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Bernau: Linke beantragt Gesundheitsförderung

 

Linke beantragt Gesundheitsförderung und Schutz vor Mediensucht

In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung im kommenden September fordert die Linksfraktion den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin auf, Mittel aus Programmen des Bundes und des Landes für Gesundheitsförderung und Suchtprävention insbesondere bei Kindern und Jugendlichen einzuwerben.

Sie beruft sich dabei auf das Bundesgesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz), das 2015 in Kraft trat. Die Gesundheitsförderung soll demnach direkt in den Kommunen, in Kitas, Schulen, in Betrieben und in Pflegeeinrichtungen, gestärkt werden. Kommunen können unter bestimmten Voraussetzungen Mittel aus dem Gesetz und der Landesrahmenvereinbarung für die Bereiche Bewegung, Wohnumfeld, Lebensraum für Jung und Alt beantragen. „Wir wollen“, so die Initiatorin Dr. Hildegard Bossmann, „dass diese Mittel für Präventionsmaßnahamen in unserer Stadt zur Verfügung stehen.“

Jedes Jahr werde bei 20.000 Kindern Mediensucht neu diagnostiziert, heißt es in der Begründung. Ab dem siebten Lebensjahr gäbe es deutliche Zusammenhänge zwischen den schulischen Leistungen, sozial bedingten Störungen und der Dauer der Nutzung digitaler Medien. Übergewicht im Kindes- und Jugendalter werde außerdem durch extremen Medienkonsum befördert.

Der Bürgermeister soll deshalb beauftragt werden, Mittel für Prävention von Spielsucht und Medienabhängigkeit bei Kindern und Jugendlichen aus den Programmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Drogen- und Suchtbeauftragten der Bundesregierung einzuwerben und zu nutzen.

Für die Gesundheitsförderung für alle Altersgruppen im direkten städtischen Lebensumfeld und in sozialen Einrichtungen sollen darüber hinaus Mittel aus dem Präventionsgesetz und der Landesrahmenvereinbarung eingeworben werden, so die Linksfraktion. Dabei sollen die Erfahrungen des erfolgreichen städtischen Fördermittelmanagements genutzt werden.

 

Pressemitteilung die Linke Fraktion Bernau  22.08.2017

 

BERNAU: Linksfraktion Bernau informiert

Rathaus-Neubau: Stadtverordnetenversammlung ist in der Verantwortung

 

„Die Linksfraktion befürwortet weiterhin den Neubau des Rathauses. Wir lehnen den Eilantrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Einwohnerbefragung ab. Die Konzentration der Verwaltung am Marktplatz macht Sinn. Das ist besser für die Angestellten der Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Kosten werden aus Krediten und Fördermitteln beglichen, andere Investitionen bleiben nicht auf der Strecke. Durch regelmäßige Einwohnerversammlungen und Beratungen im Hauptausschuss muss der Neubau begleitet werden“, erklärt Dr. Dagmar Enkelmann,  Vorsitzende der Bernauer Linksfraktion. Bereits jetzt gebe es Fördermittelzusagen über zwei Millionen Euro von den aktuell kalkulieren Kosten von 15, 8 Millionen Euro, so Enkelmann.

 

Die Linksfraktion stehe für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Doch das Rathaus-Projekt sei bereits zu weit fortgeschritten und befände sich bereits in der dritten Phase. Enkelmann weiter: „Zwei Wettbewerbe wurden durchgeführt und fast zwei Millionen Euro wurden bereits ausgegeben. Seit über zehn Jahren wird an dem Projekt gearbeitet auch im Rahmen öffentlicher Workshops. Jetzt macht eine Einwohnerbefragung nur noch wenig Sinn. Sie verzögert das Projekt und verursacht weitere Kosten. Vor einigen Jahren hätte eine stärkere Einwohnerbeteiligung durchgeführt werden können. Nach Paragraf 13 der Brandenburger Kommunalverfassung wäre das möglich gewesen. Doch stattdessen kommt die CDU erst jetzt auf diese Idee. Wir sagen ganz klar: Das Projekt ist nun so weit fortgeschritten, dass wir entscheiden müssen und nicht die Verantwortung auf die Einwohnerinnen und Einwohner abschieben sollten.“

CDU für bessere Feuerwehrentschädigung

CDU für bessere Feuerwehrentschädigung

  1. Februar 2016 / Pressemitteilung

Bernau erfreut sich seit Jahren eines steten Zuzugs. Dies hat zu neuen Wohngebieten geführt, weitere sind in Planung. Damit einher gingen auch gewerbliche, Dienstleistungs- und industrielle Ansiedlungen. Diese Entwicklungen und die verbesserte Verkehrsinfrastruktur in der Region wie der Ausbau der Autobahn A11 oder des Dreiecks Barnim haben insgesamt zu herausfordernden, sich verändernden Einsatzanforderungen für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bernau bei Berlin und ihrer Ortsteile geführt. Dem haben wir durch bauliche Investitionen sowie umfangreiche Mittel für die persönliche Sicherheits- und Schutzausstattung, für moderne Sicherheits- Feuerwehr- und Fahrzeugtechnik Rechnung getragen. Daran wollen die Bernauer Christdemokraten festhalten.

Der ehrenamtliche Einsatz in unseren Feuerwehren findet seine Anerkennung und Würdigung auch in angemessenen Entschädigungsregelungen. Diese sollten regelmäßig hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Höhe überprüft werden. Mit Blick darauf, dass die gegenwärtig ausgewiesenen Entschädigungs- und Verpflegungssätze seit nunmehr bald 9 Jahren keine Anpassung mehr erfahren haben, fordert die CDU-SVV-Fraktion eine Überprüfung der Höhe. Dies gilt insbesondere für die Verpflegungssätze bei Einsätzen mit extrem hohen Belastungen und bei Übungen und Lehrgängen mit einer Dauer von mehr als vier Stunden, aber auch für die pauschalisierten Aufwandsentschädigungen der Funktionsinhaber.

Mit ihrem aktuellen Beschlussvorschlag für die kommende Stadtverordnetenversammlung will die CDU Bernau auch eine Diskussion anstoßen, ob die zusätzliche Gewährung einer Aufwandsentschädigung für jeden teilnehmenden Feuerwehrangehörigen in Höhe von 10 EUR je Einsatz – wie in anderen Brandenburger Kommunen – ein Beitrag sein kann, weitere Anerkennung und Anreiz für den ehrenamtlichen Dienst in den Löschzügen und Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin zu schaffen und so langfristig den Einsatzwert und die Einsatzfähigkeit der Wehren zu erhalten. Dies ist auch im Lichte des angestrebten weiteren Wachstums unserer Stadt geboten.

Konkret soll die Stadtverwaltung bis zur Sommerpause die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für einen an einem Einsatz teilnehmenden Feuerwehrangehörigen prüfen und die voraussichtlichen jährlichen Aufwendungen bei einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 EUR je Einsatz ermitteln. „Mit ihrem täglichen Einsatz leisten die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr einen nicht wegzudenkenden Beitrag für unsere Sicherheit und das Allgemeinwohl. Dieses ehrenamtliche Engagement dürfen wir nicht als selbstverständlich betrachten und müssen uns immer wieder hinterfragen, wie wir gute Rahmenbedingungen für die Frauen und Männer in den Bernauer Wehren zum Beispiel auch durch bessere Feuerwehrentschädigungen schaffen können“, bemerkte hierzu der stellvertretende CDU-Fraktionschef Daniel Sauer.

CDU Bernau | CDU-Bürgerzentrum | Berliner Straße 79, 16321 Bernau | www.cdu-bernau.de | info@cdu-bernau.de 

CDU fordert Eltern-Haltestellen und Ausweisung Radweg nach Schönow

Sicher leben in Bernau – CDU fordert Einrichtung von Eltern-Haltestellen und Ausweisung des Radweges nach Schönow

Mit einem neuerlichen Beschlussvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung setzt die CDU-Fraktion ihre Bemühungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Bernau und den Ortsteilen fort. Seit dem Sommer des letzten Jahres haben sich die Bernauer Christdemokraten mit mehreren Anfragen und Anträgen unter anderem für eine Entschärfung der verkehrsgefährdenden Situation in der Fichtestraße, die Beruhigung des Durchgangsverkehrs in Tempo 30-Zonen bzw. eine bessere Ausleuchtung und Kennzeichnung der Zufahrt und eines Fussgängerüberwegs zum S-Bahnhof Friedenstal eingesetzt.

Die fehlende Ausweisung eines Radweges zwischen Schönow und Bernau entlang der Landesstraße L 30 hat in den zurückliegenden Wochen wiederholt zu gefährlichen Verkehrssituationen geführt. Ein Ausweichen auf den früheren Radweg muss aus Sicht der Bernauer CDU verkehrsrechtlich wieder ermöglicht werden. Damit wird eine Forderung aus dem Ortsbeirat und von vielen radfahrenden Schönowern, die diese Strecke gerade bei den steigenden Temperaturen regelmäßig für den Weg zur Arbeit oder zu den weiterführenden Schulen in Bernau nutzen, aufgegriffen.

Auch die morgendliche Verkehrssituation mit vielen lediglich kurz haltenden PKW´s an der Zepernicker Chaussee im unmittelbaren Umfeld der Grundschule am Blumenhag und der Tobias-Seiler-Oberschule kann durch bis zu fünf Eltern-Haltestellen mit entsprechender Beschilderung und einem Fußabdruck-Leitsystem für die ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler sicherer gestaltet werden. Dabei soll die Einrichtung der Eltern-Haltestellen nach dem Vorbild der Stadt Falkensee durch eine elternorientierte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit flankiert werden.

„Neben der aktiven Mitwirkung und den Ideen für die Lösung der großen Bernauer Verkehrsprobleme ist es uns wichtig, auch die vermeintlich kleinen Dinge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in unserer Stadt im Blick zu behalten. Dabei wird unser besonderes Augenmerk immer auf unsere Kinder und die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichtet sein, sind sie doch oftmals die schwächsten Teilnehmer am Straßenverkehr,“ erklärte Sebastian Bruch (CDU), sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss.

 

Quelle: CDU Bernau | CDU-Bürgerzentrum | Berliner Straße 79, 16321 Bernau | www.cdu-bernau.de | info@cdu-bernau.de

Mehr Transparenz und Bürgernähe – Livestream beschlossen

Seit der Donnerstagssitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung ist klar: Die Stadtverordnetenversammlung geht online. Noch vor dem Sommer 2015 werden die Sitzungen der SVV als Live-Stream im Internet kostenfrei übertragen. Den Bernauern steht damit neben Online-Diensten wie Bernau LIVE oder Barnim plus+, die sich einer wachsenden Beliebtheit in der Stadt und Region erfreuen, eine weitere Möglichkeit zur Information und freien Meinungsbildung über die Angelegenheiten, die in unserer Stadt entschieden werden, zur Verfügung.

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Kommunalaufsicht will Beschluss zum Bürgerbegehren beanstanden

Kommunalaufsicht will Beschluss zum Bürgerbegehren beanstanden          

 

Für den 14. Dezember ist in Bernau ein Bürgerentscheid angesetzt. Zur Abstimmung steht die Frage: Sind Sie dafür, dass die Stadt Bernau ihren Vertretern in der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“ die Weisung erteilt, in der Verbandsversammlung die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung zu beantragen?

Alle Informationen dazu sind im gerade erschienenen Amtsblatt der Stadt Bernau und unter www.bernau.de > Bürgerportal > Rathaus > Wahlen/Abstimmungen veröffentlicht.

Inzwischen teilte die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim mit, dass sie beabsichtigt, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu beanstanden. Nach Auffassung der Behörde ist der Beschluss rechtswidrig. Das Bürgerbegehren sei nicht zulässig. Der Stadt Bernau wird Gelegenheit gegeben, bis spätestens 2. Dezember dazu Stellung zu nehmen. Die Verwaltung wird die Stellungnahme fristgemäß abgeben.

Solange der Beschluss nicht beanstandet wurde, laufen alle Vorbereitungen für den Bürgerentscheid. Das heißt unter anderem: Ab Montag ist im Rathaus die Abstimmung per Brief möglich.

 

wir danken der Pressestelle der Stadt Bernau