Pressemitteilung der CDU zur 6. Stadtverordneten Versammlung 3.Sitzung

Wasser-Kompromiss und Bürgerbefragung

Wasser-Kompromiss und Bürgerbefragung auf dem Weg

In der 3. Sitzung der 6. Bernauer Stadtverordnetenversammlung wurde am Donnerstagabend mit der breiten Mehrheit von 25 Ja-Stimmen ein fraktionsübergreifender Antrag, der den Weg für die Lösung der Altanschließerproblematik ebnen wird, beschlossen. Von den demokratischen Kräften in der Bernauer SVV haben sich lediglich die Fraktionen BfB und „Die Unabhängige“ einer Kompromissfindung entzogen. Die Umsetzung des Beschlusses wird dazu führen, dass für die sogenannten Neu-Anschließer aufgrund der Wiedereinführung der Tiefenbegrenzung und der beabsichtigten Berücksichtigung der tatsächlichen Bebauung eine Nachveranlagung grundsätzlich entfällt.

Weiterhin werden dem Wasser- und Abwasserverband „Panke/Finow“ verschiedene Kompromissalternativen zur rechtlichen und wirtschaftlichen Prüfung und Bewertung vorgelegt. Die Ergebnisse werden Grundlage für eine zeitnahe Bürgerbefragung sein. Damit wurde die Forderung der CDU-Fraktion, bei einer Bürgerbefragung rechtlich haltbare und wirtschaftlich machbare Vorschläge vorzusehen, aufgegriffen. Bereits in ihrem Antrag für die Juni-Sitzung der SVV hatte die Bernauer CDU eine Bürgerbefragung unter anderem zur „Panketaler Lösung“ eingefordert. Dieser Kompromissvorschlag sieht eine Umstellung auf das Gebührenmodell im gesamten Trinkwasserbereich vor. Im Abwasserbereich verbleibt es bei einem Teil Gebühren- und einem Teil Beitragsfinanzierung. Zum Kompromissergebnis merkte der CDU-Fraktionsvorsitzende Othmar Nickel an: „Nach schwierigen Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung, bin froh, dass mit dem Beschluss vom letzten Donnerstag jetzt der Weg für einen Wasser-Kompromiss geebnet ist. Mit der Bürgerbefragung wird sichergestellt, dass alle Bernauerinnen und Bernauer über das Für und Wider der vorgeschlagenen Alternativen objektiv informiert werden. Gleichzeitig gewährleisten wir damit auch eine umfassende Einbindung sämtlicher Betroffener. Dies kann ein großer Schritt zu einer Befriedung der angespannten Situation in Bernau sein.“

 5. September 2014 / Pressemitteilung CDU

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