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Netzwerk Deutsche Wasserwege übergibt die Eberswalder Erklärung an Bundestagsabgeordnete

Berlin – Am 21. Mai 2015 hat die Initiative „Netzwerk Deutsche Wasserwege“ die Eberswalder Erklärung an rund 30 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen überreicht.

Hierzu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke:

„Ich  werte  es als ein wichtiges  Zeichen, dass es mir gemeinsam mit  der Initiative gelungen ist, Politiker  aller  Fraktionen  im  Deutschen  Bundestag  zu  überzeugen,  die  Forderungen  der Eberswalder Erklärung zu unterstützen. Besonders wichtig ist, dass sich hierbei alle einig sind, dass der Bund und besonders das Verkehrsministerium in der Pflicht bleiben, den Erhalt und die
Schiffbarkeit der Nebenwasserstraßen in ganz Deutschland zu gewährleisten.

Die  Nebenwasserstraßen  sind  in  Deutschland  sowohl  wirtschaftlich  als  auch  touristisch  von essentieller Bedeutung. Daher wäre es grob fahrlässig, wenn die durchgängige Schiffbarkeit der einzelnen Nebenwasserstraßen durch das Bundesverkehrsministerium infrage gestellt wird.

Mit  einem  begleitenden  Brief  werde  ich  die  gesammelten  Unterschriften  gemeinsam  mit  der Erklärung an die Bundeskanzlerin und an den Verkehrsminister übermitteln.

Kritisch ist nach wie vor zu hinterfragen, ob die gänzliche Übertragung von Nebenwasserstraßen mit  allen  Rechten  und  Pflichten  an  z.B.  Kommunen  oder  Landkreise  eine  unkalkulierbare finanzielle Mehrbelastung bedeutet“, so Zierke.

 

Hier die Eberswalder Erklärung: 2105-05-21-Eberswalder_Erklaerung