Presseerklärung von Bürgermeister André Stahl
Foto: Die Linke
zur Genehmigung des WAV-Wirtschaftsplans 2016
„Ich bin froh, dass sich im Land herumgesprochen hat, dass die Wasser- und Abwasserverbände nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2015 in die Lage versetzt werden müssen, die Altanschließerbeiträge zeitnah zurückzuerstatten.
Die jetzt erteilte kommunalrechtliche Genehmigung für den Anfang April vorgelegten Wirtschaftsplan 2016 des Wasser- und Abwasserverbandes ‚Panke/Finow‘ ist die Grundlage für die Rückzahlung in unserem Verbandsgebiet. Der Wirtschaftsplan des WAV sieht dafür eine Kreditaufnahme vor.
Das Gebot der Stunde ist die möglichst zügige Rückabwicklung der rund 16.000 unzulässigen Altanschließerbescheide inklusive Nachveranlagung.
Im Übrigen wird damit dem Beschluss der Bernauer Stadtverordnetenversammlung Rechnung getragen, die mich beauftragt hatte, die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes auf den WAV ‚Panke/Finow‘ überprüfen zu lassen und die Rückzahlung zu ermöglichen.
Ich denke, dass damit insgesamt die Voraussetzungen für eine weitere Befriedung in der Stadt geschaffen sind und das Thema Altanschließer bald der Vergangenheit angehören wird.“
Wir danken der Pressestelle Bernau für diese Info
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