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Brief an den Bürgermeister der Stadt Bernau

Wir veröffentlichen hier den ungekürzten Brief von Anwohnern des Lobetaler Gebietes -Einsame Kiefer-.

Das Bauvorhaben des Windrades ist zwar abgeschlossen und wahrscheinlich unumkehrbar, aber auch lief vieles im Vorfeld wohl nicht richtig, wie dieser Brief beweist. Was ist los in Bernau? Anwohner beschweren sich über nichtinformation im Vorfeld von Bauvorhaben. Was kann die Stadt da besser machen? Wie können Ein- und Anwohner in Entscheidungen einbezogen werden?

An den

Bürgermeister der Stadt Bernau

Herrn A. Stahl

Marktplatz 2

16321 Bernau bei Berlin

 

 

 

Betr.:   Entfernung der illegal errichteten Windanlage am Ladeburger Weg,

16321 Bernau Ortsteil Lobetal

 

 

  1. November 2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stahl,

 

Wir bitten Sie um Beseitigung der Belästigung in folgender Angelegenheit.

 

Im November 2016 wurde am Ladeburger Weg, 820 m von der Siedlung Einsame Kiefer am  Ortseingang von Lobetal entfernt, eine riesige Windkraftanlage (WKA) mit einer Gesamthöhe von gut 200 m er­stellt. Diese Aktion wurde weder in Rücksprache mit den Anwohnern der Sied­­­lung Einsame Kiefer, noch in Abstimmung mit der Gemeinde Lobetal durchgeführt. Das Windrad wurde am 26.11.2016 endgültig fertiggestellt und in Betrieb genommen.

Wir Anwohner der Siedlung Einsame Kiefer leiden seit der Errichtung dieser riesigen WKA permanent unter Lärmbelästigungen, die die gesetzlich zulässige Höchstgrenze für Schall­­-Im­mis­sion von 35dB beträchtlich überschreiten. Für diese große WKA mit einer Leistung von 2400 kW ist nach TA-Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) eine Immissionsschutzprüfung erforderlich, die uns nicht be­kannt ist.

Zudem ist unser Wohn­ge­biet vom Schlagschatten der WKA betroffen. Zum Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten gibt es den „Gemeinsamen Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung und des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz“ vom 16. Juni 2009. Darin werden unter Ab­schnitt II. Hinweise für die Regionalplanung, 2. Voraus­setzun­gen,  c) Abstand zur Siedlungs­nutzung, die Abstände der Windeignungsgebiete zu Wohnsied­lungen ganz klar mit mindestens 1000 Me­tern ange­ge­ben. Darin sind sowohl der Vorsorgegrundsatz als auch vor­handene Vorbela­stun­gen ganz deutlich hervorgehoben.

Der öffentlichen Diskussion über den Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten fol­gend werden diese Mindestabstände ständig vergrößert statt verringert. Im Bundesland Bay­ern wird be­reits ein Mindestabstand L von 10xH vorgeschrieben (H Nabenhöhe des Wind­­rads plus ½ Rotordurchmesser, L Min­destabstand vom Windrad zur Wohnbebauung). Das würde für das o. g. Windrad am La­deburger Weg einen Abstand von 2000 m erforderlich machen!

Laut Mitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Branden­burg vom 18.01.2012 sind künftig Windanlagen in einem geringeren Abstand als 1000 m nur zulässig, wenn die Eigen­tü­mer einverstanden und regionalplanerische Voraussetzungen ge­geben sind“!

Tatsächlich sind in dieser Angelegenheit weder wir Anwohner, noch der Ortsvorstand der Ge­meinde Lo­be­tal jemals befragt, ge­schwei­ge denn um Zustimmung gebeten worden!

Bezüglich der zu gewährleistenden „regionalplanerische Voraussetzungen“ möchten wir da­rauf hinweisen, dass sich in der Gemein­de Lobetal die Hoffnungsthaler Stiftung befindet, in der viele be­hin­derte und kranke Menschen be­treut werden, die WHO-Grundsätzen zufolge beson­derer Pflege und Ruhe bedürfen. Allein dieser Umstand verbietet eine Errichtung eines riesigen Wind­rades, noch dazu in einem zu geringen Mindestabstand.

Außerdem möchten wir als Anwohner der Siedlung An der einsamen Kiefer – die 1997 unter der Voraussetzung eines Wohngebietes ohne Windräder errichtet ­wor­den war – darauf hin­wei­­­sen, dass wir durch die Errichtung der WKA von einem beträchtlichem Vermögensverlust be­troffen sind, den wir nicht hinzunehmen gewillt sind.

Schließlich sind einige Unstimmigkeiten in dieser Angelegenheit offenkundig.

Die Gemeinde Lobetal hat mit Datum vom 09.07.2015 eine Bebauungsfläche für ein neues Wohngebiet genehmigt bekommen, das noch dichter an das errichtete Windrad angren­zen würde, nämlich im Abstand von nur 750 m. Erst an demselben Tag wurde gemäß Amts­blatt 11/2015 die „Aufstellung des Bebauungsplanes Windeignungsgebiet Ladeburger Weg ein­schließlich Durchführung einer Umweltprüfung“ beschlossen. Wie kann die offizielle Bau­geneh­migung an demselben Tag erteilt worden sein? Wie wurde die erforderliche Umwelt­prüfung durch­geführt? Welche Behörde hat diese Genehmigung überhaupt erteilt? Wo kön­nen wir rechtskundig in diese Unterlagen Einsicht nehmen?

Völlig unverständlich ist schließlich die Tatsache, dass laut Amtsblatt der Stadt Bernau 27. Jahrg. vom 31. Juli 2017, Nr. 6, 2017 die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, den „Bebau­ungs­plan Windeignungsgebiet Ladeburger Weg“, Ortsteil Lobetal und Ladeburg „wie­der aufzu­he­ben.“

Im Jahr 2016 hat die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal (HStL) zu dem geplanten Wohngebiet ein Schall-Gutachten und ein Schat­tenwurf-Gutachten in Auf­trag gegeben. Diese Gutachten liegen vor. Im Ergebnis wurden  beim Schallschutz zu hohe Schall-Immis­si­ons-Werte für das gesamte geplante neue Wohn­gebiet ausge­wiesen. Zulässig sind lediglich 35 dB für Are­ale, die ausschließlich als Wohn­gebiete genutzt werden. Ebenso zeigt der Schattenwurf-Plan, dass ein Großteil des neuen Wohngebietes ebenfalls in unzulässiger Weise betroffen wäre.

Das vorhandene Wohngebiet „An der einsamen Kiefer“ ist von den unzulässigen, d.h. zu ho­hen Immissionswerten in gleicher Weise betroffen.

Die Leitung der Hoffnungstaler Stiftung (HStL) hat verständlicherweise nach Zur-Kennt­nis­nahme der Erstel­lung des Windrades die Vorbereitungen für den  Bau der geplanten neuen Sied­­lung wieder eingestellt. Die geplan­te Ortsentwicklung Lobetals, nämlich eine ge­schlos­­­sene Bebauung für den gesamten Ort zu entwickeln, ist damit verhindert worden.

 

Aus den genannten Gründen fordern die Unterzeichner den Abbau der WKA am Lade­burger Weg, die gesetzwidrig und ohne Befragung bzw. Zustimmung der Anwohner errichtet wor­den ist.

Wir bitten Sie, die Beseitigung des beschriebenen Schadens umgehend zu veranlassen.

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

 

Gez. Dr. habil. Klaus Lunkenheimer

Gez. Kurt Sommerfeld

Gez. Burkhard Wilcke

Bürgermeisterwahl

Bürgermeister Kandidaten Bernau 2014

Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl und die Wahl der Ortsbeiräte

Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl

Der 14. September ist auch Tag der Bürgermeisterwahl          

 Gleich drei Wahlen stehen am 14. September in Bernau an:

  • die Landtagswahl,
  • die Wahl des neuen Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin und
  • die Wahl der Ortsbeiräte in Birkenhöhe und Birkholzaue.

„Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl und die Wahl der Ortsbeiräte können von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerbern eingereicht werden“, informiert Bernaus Wahlleiterin Viola Lietz. Spätestens bis zum 10. Juli, 12 Uhr müssen sie bei ihr schriftlich eingegangen sein. Ausführliche Informationen dazu stehen im Amtsblatt 9/2014. Erscheinungsdatum ist der 4. Juni. Alle Wahlbekanntmachungen werden auch auf der städtischen Internetseite unter www.bernau.de > Bürgerportal > Rathaus > Wahlen/Abstimmungen veröffentlicht.

Bernau hat drei neue Ortsteile
Mit dem Stichtag 4. Juni hat Bernau drei neue Ortsteile: Birkenhöhe, Birkholz und Birkholzaue. Dann tritt die am Tag zuvor im Amtsblatt bekannt gemachte geänderte Hauptsatzung in Kraft. Alles in allem hat die 37.000-Einwohner-Stadt jetzt sieben Ortsteile. In den vier „alten“ Ortsteilen Börnicke, Ladeburg, Lobetal und Schönow wurden am 25. Mai die Ortsbeiräte gewählt. Auch die Einwohner der neuen Ortsteile können ihre Interessenvertretungen wählen.

Die Birkholzer haben dazu in einer Bürgerversammlung am Sonnabend, dem 5. Juli, Gelegenheit. Beginn ist 10.30 Uhr, Ort die Werkstatthalle auf dem Betriebsgelände der Stadtgut Berlin Birkholz KG, Schwanebecker Straße 8. Die Einwohner von Birkenhöhe und Birkholzaue können am 14. September ihre Ortsbeiräte wählen.

 

Wir danken der Pressestelle der Stadt Bernau bei Berlin