CDU begrüßt Umsetzung Kompromisslösung im Altanschließerstreit

CDU begrüßt Umsetzung einer rechtssicheren und wirtschaftlich tragbaren Kompromisslösung im Altanschließerstreit

Nach der Mitteilung der Kreisverwaltung Barnim vom Freitag steht nunmehr fest, dass das sogenannte Abschmelzungsmodell für die Lösung der Altanschließerproblematik nicht in Frage kommt. Damit ist der Weg frei für die sogenannte „Panketaler Lösung“ als rechtssicherer und wirtschaftlich tragbarer Kompromiss. Im Bereich des Trinkwassers erfolgt eine vollständige Umstellung auf ein reines Gebührenmodell, während im Abwasserbereich  am mischfinanzierten Beitragsmodell festgehalten wird. „Die von unserer Fraktion bereits im Sommer des letzten Jahres geltend gemachten rechtlichen Bedenken zum Abschmelzungsmodell werden offensichtlich auch von der Kommunalaufsicht geteilt. Um so richtiger war es, in der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung die seit langem von der CDU als möglichen Kompromiss ins Gespräch gebrachte „Panketaler Lösung“ mit zu beschließen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Othmar Nickel. Ergänzend stellte hierzu der CDU-Stadtverordnete Daniel Sauer fest: „Der jetzt greifende Kompromiss wurde mit überdeutlicher Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die ihn tragenden Fraktionen repräsentieren mit ihren vom Bürger gewählten Stadtverordneten mehr als zwei Drittel der Stimmen zur Kommunalwahl des letzten Jahres. Wer bei diesem klaren Votum den Kompromiss weiterhin ablehnt und zum Protest dagegen aufruft, zeigt, dass ihm nicht an einer Lösung des Problems und dem sozialen Frieden in unserer Stadt gelegen ist.“

 

15. März 2015 / Pressemitteilung

Weitere Beiträge:

0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.