Hier werden Beiträge der Bernauer Politik angezeigt – Sie werden von den Parteien selbst erstellt.

Die Stadtfraktion DIE LINKE lädt zum Alternativen Neujahrsempfang

Bei diesem Anlass werden wieder Spenden für die Bernauer Tafel gesammelt

Der Alternative Neujahrsempfang der Stadtfraktion DIE LINKE ist inzwischen eine gute Tradition.

Gemeinsam mit vielen Gästen, möchten wir am 09. Januar 2019 ab 16:00 Uhr in der Berliner Straße 17 auf das neue Jahr anstoßen.

Bei dieser Gelegenheit werden wieder Spenden für die Bernauer Tafel entgegengenommen. Egal ob Lebensmittel und Getränke, die zu Weihnachten nicht verbraucht wurden oder gut erhaltenes Spielzeug, warme Schals, Mützen oder Handschuhe, jede Spende kommt bei einem Menschen aus ihrer Nachbarschaft an.

DIE Fraktion DIE LINKE in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung freut sich über Ihren Besuch!

Umfragestart

Im Juni 2018 begann die Umfrage der CDU-Bernau zu dem Thema –Bernau wir hören zu–

Vorgegeben waren 8 Fragen und ein frei zu beschreibendes Feld. 20.000 Bernauer Haushalte bekamen das Umfrageformular mit der Post.

Antworten

Geantwortet haben 819 Bernauer Haushalte. Teils mit der Antwortkarte, teils per Internet. Dies ist laut den Umfrageerstellern ein gutes Ergebnis.

Konkret

Weit vorn lag bei den Befragten

  • mit 64,59% der 10 Minuten Takt der S-Bahn, gefolgt von
  • mit 52,87% ein funktionierender Verkehr in der Stadt
  • mit 48,23 % kein weiterer Windradausbau um Bernau
  • mit 47,50 % der Bau einer Schwimmhalle
  • mit 44,81 % keine weiteren Großwohngebiete in Bernau
  • mit 44,69% gute Schulen und bezahlbare Kita´s
  • mit 42,74% beitragsfreiheit bei Straßenausbau
  • mit 38,46% eine bessere fachärztliche Versorgung

desweiteren kamen über 300 Einzelhinweise, wie z.B.

  • mehr Pflege und Sauberkeit der Stadt
  • mehr kostenfreie Parkplätze in der Stadt
  • vertretbare Mietpreise
  • und ein besserer Busverkehr

Die Prozente sind jeweils auf die zurückgekommenen Antworten gerechnet.

Was ist zu Tun?

Daniel Sauer (CDU), wir werden die Aufgaben mit in den Kommunalwahlkampf nehmen und auch in die Landespolitik (Abschaffung der Beiträge für den Straßenausbau) .

 


 

 

Brillenstudio Reusner Partner von Barnim+

Bernau: 2000 Parkplätze in drei Jahren

Die angespannte Parksituation in Bernau soll in den kommenden zwei bis drei Jahren deutlich entschärft werden. Gemeinsam wollen die Stadt, die Stadtwerke und die WOBAU Parkhäuser und Parkplätze bauen, um für Autofahrer mehr (legale) Möglichkeiten zum Abstellen ihres Fahrzeugs zu schaffen.

 

Im nächsten Jahr plant die WOBAU, ein Parkhaus für 160 Fahrzeuge in der Heinersdorfer Straße/Karl-Marx-Straße zu errichten; die Stadtwerke wollen mit 380 Stellplätzen auf ihrem Grundstück an der Breitscheidstraße ebenfalls ihren Beitrag durch den Neubau eines Parkhauses leisten. Ab 2020 sollen zudem auf dem Ladeburger Dreieck 600 Stellplätze in einem Parkhaus entstehen.

 

Neben diesen klassischen Parkhäusern sollen auch so genannte Park&Ride-Stellplätze geschaffen werden, die den Umstieg auf den Schienenverkehr ermöglichen: am S-Bahn-Haltepunkt Friedenstal plant die Stadt ein Parkhaus für rund 800 Fahrzeuge und an der Ladestraße in der Nähe des Bahnhofs noch einmal rund 60 zusätzliche Parkplätze.

 

„Wir wollen mit diesen kurzfristig zu realisierenden Maßnahmen die Parksituation in der Stadt deutlich entschärfen und der Entwicklung des Verkehrs in Bernau Rechnung tragen“, so Bürgermeister André Stahl.

 

Quelle: Stadt Bernau

An der Panke

Straßenausbaubeiträge abschaffen – Sauer unterstützt Senftleben-Vorschlag

  1. Oktober 2018 | Pressemitteilung

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur am gestrigen Dienstag beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Straßenausbaubeiträge für die Bürger abzuschaffen. Mit einem entsprechenden Antrag im Brandenburger Landtag soll vergleichbar dem Vorbild in Bayern sichergestellt werden, dass zukünftig das Land diese Kosten übernimmt.

Hierzu äußerte sich Daniel Sauer, CDU-Landtagskandidat für Panketal und Bernau: „Ich unterstütze den von Ingo Senftleben angekündigten Antrag, für die Straßenausbaubeiträge das Land in die Pflicht zu nehmen. Ich möchte auch, dass der Straßenausbau beitragsfrei wird. Es braucht nur den Willen, im Landtag wieder Politik für die Menschen zu machen. Und wenn ich dann von links  abwiegelnde Stimmen höre, dass sei unsolidarisch, dann frage ich mich, was ist eigentlich unsolidarisch daran, damit aufzuhören, jeden Monat zig Millionen beim BER zu versenken und lieber die Kommunen finanziell besser auszustatten. Eine Finanzierung aus Steuern ist auch ein Weg, bei dem starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Das nennt man auch solidarisch.“

Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten wäre unsere Stadt heute eine andere Stadt, hätte das Land unter rot-rot den Beitragsstreit nicht bis nach Karlsruhe eskaliert. Gerade deshalb braucht Brandenburg ein neues und zeitgemäßes Beitragsrecht, das Entwicklungen fördert und kommunale Investitionen in Straßen und in die Daseinsvorsorge unterstützt. Ergänzend sagte der Bernauer CDU-Vorsitzende Daniel Sauer auch mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Straßenbaufinanzierung in Panketal: „Wir brauchen ein Beitragsrecht, dass von den Menschen wieder akzeptiert wird, das sie so belastet, dass Belastung auch tatsächlich getragen werden kann und zwar von allen. Und das brauchen wir nicht nur irgendwo draußen im flachen Land, das brauchen wir erst recht hier in einer Wachstumsregion, wie bei uns.“

Quelle: CDU Bernau

Linke Fraktionen in Bernau und Panketal

gemeinsam für Entlastungskonzept für Pendler

Bernau und Panketal – zusammen wohnen in den Nachbarkommunen über 60.000 Barnimer. In dieser Woche trafen sich die Fraktionen der LINKEN aus beiden Orten zu einer gemeinsamen Sitzung. Neben anderen aktuellen Vorhaben und Problemen stand insbesondere die Verkehrssituation und Anbindung an Berlin im Mittelpunkt der Debatte.

Das Entlastungskonzept

für die Berufspendler während der Bauarbeiten an der Bahntrasse zwischen Berlin und Bernau komme nicht voran, wurde kritisiert. „Pendler erleben immer wieder unzumutbare Zustände im Schienenersatzverkehr. Kommen in den nächsten Jahren die Sperrungen der S-Bahn-Brücken in Bernau und Panketal dazu, droht auch ein Verkehrschaos innerhalb unserer Orte.“ so Thomas Stein, Kandidat der LINKEN für die Bürgermeisterwahl in Panketal. Er sprach sich für eine Koordinierungsstelle aus, in der Vertreter der Bahn AG, die Kreisverwaltung, die Barnimer Busgesellschaft, die Straßenbauämter und die betroffenen Gemeinden gemeinsam nach brauchbaren Lösungen suchen. Wolfgang Kirsch, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses in Bernau, griff die Idee auf und will einen ersten gemeinsamen Treff organisieren.

Es könne nicht sein, so die Fraktionsvorsitzende von Panketal, Christel Zillmann, dass tausende Pendlerinnen und Pendler im Regen stehen gelassen werden. „Wir müssen brauchbare Konzepte fordern und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger politischen Druck ausüben“, so die Panketalerin. Auch der Radweg von Schwanebeck nach Bernau müsse endlich fertiggestellt werden, forderte sie und rief die Bernauer zu mehr Engagement für den Lückenschluss auf. Das sagte die Bernauer Fraktionsvorsitzende, Dr. Dagmar Enkelmann, zu.

Beide Fraktionen sprachen sich für eine noch bessere Taktung und Linienführung innerhalb und zwischen den wachsenden Siedlungsgebieten von Bernau und Panketal ein. „Die besten Lösungen entstünden immer dann“, so Dagmar Enkelmann, „wenn die Bewohnerinnen und Bewohner beteiligt werden“, fügte sie hinzu.

Der Panketaler Bürgermeisterkandidat der LINKEN, Thomas Stein, will darüber hinaus gemeinsam mit dem Bernauer linken Bürgermeister André Stahl weitere Kanäle für den Erfahrungsaustausch zu Themen wie Straßenausbaubeiträge, Wasser- und Abwasserversorgung und Ausbau der sozialen Infrastruktur finden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen dabei informiert und mitgenommen werden.

Eine gemeinsame Bürgerversammlung zur Information über das Entlastungskonzept für die Berufspendler während der Bauarbeiten an der Bahntrasse zwischen Berlin und Bernau wurde vereinbart.

Quelle: Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Bernau b. Berlin

Heute (18.1.) trafen sich ca. 350 Unterstützer der Bürgerinitiative --Hände weg vom Liepnitzwald-- in Ützdorf. Danach ging es in den Liepnitzwald. Am ersten Halt gab es neben lecker Würstchen und Glühwein auch die ersten Informati0nen. Vorgestellt wurde die Unterschriftenliste, die in ausgewählten Stellen in Wandlitz ausliegen wird. Mit dabei die Landtagsabgeordnete Britta Müller, die Bürgermeisterin von Wandlitz Dr. Jana Radant und viele andere. Worum geht es? Hier der Standpunkt der Bürgerinitiative Standpunkt und Historie "Der Liepnitzwald, um den es unserer Bürgerinitiative geht, ist ein alter Buchen- und Buchenmischwald zwischen Berlin und der Schorfheide. Mittendrin befindet sich ein eiszeitlich geprägter großer Klarwasserbinnensee, der Liepnitzsee bei Wandlitz. Das für WEG vorgesehene Gebiet gehört zum Naturpark Barnim, ist Landschaftsschutz- und Erholungsgebiet. Der Teil, der ohne die Folgen zu erahnen, als Zone 3 eingestuft wurde, weil er auch eine Lärmschutz- und Feinstaubfilterfunktion wegen der ihn durchschneidenden Autobahn A11 in Richtung der Seen (Liepnitzsee, Obersee, Hellsee, Bogensee, Krumme Lanke) hat, der soll mit 422 Hektar mit dem in Aufstellung befindlichen Regionalplan Uckermark-Barnims zum Windeignungsgebiet werden. Es soll also ein Wald gefällt werden, um ökologische Windenergie erzeugen zu können. Dieser Widerspruch in sich selbst ist unser Antrieb: Wir müssen diesen Irrsinn verhindern." Quelle: http://pro-liepnitzwald.de Heute nun wurde eine Unterschriftenliste ins Leben gerufen, die für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald steht. Die Forderung an die Landesregierung Brandenburg sind: Änderung der Bauordnung und höhenabhängige Abstände v0n Windkraftanlagen zu beschließen. Die Abstände sollen das 10-fache der Gesamthöhe der WKA zu jeglicher Wohnbebauung betragen. Den aktuellen Windkrafterlass Brandenburgs zu ändern und Waldgebiete komplett v0n der Bebauung mit WKA auszuschließen Wo die Listen ausliegen kann in Kürze auf der Web-Seite der Bürgerinitiative nachgelesen werden

Pressemitteilung

Linke Stadtfraktion Bernau beantragt Schutz des Liepnitzwaldes

Der Liepnitzwald ist in seiner Gesamtheit eine vielbesuchte Erholungsstätte und als solche auch für die Bernauer, Barnimer und Berliner zu erhalten. Deshalb sieht ein Antrag der Linksfraktion im Bernauer Stadtparlament vor, den Bernauer Teil des Liepnitzwaldes nach § 12 des Landeswaldgesetzes Brandenburg als Erholungswald unter Schutz stellen zu lassen.

Alle in diesem Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen träfen für den Liepnitzwald voll zu, so die Einreicher. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, einen entsprechenden Antrag an das zuständige Mitglied der Landesregierung zu richten.

Berlin hat für seinen Teil dieses Waldes den Schutzstatus bereits festgelegt und sorgt nun dafür, dass dieser Wald zum Zwecke der Erholung besonders zu pflegen, zu schützen und zu gestalten ist.

Bisher wurden Wälder in Brandenburg nur „von Amtswegen“ zu Erholungswäldern erklärt. Mit dieser Vorlage soll zum ersten Mal auf Antrag einer Kommune ein Waldgebiet unter Schutz gestellt werden, was laut Landeswaldgesetz ebenso möglich ist.

Fifty-fifty-Taxi-Tickets für die Diskofahrt nutzen

Junge Leute gehen gerne aus – und möchten dann sicher und günstig nach Hause kommen. Dabei helfen die „Fifty-Fifty-Taxi-Tickets“, die auch dieses Jahr wieder mit Unterstützung der Landesregierung zur Verfügung stehen. Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 25 Jahren kommen mit den Gutscheinen zum halben Preis gut von der Disko, der Party mit Freunden oder dem Konzert zurück.

„Die Tickets sind auch im Barnim, wo Busse und Bahnen abends nicht mehr so häufig fahren, ein tolles Angebot“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Stark. „Die Verkehrssicherheit wird damit deutlich erhöht, denn übermüdet oder mit Alkohol im Blut sollte niemand Auto fahren. Die Taxi-Gutscheine sind da eine sehr praktische und günstige Möglichkeit für junge Leute, sicher nach Hause zu kommen.“

Die Aktion „Fifty-Fifty-Taxis-Tickets“ wurde in Brandenburg schon 1995 ins Leben gerufen. Die Landesregierung finanziert die Aktion mit insgesamt 62.500 Euro.
Partner sind die AOK Nordost und die Taxi-Genossenschaft Potsdam. Die Taxi-Tickets sind in allen AOK-Servicecentern im Land Brandenburg, zum Beispiel auch in der Bernauer Klementstraße, erhältlich, unabhängig von der Zugehörigkeit zur Krankenkasse.

Fifty-Fifty bedeutet: Für nur 2,50 Euro gibt es zum Beispiel einen Taxi-Gutschein über fünf Euro, die andere Hälfte der Kosten trägt das Verkehrsministerium des Landes Brandenburg. Die Tickets gelten an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen zwischen 20 Uhr und 8 Uhr des Folgetages für Fahrten, die in Brandenburg beginnen oder enden.

 

Quelle: Britta Stark, MdL Wahlkreisbüro Bernau und Panketal

 

Barnim leben – Othmar Nickel ist Landratskandidat der CDU Barnim

Genau 99 Tage vor der Wahl haben die Barnimer Christdemokraten in Ahrensfelde ihren Kandidaten für das Landratsamt nominiert. Von den anwesenden fast 90 Mitgliedern stimmten 93,1 Prozent für Othmar Nickel. Der langjährige Direktor der Tobias-Seiler-Oberschule in Bernau wurde bereits Anfang Dezember 2017 vom Kreisvorstand nominiert und konnte mit seiner Bewerbungsrede am Samstag, den 13. Januar, auch die Mitglieder der CDU Barnim von seiner Kandidatur überzeugen.

Zu den ersten Gratulanten zählte der CDU-Kreisvorsitzende Danko Jur: „Ich denke, wir haben mit Othmar Nickel ein sehr gutes Angebot für die Barnimer Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund seiner kommunalpolitischen Erfahrungen und seiner persönlichen Kompetenzen ist er aus unserer Sicht hervorragend für das Amt des Landrates geeignet. Das heutige klare Votum unserer Mitglieder, aber auch der viele Zuspruch, den wir als CDU Barnim in den letzten Wochen aus der Bevölkerung erfahren haben, zeigen mir, die Menschen sind froh darüber, dass wir den Barnim erhalten haben. Nun wollen wir auch aktiv die weitere Zukunft mitgestalten. Für dieses Ziel werden wir als CDU Barnim in großer Geschlossenheit von Friedrichswalde bis Eiche für unseren Kandidaten den Wahlkampf bestreiten.“

In seiner Nominierungsrede umriss Othmar Nickel die inhaltlichen Schwerpunkte seines Wahlkampfes: „Als neuer Landrat ist es mir wichtig, dass wir im Dialog mit Stadt, Land und den Menschen, die im Barnim leben – Bildung gemeinsam gestalten, Mobilität neu denken, digitale Chancen nutzen und unsere Heimat bewahren. Diese Themenbereiche wollen wir mit Leben und Ideen ausfüllen.“ Othmar Nickel betonte, dass es ihm besonders darum gehe, den Menschen in unserer Region wieder das Gefühl zu geben, dass wir Heimat bewahren.

„Ich möchte ein Landrat für die Bürgerinnen und Bürger sein, mit ihnen ins Gespräch kommen, ihre Ideen, aber auch ihre Ängste und Sorgen mitnehmen und bei der Entwicklung unseres Landkreises einfließen lassen. Dazu werde ich in den kommenden Wochen mit den Barnimer Gesprächen im gesamten Landkreis unterwegs sein und – wenn ich gewählt werde – dies auch als Landrat fortsetzen. Die Menschen in ihrem täglichen Leben zu treffen und ernst zu nehmen, dass ist mir wichtig,“ betonte Othmar Nickel nach seiner Wahl.

Othmar Nickel ist 56 Jahre alt, verheiratet, Vater von zwei erwachsenen Kindern und lebt mit seiner Familie in Bernau bei Berlin. Seit 2000 ist er Direktor der Tobias-Seiler-Oberschule Bernau.

Pressemitteilung der CDU Barnim

Stark fordert 10-Minuten-Takt bei der S-Bahn

 

Eine Entlastung für die vom Schienenersatzverkehr auf der Linie der S2 besonders betroffenen Pendler hat jetzt SPD-Landtagsabgeordnete Britta Stark angemahnt.

In einem Schreiben an Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider und die Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, Susanne Henkel, schlägt sie die Einrichtung eines 10-Minuten-Taktes bei der S2 ab Bernau zumindest an den Tagen vor, an denen aufgrund der Bauarbeiten ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet werden muss. „Augenblicklich ist es oft so, dass die Busse ankommen und oben gerade die S-Bahn abfährt“, fasst Britta Stark den Unmut vieler Pendler zusammen. „Wenn im Jahr 2018 weiter gebaut und im Streckenverlauf der S2 ein Ersatzverkehr mit Bussen gefahren wird, muss es doch machbar sein, zumindest auf dem Streckenabschnitt von Bernau bis zu dem Bahnhof, an dem die Fahrgäste auf den SEV umsteigen müssen, einen 10-Minuten-Takt einzurichten.“

Britta Stark appelliert in diesem Zusammenhang auch noch einmal an alle Nutzer öffentlicher Nahverkehrsmittel: „Bitte ergreifen Sie auch die Chance und äußern Sie sich zum Entwurf des Landesnahverkehrsplanes 2018. Für unsere Region müssen wir gemeinsam für einen dauerhaften 10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie 2 kämpfen!“

 

Noch bis Montag, den 4.12.2017 können Hinweise gegeben und Einwände geltend gemacht werden Der Entwurf des Nahverkehrsplans ist im Internet hier:

 

einsehbar. Interessierte können ihre Stellungnahme an LNVP@mil.brandenburg.de schicken

 

Quelle: Britta Stark, MdL

Wir veröffentlichen hier den ungekürzten Brief von Anwohnern des Lobetaler Gebietes -Einsame Kiefer-.

Das Bauvorhaben des Windrades ist zwar abgeschlossen und wahrscheinlich unumkehrbar, aber auch lief vieles im Vorfeld wohl nicht richtig, wie dieser Brief beweist. Was ist los in Bernau? Anwohner beschweren sich über nichtinformation im Vorfeld von Bauvorhaben. Was kann die Stadt da besser machen? Wie können Ein- und Anwohner in Entscheidungen einbezogen werden?

An den

Bürgermeister der Stadt Bernau

Herrn A. Stahl

Marktplatz 2

16321 Bernau bei Berlin

 

 

 

Betr.:   Entfernung der illegal errichteten Windanlage am Ladeburger Weg,

16321 Bernau Ortsteil Lobetal

 

 

  1. November 2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stahl,

 

Wir bitten Sie um Beseitigung der Belästigung in folgender Angelegenheit.

 

Im November 2016 wurde am Ladeburger Weg, 820 m von der Siedlung Einsame Kiefer am  Ortseingang von Lobetal entfernt, eine riesige Windkraftanlage (WKA) mit einer Gesamthöhe von gut 200 m er­stellt. Diese Aktion wurde weder in Rücksprache mit den Anwohnern der Sied­­­lung Einsame Kiefer, noch in Abstimmung mit der Gemeinde Lobetal durchgeführt. Das Windrad wurde am 26.11.2016 endgültig fertiggestellt und in Betrieb genommen.

Wir Anwohner der Siedlung Einsame Kiefer leiden seit der Errichtung dieser riesigen WKA permanent unter Lärmbelästigungen, die die gesetzlich zulässige Höchstgrenze für Schall­­-Im­mis­sion von 35dB beträchtlich überschreiten. Für diese große WKA mit einer Leistung von 2400 kW ist nach TA-Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) eine Immissionsschutzprüfung erforderlich, die uns nicht be­kannt ist.

Zudem ist unser Wohn­ge­biet vom Schlagschatten der WKA betroffen. Zum Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten gibt es den „Gemeinsamen Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung und des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz“ vom 16. Juni 2009. Darin werden unter Ab­schnitt II. Hinweise für die Regionalplanung, 2. Voraus­setzun­gen,  c) Abstand zur Siedlungs­nutzung, die Abstände der Windeignungsgebiete zu Wohnsied­lungen ganz klar mit mindestens 1000 Me­tern ange­ge­ben. Darin sind sowohl der Vorsorgegrundsatz als auch vor­handene Vorbela­stun­gen ganz deutlich hervorgehoben.

Der öffentlichen Diskussion über den Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten fol­gend werden diese Mindestabstände ständig vergrößert statt verringert. Im Bundesland Bay­ern wird be­reits ein Mindestabstand L von 10xH vorgeschrieben (H Nabenhöhe des Wind­­rads plus ½ Rotordurchmesser, L Min­destabstand vom Windrad zur Wohnbebauung). Das würde für das o. g. Windrad am La­deburger Weg einen Abstand von 2000 m erforderlich machen!

Laut Mitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Branden­burg vom 18.01.2012 sind künftig Windanlagen in einem geringeren Abstand als 1000 m nur zulässig, wenn die Eigen­tü­mer einverstanden und regionalplanerische Voraussetzungen ge­geben sind“!

Tatsächlich sind in dieser Angelegenheit weder wir Anwohner, noch der Ortsvorstand der Ge­meinde Lo­be­tal jemals befragt, ge­schwei­ge denn um Zustimmung gebeten worden!

Bezüglich der zu gewährleistenden „regionalplanerische Voraussetzungen“ möchten wir da­rauf hinweisen, dass sich in der Gemein­de Lobetal die Hoffnungsthaler Stiftung befindet, in der viele be­hin­derte und kranke Menschen be­treut werden, die WHO-Grundsätzen zufolge beson­derer Pflege und Ruhe bedürfen. Allein dieser Umstand verbietet eine Errichtung eines riesigen Wind­rades, noch dazu in einem zu geringen Mindestabstand.

Außerdem möchten wir als Anwohner der Siedlung An der einsamen Kiefer – die 1997 unter der Voraussetzung eines Wohngebietes ohne Windräder errichtet ­wor­den war – darauf hin­wei­­­sen, dass wir durch die Errichtung der WKA von einem beträchtlichem Vermögensverlust be­troffen sind, den wir nicht hinzunehmen gewillt sind.

Schließlich sind einige Unstimmigkeiten in dieser Angelegenheit offenkundig.

Die Gemeinde Lobetal hat mit Datum vom 09.07.2015 eine Bebauungsfläche für ein neues Wohngebiet genehmigt bekommen, das noch dichter an das errichtete Windrad angren­zen würde, nämlich im Abstand von nur 750 m. Erst an demselben Tag wurde gemäß Amts­blatt 11/2015 die „Aufstellung des Bebauungsplanes Windeignungsgebiet Ladeburger Weg ein­schließlich Durchführung einer Umweltprüfung“ beschlossen. Wie kann die offizielle Bau­geneh­migung an demselben Tag erteilt worden sein? Wie wurde die erforderliche Umwelt­prüfung durch­geführt? Welche Behörde hat diese Genehmigung überhaupt erteilt? Wo kön­nen wir rechtskundig in diese Unterlagen Einsicht nehmen?

Völlig unverständlich ist schließlich die Tatsache, dass laut Amtsblatt der Stadt Bernau 27. Jahrg. vom 31. Juli 2017, Nr. 6, 2017 die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, den „Bebau­ungs­plan Windeignungsgebiet Ladeburger Weg“, Ortsteil Lobetal und Ladeburg „wie­der aufzu­he­ben.“

Im Jahr 2016 hat die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal (HStL) zu dem geplanten Wohngebiet ein Schall-Gutachten und ein Schat­tenwurf-Gutachten in Auf­trag gegeben. Diese Gutachten liegen vor. Im Ergebnis wurden  beim Schallschutz zu hohe Schall-Immis­si­ons-Werte für das gesamte geplante neue Wohn­gebiet ausge­wiesen. Zulässig sind lediglich 35 dB für Are­ale, die ausschließlich als Wohn­gebiete genutzt werden. Ebenso zeigt der Schattenwurf-Plan, dass ein Großteil des neuen Wohngebietes ebenfalls in unzulässiger Weise betroffen wäre.

Das vorhandene Wohngebiet „An der einsamen Kiefer“ ist von den unzulässigen, d.h. zu ho­hen Immissionswerten in gleicher Weise betroffen.

Die Leitung der Hoffnungstaler Stiftung (HStL) hat verständlicherweise nach Zur-Kennt­nis­nahme der Erstel­lung des Windrades die Vorbereitungen für den  Bau der geplanten neuen Sied­­lung wieder eingestellt. Die geplan­te Ortsentwicklung Lobetals, nämlich eine ge­schlos­­­sene Bebauung für den gesamten Ort zu entwickeln, ist damit verhindert worden.

 

Aus den genannten Gründen fordern die Unterzeichner den Abbau der WKA am Lade­burger Weg, die gesetzwidrig und ohne Befragung bzw. Zustimmung der Anwohner errichtet wor­den ist.

Wir bitten Sie, die Beseitigung des beschriebenen Schadens umgehend zu veranlassen.

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

 

Gez. Dr. habil. Klaus Lunkenheimer

Gez. Kurt Sommerfeld

Gez. Burkhard Wilcke