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Bürgerdialog über die Freihandelsabkommen TTIP/CETA

Am 2.11. trafen sich im Rathaus Panketal viele Menschen zum Bürgerdialog, um mit Susanne Melior (MdEP) über die Freihandelsabkommen TTIP/CETA zu sprechen. Neben Zahlreichen Gästen diskutieren neben Frau Melior, Fabian Fischer (Landesverband Berlin Fachausschuss für EU Angelegenheiten), Erik Beyer (Vorsitzender HSG FU Berlin), Dr. Thomas Schmidt (SPD), Florian Görner (Vorsitzender Jusos Barnim) und Richard Specht (Vorsitzender SPD Panketal). Es entstand eine kritische Debatte. Zusammen mit dem Publikum wurde über zwei Stunden diskutiert. Der allgemeine Tenor von allen Beteiligten war sehr kritisch, besonders als es um die befürchteten Absenkungen des Verbraucherschutzes und der Arbeitnehmerrechte ging.

2215-11-04-Melior-Specht„Öffentliche Debatte kann viel bewirken, dass sieht man z.B. am Abkommen ACTA welches wegen Kritik der Bevölkerung scheiterte“, so Richard Specht Initiator der Veranstaltung. „Ich bin sehr zufrieden mit der Veranstaltung. Wir konnten eine Menge Menschen zum Freihandelsabkommen sensibilisieren und ich glaube durch den Ruf der Gesellschaft geben wir unseren Abgeordneten mehr Möglichkeiten der Einflussnahme“, so Richard Specht weiter.

Florian Görner, Vorsitzender der Jusos Barnim ergänzt: „Wir Jusos lehnen das Freihandelsabkommen in der jetzigen Form ab! Grund dafür sind Vorschläge zur Einrichtung von privaten Schiedsgerichten und der befürchteten Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards. Deshalb haben wir Jusos auch bei der großen Demonstration gegen die Freihandelshabkommen im Oktober teilgenommen.“

„Noch ist nichts entschieden, denn die TTIP-Verhandlungen sind längst nicht abgeschlossen“, erwidert Susanne Melior. „Umso wichtiger ist eine breite gesellschaftliche Debatte, damit wir die Verhandlungen in unserem Sinne beeinflussen. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass sich so viele Menschen mit ihren Fragen und Kommentaren an der Diskussion beteiligt haben.“

Die Gemeindevertretung Panketal hat sich schon Anfang des Jahres auf Bestreben der SPD Panketal dem Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände zu TTIP/CETA angeschlossen. So heißt es in dem Papier, dass das zukünftige Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge erheblich beeinflusst wird, da das Freihandelsabkommen die Kommunen zwingt, die US-Unternehmen zu berücksichtigen.

Wir danken Richard Specht

Vorsitzender der Jusos Barnim zum Thema –> Schülerhaushalte

Zum Vorschlag der SPD, Schülerhaushalte einzuführen, der in die Debatte um den Haushaltsplan des Kreises heute eingebracht wird, äußert sich der Vorsitzende der Jusos Barnim, Florian Görner:

„Die Jusos im Barnim begrüßen den Vorstoß der SPD-Fraktion im Barnimer Kreistag, Schülerhaushalte einzuführen, weil wir darin mehrere Vorteile sehen:

  • Junge Menschen haben sonst nur wenige Möglichkeiten sich zu beteiligen und werden sonst nur selten gefragt, wenn Veränderungen an der Schule anstehen.
  • Die begrenzten Mittel für Schulen bedarfsgerecht und sinnvoll eingesetzt, weil die Schüler*innen, die es unmittelbar betrifft, gefragt werden.
  • Auf lange Sicht bekommt die Verwaltung auch einen Blick für Mängel und Probleme: z.B. wenn öfter besseres Essen oder besseres Mobiliar im Schülerhaushalten gefordert werden, kann der Landkreis daraus generell den Schluss ziehen, dass das an unseren Schulen fehlt.

„Trotzdem dürfen die Schülerhaushalte nicht zu Makulatur verkommen. 10.000€ für alle Barnimer Schulen (500€pro Schule im Jahr) sind zu wenig, um damit effektiv arbeiten zu können. Außerdem müssen sie den Schüler*innen echte Mitbestimmung ermöglichen. Vorschläge zur besseren Ausstattung von Schulen allein kann nicht das Einzige sein, was an Mitbestimmung möglich ist. Wenn tatsächlich nur 10.000€ im Haushaltsplan aufzutreiben sind, sollte man damit erst an an einer Schule ein Pilotprojekt finanzieren oder noch besser, das Geld dem Kreisschüler*innenrat als Budget zur Verfügung stellen, damit alle Schüler*innen davon mittelbar profitieren können,“ so Görner abschließend.

Ihre Jusos im Barnim  i.A. Florian Görner  Vorsitzender
Juso Unterbezirk Barnim  c/o SPD Barnim Breite Str. 20  16225 Eberswalde Tel.: 01622001576

11.2.2015 —————-

Diese Forderungen sind heute mit anderen Änderungsvorschlägen im Kreistag. Die Vorschläge, die wir ausgearbeitet haben finden Sie im Anhang. Das Ursprungsdokument finden Sie hier: http://www.barnim.de:8080/kreistag/tops.do?tid=MjyGdvFct8Ur6Ri4GJ

„Es geht nicht, dass Großteile des Busverkehrs im Ländlichen Raum ab 2017 nur noch per Rufbus verkehren. Es muss ein Mindestmaß an Taktverkehr erhalten bleiben. Die Umstellung auf Anrufbus ist eine weitere Hürde für die Fahrgäste, so dass der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum noch unattraktiver wird. Da ist auch die SPD Barnim in der Pflicht, Versprechungen aus ihrem Wahlprogramm zu halten,“ so Florian Görner.

Görner macht weiterhin auf nötige Qualitätsverbesserungen, gerade im Schülerverkehr, aufmerksam: „ Uns wird von Schülerinnen und Schülern zugetragen, dass sie oft stehen müssen wenn sie in die Schule gebracht werden. Hier muss man dafür sorgen, dass ausreichend Sitzplätze vorhanden sind.“

„Die Jusos kritisieren auch das Verfahren rund um die Erstellung des Nahverkehrsplans im Barnim. In anderen Landkreisen mit ähnlicher Zeitschiene hat man den Entscheidungsträgern mehr Vorlauf gewährt, um über den Nahverkehrsplan zu diskutieren. Im Barnim geht das mal wieder Hauruck durch die kalte Küche. Das geht so nicht!“ ergänzt der Juso-Vorsitzende, der auch Sachkundiger Einwohner im zuständigen Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (A4) ist.

Für weitere Fragen können Sie Florian Görner unter 01622001576 oder unter florian.gorner@googlemail.com erreichen.

 

Quelle: Jusos im Barnim