Hier werden Beiträge der Bernauer Politik angezeigt – Sie werden von den Parteien selbst erstellt.

 

Zum inzwischen schon traditionellen Neujahrsempfang laden die beiden SPD-Ortsvereine Bernau und Panketal auch in diesem Jahr wieder alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger der Hussitenstadt sowie der Gemeinde Panketal ein.

Bei einer Schmalzstulle und einem Gläschen besteht am Freitag, den 16.01.2015, ab 19 Uhr im Bernauer AWO-Treff (An der Stadtmauer 12) Gelegenheit, zwanglos miteinander ins Gespräch zu kommen.

Pressemitteilung

Vor dem Verwaltungsgericht Köln erging jetzt ein Urteil zur Klage von Dr. Dagmar Enkelmann gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung gehörte zu den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, die jahrelang durch den Verfassungsschutz

beobachtet wurden. Dagegen hatte sie geklagt.

Im Falle von Enkelmann wurden offenkundig nicht nur öffentlich zugängliche Quellen genutzt.

In dem jetzt ergangenen Urteil wird festgestellt, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogenen Daten Enkelmanns rechtswidrig war.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird aufgefordert, die gespeicherten Daten zu löschen und die personenbezogene Akte der Klägerin zu vernichten.

Auch künftig ist dem Verfassungsschutz untersagt – vorbehaltlich gleichbleibender Gegebenheiten – Daten über Enkelmann zu erheben bzw. zu verarbeiten.

 

Diese Pressemitteilung erhielten wir von Dagmar Enkelmann

 

Die Mehrzweckhalle in der Heinersdorfer Straße soll nach dem Vorschlag der Bernauer Linksfraktion einen neuen Namen erhalten. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Dagmar Enkelmann begründet, warum es demnächst eine Erich-Wünsch-Halle geben soll: „Kürzlich verstarb in Bernau der Nestor des Basketballsports Erich Wünsch. Er engagierte sich nach 1945 für den Aufbau des Versehrtensports und war lange Jahre Präsident des Behindertensportverbandes Brandenburg. Seit 1957 arbeitete der Sportlehrer in Bernau und gründete ein Jahr später den heutigen SSV Lok Bernau. Bernau als Basketballstadt hat Erich Wünsch viel zu verdanken!“, so Enkelmann.

Zum Gedenken an ihn schlage die Linksfraktion daher die Benennung der Mehrzweckhalle vor. Der Antrag sei so eingereicht worden, dass er Ende Januar 2015 von der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und beschlossen werden könne. „Ich gehe nicht davon aus, dass es hierbei unterschiedliche Meinungen zwischen den Fraktionen geben wird“, gibt sich Enkelmann optimistisch.

 

Den Antrag finden Sie ab dem 1.1.2015 auf www.linksfraktion-bernau.de

 

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Christian Rehmer

Stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der SVV Bernau

mobil: 0176-50986950

mail: rehmer@dielinke-barnim.de

Ein Herz für Kinder – Weihnachtsspende an MENSCHEN(S)KINDER übergeben

  1. Dezember 2014 / Pressemitteilung

    Die CDU-Stadtverordneten haben sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung im Rahmen der Aktion „Ein Herz für Kinder“ dafür entschieden, die Sitzungsgelder der letzten Fraktions- und SVV-Sitzung des Jahres für einen guten Zweck zu spenden. „Damit wollen wir in der Weihnachtszeit einen besonderen Beitrag für die Unterstützung der Schwachen und Benachteiligten leisten.“, so Frank Goral, Vorsitzender der Bernauer Christdemokraten. Die Spende geht in diesem Jahr an die Kinder-Wohngruppe Bernau der MENSCHEN(S)KINDER Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gGmbH. Am Rande der Weihnachtsfeier der Bernauer CDU wurde ebenfalls für diese Aktion geworben, so dass insgesamt Geschenke im Wert von über 320 EUR unter den Weihnachtsbaum gelegt werden konnten. Seit Donnerstag freuen sich die Kinder und Betreuer der Wohngruppe in der Zepernicker Chaussee über neue Laufräder, ein Hawaii-Skatesurfer-Board sowie eine Nintendo2DS. Strahlende Augen und glückliches Kinderlachen bei der Übergabe waren der Dank für die Initiatoren Frank Goral und Daniel Sauer.

 

CDU Bernau | CDU-Bürgerzentrum | Berliner Straße 79, 16321 Bernau | www.cdu-bernau.de | info@cdu-bernau.de

Linke Sprechstunde unterm Weihnachtsbaum
(Presse-Info der Fraktion DIE LINKE)
Terminhinweis für den 16. Dezember 2014, 16 Uhr

Am 16. Dezember 2014 bietet die Bernauer Linksfraktion eine Sprechstunde unterm Weihnachtsbaum an. Wir möchten das Jahr gemütlich auf dem Marktplatz ausklingen lassen. Wir laden alle ein, mit uns bei Stollen, Dominosteinen und Glühwein ins Gespräch zu kommen, erklärt Christine Poppitz.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion betont, es gäbe viel zu tun und die Fraktion tausche sich daher gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern aus: Ob das Altanschließerproblem, das Wohnen in Bernau oder die Verkehrsprobleme in unserer Stadt. Wir haben eine volle Agenda für 2015, so Poppitz.

Pressekontakt: Christian Rehmer, 0176-50986950

„Bücherschrank für alle!“ – CDU Bernau übergibt Bücherspende für die Ausstattung des Bücherschranks Dezember 2014 | Pressemitteilung

09. Dezember 2014 | Pressemitteilung Mit dem Selbstbindungsbeschluss zum Bürgerhaushalt 2015 haben die Bernauer Stadtverordneten auch die Weichen für das Projekt „Bücherschrank für alle“ gestellt. Die Bernauer CDU unterstützt das Projekt mit einer Bücherspende für die Erstausstattung des Bücherschranks. Die Bücherkiste mit einem breiten Angebot für Jung und Alt wurde an die Stadtverwaltung übergeben. Initiiert wurde die Spendenaktion von Robert Vollbrecht, sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss, der in diesem Zusammenhang erklärte: “Der Umgang mit digitalen Medien ist heute so selbstverständlich geworden, dass sich viele gerade Jüngere kaum noch die Zeit für ein Buch nehmen. Mit dem Bücherschrank, einer Idee von den Bürgern für die Bürger, kann bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden und gleichzeitig dem klassischen Buch in Zeiten der E-Reader und Tablets eine Chance eingeräumt werden.“ Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten können Bücherschränke eine gute Ergänzung zu den bereits vorhandenen Angeboten der Stadtbibliothek und der Ortsteilbibliotheken in Lobetal, Schönow und Börnicke sein. „Wenn das Projekt von den Bernauern in der Innenstadt angenommen wird, kann ich mir durchaus vorstellen, dass man auch über weitere Standorte in den Ortsteilen Birkholz, Birkenhöhe, Birkholzaue oder Ladeburg sowie anderen Stadtteilen nachdenken sollte.“ merkte die stellvertretende Bernauer CDU-Vorsitzende Franziska Lange an. Foto: Robert Vollbrecht und Franziska Lange | CDU Bernau

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Mit dem Selbstbindungsbeschluss zum Bürgerhaushalt 2015 haben die Bernauer Stadtverordneten auch die Weichen für das Projekt „Bücherschrank für alle“ gestellt. Die Bernauer CDU unterstützt das Projekt mit einer Bücherspende für die Erstausstattung des Bücherschranks. Die Bücherkiste mit einem breiten Angebot für Jung und Alt wurde an die Stadtverwaltung übergeben. Initiiert wurde die Spendenaktion von Robert Vollbrecht, sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss, der in diesem Zusammenhang erklärte: “Der Umgang mit digitalen Medien ist heute so selbstverständlich geworden, dass sich viele gerade Jüngere kaum noch die Zeit für ein Buch nehmen. Mit dem Bücherschrank, einer Idee von den Bürgern für die Bürger, kann bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden und gleichzeitig dem klassischen Buch in Zeiten der E-Reader und Tablets eine Chance eingeräumt werden.“

Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten können Bücherschränke eine gute Ergänzung zu den bereits vorhandenen Angeboten der Stadtbibliothek und der Ortsteilbibliotheken in Lobetal, Schönow und Börnicke sein. „Wenn das Projekt von den Bernauern in der Innenstadt angenommen wird, kann ich mir durchaus vorstellen, dass man auch über weitere Standorte in den Ortsteilen Birkholz, Birkenhöhe, Birkholzaue oder Ladeburg sowie anderen Stadtteilen nachdenken sollte.“ merkte die stellvertretende Bernauer CDU-Vorsitzende Franziska Lange an.

Foto: Robert Vollbrecht und Franziska Lange | CDU Bernau

 

CDU Bernau | CDU-Bürgerzentrum | Berliner Straße 79, 16321 Bernau | www.cdu-bernau.de | info@cdu-bernau.de

Gast der nächsten „Offenen Worte mit Dagmar Enkelmann“ ist der Brandenburger Landtagsabgeordnete der LINKEN Dr. Volkmar Schöneburg.

Der Jurist, 2006 zum Verfassungsrichter ernannt, zwischen 2009 und 2013 Justizminister des Landes Brandenburg, hat sich intensiv und streitbar mit

Fragen der Ausgestaltung des Strafvollzugs, der Prävention von Straftaten, dem Verhältnis von Täter und Opfer, aber auch mit der Geschichte des DDR-Justizapparates auseinandergesetzt. Vieles findet sich in seinem jüngst erschienenen Buch „Rechtspolitik und Menschenwürde“.

Über das und vieles mehr wird in der nächsten Veranstaltung der „Offenen Worte“ am Sonntag, dem 14. Dezember, ab 10 Uhr im Bernauer Treff 23, Breitscheidstr. zu reden sein.

Wie immer ist der Eintritt frei.

Abwasserentscheid rechtswidrig – Bürgerbefragung muss kommen

4.12. 2014 / Pressemitteilung
Die Bernauer CDU begrüßt die Entscheidung der Kommunalaufsicht, den rechtswidrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehren für die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell zu beanstanden. Dieser Beschluss wurde trotz Hinweisen der Kommunalaufsicht und der Bernauer Wahlleiterin mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, BfB und Unabhängige sowie des Bürgermeisters gefasst.

Hierzu äußerte sich der Bernauer CDU-Vorsitzende Frank Goral: „Die Befragung aller Bernauerinnen und Bernauer zu alternativen Finanzierungsmodellen im Wasser- und Abwasserbereich war und ist für uns der richtige Weg der Bürgerbeteiligung. Die Erfahrung zeigt, dass die Beteiligung höher und eine objektive sowie umfassende Information gegeben ist. Ich bedaure, dass erst ein Einschreiten der Kommunalaufsicht nötig war, um Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Umso mehr freut es mich, dass sich die Kommunalaufsicht bei ihrer Prüfung nicht wie Teile der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeister von politischen oder anderen sachfremden Erwägungen, sondern ausschließlich von Recht und Gesetz hat leiten lassen.“

Die CDU-Fraktion hatte zusammen mit anderen SVV-Fraktionen bereits unmittelbar nach der unrechtmäßigen Beschlussfassung in einer ausführlichen Stellungnahme den Bürgermeister auf die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen einer unterlassenen Beanstandung aufmerksam gemacht. Für die Stadtverordneten der CDU steht auch mit Blick auf erste Statements des Bürgermeisters und der Befürworter des Bürgerbegehrens nunmehr die Umsetzung der nachstehenden Punkte auf der Tagesordnung:

1. Die Entscheidung der Kommunalaufsicht ist zu akzeptieren. Weitere Kosten und weiterer Schaden für die Stadt Bernau bei Berlin sind zu vermeiden.

2. Durch die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“ Bürgermeister Andre Stahl und Sören-Ole Gemski (Die Linke) ist die Einberufung der Verbandsversammlung zu beantragen, um die mit übergroßer Mehrheit der Stadtverordneten am 4. September 2014 beschlossenen rechtlichen und wirtschaftlichen Prüfungen von verschiedenen Finanzierungsmodellen und Satzungsalternativen durch den WAV „Panke/Finow“ vornehmen zu lassen.

3. Die bestehende Beschlusslage der Bernauer Stadtverordnetenversammlung vom 4. September 2014 (Beschluss 6-87) zur Vorbereitung einer Bürgerbefragung ist durch den Bürgermeister umzusetzen.

 

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Einladung zum Landtagsbesuch Zu einem Besuch des neuen Brandenburger Landtages lädt die Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete und Landtagspräsidentin, Britta Stark, alle politisch interessierten Bürger ihres Wahlkreises am 17.12.2014 nach Potsdam ein. Auf dem Programm steht neben der Teilnahme an der Landtagssitzung auch ein Gespräch mit Britta Stark. Die Fahrt in die Landeshauptstadt erfolgt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Anmeldungen nimmt das Bernauer Bürgerbüro von Britta Stark unter der Rufnummer 03338-459248 entgegen.

Zu einem Besuch des neuen Brandenburger Landtages lädt die Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete und Landtagspräsidentin, Britta Stark, alle politisch interessierten Bürger ihres Wahlkreises am 17.12.2014 nach Potsdam ein.

Auf dem Programm steht neben der Teilnahme an der Landtagssitzung auch ein Gespräch mit Britta Stark.

Die Fahrt in die Landeshauptstadt erfolgt mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Anmeldungen nimmt das Bernauer Bürgerbüro von Britta Stark bis zum 12.12. unter der Rufnummer 03338-459248 entgegen.

 

Seit der Donnerstagssitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung ist klar: Die Stadtverordnetenversammlung geht online. Noch vor dem Sommer 2015 werden die Sitzungen der SVV als Live-Stream im Internet kostenfrei übertragen. Den Bernauern steht damit neben Online-Diensten wie Bernau LIVE oder Barnim plus+, die sich einer wachsenden Beliebtheit in der Stadt und Region erfreuen, eine weitere Möglichkeit zur Information und freien Meinungsbildung über die Angelegenheiten, die in unserer Stadt entschieden werden, zur Verfügung.

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