Hier werden Beiträge der Bernauer Politik angezeigt – Sie werden von den Parteien selbst erstellt.

Heute (18.1.) trafen sich ca. 350 Unterstützer der Bürgerinitiative --Hände weg vom Liepnitzwald-- in Ützdorf. Danach ging es in den Liepnitzwald. Am ersten Halt gab es neben lecker Würstchen und Glühwein auch die ersten Informati0nen. Vorgestellt wurde die Unterschriftenliste, die in ausgewählten Stellen in Wandlitz ausliegen wird. Mit dabei die Landtagsabgeordnete Britta Müller, die Bürgermeisterin von Wandlitz Dr. Jana Radant und viele andere. Worum geht es? Hier der Standpunkt der Bürgerinitiative Standpunkt und Historie "Der Liepnitzwald, um den es unserer Bürgerinitiative geht, ist ein alter Buchen- und Buchenmischwald zwischen Berlin und der Schorfheide. Mittendrin befindet sich ein eiszeitlich geprägter großer Klarwasserbinnensee, der Liepnitzsee bei Wandlitz. Das für WEG vorgesehene Gebiet gehört zum Naturpark Barnim, ist Landschaftsschutz- und Erholungsgebiet. Der Teil, der ohne die Folgen zu erahnen, als Zone 3 eingestuft wurde, weil er auch eine Lärmschutz- und Feinstaubfilterfunktion wegen der ihn durchschneidenden Autobahn A11 in Richtung der Seen (Liepnitzsee, Obersee, Hellsee, Bogensee, Krumme Lanke) hat, der soll mit 422 Hektar mit dem in Aufstellung befindlichen Regionalplan Uckermark-Barnims zum Windeignungsgebiet werden. Es soll also ein Wald gefällt werden, um ökologische Windenergie erzeugen zu können. Dieser Widerspruch in sich selbst ist unser Antrieb: Wir müssen diesen Irrsinn verhindern." Quelle: http://pro-liepnitzwald.de Heute nun wurde eine Unterschriftenliste ins Leben gerufen, die für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald steht. Die Forderung an die Landesregierung Brandenburg sind: Änderung der Bauordnung und höhenabhängige Abstände v0n Windkraftanlagen zu beschließen. Die Abstände sollen das 10-fache der Gesamthöhe der WKA zu jeglicher Wohnbebauung betragen. Den aktuellen Windkrafterlass Brandenburgs zu ändern und Waldgebiete komplett v0n der Bebauung mit WKA auszuschließen Wo die Listen ausliegen kann in Kürze auf der Web-Seite der Bürgerinitiative nachgelesen werden

Schutz des Liepnitzwaldes

Pressemitteilung

Linke Stadtfraktion Bernau beantragt Schutz des Liepnitzwaldes

Der Liepnitzwald ist in seiner Gesamtheit eine vielbesuchte Erholungsstätte und als solche auch für die Bernauer, Barnimer und Berliner zu erhalten. Deshalb sieht ein Antrag der Linksfraktion im Bernauer Stadtparlament vor, den Bernauer Teil des Liepnitzwaldes nach § 12 des Landeswaldgesetzes Brandenburg als Erholungswald unter Schutz stellen zu lassen.

Alle in diesem Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen träfen für den Liepnitzwald voll zu, so die Einreicher. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, einen entsprechenden Antrag an das zuständige Mitglied der Landesregierung zu richten.

Berlin hat für seinen Teil dieses Waldes den Schutzstatus bereits festgelegt und sorgt nun dafür, dass dieser Wald zum Zwecke der Erholung besonders zu pflegen, zu schützen und zu gestalten ist.

Bisher wurden Wälder in Brandenburg nur „von Amtswegen“ zu Erholungswäldern erklärt. Mit dieser Vorlage soll zum ersten Mal auf Antrag einer Kommune ein Waldgebiet unter Schutz gestellt werden, was laut Landeswaldgesetz ebenso möglich ist.

Fifty-fifty-Taxi-Tickets für die Diskofahrt nutzen

Fifty-fifty-Taxi-Tickets für die Diskofahrt nutzen

Junge Leute gehen gerne aus – und möchten dann sicher und günstig nach Hause kommen. Dabei helfen die „Fifty-Fifty-Taxi-Tickets“, die auch dieses Jahr wieder mit Unterstützung der Landesregierung zur Verfügung stehen. Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 25 Jahren kommen mit den Gutscheinen zum halben Preis gut von der Disko, der Party mit Freunden oder dem Konzert zurück.

„Die Tickets sind auch im Barnim, wo Busse und Bahnen abends nicht mehr so häufig fahren, ein tolles Angebot“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Stark. „Die Verkehrssicherheit wird damit deutlich erhöht, denn übermüdet oder mit Alkohol im Blut sollte niemand Auto fahren. Die Taxi-Gutscheine sind da eine sehr praktische und günstige Möglichkeit für junge Leute, sicher nach Hause zu kommen.“

Die Aktion „Fifty-Fifty-Taxis-Tickets“ wurde in Brandenburg schon 1995 ins Leben gerufen. Die Landesregierung finanziert die Aktion mit insgesamt 62.500 Euro.
Partner sind die AOK Nordost und die Taxi-Genossenschaft Potsdam. Die Taxi-Tickets sind in allen AOK-Servicecentern im Land Brandenburg, zum Beispiel auch in der Bernauer Klementstraße, erhältlich, unabhängig von der Zugehörigkeit zur Krankenkasse.

Fifty-Fifty bedeutet: Für nur 2,50 Euro gibt es zum Beispiel einen Taxi-Gutschein über fünf Euro, die andere Hälfte der Kosten trägt das Verkehrsministerium des Landes Brandenburg. Die Tickets gelten an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen zwischen 20 Uhr und 8 Uhr des Folgetages für Fahrten, die in Brandenburg beginnen oder enden.

 

Quelle: Britta Stark, MdL Wahlkreisbüro Bernau und Panketal

Othmar Nickel ist Landratskandidat der CDU Barnim

 

Barnim leben – Othmar Nickel ist Landratskandidat der CDU Barnim

Genau 99 Tage vor der Wahl haben die Barnimer Christdemokraten in Ahrensfelde ihren Kandidaten für das Landratsamt nominiert. Von den anwesenden fast 90 Mitgliedern stimmten 93,1 Prozent für Othmar Nickel. Der langjährige Direktor der Tobias-Seiler-Oberschule in Bernau wurde bereits Anfang Dezember 2017 vom Kreisvorstand nominiert und konnte mit seiner Bewerbungsrede am Samstag, den 13. Januar, auch die Mitglieder der CDU Barnim von seiner Kandidatur überzeugen.

Zu den ersten Gratulanten zählte der CDU-Kreisvorsitzende Danko Jur: „Ich denke, wir haben mit Othmar Nickel ein sehr gutes Angebot für die Barnimer Bürgerinnen und Bürger. Aufgrund seiner kommunalpolitischen Erfahrungen und seiner persönlichen Kompetenzen ist er aus unserer Sicht hervorragend für das Amt des Landrates geeignet. Das heutige klare Votum unserer Mitglieder, aber auch der viele Zuspruch, den wir als CDU Barnim in den letzten Wochen aus der Bevölkerung erfahren haben, zeigen mir, die Menschen sind froh darüber, dass wir den Barnim erhalten haben. Nun wollen wir auch aktiv die weitere Zukunft mitgestalten. Für dieses Ziel werden wir als CDU Barnim in großer Geschlossenheit von Friedrichswalde bis Eiche für unseren Kandidaten den Wahlkampf bestreiten.“

In seiner Nominierungsrede umriss Othmar Nickel die inhaltlichen Schwerpunkte seines Wahlkampfes: „Als neuer Landrat ist es mir wichtig, dass wir im Dialog mit Stadt, Land und den Menschen, die im Barnim leben – Bildung gemeinsam gestalten, Mobilität neu denken, digitale Chancen nutzen und unsere Heimat bewahren. Diese Themenbereiche wollen wir mit Leben und Ideen ausfüllen.“ Othmar Nickel betonte, dass es ihm besonders darum gehe, den Menschen in unserer Region wieder das Gefühl zu geben, dass wir Heimat bewahren.

„Ich möchte ein Landrat für die Bürgerinnen und Bürger sein, mit ihnen ins Gespräch kommen, ihre Ideen, aber auch ihre Ängste und Sorgen mitnehmen und bei der Entwicklung unseres Landkreises einfließen lassen. Dazu werde ich in den kommenden Wochen mit den Barnimer Gesprächen im gesamten Landkreis unterwegs sein und – wenn ich gewählt werde – dies auch als Landrat fortsetzen. Die Menschen in ihrem täglichen Leben zu treffen und ernst zu nehmen, dass ist mir wichtig,“ betonte Othmar Nickel nach seiner Wahl.

Othmar Nickel ist 56 Jahre alt, verheiratet, Vater von zwei erwachsenen Kindern und lebt mit seiner Familie in Bernau bei Berlin. Seit 2000 ist er Direktor der Tobias-Seiler-Oberschule Bernau.

Pressemitteilung der CDU Barnim

B. Stark fordert 10-Minuten-Takt bei der S-Bahn

Stark fordert 10-Minuten-Takt bei der S-Bahn

 

Eine Entlastung für die vom Schienenersatzverkehr auf der Linie der S2 besonders betroffenen Pendler hat jetzt SPD-Landtagsabgeordnete Britta Stark angemahnt.

In einem Schreiben an Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider und die Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, Susanne Henkel, schlägt sie die Einrichtung eines 10-Minuten-Taktes bei der S2 ab Bernau zumindest an den Tagen vor, an denen aufgrund der Bauarbeiten ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet werden muss. „Augenblicklich ist es oft so, dass die Busse ankommen und oben gerade die S-Bahn abfährt“, fasst Britta Stark den Unmut vieler Pendler zusammen. „Wenn im Jahr 2018 weiter gebaut und im Streckenverlauf der S2 ein Ersatzverkehr mit Bussen gefahren wird, muss es doch machbar sein, zumindest auf dem Streckenabschnitt von Bernau bis zu dem Bahnhof, an dem die Fahrgäste auf den SEV umsteigen müssen, einen 10-Minuten-Takt einzurichten.“

Britta Stark appelliert in diesem Zusammenhang auch noch einmal an alle Nutzer öffentlicher Nahverkehrsmittel: „Bitte ergreifen Sie auch die Chance und äußern Sie sich zum Entwurf des Landesnahverkehrsplanes 2018. Für unsere Region müssen wir gemeinsam für einen dauerhaften 10-Minuten-Takt der S-Bahn-Linie 2 kämpfen!“

 

Noch bis Montag, den 4.12.2017 können Hinweise gegeben und Einwände geltend gemacht werden Der Entwurf des Nahverkehrsplans ist im Internet hier:

 

einsehbar. Interessierte können ihre Stellungnahme an LNVP@mil.brandenburg.de schicken

 

Quelle: Britta Stark, MdL

Brief an den Bürgermeister der Stadt Bernau

Wir veröffentlichen hier den ungekürzten Brief von Anwohnern des Lobetaler Gebietes -Einsame Kiefer-.

Das Bauvorhaben des Windrades ist zwar abgeschlossen und wahrscheinlich unumkehrbar, aber auch lief vieles im Vorfeld wohl nicht richtig, wie dieser Brief beweist. Was ist los in Bernau? Anwohner beschweren sich über nichtinformation im Vorfeld von Bauvorhaben. Was kann die Stadt da besser machen? Wie können Ein- und Anwohner in Entscheidungen einbezogen werden?

An den

Bürgermeister der Stadt Bernau

Herrn A. Stahl

Marktplatz 2

16321 Bernau bei Berlin

 

 

 

Betr.:   Entfernung der illegal errichteten Windanlage am Ladeburger Weg,

16321 Bernau Ortsteil Lobetal

 

 

  1. November 2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stahl,

 

Wir bitten Sie um Beseitigung der Belästigung in folgender Angelegenheit.

 

Im November 2016 wurde am Ladeburger Weg, 820 m von der Siedlung Einsame Kiefer am  Ortseingang von Lobetal entfernt, eine riesige Windkraftanlage (WKA) mit einer Gesamthöhe von gut 200 m er­stellt. Diese Aktion wurde weder in Rücksprache mit den Anwohnern der Sied­­­lung Einsame Kiefer, noch in Abstimmung mit der Gemeinde Lobetal durchgeführt. Das Windrad wurde am 26.11.2016 endgültig fertiggestellt und in Betrieb genommen.

Wir Anwohner der Siedlung Einsame Kiefer leiden seit der Errichtung dieser riesigen WKA permanent unter Lärmbelästigungen, die die gesetzlich zulässige Höchstgrenze für Schall­­-Im­mis­sion von 35dB beträchtlich überschreiten. Für diese große WKA mit einer Leistung von 2400 kW ist nach TA-Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) eine Immissionsschutzprüfung erforderlich, die uns nicht be­kannt ist.

Zudem ist unser Wohn­ge­biet vom Schlagschatten der WKA betroffen. Zum Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten gibt es den „Gemeinsamen Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung und des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz“ vom 16. Juni 2009. Darin werden unter Ab­schnitt II. Hinweise für die Regionalplanung, 2. Voraus­setzun­gen,  c) Abstand zur Siedlungs­nutzung, die Abstände der Windeignungsgebiete zu Wohnsied­lungen ganz klar mit mindestens 1000 Me­tern ange­ge­ben. Darin sind sowohl der Vorsorgegrundsatz als auch vor­handene Vorbela­stun­gen ganz deutlich hervorgehoben.

Der öffentlichen Diskussion über den Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten fol­gend werden diese Mindestabstände ständig vergrößert statt verringert. Im Bundesland Bay­ern wird be­reits ein Mindestabstand L von 10xH vorgeschrieben (H Nabenhöhe des Wind­­rads plus ½ Rotordurchmesser, L Min­destabstand vom Windrad zur Wohnbebauung). Das würde für das o. g. Windrad am La­deburger Weg einen Abstand von 2000 m erforderlich machen!

Laut Mitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Branden­burg vom 18.01.2012 sind künftig Windanlagen in einem geringeren Abstand als 1000 m nur zulässig, wenn die Eigen­tü­mer einverstanden und regionalplanerische Voraussetzungen ge­geben sind“!

Tatsächlich sind in dieser Angelegenheit weder wir Anwohner, noch der Ortsvorstand der Ge­meinde Lo­be­tal jemals befragt, ge­schwei­ge denn um Zustimmung gebeten worden!

Bezüglich der zu gewährleistenden „regionalplanerische Voraussetzungen“ möchten wir da­rauf hinweisen, dass sich in der Gemein­de Lobetal die Hoffnungsthaler Stiftung befindet, in der viele be­hin­derte und kranke Menschen be­treut werden, die WHO-Grundsätzen zufolge beson­derer Pflege und Ruhe bedürfen. Allein dieser Umstand verbietet eine Errichtung eines riesigen Wind­rades, noch dazu in einem zu geringen Mindestabstand.

Außerdem möchten wir als Anwohner der Siedlung An der einsamen Kiefer – die 1997 unter der Voraussetzung eines Wohngebietes ohne Windräder errichtet ­wor­den war – darauf hin­wei­­­sen, dass wir durch die Errichtung der WKA von einem beträchtlichem Vermögensverlust be­troffen sind, den wir nicht hinzunehmen gewillt sind.

Schließlich sind einige Unstimmigkeiten in dieser Angelegenheit offenkundig.

Die Gemeinde Lobetal hat mit Datum vom 09.07.2015 eine Bebauungsfläche für ein neues Wohngebiet genehmigt bekommen, das noch dichter an das errichtete Windrad angren­zen würde, nämlich im Abstand von nur 750 m. Erst an demselben Tag wurde gemäß Amts­blatt 11/2015 die „Aufstellung des Bebauungsplanes Windeignungsgebiet Ladeburger Weg ein­schließlich Durchführung einer Umweltprüfung“ beschlossen. Wie kann die offizielle Bau­geneh­migung an demselben Tag erteilt worden sein? Wie wurde die erforderliche Umwelt­prüfung durch­geführt? Welche Behörde hat diese Genehmigung überhaupt erteilt? Wo kön­nen wir rechtskundig in diese Unterlagen Einsicht nehmen?

Völlig unverständlich ist schließlich die Tatsache, dass laut Amtsblatt der Stadt Bernau 27. Jahrg. vom 31. Juli 2017, Nr. 6, 2017 die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, den „Bebau­ungs­plan Windeignungsgebiet Ladeburger Weg“, Ortsteil Lobetal und Ladeburg „wie­der aufzu­he­ben.“

Im Jahr 2016 hat die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal (HStL) zu dem geplanten Wohngebiet ein Schall-Gutachten und ein Schat­tenwurf-Gutachten in Auf­trag gegeben. Diese Gutachten liegen vor. Im Ergebnis wurden  beim Schallschutz zu hohe Schall-Immis­si­ons-Werte für das gesamte geplante neue Wohn­gebiet ausge­wiesen. Zulässig sind lediglich 35 dB für Are­ale, die ausschließlich als Wohn­gebiete genutzt werden. Ebenso zeigt der Schattenwurf-Plan, dass ein Großteil des neuen Wohngebietes ebenfalls in unzulässiger Weise betroffen wäre.

Das vorhandene Wohngebiet „An der einsamen Kiefer“ ist von den unzulässigen, d.h. zu ho­hen Immissionswerten in gleicher Weise betroffen.

Die Leitung der Hoffnungstaler Stiftung (HStL) hat verständlicherweise nach Zur-Kennt­nis­nahme der Erstel­lung des Windrades die Vorbereitungen für den  Bau der geplanten neuen Sied­­lung wieder eingestellt. Die geplan­te Ortsentwicklung Lobetals, nämlich eine ge­schlos­­­sene Bebauung für den gesamten Ort zu entwickeln, ist damit verhindert worden.

 

Aus den genannten Gründen fordern die Unterzeichner den Abbau der WKA am Lade­burger Weg, die gesetzwidrig und ohne Befragung bzw. Zustimmung der Anwohner errichtet wor­den ist.

Wir bitten Sie, die Beseitigung des beschriebenen Schadens umgehend zu veranlassen.

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

 

Gez. Dr. habil. Klaus Lunkenheimer

Gez. Kurt Sommerfeld

Gez. Burkhard Wilcke

Bernau für alle ! Teilhabe für Menschen mit Behinderung fördern

Bernau für alle !

Teilhabe für Menschen mit Behinderung fördern

 

Bernau hat sich zum Ziel gesetzt, barrierefreie Stadt zu werden. In dieser Hinsicht sei in den letzten Jahren baulich schon etliches erreicht. So resümierte die Fraktionsvorsitzende, Dr. Dagmar Enkelmann, zu Beginn der Veranstaltung und dankte vor allem dem Behindertenbeirat der Stadt für seine langjährige kritische Begleitung der Stadtpolitik.

Aber es bleibe noch viel zu tun, um Menschen mit Beeinträchtigungen die Teilhabe am öffentlichen Leben umfassend zu gewährleisten, wie es in der UN-Konvention zu den Rechten von Behinderten vorgesehen sei, setzte sie hinzu. Ziel müsse es sein, Inklusion und Teilhabe vor Ort umzusetzen.

Darüber entspann sich eine rege Debatte auf der öffentlichen Veranstaltung, zu der die Linksfraktion Bernau in den AWO-Treff eingeladen hatte. Über 30 Vertreterinnen von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen waren der Einladung gefolgt.

Nachdem Christine Schink, die Sozialplanerin der Kreisverwaltung, über den ambitionierten Teilhabeplan für Menschen mit Behinderung des Landkreises Barnim informiert hatte, wurde diskutiert, wo es in Bernau Veränderungsbedarf gibt und welche Schritte die Stadt gehen sollte.

Über 8.000 Bewohnerinnen der Stadt Bernau sind behindert oder schwerbehindert. Das sind mit 20 Prozent ein Fünftel der Bevölkerung und damit keine Randgruppe mehr. Die Sicherung der Teilhabe behinderter Menschen am öffentlichen Leben, entsprechend der UN-Konvention, erfordert langfristige Planung und Beteiligung in den Kommunen.

Mehr bezahlbare, barrierefrei zugängliche Wohnungen

Obwohl die städtische Wohnungsgesellschaft durch ihre Neubauvorhaben immer mehr solche geförderten Wohnungen anbietet, reichen diese bei weitem nicht aus, wurde beklagt. Außerdem seien die Mieten auch in geförderten Neubauten für Behinderte, die meist eine niedrige Erwerbsminderungsrente oder sogar nur Grundsicherung bezögen, einfach zu hoch. Deshalb werde erwartet, dass hier noch mehr Anstrengungen unternommen werden.  Den anwesenden Stadtverordneten wurde auf den Weg gegeben, bei Festsetzungen von Bebauungsplänen und Baumaßnahmen im Bestand den Bauherren die Inanspruchnahme von Landesfördermitteln zur generationengerechten Anpassung von Mietwohnungen nahezulegen. Birgit Lembke-Steinkopf vom Verein „Eltern helfen Eltern e. V.“ unterstrich, dass auch junge Erwachsene mit Beeinträchtigungen ein Recht auf eine eigene bezahlbare Wohnung und damit auf ein selbstbestimmtes Leben haben.

Mobilität durch barrierefreien ÖPNV sichern

Im Öffentlichen Personennahverkehr ist bis 2022 eine vollständige Barrierefreiheit herzustellen. Der Landkreis Barnim hat diese Zielstellung als Träger des Busverkehrs in seinen bis 2026 gültigen Nahverkehrsplan aufgenommen. Bis 2017 waren bereits 72 Prozent der eingesetzten Busse barrierefrei zugänglich. Der Rest wird bis 2022 ersetzt, so informierte Verkehrsleiter Alexander Greifenberg von der Barnimer Busgesellschaft. Mit Freude und Genugtuung wurde aufgenommen, dass es mit finanzieller Unterstützung der Stadt Bernau mit dem Fahrplanwechsel ab 10. Dezember 2017 eine weitere durchgehende Stadtbuslinie 892 von Bernau über Schwanebeck, Birkholz und Birkenhöhe zurück nach Bernau geben wird und die Takte auf der Linie 894 nach Wandlitz verdichtet werden.

Die Haltestellen und deren Zuwegung in Bernau sind jedoch weitgehend noch nicht barrierefrei. Hierfür ist die Stadt zuständig. Die Stadtverordneten sollten daher eine zeitnahe Auswertung des Haltestellenregisters und die Festlegung von Prioritäten für den barrierefreien Umbau fordern. Hierfür müsse eine zielgerichtete Planung erfolgen und Mittel in die Haushaltspläne eingestellt werden. Gegebenenfalls müsse man dafür vom Land Fördermittel einwerben. Dazu brachten vor allem die zahlreich vertretenen Ortsvorsteher aus den Bernauer Ortsteilen Wünsche und Anregungen vor.

Teilhabe am sozialen Leben und Kultur fördern

Protest des Behindertenbeirates gegen Fahrradfreigabe der Bürgermeisterstraße in Bernau

Die anwesenden Selbsthilfegruppen, so wurde betont, leisten eine wichtige ehrenamtliche Tätigkeit zur Prävention und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen. Deshalb wünschten sich vor allem kleine Gruppen mit 10-12 Mitgliedern die kostenlose Bereitstellung von städtischen Räumen für ihre Treffen und Beratungen.

Die Entgeltordnung für den Treff 23 und die anderen öffentlichen Räume sei für diese Gruppen nicht optimal und sollte überdacht werden, wurde der Gleichbestellungsbeauftragten der Stadt, Fanny Behr, mit auf den Weg gegeben.

Es wurde auch nach dem barrierefreien Ausbau des Kulturhofs und weiteren Nutzungsmöglichkeiten für Begegnung, Kultur und Teilhabe gefragt.

Einhellig wurde vom Behindertenbeirat und allen anwesenden Gruppen die von den Stadtverordneten beschlossene zeitweise Freigabe der Bürgermeisterstraße für den Fahrradverkehr kritisiert und die Rücknahme dieses Beschlusses gefordert.

Die Fraktion Die Linke will die Anregungen aus dieser ersten intensiven Diskussion zur Teilhabe in den politische Diskurs einbringen und an der Erarbeitung eines Teilhabeplanes für die Stadt Bernau mitwirken.

 

Quelle; Frakti0n die Linke Bernau

 

Bürgersprechstunde der CDU Bernau

Bernau im Dialog – nächste Bürgersprechstunde der CDU Bernau am 17. Oktober 2017

  1. Oktober 2017 | Pressemitteilung

 

Die nächste Sprechstunde der CDU Bernau findet am kommenden Dienstag, dem 17. Oktober 2017, statt. In der Zeit von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr steht im CDU-Bürgerzentrum Bernau in der Berliner Straße 79 der Stadtverordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses Daniel Sauer für Ihre Anliegen und Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen der Stadtpolitik zur Verfügung. Welche Auswirkungen hat die Kreisreform auf Bernau? Welche Straßen werden im Blumenhag gesperrt und stimmt es, dass die Weinbergstraße und die Karl-Marx-Straße zu Einbahnstraßen werden? Was will sich die Stadt im Haushalt 2018 leisten? Viele Dinge, die uns bewegen und über die es lohnt zu reden.

 

Als Mitglied im Ortsbeirat Ladeburg hat Daniel Sauer auch ein offenes Ohr für spezielle Ladeburger Anliegen. Außerhalb der Bürgersprechstunden sind jederzeit Anfragen unter der Bernauer Rufnummer 0 33 38/76 43 45 möglich.

 

 

 

 

http://www.massaufmass.de/welcome/

— Maßhemden kauft man nur hier–

Bernau: Linke beantragt Gesundheitsförderung

 

Linke beantragt Gesundheitsförderung und Schutz vor Mediensucht

In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung im kommenden September fordert die Linksfraktion den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin auf, Mittel aus Programmen des Bundes und des Landes für Gesundheitsförderung und Suchtprävention insbesondere bei Kindern und Jugendlichen einzuwerben.

Sie beruft sich dabei auf das Bundesgesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz), das 2015 in Kraft trat. Die Gesundheitsförderung soll demnach direkt in den Kommunen, in Kitas, Schulen, in Betrieben und in Pflegeeinrichtungen, gestärkt werden. Kommunen können unter bestimmten Voraussetzungen Mittel aus dem Gesetz und der Landesrahmenvereinbarung für die Bereiche Bewegung, Wohnumfeld, Lebensraum für Jung und Alt beantragen. „Wir wollen“, so die Initiatorin Dr. Hildegard Bossmann, „dass diese Mittel für Präventionsmaßnahamen in unserer Stadt zur Verfügung stehen.“

Jedes Jahr werde bei 20.000 Kindern Mediensucht neu diagnostiziert, heißt es in der Begründung. Ab dem siebten Lebensjahr gäbe es deutliche Zusammenhänge zwischen den schulischen Leistungen, sozial bedingten Störungen und der Dauer der Nutzung digitaler Medien. Übergewicht im Kindes- und Jugendalter werde außerdem durch extremen Medienkonsum befördert.

Der Bürgermeister soll deshalb beauftragt werden, Mittel für Prävention von Spielsucht und Medienabhängigkeit bei Kindern und Jugendlichen aus den Programmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Drogen- und Suchtbeauftragten der Bundesregierung einzuwerben und zu nutzen.

Für die Gesundheitsförderung für alle Altersgruppen im direkten städtischen Lebensumfeld und in sozialen Einrichtungen sollen darüber hinaus Mittel aus dem Präventionsgesetz und der Landesrahmenvereinbarung eingeworben werden, so die Linksfraktion. Dabei sollen die Erfahrungen des erfolgreichen städtischen Fördermittelmanagements genutzt werden.

 

Pressemitteilung die Linke Fraktion Bernau  22.08.2017

 

Entschädigung wegen Belastung des Trinkwassers

Sehr geehrter Herr Dr. Maleuda, sehr geehrter Herr Klatt,
in seiner turnusmäßigen Beratung hat der Vorstand des WAV Panke/Finow gestern das von Ihnen angesprochene Thema behandelt und beschlossen, dass nach Ende der Kontamination des Trinkwassers des WAV über eine angemessene Entschädigung der Betroffenen beraten und beschlossen wird. Nach gegenwärtigem Stand der Untersuchungen und bei anhaltendem Trent des Rückganges der Belastungen ist voraussichtlich in der kommenden Woche mit einer Aufhebung der Abkochanordnung zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Sören-Ole Gemski
Vorstandsvorsitzender
WAV Panke/Finow
Am 13.07.2017 um 12:14 schrieb info@buendnis-fuer-bernau.de:

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die Bürger eines beträchtlichen Teiles des Stadtgebietes von Bernau sowie Blumberg – Elisenau müssen wegen einer Belastung des Trinkwassers mit coliformen Bakterien das Trinkwasser seit geraumer Zeit abkochen. Es wurde eine Abkochanordnung erlassen, die Einwohner, Kitas, Schulen, Heime etc. weitreichend belastet.

 

Wir schlagen deshalb vor und bitten den WAV §Panke/Finow“ allen Betroffenen pauschal einen Betrag von 10 € und zusätzlich einen Betrag pro verbrauchter Trinkwassermenge zu erstatten. Für Großverbraucher sollte der Pauschalbetrag angemessen gestaltet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Axel Klatt                                                                           Dr. Detlef Maleuda

Vorsitzender Bündnis für Bernau                             Fraktionsvorsitzender Bündnis für Bernau

Quelle: Sören-Ole Gemski Vorstandsvorsitzender WAV Panke/Finow

Georg-Rollenhagen-Grundschule feiert

Schulhof fertig:

Die Georg-Rollenhagen-Grundschule feiert

 

Seit 2012 wurde der Außenbereich der Georg-Rollenhagen-Grundschule in mehreren Abschnitten saniert. Am Mittwoch sind die umfangreichen Bauarbeiten offiziell beendet worden.

Fünf Jahre dauerten die Arbeiten an den Außenanlagen der Georg-Rollenhagen-Grundschule. Der Schulhof und der Zufahrtsbereich zum Hauptgebäude wurden dabei komplett umgestaltet; und das bei laufendem Schulbetrieb. Die Erleichterung über das Geschaffte war Schulleiterin Elke Pätz, den Lehrerinnen und Lehreren und den Kindern anzumerken: Fröhlich und ausgelassen feierten sie zusammen mit Bürgermeister André Stahl, Vertretern des Bauamts, der Planer und der Baufirmen die offizielle Eröffnung des Schulhofs.

Dieser hat in den letzten Jahren ein völlig anderes Gesicht bekommen: Er ist barrierefrei gestaltet, mit einer modernen, energiesparenden LED-Beleuchtung und mit neuen Bäumen sowie Gehölzen und Stauden versehen. Die Regenwasser- und Schmutzwasserkanalisation im Untergrund des Schulhofs ist neu, den größeren Kindern stehen eine Kletterspinne, zwei Bodentrampoline, ein Bolzplatz und eine neue Laufbahn zur Verfügung, den Kleineren Sandflächen zum Spielen, ein Multifunktionsgerät und ein Gerätehaus für die Spielsachen.

Die Anschaffungen umfassen auch zahlreiche Sitzelemente, Hochbeete, die von den Klassen bewirtschaftet werden, und das so genannte „Grüne Klassenzimmer“ mit Holzterrasse, auf der Unterricht im Freien stattfinden kann. Auch als Theaterbühne kann diese genutzt werden. 50 Fahrradstellplätze und ein verschließbares Mülllager runden die Investitionen in die Außenanlagen ab.

Jürgen Brinckmann vom städtischen Bauamt über die Zusammenarbeit mit der Schule: „So eine Sanierung über einen langen Zeitraum bei laufendem Schulbetrieb ist natürlich keine leichte Angelegenheit. Die Zusammenarbeit mit der Schule, dem Hort, den Planern und Baubetrieben war wirklich sehr angenehm, der Hausmeister der Schule zudem immer äußerst hilfsbereit. Die Baufirmen haben bei ihren Arbeiten sehr rücksichtsvoll agiert.“

 

Bürgermeister André Stahl dazu: „Durch die Arbeiten an den Außenanlagen der Georg-Rollenhagen-Grundschule ist aus der ehemals ‚grauen Maus‘ ein echtes Schmuckstück geworden. Ich bin froh über den guten Verlauf und das wirklich sehenswerte Ergebnis dieses Sanierungsprozesses.“

 

Insgesamt 1,9 Millionen Euro hat die Stadt hierfür, komplett aus eigenen Haushaltsmitteln, ausgegeben. Nach dem Abschluss der Arbeiten an den Außenanlagen geht es in den Sommerferien planmäßig weiter mit der Gebäudesanierung: Dann werden Fenster und Fensterbänke ausgetauscht.