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Die Stadt Bernau informiert: Begrüßungsgeld für Bernauer Babys

Begrüßungsgeld für Bernauer Babys

Babys sind in Bernau herzlich willkommen. Das signalisiert die Stadt auch mit dem Begrüßungsgeld in Höhe von 100 Euro für jeden neugeborenen Einwohner. Bislang wurde es schon fast 1800-mal ausgezahlt.

 

Die Möglichkeit, das Geld zu beantragen, gibt es seit Februar 2009. Näheres dazu ist in der „Richtlinie der Stadt Bernau bei Berlin über die Gewährung einer Zuwendung anlässlich der Geburt eines Kindes“ geregelt. „Eine Zuwendungsvoraussetzung ist, dass mindestens ein Inhaber der elterlichen Sorge seit mindestens sechs Monaten vor der Geburt des Kindes seinen Hauptwohnsitz in Bernau hat“, so Ordnungsamtsleiter Rory Schönfelder.

 

Schnell auszufüllen ist das unkomplizierte Antragsformular „Zuwendung anlässlich der Geburt eines Kindes“ (www.bernau.de > Bürgerportal > Wegweiser). Weitere Informationen geben auch gern die Beschäftigten im Einwohnermeldeamt, Bürgermeisterstraße 25, Tel. (03338) 365-259. Sprechzeit ist dort dienstags von 8.30 bis 12 und 13 bis 18.30 Uhr, donnerstags von 8.30 bis 12 und 13 bis 17.30 Uhr sowie freitags von 9 bis 12 Uhr.

 

 Quelle: Stadt Bernau

CDU für bessere Feuerwehrentschädigung

CDU für bessere Feuerwehrentschädigung

  1. Februar 2016 / Pressemitteilung

Bernau erfreut sich seit Jahren eines steten Zuzugs. Dies hat zu neuen Wohngebieten geführt, weitere sind in Planung. Damit einher gingen auch gewerbliche, Dienstleistungs- und industrielle Ansiedlungen. Diese Entwicklungen und die verbesserte Verkehrsinfrastruktur in der Region wie der Ausbau der Autobahn A11 oder des Dreiecks Barnim haben insgesamt zu herausfordernden, sich verändernden Einsatzanforderungen für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bernau bei Berlin und ihrer Ortsteile geführt. Dem haben wir durch bauliche Investitionen sowie umfangreiche Mittel für die persönliche Sicherheits- und Schutzausstattung, für moderne Sicherheits- Feuerwehr- und Fahrzeugtechnik Rechnung getragen. Daran wollen die Bernauer Christdemokraten festhalten.

Der ehrenamtliche Einsatz in unseren Feuerwehren findet seine Anerkennung und Würdigung auch in angemessenen Entschädigungsregelungen. Diese sollten regelmäßig hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Höhe überprüft werden. Mit Blick darauf, dass die gegenwärtig ausgewiesenen Entschädigungs- und Verpflegungssätze seit nunmehr bald 9 Jahren keine Anpassung mehr erfahren haben, fordert die CDU-SVV-Fraktion eine Überprüfung der Höhe. Dies gilt insbesondere für die Verpflegungssätze bei Einsätzen mit extrem hohen Belastungen und bei Übungen und Lehrgängen mit einer Dauer von mehr als vier Stunden, aber auch für die pauschalisierten Aufwandsentschädigungen der Funktionsinhaber.

Mit ihrem aktuellen Beschlussvorschlag für die kommende Stadtverordnetenversammlung will die CDU Bernau auch eine Diskussion anstoßen, ob die zusätzliche Gewährung einer Aufwandsentschädigung für jeden teilnehmenden Feuerwehrangehörigen in Höhe von 10 EUR je Einsatz – wie in anderen Brandenburger Kommunen – ein Beitrag sein kann, weitere Anerkennung und Anreiz für den ehrenamtlichen Dienst in den Löschzügen und Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin zu schaffen und so langfristig den Einsatzwert und die Einsatzfähigkeit der Wehren zu erhalten. Dies ist auch im Lichte des angestrebten weiteren Wachstums unserer Stadt geboten.

Konkret soll die Stadtverwaltung bis zur Sommerpause die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für einen an einem Einsatz teilnehmenden Feuerwehrangehörigen prüfen und die voraussichtlichen jährlichen Aufwendungen bei einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 EUR je Einsatz ermitteln. „Mit ihrem täglichen Einsatz leisten die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr einen nicht wegzudenkenden Beitrag für unsere Sicherheit und das Allgemeinwohl. Dieses ehrenamtliche Engagement dürfen wir nicht als selbstverständlich betrachten und müssen uns immer wieder hinterfragen, wie wir gute Rahmenbedingungen für die Frauen und Männer in den Bernauer Wehren zum Beispiel auch durch bessere Feuerwehrentschädigungen schaffen können“, bemerkte hierzu der stellvertretende CDU-Fraktionschef Daniel Sauer.

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Sprechstunde der CDU-Fraktion

 

27. September 2015 | Pressemitteilung

 

Die nächste Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung findet am Dienstag, dem 6. Oktober 2015, im CDU-Bürgerzentrum in der Berliner Straße 79 in Bernau statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr steht der Vorsitzende der CDU-Fraktion Othmar Nickel für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zur Verfügung.

 

Für überregionale Anliegen ist auch wieder ein Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz mit vor Ort.

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Linksfraktion Bernau steht zum beschlossenen Abwasser-Kompromiss

„Entgegen anders lautender Meldungen steht die Bernauer Linksfraktion nach wie vor zu dem Kompromiss, der mit einer breiten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung Anfang 2015 beschlossen wurde. Der damalige Beschluss kam mühevoll zustande und verlangte allen Beteiligten ein gehöriges Maß an Kompromissbereitschaft ab. Der kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschluss beinhaltet lediglich einen Prüfauftrag und stellt mitnichten eine Umstellung auf das Gebührenmodell dar. Es wurden weder eine Änderung der WAV-Finanzierung noch höhere Abwasserpreise beschlossen, wie von der CDU behauptet wird“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Rehmer die Diskussionen über die Stadtverordnetenversammlung am 10. September

2015 und die Kritik am Abstimmungsverhalten der Bernauer Linksfraktion.

Rehmer weiter: „Bedauerlich ist, dass die Demos für eine komplette Gebührenumstellung weitergehen. Ich hatte vernommen, dass mit dem vom Bündnis für Bernau initiierten Antrag auch das Ende der Demos eingeläutet werden sollte.

Nicht richtig sind Behauptungen der grünen Fraktion, dass mehrere linke Stadtverordnete vor Beginn der Abstimmung die Sitzung verlassen haben.

Lediglich ein Mitglied meiner Fraktion musste um 20:30 Uhr aus privaten Gründen gehen und hatte dies auch vorher der Fraktion mitgeteilt.

Darüber hinaus fehlten zwei Stadtverordnete entschuldigt. Die anderen acht Stadtverordneten nahmen an der Abstimmung teil. Dabei gaben sie sechs Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung ab.

 

Die Linksfraktion steht auch weiterhin als verlässliche Partnerin für gemeinsame Lösungen zum Wohle der Bernauerinnen und Bernauer allen Fraktionen zur Verfügung.“

 

Pressemitteilung 10, 15.09.2015

keine Sommerpause bei der Bernauer CDU

CDU Bernau schlägt Überarbeitung der städtischen Lärmschutz-Verordnung vor
10. August 2015 / Pressemitteilung

Bernau ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, die sich eines steten Zuzugs neuer Einwohnerinnen und Einwohner erfreut. Es ist erklärtes stadtpolitisches Ziel, weitere Wohnbebauung zu unterstützen. Mit diesem Zuzug geht eine zunehmende Verdichtung der Wohngebiete einher, Baulücken werden geschlossen, historisch gewachsene Grenzen zwischen Wohn-, Misch- und Gewerbegebieten verwischen oder entfallen. Diese engere Bebauung in unserer Stadt verlangt von allen Bürgerinnen und Bürgern aber auch den wirtschaftlich handelnden Akteuren ein hohes Maß an nachbarschaftlicher Rücksicht und gegenseitigem Respekt mit Blick auf die nicht selten widersprüchlichen Vorstellungen der Grundstücksnutzung.

Der Vermeidung von ruhestörendem Lärm kommt dabei ein besonderes Gewicht zu, da die zunehmende Technisierung des Lebensalltags und ein verändertes Freizeitverhalten die allgemeine Lärmbelastung anwachsen lassen. Die zunehmende Lärmbelastung birgt die Gefahr in sich, dass gerade in den von Eigenheimbebauung geprägten Stadt- und Ortsteilen, nachbarschaftsrechtliche Streitigkeiten erwachsen, die dem Anspruch, Bernau als liebens- und lebenswerten Wohnstandort zu entwickeln, entgegenstehen.

Es ist aus Sicht der Bernauer CDU angezeigt, die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin vom 27. Mai 2010 zu überarbeiten. Hierzu hat die CDU-Fraktion eine Vorlage für die nächste SVV-Sitzung mit konkreten Vorschlägen für eine Überarbeitung bis zum Jahresende eingebracht. Unter anderem sollen der Schutz der Wohngebiete bei angrenzenden Gewerbe- oder Mischgebieten verbessert sowie Ruhezeiten und der Katalog der als ruhestörend eingestuften Tätigkeiten erweitert werden.

Damit reagiert die CDU Bernau auch auf die erneute Eskalation des über die Grenzen unserer Stadt hinaus bekannten Konflikts eines Gewerbetreibenden mit der Nachbarschaft in Bernau-Rehberge. Über mehrere Jahre anhaltend wurden hier durch den Gewerbetreibenden die Grenzen des Bau- und Ordnungsrechtes überdehnt, um in offenkundig missbräuchlicher Weise das Recht auf Ausübung seines Gewerbes für die Belastung und Belästigung der in der Nachbarschaft lebenden Bürgerinnen und Bürger auszunutzen. Verschiedene Versuche der kommunalpolitisch Verantwortlichen einschließlich der Rathausspitze, angestrengte Mediations- und Schiedsverfahren, öffentliche Appelle sowie die Bereitschaft der Stadt über Ausweichflächen eine Lösung für diesen Konflikt anzustreben, waren bislang nicht zielführend. Kinder können nicht mehr im Freien spielen, die Ausübung stiller Gewerbe, die prägend für diesen Teil des Gewerbegebietes Rehberge sein sollte, ist in der Nachbarschaft nicht mehr möglich, Nachbarn sind durch den permanente Lärm und Stress gesundheitlich beeinträchtigt und nicht zuletzt werden die persönliche Handlungsfreiheit und das Recht auf uneingeschränkte Nutzung des persönlichen Eigentums regelmäßig und nachhaltig gestört.
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CDU Bernau macht sich Sorgen um den Liepnitsee

Uns erreichte folgendes Schreiben der Bernauer CDU:

CDU Bernau fordert – Liepnitzsee und -wald für zukünftige Generationen bewahren

  1. August 2015 / Pressemitteilung

 

In den Sommermonaten nutzen jedes Wochenende tausende Niederbarnimer und ihre Gäste den Liepnitzsee sowie die ihn umgebenden Wälder als Ort der Naherholung und Entspannung. Leider ist dabei – wie auch die jüngste öffentliche Stellungnahme der Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwald“ zeigt – inzwischen ein Maß der Nutzung erreicht, das mit einer nachhaltigen Entwicklung des Liepnitzwaldes und der Bewahrung dieser hochwertigen natürlichen Ressource auch für kommende Generationen nicht mehr im Einklang steht. Wildes Parken, offenes Feuer, Grill- und Müllplätze sind viel zu häufig Hinterlassenschaften falscher „Naturfreunde“.

 

Auch wenn die Planungen für Windkrafträder im Liepnitzwald östlich der Autobahn noch nicht abgewendet sind, ein erster wichtiger Schritt zur Bewahrung des Liepnitzwaldes ist Dank des Einsatzes vieler mit der veränderten Ausweisung von Vorschlägen für Windeignungsgebiete durch die Regionale Planungsgemeinschaft Barnim-Uckermark erfolgt. Nun kommt es darauf an, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Naherholungsgebiet nicht zum Opfer seiner eigenen Beliebtheit wird. Die CDU Bernau fordert daher ein schlüssiges Nachhaltigkeitskonzept für die touristische und Naherholungsnutzung von Liepnitzsee und Liepnitzwald. Hierzu ist ein intensiver Dialog zwischen der Gemeindeverwaltung Wandlitz und der Bernauer Stadtverwaltung angezeigt. Auch sollten dabei der Landesbetrieb Forst, Polizei und die zuständigen Stellen der Kreisverwaltung mit an den Tisch. Ziel muss es sein, spätestens zum Frühjahr 2016 mit abgestimmten und wirksamen Maßnahmen die Nutzung des Gebietes für Naherholungszwecke dauerhaft zu sichern.

 

Hierzu erklärte der Bernau CDU-Chef Daniel Sauer: „Wildes Parken, Müll und illegale Feuerstellen zerstören auf Dauer ein natürliches Kleinod direkt vor unserer Haustür. Dem dürfen wir nicht tatenlos gegenüberstehen. Wir werden das Thema auch zum Gegenstand einer Anfrage an den Bürgermeister machen. Dabei wird von Interesse sein, was bereits jetzt gegen Falschparker und Müllhinterlassenschaften veranlasst wurde. Auch möchte ich wissen, wie die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wandlitz sowie mit anderen Landes- und kommunalen Behörden, die uns beim Schutz des Waldes unterstützen können, organisiert ist. Und sollten wir feststellen, dass ein zusätzlicher städtischer Regelungs- oder Sanktionierungsbedarf bestehen sollte, kann Bürgermeister Stahl bei entsprechenden Vorschlägen auf unsere Unterstützung setzen.“

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Keine Verkehrsberuhigung An der Plantage und Am Fliederbusch

10. Juli 2015 / Pressemitteilung

Keine Verkehrsberuhigung An der Plantage und Am Fliederbusch – Antrag für mehr Verkehrssicherheit in Ladeburg abgelehnt

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fand ein Antrag, mit dem Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bernauer Ortsteil Ladeburg initiiert werden sollten, nur die Zustimmung der einreichenden CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Grüne/Piraten und des Stadtverordneten der Freien Fraktion.

Die Vertreter von SPD, Linkspartei, Bündnis für Bernau (BfB), NPD und Unabhängigen stimmten gegen den Antrag bzw. enthielten sich und haben damit bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres einer höheren Verkehrssicherheit in Ladeburg eine Abfuhr erteilt. Während bei dem Vorjahresantrag, ebenfalls von der CDU-Fraktion eingebracht, die Ablehnung damit begründet wurde, dass es nicht erforderlich und viel zu aufwändig sei, in allen Orts- und Stadtteilen mögliche Ideen für eine bessere Verkehrsberuhigung in Tempo 30-Zonen zu sammeln und auf ihre verkehrsrechtliche und straßenbauliche Umsetzbarkeit durch die Polizei, die Untere Straßenverkehrsbehörde und die Kreisverkehrswacht prüfen zu lassen, wurde diesmal die Ablehnung damit begründet, dass solche Probleme in allen Stadt- und Ortsteilen auftreten und man dies nicht nur für einen Ortsteil oder einen Straßenzug prüfen dürfe. Wenn, dann müsse dies für das gesamte Stadtgebiet betrachtet werden.

Das einstimmige Votum des Ortsbeirates Ladeburg für den Antrag war für die breite Ablehnungsfront ebenso wenig von Belang, wie die Redebeiträge von zwei betroffenen Anwohnern aus dem Fliederbusch bzw. von der Plantage. Selbst der Hinweis auf vergleichbare bereits umgesetzte Maßnahmen in anderen Bernauer Stadt- und Ortsteilen zum Beispiel in Rehberge (Konrad-Zuse-Straße), Im Blumenhag (Edelweißstraße, Rosenstraße) bzw. in Schönow (Mittelstraße) und der Verweis auf die Zulässigkeit nach dem gültigen Straßenausbaukonzept der Stadt Bernau bei Berlin – tragende Sachargumente – blieben unberücksichtigt.

Nach der Abstimmung zeigten sich Sebastian Bruch, sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss, und der Stadtverordnete Daniel Sauer enttäuscht: „Probleme vor Ort mit Vorschlägen der Betroffenen vor Ort zu lösen und somit einen großen Beitrag für Verkehrsberuhigung und Lebenszufriedenheit im heimatlichen Umfeld zu schaffen, das ist es, was uns bewegt. Wirkliche Sachgründe für die Ablehnung waren in der heutigen Debatte nicht zu vernehmen. So bleibt uns nur der Schluss, dass der Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit in Ladeburg auf dem Altar der politischen Auseinandersetzung geopfert wurde.“

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CDU für kostenlose Milch und Erstattung der Kita-Gebühr wegen ver.di-Streik

 

 Juni 2015 / Pressemitteilung

Gute Nachrichten für die Bernauer Eltern: In den nächsten Sitzungen des Bildungs- und Sozialausschusses sowie des Finanzausschusses steht eine Vorlage der Stadtverwaltung zur kostenlosen Bereitstellung von Schulmilch für alle Grundschüler in städtischen Schulen auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Stadtverwaltung, wird damit doch ein Beitrag zur gesundheitsbewussten Ernährung und auch eine allen Schülern zu Gute kommenden soziale Leistung gewährt. Während die im kommunalpolitischen Raum diskutierten Überlegungen, zusätzliches Obst oder Gemüse an den Schulen zu verteilen, bei den Bernauer Christdemokraten wie auch nach einer jüngsten Umfrage des Schulverwaltungsamtes in den Bernauer Schulen mit Skepsis betrachtet wird, hat sich die kostenlose Abgabe von Trinkmilch in den letzten Jahren zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt.

Die CDU-Stadtverordneten werden auch einer Vorlage des Rathauses zustimmen, die eine teilweise Erstattung von Kita-Gebühren vorsieht. Zum Hintergrund: Die Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin waren in den letzten Wochen wiederholt von den Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di betroffen. Aus Sicht der CDU Bernau dürfen die Auseinandersetzungen zwischen der Arbeitgeberseite und ver.di nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden. „So wie wir die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher nach einer angemessen Vergütung und der Wertschätzung ihrer wichtigen und verantwortungsvollen Arbeit in den Kita´s unterstützen, dürfen wir zugleich nicht die Augen davor verschließen, dass die Streikaktionen für viele Kinder und ihre Eltern eine Belastung sind,“ merkte der Vorsitzende des Bernauer Finanzausschusses Daniel Sauer (CDU) an und ergänzte,“Mit der kostenlosen Bereitstellung der Schulmilch und auch mit der anteiligen Erstattung der Kitagebühr, beides freiwillige Leistungen der Stadt, zeigen wir, dass es uns nicht nur um große Investitionen in den Bildungsstandort Bernau, sondern auch um soziale Leistungen, von der eine große Gruppe von Eltern etwas  hat, geht. Ich hoffe daher auf eine breite Zustimmung für die Vorlagen in den Ausschüssen und der kommenden SVV-Sitzung.“

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Linksfraktion diskutierte Förderrichtlinien mit Vereinen

Die öffentliche Fraktionssitzung der Bernauer Linksfraktion am 17. Juni erfreute sich regen Zuspruchs. Diskutiert wurde über die Vergabe von Fördermitteln in den Bereichen Jugend und Soziales sowie Kultur und Kunst.

„Die Verwaltung hat neue Entwürfe für Förderrichtlinien vorgelegt. Es ist dringend notwendig, die über zehn Jahre bestehenden Richtlinien zur Fördermittelvergabe zu verbessern. Unsere erste Veranstaltung zur Richtlinie im Bereich Sport hat gezeigt, dass die Bernauer Vereine den Austausch und Dialog suchen. Wir sind bereit, ihnen dafür eine Bühne zu geben und gemeinsam ins Gespräch zu kommen“, erklärte Dominik Rabe zur Begrüßung.

Rund 50 Gäste aus Bernauer Vereinen folgten der Einladung in die

Stadtbibliothek: Von der Arbeiterwohlfahrt über den Kulturbund, die Bernauer Sänger, Bildungs-, Freidenkerverband, den Kulturbund, die zahlreichen Fördervereine für Kunst und Kultur und die Volkssolidarität.

Ein breites Spektrum engagierter Leute, die die Vielfalt der sozialen und kulturellen Angebote der Stadt ausmachen, war vertreten.

Es gibt rund 150 Vereine in Bernau, die sich in ihrer Mehrheit ehrenamtlich für die Förderung der Jugend, Bildung, der Kultur und Kunst sowie die Betreuung von Kranken und Senioren engagieren. Die Fraktionsvorsitzende, Dr. Dagmar Enkelmann und der neue Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport, Dominik Rabe, lobten dieses Engagement.

Die Stadt wisse dieses Engagement zu schätzen und habe es seit Jahren mit rund 250.000 Euro Fördermitteln aus der Stadtkasse unterstützt. „Das wollen wir auch weiterhin tun“, so die Stadtverordneten der Linksfraktion. Zum Glück sei die Stadt finanziell so gut aufgestellt, dass man dies auch könne, fügten sie hinzu.

Doch die Wünsche nach Förderung sind meist umfangreicher, als die vorhandenen Mittel. Daher hat die Stadtverwaltung den Entwurf einer neuen Richtlinie vorgelegt, die eine abgewogene und zeitnahe Vergabe der Förderung ermöglichen soll, ergänzte die Amtsleiterin für Kultur- und Jugendangelegenheiten, Marina Timmermann.

Um den Entwurf dieser neuen Richtlinien entwickelte sich eine rege Diskussion mit den Vereinen. Während die Stadtverwaltung die Frist zur Abgabe der Förderanträge von November auf Juni bis September vorverlegen möchte, um die Bearbeitungszeit zu verkürzen und eine frühere Auszahlung zu Beginn des Jahres zu ermöglichen, sahen sich viele Vereine nicht in der Lage, so langfristige Planungen vorzunehmen. Auch die Verwaltungssprache der Richtlinie sei für sie oft schwierig zu verstehen. Frau Jitschin, die zuständige Sachbearbeiterin im Dezernat III, erklärte ihre Bereitschaft, die Vereine bei der Antragstellung jederzeit zu beraten und zu unterstützen. Einvernehmen bestand darin, dass auch Klein- und künstlerische Einzelprojekte weiterhin gefördert werden sollen.

Dr. Hildegard Bossmann, neues Mitglied der Linksfraktion im Fach-Ausschuss und Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung stellte zum Abschluss der Debatte fest, dass die Stadtpolitik bei der Förderung auch inhaltliche Schwerpunkte setzen solle, die für die Stadt als Ganzes wichtig wären.

Die Vergabe der Fördermittel nach dem „Windhund-Verfahren“ lehnte auch sie ab. Eine gründliche Debatte im Fachausschuss sei ihrer Meinung nach nötig, bei der die vorgebrachten Vorschläge berücksichtigt werden.

Pressemitteilung 9, 19.06.2015

Zustimmung für CDU-Vorschläge aus Bernauer Vereinen

16. Juni 2015 / Pressemitteilung

 

In der Diskussion zur Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Bereiche Sport, Jugend und Soziales sowie Kunst und Kultur hatte sich die Bernauer CDU auch mit eigenen Vorschlägen eingebracht. Unter anderem zählte dazu, die Finanzierungsanteile für Förderbereiche, die vom Einwohnerzuwachs beeinflusst sind, anzupassen, was eine Vergrößerung des Gesamtfördervolumen bedeutet. Weiterhin darf nach den Vorstellungen der CDU Bernau die Frage, ob oder in welcher Höhe eine Förderung bewilligt wird, nicht davon abhängen, wessen Antrag zuerst im Rathaus eingegangen ist. Eine weitere Idee der Christdemokraten sah die Einführung einer Kleinprojektregelung in allen Förderrichtlinien vor. In einem vereinfachten Verfahren soll es möglich sein, Anträge für einzelne Maßnahmen jederzeit und somit auch erst im laufenden Förderjahr einzureichen Um eine zügige Bearbeitung und Entscheidung ohne viel Papierkram sicherzustellen, soll hierzu der Bürgermeister ermächtigt werden, ohne vorherige Beteiligung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport Fördermittel in Höhe von bis zu 500 EUR im Einzelfall zu bewilligen. Dafür ist ein prozentualer Anteil z. B. 10 % der im Haushalt ausgebrachten Mittel des jeweiligen Förderbereiches vorzusehen.

 

Vielen Bernauern, die in der Vereinsarbeit ehrenamtlich engagiert sind, ist es nicht möglich, zusätzliche Informationsveranstaltungen oder Ausschusssitzungen zu besuchen. Die CDU Bernau hat sich daher Mitte Mai mit einer Mailing-Aktion an die diesjährigen Fördermittelantragsteller gewandt. Unter dem Leitsatz „Überarbeitung der Förderrichtlinien – Ihre Meinung ist uns wichtig!“ bestand die Möglichkeit, ein direktes Feedback zu den wesentlichen Änderungsvorschlägen der CDU-Fraktion abzugeben. Zu den Antworten der Vereinen, die alle Förderbereiche repräsentieren, stellte Robert Vollbrecht, sachkundiger Einwohner für die CDU-Fraktion im zuständigen Fachausschuss, fest: „Die positive Resonanz der Bernauer Vereine auf unsere Vorschläge zeigt, dass es richtig war, sich für weniger Bürokratie und mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördergeldern in Bernau einzusetzen. Dafür werden sich die CDU-Stadtverordneten auch in den kommenden Ausschuss- und SVV-Debatten einsetzen. Besonders freut mich, dass nunmehr auch die Stadt unseren Vorschlag, in allen Richtlinien eine Kleinprojektregelung aufzunehmen, unterstützt.“

CDU Bernau | CDU-Bürgerzentrum | Berliner Straße 79, 16321 Bernau | www.cdu-bernau.de | info@cdu-bernau.de

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