Pressemitteilung der CDU-Fraktion Bernau

24. April 2015 / Pressemitteilung

Sorgen der Menschen ernst nehmen – soziale Verantwortung bei Umgestaltung des WAV „Panke/Finow“ leben

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, dass der WAV „Panke/Finow“ für die nächsten acht Jahre von einem hauptamtlichen Verbandsvorsteher geleitet wird. Auf Initiative der CDU-Fraktion haben sich die Stadtverordneten dabei auch klar für den Standort Bernau als Sitz des Verbandes und der Geschäftsstelle ausgesprochen. Außerdem sollte auf CDU-Vorschlag mit dem aktuellen Beschluss sichergestellt, dass eine Veränderung der Verbandsstruktur oder seiner Aufgabenerledigung nicht zu Nachteilen für unsere städtischen Gesellschaften sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen dürfen.

Diesen Antrag hatte sich der Bürgermeister wie im Hauptausschuss so auch in der SVV-Debatte zu eigengemacht. Vom BfB-Vorsitzenden Andreas Neue wurde vorgeschlagen, den Passus, der für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bernauer Stadtwerke bei einer Änderung der WAV-Struktur Arbeitsplatzsicherheit und eine soziale Perspektive wahren sollte, zu streichen. Zur Überraschung aller Anwesenden wurde dieser gegen die Stadtwerke und ihre Mitarbeiter gerichtete Antrag von der Vorsitzenden Linksfraktion Frau Dr. Enkelmann unterstützt. Mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und des BfB wurde verhindert, dass die Stadtverordnetenversammlung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Verantwortung gegenüber den städtischen Gesellschaften und ihren Mitarbeitern gerecht werden konnte.

Hierzu erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Sauer: „Ich begrüße es, dass sich der Bürgermeister unsere Forderungen zu eigengemacht hat. Zeigt dies doch, dass trotz mancher Unterschiede in der Sache ein gemeinsames Handeln für die Interessen unserer Stadt möglich ist. Wegen der nicht verstummenden Rufe der Dienstagsdemonstranten nach einer grundlegenden Änderung der Verbandsstruktur war es mir wichtig, ein klares Bekenntnis zu den Mitarbeitern des Verbandes und der Stadtwerke, die jeden Tag eine gute Arbeit leisten, abzugeben. Wer die Sorgen der betroffenen Menschen und ihrer Familien nicht ernst nimmt und leichtfertig auf dem Altar des Wasserprotestes opfert, muss sich fragen lassen, ob soziale Verantwortung nur in Wahlkampfzeiten plakatiert wird.“

Die Bernauer Christdemokraten werden im weiteren Prozess der Evaluierung der Verbandsstruktur dafür einstehen, dass hierbei für die städtischen Gesellschaften sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Nachteile entstehen. Der Wasserpreis steigt um fast 50% – die Menschen haben Sorge um ihren Arbeitsplatz. Das ist das Ergebnis der Politik des sozialen Friedens, welche die Dienstagsdemonstranten und ihre Unterstützer zu verantworten haben.

 

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