Barnimer MittelstandsHaus zu Sonntagsöffnungszeiten in Bernau

Nachdem eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung die Runde macht, in der die Sonntagsöffnungszeiten wieder geändert werden sollen, hat sich das Barnimer Mittelstandhaus dazu geäußert.

Die nachstehende Erklärung ging heute per Email an die  Stadtverordneten:

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin
Mitglieder des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses (A5)

Erklärung des Barnimer MittelstandsHauses vom 20. Mai 2015 zur Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung „Sonntagsöffnungszeiten“

Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Sachkundige Einwohner,

wir haben mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Frage der Sonntagsöffnungszeiten, kurz nachdem die Stadtverordnetenversammlung mühsam einen mehrheitsfähigen Kompromiss gefunden hat, von acht Stadtverordneten erneut und ohne Notwendigkeit auf die Tagesordnung gebracht wurde.

Dass die Antragsteller aus den verschiedensten Motiven heraus demokratisch getroffene Entscheidungen nicht wenigstens für einen überschaubaren Zeitraum akzeptieren können, zeigt einen bedenklichen Hang der Einreicher, im Interesse der als ausschließlich richtig empfundenen eigenen Überzeugung den demokratischen Grundkonsens aufzugeben.

Inhaltlich ist der Antrag hinsichtlich der Aufteilung der Stadtgebiete vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung vielleicht erklärlich. Die entsprechenden Regelungen hätte die Verwaltung gewiss ohnehin eingeleitet. Die weitere und offensichtlich willkürliche Reduzierung der zulässigen Sonntagsöffnungszeiten auf vier Tage hingegen scheint den Blick für die Entwicklung der Stadt, ihre Veranstaltungen und Feste sowie die selbstbestimmte Entfaltung ihrer Bürger und der Händler vermissen zu lassen. Vielmehr handelt es sich um eine zu diesem Zeitpunkt überflüssige allein ideologisch geführte Diskussion. Die Einreicher der Beschlussvorlage formulieren ja auch mit erstaunlicher Offenheit, worum es ihnen tatsächlich geht:

„Bisher war es üblich, dass die Stadtverwaltung im Dialog mit den Bernauer Gewerbetreibenden die Vorlage zur Sonntagsverkaufsordnung für das kommende Jahr Ende des Sommers im Vorjahr diskutierte und abstimmte. Um den grundsätzlichen Anliegen der Stadtverordneten zu entsprechen, die Sonntagsöffnungszeiten zu reduzieren, sollte sich in diesem Rahmen auf vier stadtweit gültige Sonntage geeinigt werden.“

Unbesehen der Tatsache, dass ein solches Vorgehen nach unserer Überzeugung dem gemeinsamen Bemühen entgegensteht, die Stadt mit verschiedenen Höhepunkten erfolgreich zu entwickeln, wie es zum Beispiel die durch das Rathaus gemeinsam mit den Gastronomen organisierte „Bernauer LokalTour“ oder das „Fest der Straßenmusikanten“ zeigten, sind das Barnimer MittelstandsHaus und seine Mitglieder darüber verwundert, in Vorbereitung der Beschlussvorlage nicht gefragt worden zu sein. Offensichtlich ist das Barnimer Mittelstandshaus hier genauso behandelt worden wie der Bernauer Innenstadtverein, die Bernauer Stadtmarketing GmbH oder die seit einiger Zeit aktive Stadtmanagerin. Der Anspruch, zu wissen, was für die betroffenen Bürger,
Händler und Mitarbeiter das Richtige ist, ohne diese überhaupt in relevantem Umfang zu fragen, steht im Übrigen auch dem sozialpolitischen Anspruch, dem Bürger eine selbstbestimmte Entwicklung zu ermöglichen, deutlich entgegen.

Das Barnimer MittelstandsHaus geht auch weiterhin davon aus, dass der Bürgermeister die Möglichkeiten, die das Brandenburger Ladenöffnungsgesetz bietet, ausschöpft. Das Barnimer MittelstandsHaus wiederholt seine schon 2014 abgegebene Erklärung, derzufolge vernünftige Regelungen getroffen werden sollen. Für diese Regelung, die seitens der Verwaltung zu erarbeiten wäre, signalisieren wir allen Beteiligten erneut unsere Gesprächsbereitschaft und Unterstützung bei der Befragung der durch diese Entscheidung Betroffenen.

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