CDU für Bürokratieabbau

CDU für Bürokratieabbau bei Fördermittelvergabe und höhere Zuschüsse bei der Vereinsförderung

  1. April 2015 / Pressemitteilung

Die CDU-Fraktion begrüßt die laufende Überarbeitung der Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln für die Kulturarbeit sowie die Bereiche der Sport-, Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit und fordert, diesen Prozess auch für den Bürokratieabbau und die Vereinfachung der Antragstellung zu nutzen. Nach Auffassung der Bernauer Christdemokraten soll in allen Förderrichtlinien eine „Kleinprojektregelung“ aufgenommen werden. Hiernach soll der Bürgermeister ermächtigt werden, in einem vereinfachten Verfahren bei Förderanträgen bis zu 500 EUR im Einzelfall eigenständig einen Zuschuss für Projekte und Maßnahmen zu gewähren. Dafür können Mittel in Höhe von bis zu 10 % der jeweiligen Förderbudgets vorgesehen werden. Für diese Zuschüsse soll ein vereinfachtes Antrags- und Abrechnungsverfahren vorgesehen werden und auch die bisherige Stichtagsregelung nicht mehr gelten. „Viele Anträge und gewährten Förderungen beinhalten einen Betrag, der weniger als 500 EUR umfasst. Hier sollten die Antragsteller von einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand entlastet werden, eine Forderung, die auch immer wieder aus den Bernauer Vereinen zu hören ist. Unser Vorschlag beschleunigt das Genehmigungsverfahren und gewährt den Antragstellern wegen des Verzichts auf eine Stichtagsregelung gerade bei der Realisierung neuer Ideen und Vorschläge eine deutlich höhere Flexibilität,“ begründet Robert Vollbrecht, sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport, die Überlegungen der CDU-Fraktion.

Zugleich dringen die CDU-Stadtverordneten darauf, in der Haushaltsdiskussion 2016 eine Anpassung des Fördermittelbudgets an die gestiegene Zahl der Bernauer Einwohner vorzusehen. Davon könnten insbesondere Vereine, die sich im Sport-, Kinder-, Jugend- und Sozialbereich der gemeinnützigen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verschrieben haben, profitieren.

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