CDU-Anträge zum Stadthaushalt 2015

Investitionen in Bildung sowie für die Verkehrsentlastung stehen im Mittelpunkt der CDU-Anträge zum Stadthaushalt 2015

24. November 2014 / Pressemitteilung

 

Für die abschließende Diskussion der Haushaltssatzung 2015 in der Donnerstagssitzung der SVV hat sich die CDU-SVV-Fraktion mit eigenen Überlegungen zur Weiterentwicklung des Bildungsstandortes Bernau eingebracht. Mit dem Vorschlag des CDU-Fraktionschefs Othmar Nickel soll eine Diskussion zur Erweiterung der Grundschulkapazitäten und damit eine zukunftsorientierte und zeitnahe Reaktion auf den Einwohnerzuwachs im Bereich der Kinder und Jugendlichen angestoßen werden. Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten ist es noch einmal zu prüfen, ob der zusätzliche Grundschulbedarf durch die Unterstützung des freien Trägers der Evangelischen Grundschule oder durch einen städtischen Neubau finanziell und planungstechnisch günstig gelöst werden kann. Dafür sollen angemessene Planungs- bzw. Zuschussmittel eingeplant werden.

 

Im Mittelpunkt der CDU-Anträge stehen weiterhin Maßnahmen zur Verkehrsentlastung und zur Reduzierung der verkehrsbedingten Lärm- und Feinstaubbelastung in der Innenstadt. Innerörtliche Ergänzungsstraßen oder „Umgehungsstraßen“ bzw. die 2. Zufahrt zum Wohngebiet Bernau-Süd stehen seit Jahren auf der Agenda des kommunalpolitischen Raumes, sollen aber stärker in den Fokus der Betrachtung gerückt werden. Um die Möglichkeiten für ein Aufrücken in der Prioritätenliste des Landes zu verbessern, sollen für eine aktualisierte Planung der genannten Verkehrsprojekte im Benehmen mit dem Land Brandenburg erste Planungsmittel bereitgestellt werden. Darüber hinaus soll das öPNV-Angebot am frühen Abend für die Bernauer Ortsteile Lobetal und Ladeburg verbessert werden, um so die Attraktivität des Stadtbuslinienangebotes für Berufspendler aber auch die in Lobetal berufstätigen oder dort lebenden Bürger zu verbessern. Diese Anträge gingen auf die Initiativen des Bernauers Sebastian Bruch, sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, sowie des Ladeburger Stadtverordneten Daniel Sauer zurück.

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