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Linksfraktion diskutierte Förderrichtlinien mit Vereinen

Die öffentliche Fraktionssitzung der Bernauer Linksfraktion am 17. Juni erfreute sich regen Zuspruchs. Diskutiert wurde über die Vergabe von Fördermitteln in den Bereichen Jugend und Soziales sowie Kultur und Kunst.

„Die Verwaltung hat neue Entwürfe für Förderrichtlinien vorgelegt. Es ist dringend notwendig, die über zehn Jahre bestehenden Richtlinien zur Fördermittelvergabe zu verbessern. Unsere erste Veranstaltung zur Richtlinie im Bereich Sport hat gezeigt, dass die Bernauer Vereine den Austausch und Dialog suchen. Wir sind bereit, ihnen dafür eine Bühne zu geben und gemeinsam ins Gespräch zu kommen“, erklärte Dominik Rabe zur Begrüßung.

Rund 50 Gäste aus Bernauer Vereinen folgten der Einladung in die

Stadtbibliothek: Von der Arbeiterwohlfahrt über den Kulturbund, die Bernauer Sänger, Bildungs-, Freidenkerverband, den Kulturbund, die zahlreichen Fördervereine für Kunst und Kultur und die Volkssolidarität.

Ein breites Spektrum engagierter Leute, die die Vielfalt der sozialen und kulturellen Angebote der Stadt ausmachen, war vertreten.

Es gibt rund 150 Vereine in Bernau, die sich in ihrer Mehrheit ehrenamtlich für die Förderung der Jugend, Bildung, der Kultur und Kunst sowie die Betreuung von Kranken und Senioren engagieren. Die Fraktionsvorsitzende, Dr. Dagmar Enkelmann und der neue Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport, Dominik Rabe, lobten dieses Engagement.

Die Stadt wisse dieses Engagement zu schätzen und habe es seit Jahren mit rund 250.000 Euro Fördermitteln aus der Stadtkasse unterstützt. „Das wollen wir auch weiterhin tun“, so die Stadtverordneten der Linksfraktion. Zum Glück sei die Stadt finanziell so gut aufgestellt, dass man dies auch könne, fügten sie hinzu.

Doch die Wünsche nach Förderung sind meist umfangreicher, als die vorhandenen Mittel. Daher hat die Stadtverwaltung den Entwurf einer neuen Richtlinie vorgelegt, die eine abgewogene und zeitnahe Vergabe der Förderung ermöglichen soll, ergänzte die Amtsleiterin für Kultur- und Jugendangelegenheiten, Marina Timmermann.

Um den Entwurf dieser neuen Richtlinien entwickelte sich eine rege Diskussion mit den Vereinen. Während die Stadtverwaltung die Frist zur Abgabe der Förderanträge von November auf Juni bis September vorverlegen möchte, um die Bearbeitungszeit zu verkürzen und eine frühere Auszahlung zu Beginn des Jahres zu ermöglichen, sahen sich viele Vereine nicht in der Lage, so langfristige Planungen vorzunehmen. Auch die Verwaltungssprache der Richtlinie sei für sie oft schwierig zu verstehen. Frau Jitschin, die zuständige Sachbearbeiterin im Dezernat III, erklärte ihre Bereitschaft, die Vereine bei der Antragstellung jederzeit zu beraten und zu unterstützen. Einvernehmen bestand darin, dass auch Klein- und künstlerische Einzelprojekte weiterhin gefördert werden sollen.

Dr. Hildegard Bossmann, neues Mitglied der Linksfraktion im Fach-Ausschuss und Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung stellte zum Abschluss der Debatte fest, dass die Stadtpolitik bei der Förderung auch inhaltliche Schwerpunkte setzen solle, die für die Stadt als Ganzes wichtig wären.

Die Vergabe der Fördermittel nach dem „Windhund-Verfahren“ lehnte auch sie ab. Eine gründliche Debatte im Fachausschuss sei ihrer Meinung nach nötig, bei der die vorgebrachten Vorschläge berücksichtigt werden.

Pressemitteilung 9, 19.06.2015