau zu verhindern, wenn das öffentliche Leben wieder an Fahrt gewinnt.

Quelle, Foto: Pressestelle/AUll)


Von 2018 bis 2020 beteiligte sich Bernau am Projekt „Bernau.Pro.Klima“, um Strategien zu entwickeln, wie den Klimafolgen vor Ort zu begegnen ist. Ein konkretes Teilprojekt in diesem Prozess widmet sich der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, um die dortige Hitzebelastung im Sommer zu verringern und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Nun stehen zwei Entwürfe zur Auswahl, die beide mehr Grün vorsehen und zwischen denen die Bernauerinnen und Bernauer bis zum 15. März 2021 online wählen können.

Variante 1
Hier sorgen alte und neue Bäume auf dem Bahnhofsvorplatz für eine natürliche Atmosphäre. Großkronige Bäume werden neu gepflanzt und sorgen für mehr Beschattung auf dem gesamten Vorplatz; speziell an den Sitzmöglichkeiten.

Das Bahnhofsgebäude wird über eine Baumallee mit den neu geplanten Bushaltestellen sowie der Altstadt Bernaus verbunden. Zusätzlich ist ein Trinkwasserbrunnen vorgesehen, der am Ende der Baumallee nahe der Breitscheidstraße platziert wird. Im Bereich des Aufzugs bis hin zum Treppenaufgang am Fahrrad-Parkhaus ist ein berankter Laubengang (Pergola) mit fünf Sitzbänken geplant. Der Gang erhält einen versickerungsfähigen Belag und schließt an eine Fläche mit Rankbepflanzung an. Zwischen Parkhauszufahrt und Pergola soll eine Wasserspielfläche mit Fontänen und vier Sitzbänken entstehen. Diese kühlt die Umgebungsluft und schafft Erholungsraum.

Die Kurzzeitparkplätze erhalten Splittfugen, damit das Oberflächenwasser versickern kann. Die geplante Überdachung der neuen Bushaltestelle wird begrünt. Vorgesehen sind winterharte Gewächse, die pflegeleicht sind und flächig wachsen. Das Glasdach der großen Zentralhaltestelle erhält eine reflektierende Sonnenschutzfolie. Bei der Bepflanzung wird generell auf heimische, schnell wachsende, trockenresistente Arten, die sonnige Standorte bevorzugen, zurückgegriffen.

Variante 2
Bei der zweiten Variante soll viel Pflanzenfläche geschaffen werden. Im Bereich des Denkmals in Richtung Breitscheidstraße folgen vier reihig angeordnete Pflanzflächen und sparen den Platz des Denkmals aus. In derselben Flucht werden zwei weitere Pflanzflächen direkt vor dem Bahnhofsgebäude angeordnet. Zwischen den Pflanzflächen bleibt ein Gehstreifen bestehen. Vor dem Treppenaufgang zum Bahnsteig und dem Aufzug sollen in einem großen Pflanzbereich jeweils zwei
Rankkonstruktionen und zwei Bänke platziert werden. Ergänzend werden sechs Pflanzstreifen für die Berankungspflanzung eines Laubengangs angelegt.

Die Pflanzen mit dichtem Wuchs spenden im Sommer ausreichend Schatten. Unter dem Laubengang in Denkmalnähe werden vier Sitzbänke und unter dem Laubengang vor dem Bahnhofsgebäude eine Sitzbank platziert. Auch in dieser Variante ist die Aufstellung eines Trinkwasserbrunnens vorgesehen, der neben die Pflanzflächen nahe dem Denkmal platziert werden kann. 

22 großkronige Bäume sollen die Hitzebelastung der Passanten im Sommer reduzieren. Bestehende Bäume bleiben teilweise erhalten und werden in die Pflanzflächen am Laubengang integriert. Es sind mehrstufige, etagenartige Bepflanzungen mit heimischen, sich dem Klimawandel anpassenden Arten vorgesehen. Bei der Bepflanzung wird generell auf heimische, schnell wachsende, trockenresistente Arten, die sonnige Standorte bevorzugen, zurückgegriffen.

Die Bernauerinnen und Bernauer können bis zum 15. März 2021 per Mausklick hier Ihre Stimme abgeben: www. bernau.de › Rathaus › Planen/Bauen ›Klimarobuster Bahnhofsvorplatz.

Quelle: Stadt Bernau

Stadtwerke Bernau geben passend zur kalten Jahreszeit Tipps zum Heizen für Mieter und Eigentümer – Gesetz fordert zum klimaschonenden Handeln auf

BERNAU BEI BERLIN. Bei den aktuellen Minusgraden machen es sich die Bernauerinnen und Bernauer in ihren Wohnungen und Häusern wohlig warm. Beim Heizen ist neben dem Aufwärmen auch das richtige Lüften der Räume wichtig. Beides vermeidet hohe Energiekosten und Schimmelbildung. Viele Bewohner unterschätzen ihre Heizkosten, sie machen rund 40 bis 60 Prozent der Nebenkosten aus. „Wer sein Heizverhalten ändert und regelmäßig lüftet, kann so Energie und Geld sparen“, sagt Welf Erös, Energieberater bei den Stadtwerken Bernau. Es gilt die Regel: Räume wie Wohn-, Kinder- und Arbeitszimmer sollten eine Temperatur von 19 bis 21 Grad haben. Das empfinden die meisten Menschen als wohlig und angenehm. Bei korrekt eingestellten Heizungsanlagen und Heizkörpern wird dieses Raumklima bei Stufe drei des Thermostats erreicht. In den Nachtstunden sollte die Temperatur in den Schlafzimmern bei 15 oder 16 Grad liegen. Das Thermostat steht dann zwischen eins und zwei. Es empfiehlt sich auch, die Heizungen beim Verlassen der Wohnung und des Hauses herunterzudrehen. So werden Kohlenstoffdioxid, Energie und Kosten gespart. Generell sollte die Raumtemperatur nicht unter 15 Grad fallen. Sonst kann es aufgrund der allgemeinen Luftfeuchtigkeit zu Schimmelbildung kommen. Und: Richtig gelüftet wird durch das vollständige Öffnen mehrerer Fenster gleichzeitig, was dann für Durchzug sorgt. Wenige Minuten drei- bis viermal täglich reichen und verhindern, dass die Wände auskühlen. Letzteres passiert bei anhaltend angekippten Fenstern.

Der EnergieberaterWelf Erös der Stadtwerke Bernau berät zum richtigen Heizen (Foto: Stadtwerke Bernau).

Austausch alter Heizungen

Auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das zum 1. November 2020 in Kraft getreten ist, setzt auf Effizienz – und es zählt die Tage der Ölheizungen an. „Anlagen, die älter als 30 Jahre sind und mit der sogenannten Konstanttemperatur-Technik arbeiten, müssen ausgetauscht werden“, weist der Energieberater der Stadtwerke Bernau auf die Bestimmungen hin. Das GEG regelt die energetischen Anforderungen an den Einsatz erneuerbarer Energien zu ihrer Wärme- und Kälteversorgung. Um Energie zu sparen, wird der Energiebedarf eines Gebäudes durch effiziente Anlagentechnik und einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz begrenzt. Außerdem sollen zunehmend erneuerbare Energien den Bedarf decken. „Wer jetzt seine alte Ölheizung gegen ein klimaschonenderes Modell austauscht und mit erneuerbaren Energien kombiniert, profitiert von der staatlichen Austauschprämie von bis zu 40 Prozent und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz“, erklärt Welf Erös. Er berät Interessierte zum Einbau einer modernen Gas-Brennwert-Therme und ist unter der Rufnummer 03338 61-398 und per Mail unter energiedienstleistungen@stadtwerke-bernau.de zu erreichen.

Quelle/Foto: Stadtwerke Bernau

Eine Welle der Solidarität DIE LINKE.Bernau hat dieses Jahr auf ihren alternativen Neujahrsempfang Corona-bedingt verzichtet, stattdessen zu einer Spendenaktion für die Bernauer Tafel aufgerufen. Dazu erklärte Jutta Helbig, Mitglied des Stadtvorstandes: „Wir sind überwältigt von der hohen Spendenbereitschaft. Für uns ist dies ein gutes Zeichen, dass Solidarität weiterhin etwas zählt in unserer Gesellschaft und speziell auch Bernau, ganz besonders in diesen Corona-Zeiten. Wir danken allen Spenderinnen und Spendern. Bitte unterstützen Sie, wenn es Ihnen möglich ist, auch zukünftig die Tafel und andere soziale Einrichtungen. Auch möchten wir allen Helferinnen und Helfern der Tafel Bernau und den anderen sozialen Einrichtungen herzlich danken für ihr unermüdliches Engagement. Wir als LINKE wollen eigentlich eine Gesellschaft, in der alle ein vernünftiges Auskommen haben und ja die Tafel eigentlich überflüssig ist.“ Martin Günther, ebenfalls Mitglied im Stadtvorstand und stellvertretender Landesvorsitzendes der LINKEN.Brandenburg ergänzt: „Wir wissen, dass trotz der überwältigenden Teilnahme an unserer Spendenaktion, diese nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Wir brauchen eine grundsätzliche andere Politik die Armut in unserer reichen Gesellschaft nicht zulässt. Deshalb unterstützen wir selbstverständlich auch den jüngsten Aufruf von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Dieser fordert u.a. für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung für Alte und Erwerbsgeminderte eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro.“

Quelle/Foto: Die Linke Bernau

Geschäftsunabhängiger Wertgutschein für Bernau - Hussitentaler. Foto: BeSt. BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH

Gratis Hussitentaler für den nächsten Einkauf

Die erneute Verlängerung des Lockdowns stellt viele Gewerbetreibende vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Für die Lebendigkeit unserer (Innen-)Stadt ist es daher wichtig, in dieser Situation zu den lokalen Unternehmen zu halten und ihnen beizustehen. Aus diesem Grund werden lokale Einkäufe jetzt belohnt!

Bereits im Frühjahr des letzten Jahres richtete die BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH eine Unternehmensauflistung auf www.bernauer-innenstadt.de ein, die Öffnungszeiten, Kontaktdaten und Angebote der lokalen Unternehmen zusammenfasste, um die Gewerbetreibenden während des ersten Lockdowns zu unterstützen. Diese Auflistung wird ab dem 31. Januar auch in den regionalen Ausgaben des Märkischen Sonntags und Märkischen Markts veröffentlicht.

Geschäftsunabhängiger Wertgutschein für Bernau - Hussitentaler. Foto: BeSt. BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH
Geschäftsunabhängiger Wertgutschein für Bernau – Hussitentaler. Foto: BeSt. BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH

Alle Kund*innen, die nachweislich für mindestens 30 Euro bei einem der rund 60 aufgelisteten Unternehmen einkaufen, erhalten nun einen Hussitentaler im Wert von 10 Euro. Der Hussitentaler ist ein geschäftsunabhängiger Gutschein, der in über 25 Geschäften in Bernau einlösbar ist. Die Teilnahme ist denkbar einfach: eine Kopie oder Scan des Kassenbons mit einem Datum ab dem 31.1.2021 bei der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH per E-Mail (kontakt@best-bernau.de) oder postalisch (Breitscheidstraße 45, 16321 Bernau bei Berlin) einreichen. Die ersten 150 Teilnehmenden erhalten einen Hussitentaler.

Weitere Informationen, die Auflistung der Unternehmen und die AGBs finden Sie unter www.bernauer-innenstadt.de. Diese durch die BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH durchgeführte Aktion wird von der Sparkasse Barnim, der Stadt

Bernau bei Berlin, den Stadtwerken Bernau und der WoBau Bernau unterstützt. Quelle: BeSt. BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH

Die Auflistung der teilnehmenden Unternehmen wird ab dem 31. Januar auch in den regionalen Ausgaben des Märkischen Sonntags und Märkischen Markts veröffentlicht. Diese Aktion wird durch die BeSt durchgeführt und von der Sparkasse Barnim, der Stadt Bernau bei Berlin, den Stadtwerke Bernau GmbH und der Wobau unterstützt.#bernaubeiberlin#wirsindbernau#hussitentalerAdler Apotheke • Angelikas Gardinenstudio • Antik Bernau • Apollo • Apotheke am SteintorAutofit Wotschke • Bernauer Wochenmarkt • Bernauer Braugenossenschaft • Blumeneck Brondke • Böttcher Fensterbau • Brillenstudio Reusner • Buchhandlung Schatzinsel BernauCafé Mühle • Café zum Hussiten • Eisenwerk • Elektro-Fritzke • EP:Werner • Fischer PC & Telekommunikation • Gastro Peckel (Bernauer Torwächter Bierspezialität) • Gourmet Kombinat (SMS BigFeeling Event- & Veranstaltungsagentur GmbH) • Grünbär- NaturkostHörakustik Marlis WeegeHörgeräte am SteintorAli Baba BernauJanine’s Imbiss Stube • Kim Sushi • Getränkequelle und Imbiss Neumann • Rissani Imbiss • Kfz-Sachverständigenbüro Tony Sauer • Lederwaren Radtkelux-AugenoptikMABIFOTO Ihr Fotograf für die besonderen AugenblickeMargT:consultingMauerblümchenMetzgerei Schneck GmbH • Michaela Jung, Selbständige Direktorin mit Mary Kay • Mittagstisch Bernau • Mode-Chic Scharnbeck • Mrs.Fox Bunte Stoffe&Kids • Orthodrom Karnowski • Orthopädieschuhtechnik Büch • Restaurant AthosHotel & Gasthof „Zum Zicken-Schulze“India1 RestaurantMyanchiGaststätte Schwarzer AdlerTaverne KretaPension & Restaurant „Hofgeflüster“Bernau Ristorante Casa VicinaSchlüti’s Keramik- & KreativladenSchwedler GmbHSeeger Gesundheit • Sicherheitstechnik Nitschke • Rolf Heinrich Signal Iduna • Silberträume in Holz und Stein • Steinbock Apotheke • Tino Knospe WebdesignZweirad-Profi-Bernau Fahrradgeschäft

Hauptverwaltungsbeamter und Vereinsvorsitzender kann unbequemen Beitrag in einem Internetblog über wahre Tatsachen nicht untersagen lassen

Beschluss des Brandenburgischen OLG vom 04.12.2020 – Aktenzeichen 1 U 47/20 (11 O 108/20 LG Frankfurt (Oder))

Hier der Link der damaligen Veröffentlichung: https://barnim-plus.de/strafanzeige-gegen-volkssolidaritaetsvorstaende-maechtig-die-linke-nedlin-und-huhn-wegen-schwerer-untreue

Der Verfügungskläger, ein Hauptverwaltungsbeamter, hat am 27.5.2020 den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, durch die dem Verfügungsbeklagten, einem Betreiber des Internetblogs „barnim-plus“, die Behauptung und Verbreitung weiter Teile eines Beitrags unter dem Titel „Strafanzeige gegen Volkssolidaritätsvorstände Mächtig (Die Linke), Nedlin und Huhn wegen schwerer Untreue“ untersagt werden sollte.

Das Brandenburgische OLG hat nun in seinem Hinweisbeschluss vom 04.12.2020 festgestellt: „Die zulässige Berufung des Verfügungsklägers wird keinen Erfolg haben können. Das Landgericht hat – jedenfalls im Ergebnis – zu Recht den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung in Ermangelung des Bestehens eines Verfügungsanspruchs aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB abgelehnt. Denn es handelt sich bei den verfahrensgegenständlichen Inhalten der Veröffentlichung vom 8.5.2020 um Tatsachenbehauptungen und – vereinzelte – wertende Äußerungen, die nach der im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gebotenen summarischen Prüfung (Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., Rn. 3 vor § 916) das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs des Verfügungsklägers nicht erkennen lassen.“… „Die Überschrift „Strafanzeige gegen Volkssolidaritätsvorstände (…)“ und die Unterüberschrift „Strafanzeige gegen Volkssolidaritätsvorstände“ bezeichnen wahre Tatsachen.“

Im Folgenden:
… „Es stellt gleichfalls eine wahre Tatsache dar, dass allein der Verfügungskläger für den Verein im Januar 2020 einen Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen dem Verein und Frau ________ unterzeichnet und es sich bei Frau ________ um eine gelernte Krankenpflegerin mit Bachelorabschluss im Gesundheits- und Pflegemanagement handelt, die durch den Vertragsschluss die Verantwortung für rund 100 Mitarbeiter im Jugendhilfe- und Behindertenbereich erlangt hat. Auch dieser Sachverhalt steht zwischen den Parteien des Rechtsstreits als zutreffend außer Streit. Gleichfalls unstreitig ist, dass nach der Satzung des Vereins für Vertragsschlüsse die Vertragsunterzeichnung durch – grundsätzlich – zwei Vorstandsmitglieder erforderlich ist. Damit enthält die diesbezügliche Passage der Veröffentlichung ebenfalls ausschließlich wahre Tatsachen, für die ein Unterlassungsanspruch des Verfügungsklägers gegen den Verfügungsbeklagten nicht in Betracht kommt.

Ebenso trifft es in tatsächlicher Hinsicht zu, dass das im Geschäftsführeranstellungsvertrag vereinbarte Entgelt ein Entgelt der Entgeltgruppe 14, Stufe 3, TVöD übersteigt und lediglich das tarifliche Entgelt von den Landkreisen _____ und ______ als angemessenes Geschäftsführerentgelt bezeichnet worden ist. Der Verfügungskläger selbst hat dazu das Schreiben des Landkreises _____ vom 20.4.2020 (Bl. 293 d. A.) vorgelegt, in dem ausdrücklich ausgeführt wird, dass eine an dieser Entgeltgruppe orientierte Vergütung als ortsüblich und angemessen angesehen werde. Nach der vom Verfügungsbeklagten vorgelegten E-Mail des Landkreises ________ vom 1.4.2020 (Bl. 531 d. A.), deren Existenz und Zugang der Verfügungskläger nicht in Abrede stellt, ist Gleiches auch von dort mitgeteilt worden. Soweit die diesbezügliche Passage der Veröffentlichung durch das Wort „problematisch“ mit einem wertenden Element eingeleitet wird, gibt dieses der Sachdarstellung nicht das Gepräge und ändert damit nichts daran, dass es sich um eine Darstellung wahrer Tatsachen handelt; ungeachtet dessen handelt es sich dabei um eine sehr zurückhaltende Bewertung, die die Grenze zu einer Schmähkritik oder Formalbeleidigung bei weitem nicht erreicht und die in Abwägung mit den Belangen des Verfügungsklägers, der hier allein in dem Bereich seiner Sozialsphäre betroffen ist, dem Verfügungsbeklagten nicht untersagt werden kann.

In gleicher Weise stellt es eine wahre Tatsache dar, dass nach § 3 Abs. 5 der Satzung des Vereins eine Zahlung unverhältnismäßig hoher Vergütungen an für den Verein tätige Personen untersagt ist. Dieser Text der Veröffentlichung gibt die genannte Satzungsbestimmung (Bl. 32 d. A.) zutreffend wieder. Dass ein Verstoß dagegen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins gefährden kann, entspricht der Rechtslage zu § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO (vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler/Musil, AO, Stand Oktober 2020, § 55, Rn. 213; Winheller/Geibel/Jachmann-Michel/Eifert, Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht, Anh. § 51 AO, Rn. 229), weshalb diese Darstellung auch ungeachtet der Frage, ob es sich um eine – dann wahre – (Rechts-) Tatsache oder um eine Meinungsäußerung handelt, nicht untersagt werden kann.

Zu der darauf folgenden Darstellung, dass die unangemessene Vergütung zu einem Schaden des Vereins in Höhe von mindestens 25.000 € jährlich führe, erschließt sich aus dem Zusammenhang der Veröffentlichung, dass damit die von den Landkreisen ______ und ______ vertretene Unangemessenheit der Geschäftsführervergütung gemeint ist. Dass eine Nichtübernahme von Kosten durch die Landkreise dazu führen würde, dass der Verein jährlich Kosten in Höhe von mindestens 25.000 € zu tragen hätte, stellt der Verfügungskläger nicht in Abrede; die diesbezügliche Berechnung im Schriftsatz des Verfügungsbeklagten vom 4.6.2020 (Bl. 513 d. A.) bestreitet er nicht. Damit liegt auch hier die Darstellung einer wahren Tatsache vor, die von der Meinungsfreiheit des Verfügungsbeklagten gedeckt ist.“… „Zu der hinzugefügten Bemerkung, dass dem Verfügungskläger eine besondere Nähe zu der angestellten Geschäftsführerin nachgesagt werde, ist dem Verfügungskläger darin beizutreten, dass offensichtlich ein bloßes Gerücht weitergegeben wird. Allerdings kann der Verfügungsbeklagte sich diesbezüglich auf das Bestehen eines öffentlichen Interesses (vgl. BGH NJW-RR 1988, 733, 734) berufen, da es im Hinblick auf die Tätigkeit des Verfügungsklägers als Vorstand des __________ e. V. von berechtigtem öffentlichen Interesse ist, ob die Person, mit der er einen Geschäftsführeranstellungsvertrag für den Verein geschlossen hat, in einem Verhältnis der persönlichen Nähe zu ihm steht. Auch insoweit kann mithin ein Unterlassungsanspruch des Verfügungsklägers nicht bejaht werden. Es ist ebenfalls tatsächlich zutreffend, dass die früheren Vorstandsmitglieder H und S den Anstellungsvertrag mit der Geschäftsführerin _______ unter Hinweis auf ein satzungswidriges Zustandekommen mit Schreiben vom 6.4.2020 gekündigt und der am 29.4.2020 neu gewählte Vorstand in Kenntnis der erwähnten Äußerungen der Landkreise _______ und ______ die Kündigung rückgängig gemacht und das Geschäftsführeranstellungsverhältnis fortgeführt haben. Es steht zwischen den Parteien außer Streit, dass dies so geschehen ist, weshalb die Veröffentlichung auch hier wahre Tatsachen zum Gegenstand hat, deren Unterlassung nicht verlangt werden kann.
Das gilt auch für die Darstellung, dass Mitarbeiter des Vereins im April in einem Brief an den Vorstand auf Geschäftsführungsfehler und fragwürdige Vertragsanbahnungen mit der F____ GmbH hingewiesen hätten. Der Verfügungskläger selbst hat das Schreiben von Vereinsmitarbeitern vom 8.4.2020 (Bl. 322 d. A.) vorgelegt, in dem solche Vorwürfe erhoben und die Vertragsanbahnung mit „der Firma F______“ angesprochen werden (Bl. 327 d. A.). Auch hier werden mithin wahre Tatsachen dargestellt, weshalb auch dieser Inhalt der Veröffentlichung nicht zu einem Unterlassungsanspruch gegen den Verfügungsbeklagten führen kann. Soweit einleitend mit den Worten: „Dabei beeindruckte sie auch nicht, dass (…)“ eine wertende Formulierung verwandt worden ist, gibt diese der Darstellung nicht das Gepräge und ändert damit nichts daran, dass es sich um eine Tatsachendarstellung handelt, die nach ihrem – gegebenen – Wahrheitsgehalt zu bemessen ist.
Für den Folgesatz, dass die Geschäftsführerin _______ im März 2020 einen Arbeitsvertrag für den Verein mit der Schwiegertochter des Vorstandsmitglieds M_____ geschlossen habe, erschließt sich aus dem Vorbringen des Verfügungsklägers nicht, dass dies so nicht geschehen sein mag, weshalb insoweit auch ohne einen substantiierten Sachvortrag des Verfügungsbeklagten davon auszugehen ist, dass auch hier eine zutreffende Wiedergabe des Tatsachenstoffs vorliegt.

Die abschließend – wiederholte – Bemerkung, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafbarkeit der Vorstände prüfe, führt aus den bereits genannten Gründen ebenfalls nicht zu einem Unterlassungsanspruch.

Nach alledem wird die Berufung des Verfügungsklägers in Ermangelung des Bestehens eines Verfügungsanspruchs zurückzuweisen sein, weshalb der Senat zur Vermeidung weiterer Kosten deren Zurücknahme zu erwägen gibt.