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Keine Verkehrsberuhigung An der Plantage und Am Fliederbusch

10. Juli 2015 / Pressemitteilung

Keine Verkehrsberuhigung An der Plantage und Am Fliederbusch – Antrag für mehr Verkehrssicherheit in Ladeburg abgelehnt

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fand ein Antrag, mit dem Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bernauer Ortsteil Ladeburg initiiert werden sollten, nur die Zustimmung der einreichenden CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Grüne/Piraten und des Stadtverordneten der Freien Fraktion.

Die Vertreter von SPD, Linkspartei, Bündnis für Bernau (BfB), NPD und Unabhängigen stimmten gegen den Antrag bzw. enthielten sich und haben damit bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres einer höheren Verkehrssicherheit in Ladeburg eine Abfuhr erteilt. Während bei dem Vorjahresantrag, ebenfalls von der CDU-Fraktion eingebracht, die Ablehnung damit begründet wurde, dass es nicht erforderlich und viel zu aufwändig sei, in allen Orts- und Stadtteilen mögliche Ideen für eine bessere Verkehrsberuhigung in Tempo 30-Zonen zu sammeln und auf ihre verkehrsrechtliche und straßenbauliche Umsetzbarkeit durch die Polizei, die Untere Straßenverkehrsbehörde und die Kreisverkehrswacht prüfen zu lassen, wurde diesmal die Ablehnung damit begründet, dass solche Probleme in allen Stadt- und Ortsteilen auftreten und man dies nicht nur für einen Ortsteil oder einen Straßenzug prüfen dürfe. Wenn, dann müsse dies für das gesamte Stadtgebiet betrachtet werden.

Das einstimmige Votum des Ortsbeirates Ladeburg für den Antrag war für die breite Ablehnungsfront ebenso wenig von Belang, wie die Redebeiträge von zwei betroffenen Anwohnern aus dem Fliederbusch bzw. von der Plantage. Selbst der Hinweis auf vergleichbare bereits umgesetzte Maßnahmen in anderen Bernauer Stadt- und Ortsteilen zum Beispiel in Rehberge (Konrad-Zuse-Straße), Im Blumenhag (Edelweißstraße, Rosenstraße) bzw. in Schönow (Mittelstraße) und der Verweis auf die Zulässigkeit nach dem gültigen Straßenausbaukonzept der Stadt Bernau bei Berlin – tragende Sachargumente – blieben unberücksichtigt.

Nach der Abstimmung zeigten sich Sebastian Bruch, sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss, und der Stadtverordnete Daniel Sauer enttäuscht: „Probleme vor Ort mit Vorschlägen der Betroffenen vor Ort zu lösen und somit einen großen Beitrag für Verkehrsberuhigung und Lebenszufriedenheit im heimatlichen Umfeld zu schaffen, das ist es, was uns bewegt. Wirkliche Sachgründe für die Ablehnung waren in der heutigen Debatte nicht zu vernehmen. So bleibt uns nur der Schluss, dass der Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit in Ladeburg auf dem Altar der politischen Auseinandersetzung geopfert wurde.“

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CDU für kostenlose Milch und Erstattung der Kita-Gebühr wegen ver.di-Streik

 

 Juni 2015 / Pressemitteilung

Gute Nachrichten für die Bernauer Eltern: In den nächsten Sitzungen des Bildungs- und Sozialausschusses sowie des Finanzausschusses steht eine Vorlage der Stadtverwaltung zur kostenlosen Bereitstellung von Schulmilch für alle Grundschüler in städtischen Schulen auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Stadtverwaltung, wird damit doch ein Beitrag zur gesundheitsbewussten Ernährung und auch eine allen Schülern zu Gute kommenden soziale Leistung gewährt. Während die im kommunalpolitischen Raum diskutierten Überlegungen, zusätzliches Obst oder Gemüse an den Schulen zu verteilen, bei den Bernauer Christdemokraten wie auch nach einer jüngsten Umfrage des Schulverwaltungsamtes in den Bernauer Schulen mit Skepsis betrachtet wird, hat sich die kostenlose Abgabe von Trinkmilch in den letzten Jahren zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt.

Die CDU-Stadtverordneten werden auch einer Vorlage des Rathauses zustimmen, die eine teilweise Erstattung von Kita-Gebühren vorsieht. Zum Hintergrund: Die Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin waren in den letzten Wochen wiederholt von den Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di betroffen. Aus Sicht der CDU Bernau dürfen die Auseinandersetzungen zwischen der Arbeitgeberseite und ver.di nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden. „So wie wir die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher nach einer angemessen Vergütung und der Wertschätzung ihrer wichtigen und verantwortungsvollen Arbeit in den Kita´s unterstützen, dürfen wir zugleich nicht die Augen davor verschließen, dass die Streikaktionen für viele Kinder und ihre Eltern eine Belastung sind,“ merkte der Vorsitzende des Bernauer Finanzausschusses Daniel Sauer (CDU) an und ergänzte,“Mit der kostenlosen Bereitstellung der Schulmilch und auch mit der anteiligen Erstattung der Kitagebühr, beides freiwillige Leistungen der Stadt, zeigen wir, dass es uns nicht nur um große Investitionen in den Bildungsstandort Bernau, sondern auch um soziale Leistungen, von der eine große Gruppe von Eltern etwas  hat, geht. Ich hoffe daher auf eine breite Zustimmung für die Vorlagen in den Ausschüssen und der kommenden SVV-Sitzung.“

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CDU für klare Regeln bei Namensvergabe öffentlicher Gebäude

 

  1. Januar 2015 / Pressemitteilung

Als Reaktion auf die Debatte in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sowie die öffentlichen Kommentare zur Benennung der Mehrzweckhalle in der Heinersdorfer Straße nach Erich Wünsch stellt die CDU-Fraktion einen Vorschlag für klare Regeln bei der Namensvergabe zur Diskussion. Die Bernauer Christdemokraten schlagen vor, die bestehende Richtlinie zur Verleihung der Ehrenbürgerrechte bzw. zur Eintragung in das Goldene Buch der Stadt zu ergänzen.

Hierzu erklärte der CDU-Fraktionsvize Daniel Sauer: „Eine Beteiligung der Bürger bei der Benennung von Gebäuden in ihrer Stadt, eine unabhängige, historische Bewertung der Verdienste und des Wirkens der zu ehrenden Persönlichkeit sowie ein breites Quorum für einen Beschluss durch die Stadtverordneten geben uns die Chance, bei zukünftigen Vorschlägen eine Diskussion zu führen, die weniger von Emotionen geprägt ist. Dabei ist es uns auch wichtig, an die Hinterbliebenen zu denken und ihr Einverständnis zur Ehrung vor einer Beschlussfassung einzuholen. Dies wurde leider im aktuellen Fall von der Einreicherin und auch von der Stadtverwaltung versäumt.“

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Bürgersprechstunde der Bernauer CDU-Fraktion

Bürgersprechstunde der Bernauer CDU-Fraktion am 27. Januar 2015

  1. Januar 2015 / Pressemitteilung

 

Die nächste Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung findet am Dienstag, dem 27. Januar 2015, im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr steht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ladeburger Ortsbeirat Daniel Sauer für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zur Verfügung.

 

Für überregionale Anliegen ist auch ein Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz mit vor Ort.

 

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Neujahrsempfang der Bernauer CDU

Am 12.01. hatte die CDU Bernau zu ihrem Neujahrsempfang eingeladen. Es waren ca. 45 Personen gekommen, darunter Stadtverordnete von CDU, SPD und die Linke. Als Gäste konnten, so Frank Goral,  2 Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin begrüßt werden.  Der Bürgermeister a.D. Hubert Handke und der amtierende Bürgermeister André Stahl. Ebenfalls gekommen war Carsten Bockhardt und Uwe Liebehenschel.

Bernau Im Dialog – Neujahrsempfang 2015 der CDU

Die weitere Entwicklung des Bildungsstandortes Bernau, gute Entscheidungen für die Sport- und Freizeitanlagen in Rehberge, nach den vielen Debatten der letzten Monate zur Alt-Anschließerproblematik aber auch der Blick auf die vielen anderen für Bernau wichtigen Themen stehen auf der Agenda der Bernauer Christdemokraten für das Jahr 2015. Zum Dialog und Gedankenaustausch hierüber laden die SVV-Fraktion und der CDU-Stadtverband alle interessierten Bernauer Bürgerinnen und Bürger zur Begrüßung des neuen Jahres bei einem Glas Sekt, Glühwein und Bratwurst sowie anregenden Gesprächen mit den Stadtverordneten, sachkundigen Einwohnern und anderen Interessierten ein. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 12. Januar 2015, ab 17:30 Uhr im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 statt.

Der Neujahrsempfang am 12. Januar 2015 wird der Auftakt für eine Reihe von Veranstaltungen der Bernauer CDU im Dialog mit und für die Bürger sein. Dazu zählen auch regelmäßige öffentliche Sitzungen der SVV-Fraktion in den Bernauer Stadt- und Ortsteilen beginnend im Frühjahr in Ladeburg.

 

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Nächste Bürgersprechstunde der Bernauer CDU-Fraktion am 13. Januar 2015

Die nächste Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung findet am kommenden Dienstag, dem 13. Januar 2015, im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr steht der Stadtverordnete und Schönower Ortsbeirat Ulf Blättermann für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zur Verfügung.

Für überregionale Anliegen ist auch ein Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz mit vor Ort.

eine Mitteilung der

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„Bücherschrank für alle!“

„Bücherschrank für alle!“ – CDU Bernau übergibt Bücherspende für die Ausstattung des Bücherschranks Dezember 2014 | Pressemitteilung

09. Dezember 2014 | Pressemitteilung Mit dem Selbstbindungsbeschluss zum Bürgerhaushalt 2015 haben die Bernauer Stadtverordneten auch die Weichen für das Projekt „Bücherschrank für alle“ gestellt. Die Bernauer CDU unterstützt das Projekt mit einer Bücherspende für die Erstausstattung des Bücherschranks. Die Bücherkiste mit einem breiten Angebot für Jung und Alt wurde an die Stadtverwaltung übergeben. Initiiert wurde die Spendenaktion von Robert Vollbrecht, sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss, der in diesem Zusammenhang erklärte: “Der Umgang mit digitalen Medien ist heute so selbstverständlich geworden, dass sich viele gerade Jüngere kaum noch die Zeit für ein Buch nehmen. Mit dem Bücherschrank, einer Idee von den Bürgern für die Bürger, kann bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden und gleichzeitig dem klassischen Buch in Zeiten der E-Reader und Tablets eine Chance eingeräumt werden.“ Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten können Bücherschränke eine gute Ergänzung zu den bereits vorhandenen Angeboten der Stadtbibliothek und der Ortsteilbibliotheken in Lobetal, Schönow und Börnicke sein. „Wenn das Projekt von den Bernauern in der Innenstadt angenommen wird, kann ich mir durchaus vorstellen, dass man auch über weitere Standorte in den Ortsteilen Birkholz, Birkenhöhe, Birkholzaue oder Ladeburg sowie anderen Stadtteilen nachdenken sollte.“ merkte die stellvertretende Bernauer CDU-Vorsitzende Franziska Lange an. Foto: Robert Vollbrecht und Franziska Lange | CDU Bernau

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Mit dem Selbstbindungsbeschluss zum Bürgerhaushalt 2015 haben die Bernauer Stadtverordneten auch die Weichen für das Projekt „Bücherschrank für alle“ gestellt. Die Bernauer CDU unterstützt das Projekt mit einer Bücherspende für die Erstausstattung des Bücherschranks. Die Bücherkiste mit einem breiten Angebot für Jung und Alt wurde an die Stadtverwaltung übergeben. Initiiert wurde die Spendenaktion von Robert Vollbrecht, sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss, der in diesem Zusammenhang erklärte: “Der Umgang mit digitalen Medien ist heute so selbstverständlich geworden, dass sich viele gerade Jüngere kaum noch die Zeit für ein Buch nehmen. Mit dem Bücherschrank, einer Idee von den Bürgern für die Bürger, kann bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden und gleichzeitig dem klassischen Buch in Zeiten der E-Reader und Tablets eine Chance eingeräumt werden.“

Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten können Bücherschränke eine gute Ergänzung zu den bereits vorhandenen Angeboten der Stadtbibliothek und der Ortsteilbibliotheken in Lobetal, Schönow und Börnicke sein. „Wenn das Projekt von den Bernauern in der Innenstadt angenommen wird, kann ich mir durchaus vorstellen, dass man auch über weitere Standorte in den Ortsteilen Birkholz, Birkenhöhe, Birkholzaue oder Ladeburg sowie anderen Stadtteilen nachdenken sollte.“ merkte die stellvertretende Bernauer CDU-Vorsitzende Franziska Lange an.

Foto: Robert Vollbrecht und Franziska Lange | CDU Bernau

 

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Pressemitteilung der CDU zur Entscheidung der Kommunalaufsicht

Abwasserentscheid rechtswidrig – Bürgerbefragung muss kommen

4.12. 2014 / Pressemitteilung
Die Bernauer CDU begrüßt die Entscheidung der Kommunalaufsicht, den rechtswidrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehren für die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell zu beanstanden. Dieser Beschluss wurde trotz Hinweisen der Kommunalaufsicht und der Bernauer Wahlleiterin mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, BfB und Unabhängige sowie des Bürgermeisters gefasst.

Hierzu äußerte sich der Bernauer CDU-Vorsitzende Frank Goral: „Die Befragung aller Bernauerinnen und Bernauer zu alternativen Finanzierungsmodellen im Wasser- und Abwasserbereich war und ist für uns der richtige Weg der Bürgerbeteiligung. Die Erfahrung zeigt, dass die Beteiligung höher und eine objektive sowie umfassende Information gegeben ist. Ich bedaure, dass erst ein Einschreiten der Kommunalaufsicht nötig war, um Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Umso mehr freut es mich, dass sich die Kommunalaufsicht bei ihrer Prüfung nicht wie Teile der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeister von politischen oder anderen sachfremden Erwägungen, sondern ausschließlich von Recht und Gesetz hat leiten lassen.“

Die CDU-Fraktion hatte zusammen mit anderen SVV-Fraktionen bereits unmittelbar nach der unrechtmäßigen Beschlussfassung in einer ausführlichen Stellungnahme den Bürgermeister auf die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen einer unterlassenen Beanstandung aufmerksam gemacht. Für die Stadtverordneten der CDU steht auch mit Blick auf erste Statements des Bürgermeisters und der Befürworter des Bürgerbegehrens nunmehr die Umsetzung der nachstehenden Punkte auf der Tagesordnung:

1. Die Entscheidung der Kommunalaufsicht ist zu akzeptieren. Weitere Kosten und weiterer Schaden für die Stadt Bernau bei Berlin sind zu vermeiden.

2. Durch die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“ Bürgermeister Andre Stahl und Sören-Ole Gemski (Die Linke) ist die Einberufung der Verbandsversammlung zu beantragen, um die mit übergroßer Mehrheit der Stadtverordneten am 4. September 2014 beschlossenen rechtlichen und wirtschaftlichen Prüfungen von verschiedenen Finanzierungsmodellen und Satzungsalternativen durch den WAV „Panke/Finow“ vornehmen zu lassen.

3. Die bestehende Beschlusslage der Bernauer Stadtverordnetenversammlung vom 4. September 2014 (Beschluss 6-87) zur Vorbereitung einer Bürgerbefragung ist durch den Bürgermeister umzusetzen.

 

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Bürgersprechstunde am 25. 11. im CDU-Bürgerzentrum

Bürgersprechstunde am 25. November im CDU-Bürgerzentrum

Dienstag, 25. November 2014 von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr

 

Die nächste Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung findet am kommenden Dienstag, dem 25. November 2014, im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr steht der Fraktionsvorsitzende der Bernauer CDU-Fraktion Othmar Nickel für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zur Verfügung.

Für überregionale Angelegenheiten ist auch ein Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz vor Ort.

 

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Sonntagsladenöffnungzeiten in Bernau

16.10.2014 Beschluß der Bernauer Stadtverordnetenversammlung

22.10.2014 MOZ-Artikel

 

24.10.2014 Erklärung des Barnimer MittelstandsHauses

 

27.10.2014 Erklärung der CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung

 28.10.2014 Pressemitteilung der BeSt

Pressemitteilung der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH, Bernau bei Berlin, 28.10.14

Stellungnahme der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH zum Beschluss der SVV vom 16. Oktober 2014 über die Möglichkeit der Sonntagsöffnung von Geschäften im Jahr 2015

Im Namen der Werbegemeinschaft „Bernauer Innenstadt“ sowie aller betroffenen Geschäfte in der Bernauer Innenstadt möchte die BeSt Bernauer Stadtmarketinggesellschaft im Rahmen ihrer Citymanagement-Tätigkeiten die Stadtverordnetenversammlung bitten, den Beschluss vom 16. Oktober über ein vollständiges Aussetzen der gesetzlich möglichen Sonderregelungen für verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2015 zu überdenken und mit einer neuen Beschlussvorlage mindestens mit der Bewilligung der  verkaufsstarken Sonntage im Advent sowie zum Hussitenfest eine einheitliche und entspanntere Regelung für alle Händler zu schaffen.

Das Ziel unseres Anliegens ist es, den Druck und den zeitlichen sowie finanziellen Aufwand von den Einzelhändlern zu nehmen, die überwiegend nicht die Kapazitäten haben, auf eigene Faust eine Sonntagsöffnung zu organisieren und auf eine Ausnahmegenehmigung zu hoffen. Der Weihnachtsmarkt, das Hussitenfest und weitere große Feste und Märkte ziehen viele, auch überregionale Besucher an und es ist im Sinne der Händler und ihrer Angestellten, wenn die Umsätze, die an den Sonntagen gerade im Advent und zum Hussitenfest generiert werden nicht verloren gehen.  Die meisten Geschäfte in der Innenstadt sind inhabergeführt und die Inhaber selbst bestreiten die Sonntage, um mit ihren Geschäften weiter wettbewerbsfähig zu bleiben.

Bitte geben Sie den Geschäften in unser Bernauer Innenstadt eine Chance und nehmen Sie ihnen nicht die Möglichkeit an der Kaufkraft im Advent und zu besonderen Anlässen auch im Jahr 2015 teilzuhaben.

 

29.10.2014 Pressemitteilung des Bürgermeisters André Stahl

Stellungnahme der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH zum Beschluss der SVV vom 16. Oktober 2014 über die Möglichkeit der Sonntagsöffnung von Geschäften vom Jahr 2015″ vom 28.10.2014. 

„Wir nehmen die Sorgen der Innenstadthändler sehr ernst und bereiten ein Kompromisspapier bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage 2015 vor. An den Adventssonntagen und zum Hussitenfest sollten die Geschäfte auf jeden Fall öffnen können. Unsere erneute Vorlage werden wir mit den Trägern des Innenstadthandels abstimmen.

Im Übrigen besteht die Möglichkeit, für einzelne Events auch Einzelgenehmigungen zu beantragen.“

 

 

 

Kontakt:

 

BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH

Geschäftsführerin Franziska Hausding

Brüderstraße 22

16321 Bernau bei Berlin

Tel.: 03338 376590

Mail: info@best-bernau.de

 

 

 

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