CDU Bernau: Kreisgebietsreform stoppen – Barnim erhalten

Die Mitteilung der CDU Bernau geben wir wie erhalten weiter

CDU Bernau: Kreisgebietsreform stoppen – Barnim erhalten!

  1. November 2015 / Pressemitteilung

 

Keinen Monat ist es her, dass Innenminister Schröter und Finanzstaatssekretärin Trochowski versuchten, die Barnimer von ihrem Modell der Zwangsfusion von Landkreisen zu überzeugen. Wie bei so vielen vergleichbaren Veranstaltungen im Lande gelang es ihnen auch in Eberswalde nicht, zu erläutern, warum Großkreise mit langen Wegen zu den Ämtern für die Bürger und für die vielen ehrenamtlich Verantwortungtragenden ein Fortschritt seien sollen. Nach dem sich bereits der Kreistag Barnim und der Landtagsabgeordnete sowie CDU-Kreischef Uwe Liebehenschel für die Eigenständigkeit des Barnim ausgesprochen hatten und auch Landrat Bodo Ihrke öffentlich und wiederholt erklärt hat, dass es für den Landkreis Barnim nicht erforderlich sei, mit anderen Landkreisen zu fusionieren, haben jetzt auch Vorstand und SVV-Fraktion der CDU Bernau ein klares Bekenntnis für den Erhalt des Landkreises Barnim beschlossen.

Überholte Daten zur Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung nach 2030 als zweifelhafte Entscheidungsgrundlage, die Verweigerung einer wahren Bürgerbeteiligung als Ausdruck gelebter kommunaler Selbstverwaltung und ein Rückzug des Landes aus seiner Finanzierungsverantwortung für strukturell benachteiligte Regionen zu Lasten und auf Kosten der wirtschaftlich starken Gemeinden und Kommunen sind Gründe, die offenkundig dafür sprechen, von der Kreisgebietsreform Abstand zu nehmen.

Hierzu erklärte Daniel Sauer, Vorsitzender CDU Bernau: „Wir stehen in den nächsten Jahren vor der Aufgabe viele tausend Flüchtlinge und Heimatvertriebene in unserer Gesellschaft zu integrieren. Eine Herausforderung ohne Beispiel, die auch viele Sorgen und Ängste weckt. In diesen Zeiten einer Kreisgebietsreform, deren Nutzen mehr als zweifelhaft und bis heute nicht fundiert belegt ist, das Wort zu reden, lässt erahnen, wie weit weg die rot-rote Landesregierung von den wahren Problemen der Menschen vor Ort ist. Zugleich ist mir wichtig, zu betonen, dass unser Bekenntnis für den Barnim auch eine weitere Stimme für die Eigenständigkeit der Uckermark ist. Hier wie auch bei den kreisfreien Städten steht das Land in der Pflicht, die seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung endlich zu beseitigen.“

Bernauer Erklärung für den Erhalt des Landkreises Barnim

Meine Heimat – Brandenburg! Unsere Heimat – Barnim!

Wir sprechen uns für den Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Barnim aus. Eine gelebte bürgernahe Verwaltung und kommunale Verantwortungswahrnahme in Kreistagen und –verwaltungen werden in künstlich geschaffenen Großkreisen mit überlangen Wegen für die Menschen unmöglich gemacht. Das lehnen wir ab.

Wir leben gerne in unseren Städten und Gemeinden! Heute, mehr als zwei Jahrzehnte den Lebensalltag seiner Bürgerinnen und Bürger prägend, ist unser Landkreis Barnim Heimat geworden. Er stiftet regionale Identität, die es zu bewahren gilt.

Regionale Verbundenheit kann uns die Sicherheit geben, dass wir und alle, die sich gesellschaftlich dafür engagieren wollen, den Herausforderungen der Zeit und der Zukunft gewachsen sein werden.

Wir akzeptieren, dass sich Kommunen in unserem Landkreis unterschiedlich entwickeln. Dabei bekennen wir uns zur Förderung der leistungsschwachen Kommunen ohne leistungsstarke Gemeinden und Städte zu überfordern. Zugleich lehnen wir die Pläne der Landesregierung, strukturelle Defizite in der Finanzausstattung der Landkreise und kreisfreien Städte zu Lasten und auf Kosten der kommunalen Familie auszugleichen, ab.

Wir stehen den Überlegungen einer Funktionalreform aufgeschlossen gegenüber, wenn diese dazu geeignet sind, eine zukunftsfeste und bürgernahe Aufgabenerledigung in kommunalen Verwaltungsstrukturen sicherzustellen. Das Konnexitätsprinzip muss dabei gelten.

Wir unterstützen interkommunale Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis und lehnen jede Form des zwangsweisen Neuzuschnitts von Landkreisen sowie Städten und Gemeinden ab.

Sowohl von der Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, als auch von seiner Flächengröße und seiner demographischen Entwicklung her erfüllt der Landkreis Barnim die im Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 ausgewiesenen Kriterien für den Erhalt der kreislichen Eigenständigkeit.

Wir haben die Erwartung, dass sich alle Mandatsträger der CDU Barnim dafür einsetzen, die Eigenständigkeit unser Heimat Barnim zu erhalten.

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