Beiträge

BERNAU: CDU Bernau bezieht Position: Für die Entwicklung des Barnim

CDU Bernau bezieht Position: Für die Entwicklung des Barnim!

  1. Mai 2016 / Pressemitteilung

Seit gut einem Jahr werden die Pläne des Landkreises Barnim zur Bildung von Kreisenergiewerken im Kreistag, im kommunalpolitischen Raum und in der interessierten Bevölkerung diskutiert, zum Teil emotional und kontrovers. Dabei war für uns immer klar, dass nach den Erfahrungen der Vergangenheit für Experimente in der Energiewirtschaft kein Platz ist. Diese auch von der CDU Bernau mit kritischer Stimme begleitete Diskussion hat über die Zeit zur Weiterentwicklung der ersten Ideen und Gestaltungsvorschläge geführt. Insbesondere ist es gelungen, nunmehr mit der sogenannten „Holding-Lösung“ Szenarien zur Abstimmung zu stellen, die eine Beteiligung der Stadt Bernau aber auch anderer Kommunen ohne ein finanzielles Verbanquespiel ermöglichen.

Zugleich stellen die jetzt diskutierten Vorschläge sicher, dass keine einseitigen Inanspruchnahmen der technischen, wirtschaftlichen und personellen Ressourcen der Stadtwerke Bernau erfolgen. Die Stadtwerke Bernau waren und sind führender Energiedienstleister in unserer Region. Ob und in welchem Maße zur Stärkung dieser Position eine Beteiligung an Projekten oder Projektgesellschaften in Frage kommt, wird in jedem konkreten Einzelfall zu entscheiden sein. Für die CDU Bernau und ihre Vertreter in den Gremien sind dabei der wirtschaftliche Erfolg der Stadtwerke und die Sicherung vorhandener sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei unseren Stadtwerken Maßstab des Handelns.

Die mit der „Holding-Lösung“ präsentierte Gesellschaftsstruktur kann, wie der Blick in unseren Nachbarlandkreis Oberhavel zeigt, eine trag- und handlungsfähige Alternative für die Entwicklung des Landkreises Barnim, seiner Städte und Gemeinden auch für die Herausforderungen der Zukunft sein. Dabei werden die verschiedenen Bereiche des Barnim in unterschiedlicher Weise von der Umsetzung der energiewirtschaftlichen Pläne des Landkreises profitieren können. Dem werden wir uns als Teil der kommunalen Gemeinschaft und mit Blick auf die interkommunale Zusammenarbeit im Barnim nicht verschließen. Wir fordern aber die Berücksichtigung unterschiedlicher Ausgangsvoraussetzungen und Partizipationsmöglichkeiten in diesem Prozess.

Bei den vielfältigen Maßnahmen die von der Bundesregierung für das Jahr 2020 festgelegten Klimaschutzziele auch auf Kreisebene zu erfüllen, die Null-Emmissions-Strategie weiter zu verfolgen und CO2-Emmissionen zu reduzieren, ist es den Bernauer Christdemokraten wichtig, nicht nur die Aspekte der Energieerzeugung und des Verbrauchs im Privaten oder bei der öffentlichen Hand zu betrachten. Gerade die zunehmende verkehrliche Verflechtung im Randberliner Entwicklungsraum zeigt, dass die steigende Mobilität der Menschen neue Herausforderungen schafft. Dabei gilt es, neue Verkehre zu vermeiden und besser zu lenken. Hier sehen wir ein Wirkungsfeld, dass durch den Landkreis Barnim mit in den Fokus zu rücken ist. Dazu verpflichten uns das Ziel einer möglichst einheitlichen regionalen Entwicklung im gesamten Landkreis und die Menschen, die gerne hier in ihrem Barnim leben. Konkret bedeutet dies für uns:

Ortsumgehungen oder Entlastungsstraßen sorgen für fließenden Verkehr, reduzieren Lärm und helfen, Emissionen zu verringern. Sie erfüllen damit überregionale Funktionen, nicht nur Bernauer – viele Menschen im Barnim profitieren davon. Hier ist der Landkreis Barnim gefordert, sich auch finanziell zu beteiligen. Es ist auf Dauer nicht zu vermitteln, dass sich der Landkreis in vielen Barnimer Städten und Gemeinden auch finanziell einbringt, millionenschwere Rücklagen auch aus Anteilen der Kreisumlage bildet und Bernau ein Infrastrukturprojekt, das positive Auswirkungen für den ganzen Barnim haben wird, ohne eine vergleichbare Unterstützung vollständig selbst realisieren soll.

Als Träger des öffentlichen Personennahverkehrs sehen wir den Landkreis Barnim in der Verpflichtung, durch ein verbessertes Angebot des Linienbusverkehrs Individualverkehr zurückzudrängen. Engmaschige und gut auf andere Verkehrsmittel abgestimmte Busverbindungen können den Niederbarnim in seinem Wachstum fördern, Bernau als Mittelzentrum stärken und die ländlich geprägten Ortsteile unserer Stadt besser mit den Regionalbahn- und S-Bahnangeboten verknüpfen. Besserer öPNV ist gelebter Klimaschutz!

Quelle: CDU Bernau | CDU-Bürgerzentrum | Berliner Straße 79, 16321 Bernau | www.cdu-bernau.de | info@cdu-bernau.de

CDU für bessere Feuerwehrentschädigung

CDU für bessere Feuerwehrentschädigung

  1. Februar 2016 / Pressemitteilung

Bernau erfreut sich seit Jahren eines steten Zuzugs. Dies hat zu neuen Wohngebieten geführt, weitere sind in Planung. Damit einher gingen auch gewerbliche, Dienstleistungs- und industrielle Ansiedlungen. Diese Entwicklungen und die verbesserte Verkehrsinfrastruktur in der Region wie der Ausbau der Autobahn A11 oder des Dreiecks Barnim haben insgesamt zu herausfordernden, sich verändernden Einsatzanforderungen für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bernau bei Berlin und ihrer Ortsteile geführt. Dem haben wir durch bauliche Investitionen sowie umfangreiche Mittel für die persönliche Sicherheits- und Schutzausstattung, für moderne Sicherheits- Feuerwehr- und Fahrzeugtechnik Rechnung getragen. Daran wollen die Bernauer Christdemokraten festhalten.

Der ehrenamtliche Einsatz in unseren Feuerwehren findet seine Anerkennung und Würdigung auch in angemessenen Entschädigungsregelungen. Diese sollten regelmäßig hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Höhe überprüft werden. Mit Blick darauf, dass die gegenwärtig ausgewiesenen Entschädigungs- und Verpflegungssätze seit nunmehr bald 9 Jahren keine Anpassung mehr erfahren haben, fordert die CDU-SVV-Fraktion eine Überprüfung der Höhe. Dies gilt insbesondere für die Verpflegungssätze bei Einsätzen mit extrem hohen Belastungen und bei Übungen und Lehrgängen mit einer Dauer von mehr als vier Stunden, aber auch für die pauschalisierten Aufwandsentschädigungen der Funktionsinhaber.

Mit ihrem aktuellen Beschlussvorschlag für die kommende Stadtverordnetenversammlung will die CDU Bernau auch eine Diskussion anstoßen, ob die zusätzliche Gewährung einer Aufwandsentschädigung für jeden teilnehmenden Feuerwehrangehörigen in Höhe von 10 EUR je Einsatz – wie in anderen Brandenburger Kommunen – ein Beitrag sein kann, weitere Anerkennung und Anreiz für den ehrenamtlichen Dienst in den Löschzügen und Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin zu schaffen und so langfristig den Einsatzwert und die Einsatzfähigkeit der Wehren zu erhalten. Dies ist auch im Lichte des angestrebten weiteren Wachstums unserer Stadt geboten.

Konkret soll die Stadtverwaltung bis zur Sommerpause die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für einen an einem Einsatz teilnehmenden Feuerwehrangehörigen prüfen und die voraussichtlichen jährlichen Aufwendungen bei einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 EUR je Einsatz ermitteln. „Mit ihrem täglichen Einsatz leisten die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr einen nicht wegzudenkenden Beitrag für unsere Sicherheit und das Allgemeinwohl. Dieses ehrenamtliche Engagement dürfen wir nicht als selbstverständlich betrachten und müssen uns immer wieder hinterfragen, wie wir gute Rahmenbedingungen für die Frauen und Männer in den Bernauer Wehren zum Beispiel auch durch bessere Feuerwehrentschädigungen schaffen können“, bemerkte hierzu der stellvertretende CDU-Fraktionschef Daniel Sauer.

CDU Bernau | CDU-Bürgerzentrum | Berliner Straße 79, 16321 Bernau | www.cdu-bernau.de | info@cdu-bernau.de 

CDU Bernau für den Erhalt des Barnim

CDU Bernau für den Erhalt des Barnim

  1. Januar 2016 / Pressemitteilung

Die CDU-Fraktion hat für die nächste SVV-Sitzung eine Resolution eingebracht, mit der sich die Bernauer Stadtverordneten klar für den Erhalt und die Eigenständigkeit des Landkreises Barnim aussprechen. Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten steht fest, dass Bernau eine lebens- und liebenswerte Stadt ist, die sich eines steten Zuzugs neuer Einwohnerinnen und Einwohner erfreut. Damit dies so bleibt, sind bürgerfreundliche Verwaltungsdienstleistungen mit serviceorientierten Handlungsstrukturen vor Ort ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Dies gilt für die Aufgabenerledigung der Stadt- und der Kreisverwaltung gleichermaßen. Zukunftsfeste Verwaltung mit Bürgersinn findet nicht nur im Internet statt! Die Stärkung der medizinischen und schulischen Infrastruktur sowie der kleinen und mittelständischen Wirtschaft kann nur durch zumutbare, kurze Verwaltungswege gewährleistet werden. Größere Verwaltungsstrukturen stehen dem entgegen und sind kein Mittel modernen Verwaltungshandelns.

Wir begrüßen das ehrenamtliche Engagement vieler Bernauerinnen und Bernauer auch im und für den Landkreis, dürfen diese aber nicht mit den langen Wegen in einem Großkreis überfordern.

Die Stadt Bernau leistet mit der jährlich abzuführenden Kreisumlage einen großen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben und Strukturen des Landkreises Barnim. Als finanz- und leistungsstarke Kommune bringen wir uns so in die kommunale Solidarität mit den berlinfernen Bereichen unseres Landkreises ein. Rückläufige Zuschüsse des Landes, steigender Ausgabendruck bei Pflichtaufgaben sowie sich abbauende Liquidität im städtischen Haushalt sind Signale dafür, dass eine höhere Kreisumlage, die zum Ausgleich struktureller Defizite der Uckermark in einem gemeinsamen Landkreis unabdingbar sein wird, unsere Leistungsfähigkeit überstrapazieren kann. Nicht ausgeschlossen werden kann auch, dass nach dem Prinzip der Einräumigkeit der Landesverwaltung die für die Region Uckermark-Barnim zuständige Polizeidienststelle nicht mehr in Bernau ansässig sein wird. Dies steht im Widerspruch zum gelebten Sicherheitsempfinden der Menschen in Bernau und seinen Stadt- bzw. Ortsteilen.

„Bislang haben wir keine tragenden Argumente für eine Kreisreform gegen den Willen von mehr als zwei Dritteln der Brandenburger Bevölkerung vernehmen können. Vielmehr sind die letzten Versuchen der Rot-Roten Landesregierung, größere Verwaltungsstrukturen im Land zu schaffen, nicht erfolgreich gewesen. Forstreform – nicht umgesetzt! Polizeireform – gescheitert! Schulreform – deutlich korrigiert! Wer sich an die Kreisreform Anfang der 1990er Jahre erinnert, ist in Sorge, dass Bernau und seine Bürger wieder zu den Verlierern gehören können“, bemerkte der Bernauer CDU-Vorsitzende Daniel Sauer.

 

Der Wortlaut des Resolutionsentwurfs:

„Mit ganzem Herzen für unsere Stadt und ihre Bürger – Barnim als eigenständigen Landkreis erhalten!

Die Bernauer Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur Eigenständigkeit des Landkreises Barnim. Eine gelebte bürgernahe Verwaltung und kommunale Verantwortung, die aus demokratischer Identifikation für die Region erwächst, werden in künstlich geschaffenen Großkreisen mit überlangen Wegen für die Menschen unmöglich gemacht. Das lehnen wir ab.

Regionale Verbundenheit mit dem Landkreis Barnim kann den Menschen in Bernau die Sicherheit geben, den Herausforderungen der Zeit und der Zukunft gewachsen zu sein.

Wir akzeptieren, dass sich Kommunen unterschiedlich entwickeln. Dabei bekennen wir uns zur Förderung der leistungsschwachen Kommunen ohne dadurch unser Bernau und unsere Bürger zu überfordern. Wir schätzen die Individualität der Landkreise. Zugleich lehnen wir die Pläne der Landesregierung, strukturelle Defizite in der Finanzausstattung der Landkreise und kreisfreien Städte zu Lasten und auf Kosten der kommunalen Familie auszugleichen, ab.

Wir stehen den Überlegungen einer Funktionalreform aufgeschlossen gegenüber, wenn diese für unsere Stadt und ihre Menschen eine zukunftsfeste und bürgernahe Aufgabenerledigung in kommunalen Verwaltungsstrukturen sicherstellt. Das Konnexitätsprinzip muss dabei gelten. Wir unterstützen interkommunale Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis.

Wir lehnen jede Form des zwangsweisen Neuzuschnitts von Landkreisen sowie Städten und Gemeinden gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger ab.

CDU Bernau | CDU-Bürgerzentrum | Berliner Straße 79, 16321 Bernau | www.cdu-bernau.de | info@cdu-bernau.de 

Soziale Lösung muss her

Jetzt ist Potsdam am Zuge – Soziale Lösung muss her und Rot-Rot verfassungsfestes KAG vorlegen

  1. Dezember 2015 / Pressemitteilung

 

In den letzten Jahren hat die Potsdamer Landesregierung die Kommunalvertreter vor Ort mit der Lösung der Altanschließerproblematik regelmäßig allein gelassen. Die am Donnerstag vor Weihnachten veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Kommunalen Abgabengesetzes im Land Brandenburg zeigt, dass sowohl die Landesregierung als auch die sie tragenden Regierungsfraktionen bei der Novellierung des KAG im Dezember 2013 nicht daran interessiert waren, die vielen Rechtsstreitigkeiten in den Verbandsgebieten, gefühlte Ungerechtigkeiten sowie die sozialen Verwerfungen zwischen Mietern, Eigentümern von Grundstücken, die erst nach dem 3. Oktober 1990 an zentrale Wasser- bzw. Abwasseranlagen angeschlossen wurden, und den sogenannten Altanschließern zu befrieden. Wenn jetzt in ersten Reaktionen aus Potsdam darauf verwiesen wird, dass die rechtlichen Auswirkungen in eigener Zuständigkeit zu prüfen sind und das Land eine finanzielle Beteiligung an den Folgen seiner eigenen KAG-Regelung ablehnt, wird damit die soziale und rechtliche Verantwortung wieder auf die kommunale Ebene abgewälzt.

 

Nachdem bereits die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell im Trinkwasserbereich zu einem Anstieg des Wasserpreises von fast 50 % geführt hat, wird die Umsetzung der höchstrichterlichen Entscheidung auch zu höheren Abwasserpreisen im Verbandsgebiet führen. Insgesamt müssen im WAV-Verbandsgebiet nach neuesten Zahlen Altanschließerbeiträge in Höhe von knapp 19 Millionen EUR von Mietern und Neuanschließern getragen werden. Bereits jetzt leiden Mieterinnen und Mieter darunter viele junge Familien und ältere Menschen unter dem hohen Mietpreisdruck des Berliner Umlandes sowie steigenden Betriebskosten. Die CDU Bernau wird sich dafür einsetzen, dass hier das Land seiner sozialen Verpflichtung gerecht wird. Dies ist auch geboten, um die wirtschaftliche Leistungs- und Handlungsfähigkeit des WAV „Panke/Finow“ nicht auf Dauer zu gefährden. Zugleich erwarten die Bernauer Christdemokraten, dass sehr zügig ein verfassungsfestes KAG vorgelegt wird. „Wir brauchen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im kommunalen Abgabenrecht und das auf lange Sicht“, erklärte hierzu der Bernauer CDU-Vorsitzende Daniel Sauer.

 

Die Bernauer Christdemokraten begrüßen die zeitnahe Reaktion des Vorstandes des WAV „Panke/Finow“ und gehen davon aus, dass trotz der Komplexität der Rechtslage und der zeitlichen Kürze der Prüfhandlungen die rechtlichen, finanziellen und tatsächlichen Auswirkungen der Entscheidung umfassend bewertet wurden. Jedes andere Agieren könnte treuwidrig sein und wäre für die erklärte Absicht, auch in bereits bestandskräftigen Beitragsverfahren Rückzahlungen vorzusehen, nicht förderlich. „Ich gehe davon aus, dass die Bernauer Vertreter im WAV die Stadtverordneten im Januar umfassend über die tragenden Gründe für diesen Vorstandsbeschluss informieren werden. Das sind wir auch den vielen tausend Haushalten in Bernau und im Verbandsgebiet, die höhere Abwasserpreise auf sich zukommen sehen und deshalb mit Sorge in die Zukunft blicken, schuldig“, stellte Daniel Sauer ergänzend fest.

CDU Bernau | CDU-Bürgerzentrum | Berliner Straße 79, 16321 Bernau | www.cdu-bernau.de | info@cdu-bernau.de 

Frank Goral für Ehrenvorsitz der CDU Bernau vorgeschlagen

Frank Goral für Ehrenvorsitz der CDU Bernau vorgeschlagen

 

Gemeinsam mit Freunden aus der Region blickten die Bernauer Christdemokraten am Freitagabend im Restaurant Leiterwagen auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück. Der Kompromiss in der Altanschließerproblematik, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Bernau z. B. die Einrichtung von Elternhaltestellen, Live-Stream-Übertragungen der SVV-Sitzungen, bessere Busanbindung von Lobetal und Ladeburg in den Abendstunden; bei seinem kurzen Resümee konnte Daniel Sauer auf vielfältige Aktivitäten und Erfolge des CDU-Stadtverbandes und der CDU-SVV-Fraktion im letzten Jahr zurückblicken. Dabei verwies er auch auf die Herausforderungen des neuen Jahres z. B. den Einsatz für den 10 Minuten-Takt der S-Bahn und für den Erhalt des Landkreises Barnim als eigenständigen Landkreis sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Panketal, Wandlitz oder Ahrensfelde.

 

2015 war für die CDU Bernau auch ein Jahr des Wechsels. Im Sommer übergab nach mehr als zwei Jahrzehnten an der Spitze der Bernauer CDU deren langjähriger Vorsitzender Frank Goral sein Amt in jüngere Hände. Seine vielfältigen Verdienste um die CDU Bernau, seine Bereitschaft Verantwortung abzugeben und sich zugleich weiterhin mit den eigenen Erfahrungen einzubringen, waren für den Bernauer CDU-Vorstand Anlass, dem 62jährigen im Rahmen des Jahresabschlusses nochmals in besonderer Weise Danke zu sagen. In seinem kommunalpolitischen Wirken als Stadtverordneter und früherer Kreistagsabgeordneter hat Frank Goral die CDU Bernau auch durch schwierige Zeiten manövriert und viele wichtige Entwicklungen und Entscheidungen für die Stadt Bernau und ihre Menschen auf den Weg gebracht. Der Bernauer CDU-Vorstand hat sich daher geschlossen dafür ausgesprochen, Frank Goral den Ehrenvorsitz des CDU-Stadtverbandes Bernau anzutragen. Die Mitglieder werden darüber auf einer Wahlversammlung Anfang Februar 2016 abschließend befinden.

 

Hierzu erklärte der Bernauer CDU-Chef und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Daniel Sauer am Freitagabend: „Über viele Jahre wurde die Bernauer CDU mit dem Gesicht von Frank Goral identifiziert. Er ist über die Grenzen unserer Partei hinaus respektierter und geschätzter Partner, und dies nicht nur in seiner Heimatstadt Bernau sondern auch im Wirken für den Landkreis Barnim. Ich habe ihn als erfahrenen Kommunalpolitiker, der sich auch nicht gescheut hat, unpopuläre Dinge auszusprechen, kennengelernt. Ich denke, dass der Ehrenvorsitz der CDU Bernau eine angemessene Würdigung für mehr als zwanzig Jahre an der Spitze unseres Stadtverbandes ist und freue mich, dass meine Vorstandskolleginnen und -kollegen diese Form der Wertschätzung einhellig mittragen konnten.“

 

12. Dezember 2015 / Pressemitteilung

CDU Bernau: Kreisgebietsreform stoppen – Barnim erhalten

Die Mitteilung der CDU Bernau geben wir wie erhalten weiter

CDU Bernau: Kreisgebietsreform stoppen – Barnim erhalten!

  1. November 2015 / Pressemitteilung

 

Keinen Monat ist es her, dass Innenminister Schröter und Finanzstaatssekretärin Trochowski versuchten, die Barnimer von ihrem Modell der Zwangsfusion von Landkreisen zu überzeugen. Wie bei so vielen vergleichbaren Veranstaltungen im Lande gelang es ihnen auch in Eberswalde nicht, zu erläutern, warum Großkreise mit langen Wegen zu den Ämtern für die Bürger und für die vielen ehrenamtlich Verantwortungtragenden ein Fortschritt seien sollen. Nach dem sich bereits der Kreistag Barnim und der Landtagsabgeordnete sowie CDU-Kreischef Uwe Liebehenschel für die Eigenständigkeit des Barnim ausgesprochen hatten und auch Landrat Bodo Ihrke öffentlich und wiederholt erklärt hat, dass es für den Landkreis Barnim nicht erforderlich sei, mit anderen Landkreisen zu fusionieren, haben jetzt auch Vorstand und SVV-Fraktion der CDU Bernau ein klares Bekenntnis für den Erhalt des Landkreises Barnim beschlossen.

Überholte Daten zur Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung nach 2030 als zweifelhafte Entscheidungsgrundlage, die Verweigerung einer wahren Bürgerbeteiligung als Ausdruck gelebter kommunaler Selbstverwaltung und ein Rückzug des Landes aus seiner Finanzierungsverantwortung für strukturell benachteiligte Regionen zu Lasten und auf Kosten der wirtschaftlich starken Gemeinden und Kommunen sind Gründe, die offenkundig dafür sprechen, von der Kreisgebietsreform Abstand zu nehmen.

Hierzu erklärte Daniel Sauer, Vorsitzender CDU Bernau: „Wir stehen in den nächsten Jahren vor der Aufgabe viele tausend Flüchtlinge und Heimatvertriebene in unserer Gesellschaft zu integrieren. Eine Herausforderung ohne Beispiel, die auch viele Sorgen und Ängste weckt. In diesen Zeiten einer Kreisgebietsreform, deren Nutzen mehr als zweifelhaft und bis heute nicht fundiert belegt ist, das Wort zu reden, lässt erahnen, wie weit weg die rot-rote Landesregierung von den wahren Problemen der Menschen vor Ort ist. Zugleich ist mir wichtig, zu betonen, dass unser Bekenntnis für den Barnim auch eine weitere Stimme für die Eigenständigkeit der Uckermark ist. Hier wie auch bei den kreisfreien Städten steht das Land in der Pflicht, die seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung endlich zu beseitigen.“

Bernauer Erklärung für den Erhalt des Landkreises Barnim

Meine Heimat – Brandenburg! Unsere Heimat – Barnim!

Wir sprechen uns für den Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Barnim aus. Eine gelebte bürgernahe Verwaltung und kommunale Verantwortungswahrnahme in Kreistagen und –verwaltungen werden in künstlich geschaffenen Großkreisen mit überlangen Wegen für die Menschen unmöglich gemacht. Das lehnen wir ab.

Wir leben gerne in unseren Städten und Gemeinden! Heute, mehr als zwei Jahrzehnte den Lebensalltag seiner Bürgerinnen und Bürger prägend, ist unser Landkreis Barnim Heimat geworden. Er stiftet regionale Identität, die es zu bewahren gilt.

Regionale Verbundenheit kann uns die Sicherheit geben, dass wir und alle, die sich gesellschaftlich dafür engagieren wollen, den Herausforderungen der Zeit und der Zukunft gewachsen sein werden.

Wir akzeptieren, dass sich Kommunen in unserem Landkreis unterschiedlich entwickeln. Dabei bekennen wir uns zur Förderung der leistungsschwachen Kommunen ohne leistungsstarke Gemeinden und Städte zu überfordern. Zugleich lehnen wir die Pläne der Landesregierung, strukturelle Defizite in der Finanzausstattung der Landkreise und kreisfreien Städte zu Lasten und auf Kosten der kommunalen Familie auszugleichen, ab.

Wir stehen den Überlegungen einer Funktionalreform aufgeschlossen gegenüber, wenn diese dazu geeignet sind, eine zukunftsfeste und bürgernahe Aufgabenerledigung in kommunalen Verwaltungsstrukturen sicherzustellen. Das Konnexitätsprinzip muss dabei gelten.

Wir unterstützen interkommunale Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis und lehnen jede Form des zwangsweisen Neuzuschnitts von Landkreisen sowie Städten und Gemeinden ab.

Sowohl von der Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, als auch von seiner Flächengröße und seiner demographischen Entwicklung her erfüllt der Landkreis Barnim die im Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 ausgewiesenen Kriterien für den Erhalt der kreislichen Eigenständigkeit.

Wir haben die Erwartung, dass sich alle Mandatsträger der CDU Barnim dafür einsetzen, die Eigenständigkeit unser Heimat Barnim zu erhalten.

CDU-Fraktion für gemeinsame Informationsveranstaltung

CDU-Fraktion für gemeinsame Informationsveranstaltung von Polizei und Bürgermeister zu Einbrüchen in Schönow binnen Wochenfrist

  1. September 2015 / Pressemitteilung

 

In den letzten Tagen haben sich die Meldungen über Wohnungseinbrüche im Bernauer Ortsteil Schönow förmlich überschlagen. Die Zahl von mehr als 40 Einbrüchen und Einbruchsversuchen in weniger als zwei Wochen und die daraus resultierenden Ängste und Sorgen der Schönower Einwohner waren auf der gestrigen Sitzung der Bernauer CDU-Fraktion Gegenstand der Berichte des Stadtverordneten und Ortsbeirates Ulf Blättermann und des sachkundigen Einwohners Sven Grosche, beide in Schönow zu Hause. Die SVV-Fraktion hat sich einhellig dafür ausgesprochen, dieses Thema in der kommenden Sitzung der Stadtverordneten zur Sprache zu bringen.

Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten sollte kurzfristig – bereits in der kommenden Woche – eine gemeinsame Informationsveranstaltung von Polizei und Bürgermeister zu den Einbrüchen in Schönow, zu den konkreten Maßnahmen der Polizeiinspektion Barnim sowie zu Angeboten und Hinweisen der technischen Prävention durchgeführt werden. Dabei sollten auch Verhaltensweisen bei der Feststellung von Einbrüchen oder ungewöhnlichen Wahrnehmungen im Ortsgebiet erläutert werden. Mit Blick auf ernste Überlegungen der Bürgerschaft, sich zu organisieren und den Schutz sowie die Bestreifung des persönlichen Eigentums „in die eigene Hand“ zu nehmen, muss es Aufgabe der Stadt gemeinsam mit der örtlichen Polizei sein, bewährte Instrumente der kommunalen Kriminalitätsverhütung wie zum Beispiel die Bildung von Sicherheitspartnerschaften bei dieser Informationsveranstaltung vorzustellen und im weiteren mit Leben zu erfüllen. Dies kann ein erster Schritt sein, um den Betroffenen und ihren Nachbarn wieder ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln und rechtspopulistischen Kräften, die diese Einbruchserie für sich politisch nutzbar machen wollen, mit Entschlossenheit

keine Sommerpause bei der Bernauer CDU

CDU Bernau schlägt Überarbeitung der städtischen Lärmschutz-Verordnung vor
10. August 2015 / Pressemitteilung

Bernau ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, die sich eines steten Zuzugs neuer Einwohnerinnen und Einwohner erfreut. Es ist erklärtes stadtpolitisches Ziel, weitere Wohnbebauung zu unterstützen. Mit diesem Zuzug geht eine zunehmende Verdichtung der Wohngebiete einher, Baulücken werden geschlossen, historisch gewachsene Grenzen zwischen Wohn-, Misch- und Gewerbegebieten verwischen oder entfallen. Diese engere Bebauung in unserer Stadt verlangt von allen Bürgerinnen und Bürgern aber auch den wirtschaftlich handelnden Akteuren ein hohes Maß an nachbarschaftlicher Rücksicht und gegenseitigem Respekt mit Blick auf die nicht selten widersprüchlichen Vorstellungen der Grundstücksnutzung.

Der Vermeidung von ruhestörendem Lärm kommt dabei ein besonderes Gewicht zu, da die zunehmende Technisierung des Lebensalltags und ein verändertes Freizeitverhalten die allgemeine Lärmbelastung anwachsen lassen. Die zunehmende Lärmbelastung birgt die Gefahr in sich, dass gerade in den von Eigenheimbebauung geprägten Stadt- und Ortsteilen, nachbarschaftsrechtliche Streitigkeiten erwachsen, die dem Anspruch, Bernau als liebens- und lebenswerten Wohnstandort zu entwickeln, entgegenstehen.

Es ist aus Sicht der Bernauer CDU angezeigt, die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin vom 27. Mai 2010 zu überarbeiten. Hierzu hat die CDU-Fraktion eine Vorlage für die nächste SVV-Sitzung mit konkreten Vorschlägen für eine Überarbeitung bis zum Jahresende eingebracht. Unter anderem sollen der Schutz der Wohngebiete bei angrenzenden Gewerbe- oder Mischgebieten verbessert sowie Ruhezeiten und der Katalog der als ruhestörend eingestuften Tätigkeiten erweitert werden.

Damit reagiert die CDU Bernau auch auf die erneute Eskalation des über die Grenzen unserer Stadt hinaus bekannten Konflikts eines Gewerbetreibenden mit der Nachbarschaft in Bernau-Rehberge. Über mehrere Jahre anhaltend wurden hier durch den Gewerbetreibenden die Grenzen des Bau- und Ordnungsrechtes überdehnt, um in offenkundig missbräuchlicher Weise das Recht auf Ausübung seines Gewerbes für die Belastung und Belästigung der in der Nachbarschaft lebenden Bürgerinnen und Bürger auszunutzen. Verschiedene Versuche der kommunalpolitisch Verantwortlichen einschließlich der Rathausspitze, angestrengte Mediations- und Schiedsverfahren, öffentliche Appelle sowie die Bereitschaft der Stadt über Ausweichflächen eine Lösung für diesen Konflikt anzustreben, waren bislang nicht zielführend. Kinder können nicht mehr im Freien spielen, die Ausübung stiller Gewerbe, die prägend für diesen Teil des Gewerbegebietes Rehberge sein sollte, ist in der Nachbarschaft nicht mehr möglich, Nachbarn sind durch den permanente Lärm und Stress gesundheitlich beeinträchtigt und nicht zuletzt werden die persönliche Handlungsfreiheit und das Recht auf uneingeschränkte Nutzung des persönlichen Eigentums regelmäßig und nachhaltig gestört.
________________________________________
CDU Bernau | CDU-Bürgerzentrum | Berliner Straße 79, 16321 Bernau | www.cdu-bernau.de | info@cdu-bernau.de

CDU Bernau macht sich Sorgen um den Liepnitsee

Uns erreichte folgendes Schreiben der Bernauer CDU:

CDU Bernau fordert – Liepnitzsee und -wald für zukünftige Generationen bewahren

  1. August 2015 / Pressemitteilung

 

In den Sommermonaten nutzen jedes Wochenende tausende Niederbarnimer und ihre Gäste den Liepnitzsee sowie die ihn umgebenden Wälder als Ort der Naherholung und Entspannung. Leider ist dabei – wie auch die jüngste öffentliche Stellungnahme der Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwald“ zeigt – inzwischen ein Maß der Nutzung erreicht, das mit einer nachhaltigen Entwicklung des Liepnitzwaldes und der Bewahrung dieser hochwertigen natürlichen Ressource auch für kommende Generationen nicht mehr im Einklang steht. Wildes Parken, offenes Feuer, Grill- und Müllplätze sind viel zu häufig Hinterlassenschaften falscher „Naturfreunde“.

 

Auch wenn die Planungen für Windkrafträder im Liepnitzwald östlich der Autobahn noch nicht abgewendet sind, ein erster wichtiger Schritt zur Bewahrung des Liepnitzwaldes ist Dank des Einsatzes vieler mit der veränderten Ausweisung von Vorschlägen für Windeignungsgebiete durch die Regionale Planungsgemeinschaft Barnim-Uckermark erfolgt. Nun kommt es darauf an, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Naherholungsgebiet nicht zum Opfer seiner eigenen Beliebtheit wird. Die CDU Bernau fordert daher ein schlüssiges Nachhaltigkeitskonzept für die touristische und Naherholungsnutzung von Liepnitzsee und Liepnitzwald. Hierzu ist ein intensiver Dialog zwischen der Gemeindeverwaltung Wandlitz und der Bernauer Stadtverwaltung angezeigt. Auch sollten dabei der Landesbetrieb Forst, Polizei und die zuständigen Stellen der Kreisverwaltung mit an den Tisch. Ziel muss es sein, spätestens zum Frühjahr 2016 mit abgestimmten und wirksamen Maßnahmen die Nutzung des Gebietes für Naherholungszwecke dauerhaft zu sichern.

 

Hierzu erklärte der Bernau CDU-Chef Daniel Sauer: „Wildes Parken, Müll und illegale Feuerstellen zerstören auf Dauer ein natürliches Kleinod direkt vor unserer Haustür. Dem dürfen wir nicht tatenlos gegenüberstehen. Wir werden das Thema auch zum Gegenstand einer Anfrage an den Bürgermeister machen. Dabei wird von Interesse sein, was bereits jetzt gegen Falschparker und Müllhinterlassenschaften veranlasst wurde. Auch möchte ich wissen, wie die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wandlitz sowie mit anderen Landes- und kommunalen Behörden, die uns beim Schutz des Waldes unterstützen können, organisiert ist. Und sollten wir feststellen, dass ein zusätzlicher städtischer Regelungs- oder Sanktionierungsbedarf bestehen sollte, kann Bürgermeister Stahl bei entsprechenden Vorschlägen auf unsere Unterstützung setzen.“

CDU Bernau | CDU-Bürgerzentrum | Berliner Straße 79, 16321 Bernau | www.cdu-bernau.de | info@cdu-bernau.de 

Zustimmung für CDU-Vorschläge aus Bernauer Vereinen

16. Juni 2015 / Pressemitteilung

 

In der Diskussion zur Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Bereiche Sport, Jugend und Soziales sowie Kunst und Kultur hatte sich die Bernauer CDU auch mit eigenen Vorschlägen eingebracht. Unter anderem zählte dazu, die Finanzierungsanteile für Förderbereiche, die vom Einwohnerzuwachs beeinflusst sind, anzupassen, was eine Vergrößerung des Gesamtfördervolumen bedeutet. Weiterhin darf nach den Vorstellungen der CDU Bernau die Frage, ob oder in welcher Höhe eine Förderung bewilligt wird, nicht davon abhängen, wessen Antrag zuerst im Rathaus eingegangen ist. Eine weitere Idee der Christdemokraten sah die Einführung einer Kleinprojektregelung in allen Förderrichtlinien vor. In einem vereinfachten Verfahren soll es möglich sein, Anträge für einzelne Maßnahmen jederzeit und somit auch erst im laufenden Förderjahr einzureichen Um eine zügige Bearbeitung und Entscheidung ohne viel Papierkram sicherzustellen, soll hierzu der Bürgermeister ermächtigt werden, ohne vorherige Beteiligung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport Fördermittel in Höhe von bis zu 500 EUR im Einzelfall zu bewilligen. Dafür ist ein prozentualer Anteil z. B. 10 % der im Haushalt ausgebrachten Mittel des jeweiligen Förderbereiches vorzusehen.

 

Vielen Bernauern, die in der Vereinsarbeit ehrenamtlich engagiert sind, ist es nicht möglich, zusätzliche Informationsveranstaltungen oder Ausschusssitzungen zu besuchen. Die CDU Bernau hat sich daher Mitte Mai mit einer Mailing-Aktion an die diesjährigen Fördermittelantragsteller gewandt. Unter dem Leitsatz „Überarbeitung der Förderrichtlinien – Ihre Meinung ist uns wichtig!“ bestand die Möglichkeit, ein direktes Feedback zu den wesentlichen Änderungsvorschlägen der CDU-Fraktion abzugeben. Zu den Antworten der Vereinen, die alle Förderbereiche repräsentieren, stellte Robert Vollbrecht, sachkundiger Einwohner für die CDU-Fraktion im zuständigen Fachausschuss, fest: „Die positive Resonanz der Bernauer Vereine auf unsere Vorschläge zeigt, dass es richtig war, sich für weniger Bürokratie und mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördergeldern in Bernau einzusetzen. Dafür werden sich die CDU-Stadtverordneten auch in den kommenden Ausschuss- und SVV-Debatten einsetzen. Besonders freut mich, dass nunmehr auch die Stadt unseren Vorschlag, in allen Richtlinien eine Kleinprojektregelung aufzunehmen, unterstützt.“

CDU Bernau | CDU-Bürgerzentrum | Berliner Straße 79, 16321 Bernau | www.cdu-bernau.de | info@cdu-bernau.de

Veranstaltungen

Es konnte leider nichts gefunden werden

Entschuldigung, aber kein Eintrag erfüllt Deine Suchkriterien