BERNAU: Bündnis90-Grüne/ Piraten – Wohnraum schaffen für junge Menschen

Wohnraum schaffen für junge Menschen

Das Land Brandenburg bietet mit seinen zielgerichteten Förderprogrammen der Wohnungs­wirt­schaft die Möglichkeit, barrierefreien Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten im Mietwohnungsbestand als Beitrag zur Sicherung der Daseinsvorsorge in den Kommunen zu schaffen. Die neue Wohnraumförderung ist an die besonderen Bedürfnisse definierter Bevölkerungs­grup­­­pen angepasst, die im Land Brandenburg künftig den Schwerpunkt bilden werden. Unter dem Schlagwort „Generationsgerechtes Wohnen“ werden hier vor allem ältere Men­schen, Behinderte und Familien mit Kindern angesprochen.
Nach den landesrechtlichen Bestimmungen und Förderrichtlinien der ILB ist deswegen z.B. die Förderung von Einzimmerwohnungen durch Landesprogramme nicht möglich. Die Förderprogramme des Landes wirken deswegen auch ausschließend und führen in der Wirkung dazu, dass junge Menschen auf dem stark nachgefragten Bernauer Wohnungsmarkt nur mit Glück und sehr viel Mühe eine eigene bezahlbare und in der Größe angemessene kleine Wohnung be­kom­men können, weil dieses Marktsegment schlicht nicht bespielt wird.

Damit sind – nur um ein Beispiel zu nennen – Folgewirkungen z.B. für die Feuerwehren verbunden. „…Die freiwilligen Feuerwehren bilden mit hohem finanziellem Aufwand junge Menschen aus. Werden die jungen Leute flügge und wollen aus der elterlichen Wohnung ausziehen, ziehen sie wegen fehlender Wohnungen aus Bernau weg und sind für die hiesigen Feuerwehren verloren…“ sagt Thomas Dyhr, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung. „…Die Bindung der jungen Menschen an unsere Stadt liegt vor diesem Hin­ter­grund in einem überragenden öffentlichen Interesse. Es bedarf daher Anstren­gungen, erschwing­lichen Wohnraum auch für diese Zielgruppe zu schaffen…“ führt Thomas Dyhr weiter aus.

Gemäß § 3 Abs. 4 Wohnraumförderungsgesetz können Gemeinden und Gemeindever­bände mit eigenen Mitteln eine Förderung nach dem Wohnraumförde­rungs­gesetz und den hierzu erlassenen landesrechtlichen Vorschriften durchführen, soweit nicht im übrigen Landesrecht entgegensteht. Landesrechtliche Vorschriften in Brandenburg, die einer kommunalen Förderung entgegenstehen, konnten nicht ermittelt werden. „…Diesen kommunalen Spielraum möchte unsere Fraktion mit einem Antrag zur Auflage eines kommunalen Wohnungsbauförderungsprogramms nutzen.“ …erklärt der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen und Piraten das Vorhaben, in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 jeweils 150.000,00 € für die Wohnungsbauförderung einzustellen. Nach den beiden Jahren soll Bilanz gezogen und entschieden werden, ob das Programm fortgesetzt und/ oder die Fördersumme und Bedingungen neu justiert werden sollten oder nicht.

Ziel des Vorhabens ist es, mit einem vergleichsweise geringem Einsatz öffentlicher Mittel das Dreifache an privaten Investitionen anzustoßen. Bei einer Höchstförderhöhe von 7.500,00 € Zuschuss pro Wohneinheit und einer maximalen Quote von 25% der förderfähigen Kosten ließen sich in einem Jahr mit den für den Anfang vorgeschla­ge­nen 150.000,00 € Förderung mindestens 20 Sozialwohnungen mit einer Investitionssumme von 600.000,– € fördern. „…Damit wäre bereits in der Evaluationsphase von zwei Jahren ein kleiner positiver Effekt auf dem angespannten Bernauer Wohnungsmarkt erzielbar, wenn das Programm auf Akzeptanz stößt. Wir sollten es versuchen –
stößt das Förderprogramm nicht auf Akzeptanz, fließen auch keine Haushaltsmittel ab…“
gibt sich Thomas Dyhr experimentierfreudig.
Das Programm richtet sich ganz bewusst ausschließlich an private Hauseigentümer. Gedachte Zielgruppen für die Inanspruchnahme des Förderprogramms wären dabei zum Bei­spiel …

  • … Ehepaare, deren Kinder aus dem Haus gezogen sind. Sie wollen aber das zu groß gewordene und bereits bezahlte Haus behalten und die entstandene Raum­reserve sinnvoll nutzen oder …
  • … Rentnerehepaare brauchen Hilfe im zu groß gewordenen Haus und bieten Wohn­raum für junge Menschen, die dann auch mal im Garten oder bei Einkäufen helfen könnten. Und die kleine Rente will man auch noch mit der Miete aufbes­sern…

Der Antrag wurde jetzt in den Geschäftsgang zur nächsten Beratungsfolge der SVV gegeben.

 

 

 

Thomas Dyhr
Fraktionsvorsitzender

: Pressemeldung der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung

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