Alte Gräben verlassen – gemeinsam Aufgaben effektiv lösen

Erklärung des Vorstandes des Barnimer MittelstandsHauses vom 10. Juli 2015

Der Wirtschaftsraum Panketal-Bernau-Biesenthal bietet den ansässigen Unternehmen attraktive Entwicklungsbedingungen. Diese weiter zu befördern, sollte das erklärte Ziel kommunaler Politik sein. Der Vorstand des Barnimer Mittelstandshauses bedauert vor diesem Hintergrund, dass die vor Jahren erfolgte Trennung des Eigenbetriebes Panketal und des WAV Panke-Finow offenbar weitere Kostenbelastungen auszulösen droht. So ist die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Abwasserdruckleitung zur Entsorgung des Schmutzwassers in den Entsorgungsgebieten des Eigenbetriebes Panketal und des WAV Panke-Finow noch immer keiner Lösung zugeführt worden. Bislang findet eine gemeinsame Nutzung zwar noch statt, gestritten wird jedoch nach wie vor um die hierfür zu berechnenden Entgelte.
Trotz zaghafter Einigungsversuche wird der Bau einer zweiten – parallel zur bestehenden Leitung verlaufenden Abwasserdruckleitung – weiter betrieben. Entsprechende Vorplanungen liegen bereits vor. Mit dieser zweiten Leitung würde zwar ein jahrelanger Streit beendet. Im Ergebnis hätte man aber mit einer Millioneninvestition aus einer wirtschaftlichen Abwasserdruckleitung zwei für lange Zeit unrentable Druckleitungen geschaffen, nämlich eine teuer erkaufte neue Leitung und eine dann überdimensionierte bestehende Leitung (siehe MOZ vom 03.09.2014).
Im Interesse der in den Entsorgungsgebieten ansässigen Unternehmen, insbesondere der abwasserintensiven Seniorenheime und medizinischen Einrichtungen, fordern wir beide Seiten dazu auf, mit einem solchen Projekt keine unumkehrbaren, die Unternehmen und Bürger belastenden Beitrags- und Gebührenerhöhungen zu riskieren.

Es ist an der Zeit, frühere Streitigkeiten zwischen eng verbundenen Nachbargemeinden, die im Übrigen von Außenstehenden nicht mehr nachvollzogen werden können, im Interesse der Bürger und Unternehmen endgültig auszuräumen. Die kommunalen Entscheider stehen nach Auffassung des Barnimer Mittelstandshauses in der Pflicht, sich auf einen wirtschaftlich
vernünftigen Kompromiss zur gemeinsamen Nutzung der bestehenden Abwasserdruckleitung zu einigen. Denn die von uns vertretenen Unternehmen sind bei Strafe ihres Untergangs zur wirtschaftlichen Arbeitsweise verpflichtet und müssen eine solche auch von denjenigen Dienstleistern verlangen, deren Dienstleistung kraft gesetzlicher Regelung in Anspruch genommen werden muss. Andernfalls würden auf Seiten der Unternehmen erhebliche Zweifel an der Effektivität kommunalwirtschaftlicher Aufgabenerledigung entstehen.

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