Linksfraktion Bernau steht zum beschlossenen Abwasser-Kompromiss

„Entgegen anders lautender Meldungen steht die Bernauer Linksfraktion nach wie vor zu dem Kompromiss, der mit einer breiten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung Anfang 2015 beschlossen wurde. Der damalige Beschluss kam mühevoll zustande und verlangte allen Beteiligten ein gehöriges Maß an Kompromissbereitschaft ab. Der kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschluss beinhaltet lediglich einen Prüfauftrag und stellt mitnichten eine Umstellung auf das Gebührenmodell dar. Es wurden weder eine Änderung der WAV-Finanzierung noch höhere Abwasserpreise beschlossen, wie von der CDU behauptet wird“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Rehmer die Diskussionen über die Stadtverordnetenversammlung am 10. September

2015 und die Kritik am Abstimmungsverhalten der Bernauer Linksfraktion.

Rehmer weiter: „Bedauerlich ist, dass die Demos für eine komplette Gebührenumstellung weitergehen. Ich hatte vernommen, dass mit dem vom Bündnis für Bernau initiierten Antrag auch das Ende der Demos eingeläutet werden sollte.

Nicht richtig sind Behauptungen der grünen Fraktion, dass mehrere linke Stadtverordnete vor Beginn der Abstimmung die Sitzung verlassen haben.

Lediglich ein Mitglied meiner Fraktion musste um 20:30 Uhr aus privaten Gründen gehen und hatte dies auch vorher der Fraktion mitgeteilt.

Darüber hinaus fehlten zwei Stadtverordnete entschuldigt. Die anderen acht Stadtverordneten nahmen an der Abstimmung teil. Dabei gaben sie sechs Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung ab.

 

Die Linksfraktion steht auch weiterhin als verlässliche Partnerin für gemeinsame Lösungen zum Wohle der Bernauerinnen und Bernauer allen Fraktionen zur Verfügung.“

 

Pressemitteilung 10, 15.09.2015

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