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Abstimmungshelfer gesucht

Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid

Von der Pressestelle der Stadt Bernau bei Berlin erhielten wir diesen wichtigen Artikel. Wir leiten ihn gern weiter. Die Pressestelle hat die –Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid–  komplettiert. Wir haben dies geändert, 19.03.2014 09.00 Uhr , ist es jetzt die aktuellste Fassung

 

Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid am 30. März in Bernau          

 

Wer kann an dem Bürgerentscheid am 30. März teilnehmen? Sind Wähler bereits ab dem Alter von 16 wahlberechtigt?

Alle wahlberechtigten Bürger der Stadt Bernau Bei Berlin haben in den vergangenen Tagen eine Abstimmungsbenachrichtigungskarte erhalten und sind aufgerufen nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über die zur Abstimmung gestellte Sachfrage zu entscheiden. Die Frage ist so gestellt, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Beim Bürgerentscheid ist abstimmungsberechtigt, wer am Abstimmungstag das 16. Lebensjahr vollendet hat, die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzt und seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bernau hat.

 

Wie viele Abstimmungsberechtigte gibt es insgesamt?

Aktuell sind im Abstimmungsverzeichnis 31.561 abstimmungsberechtigte Personen eingetragen. Das Abstimmungsverzeichnis wird bis zum Freitag vor dem Bürgerentscheid noch fortgeschrieben.

 

Wann wäre der Bürgerentscheid erfolgreich? Wie viele Abstimmungsberechtigte

müssen an der Abstimmung teilnehmen; wie viele müssen für die Abwahl stimmen, damit der Bürgermeister seines Amtes enthoben wird?

Der Bürgermeister ist abgewählt, wenn eine Mehrheit der abstimmenden Personen, mindestens jedoch ein Viertel der abstimmungsberechtigten Personen, für die Abwahl des Amtsinhabers gestimmt hat, also die Frage mit „JA“ beantwortet hat. Nach jetzigem Stand wären ca. 7.890 „JA“-Stimmen für eine Abwahl des Bürgermeisters  erforderlich. Bei Stimmengleichheit der „JA“- und „NEIN“-Stimmen gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.

 

Wie viele Abstimmungshelfer werden für den Bürgerentscheid am 30. März benötigt? Haben sich bereits genügend gemeldet?

Aktuell wurden 215 Abstimmungshelfer für den Bürgerentscheid gefunden. Es werden insgesamt aber 223 benötigt. Bei Interesse für dieses Ehrenamt können sich daher gern noch Bürgerinnen und Bürger bei der Wahlbehörde schriftlich bewerben. Dabei bitte Namen, Anschrift, Geburtsdatum, telefonische Erreichbarkeit und das bevorzugte Abstimmungslokal angeben. Für die Tätigkeit erhalten die Helfer am Abstimmungstag ein Erfrischungsgeld in Höhe von 15 Euro, Abstimmungsvorsteher bekommen 20 Euro.

 

Findet die Abstimmung in den gewohnten Wahllokalen statt? Wie viele Abstimmungslokale wird es geben und wo werden diese eingerichtet?

Teilweise bleibt es für die Abstimmenden beim gewohnten Wahllokal, teilweise ändert sich das aber auch. Es wird bei diesem Bürgerentscheid erstmals 33 Abstimmungslokale geben. Die räumliche Zuordnung der Abstimmungslokale musste aufgrund gesetzlicher Vorgaben geändert werden. Es sollten daher alle Abstimmungsberechtigten darauf achten, welches Abstimmungslokal auf ihrer Benachrichtigungskarte steht. Unter www.bernau.de sind in der Rubrik „Rathaus“ beim Punkt „Wahlen/Abstimmungen“ alle Lokale inklusive eines Kartenausschnitts und den jeweils zugeordneten Straßen aufgelistet.

 

Kann man beim Bürgerentscheid auch per Brief abstimmen?

Ja, seit dem 3. März ist das Briefabstimmungslokal im Rathaus geöffnet. Ein Antrag auf Briefwahl kann noch bis Freitag, den 28. März um 18 Uhr, gestellt werden und in Ausnahmefällen bei Nachweis einer plötzlichen Erkrankung auch noch am Abstimmungstag bis 15 Uhr.  Alle Informationen zum Bürgerentscheid stehen im Amtsblatt vom 10. Februar und unter www.bernau.de. Nachfragen sind auch unter Telefon (0 33 38) 365-133 und 365-123 möglich.

 

Kann man auch ohne Abstimmungsbenachrichtigungskarte am Bürgerentscheid teilnehmen?

Die Benachrichtigungskarte ist nicht zwingend erforderlich. Die Bürgerinnen und Bürger müssen im Abstimmungsverzeichnis des jeweiligen Abstimmungslokales aufgeführt sein – ein Ausweisen durch Personalausweis, Führerschein, Reisepass oder Identitätspass vor Ort genügt.